Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.07.2003

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   BGH, 09.07.2003 - VIII ZR 311/02, VIII ZR 276/02   

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BGH, 09.07.2003 - VIII ZR 311/02, VIII ZR 276/02 (https://dejure.org/2003,316)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2003 - VIII ZR 311/02, VIII ZR 276/02 (https://dejure.org/2003,316)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2003 - VIII ZR 311/02, VIII ZR 276/02 (https://dejure.org/2003,316)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eigenbedarfskündigung von Wohnraum; Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Kündigungsrechts; Zeitliche Befristung der Verpflichtung zum Anbieten frei gewordener Alternativwohnung; Nachvertragliche Treupflichten; Treu und Glauben contra grundrechtlich geschütztes ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Eigenbedarfskündigung - Anbietpflicht einer freien Wohnung

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Eigenbedarfskündigung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Eigenbedarfskündigung - Vergleichswohnung und Unwirksamkeit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anbietpflicht nach Eigenbedarfskündigung nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Pflicht zur Anbietung von vergleichbarem Wohnraum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigung wegen Eigenbedarfs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur sogenannten Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarf gekündigten Mieter

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zur sogenannten Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Zur Anbietpflicht des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Zur sogenannten Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Anbietepflicht bei Eigenbedarfskündigung nur bis zur Beendigung der Kündigungsfrist

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Anbietpflicht bei Eigenbedarfskündigung

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Mietminderung

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung - Grenzen der Anbietpflicht

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Mieters auf eine Ersatzwohnung bei Kündigung wegen Eigenbedarf ?

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Wichtig für IT-Freiberufler - Kündigung wegen Eigenbedarf

  • 123recht.net (Pressemeldung, 9.7.2003)

    Eigenbedarf: Anspruch auf Ersatzwohnung // Bei freier Wohnung im selben Haus muss Vermieter diese anbieten

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Mietrecht; Anbietpflicht des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Alternativwohnungen im Eigenbedarfsrecht - Fass zu, Fass auf" von RA Dr. Andreas Kappus, original erschienen in: NZM 2003, 657 - 659.

  • Jurion (Literaturhinweis: Rechtsprechungsübersicht)

    Zusammenfassung von "Inhalt und Grenzen von Revisionsentscheidungen des BGH" von RiAG Dr. Werner Hinz, original erschienen in: WuM 2004, 380 - 396.

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2604
  • MDR 2003, 1104
  • NZM 2003, 682
  • ZMR 2003, 665
  • DB 2003, 2437 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 232/15

    Eigenbedarfskündigung durch GbR zulässig; Anbietpflicht des Vermieters

    Der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern sich diese im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet (Bestätigung von Senat, Urteile vom 9. Juli 2003, VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604 unter II 2, sowie VIII ZR 311/02, WuM 2003, 463 unter II 1; vom 9. November 2005, VIII ZR 339/04, BGHZ 165, 75, 79; vom 4. Juni 2008, VIII ZR 292/07, NJW 2009, 1141 Rn. 12; vom 13. Oktober 2010, VIII ZR 78/10, NJW 2010, 3775 Rn. 14 und vom 21. Dezember 2011, VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 24).

    a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats hat der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern diese sich im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet und er sie erneut vermieten will (Senatsurteile vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604 unter II 2, sowie VIII ZR 311/02, WuM 2003, 463 unter II 1; vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, BGHZ 165, 75, 79; vom 4. Juni 2008 - VIII ZR 292/07, NJW 2009, 1141 Rn. 12; vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, NJW 2010, 3775 Rn. 14; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 24).

    In diesen Fällen löst die Beendigung des Mietverhältnisses aufgrund der besonderen Bedeutung, die der Wohnung als Mittelpunkt der persönlichen Existenz eines Menschen zukommt (vgl. Senatsurteil vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, aaO), zwar vertragliche Rücksichtnahmepflichten gemäß § 241 Abs. 2 BGB gegenüber dem betroffenen Mieter (vgl. bereits Senatsurteile vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, aaO S. 79; vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, aaO Rn. 9, 14; ähnlich Staudinger/Rolfs, aaO, § 573 Rn. 135; MünchKommBGB/Häublein, aaO) aus, die bis zum Vertragsende fortwirken (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 311/02, aaO unter II 2).

  • BGH, 09.11.2005 - VIII ZR 339/04

    Berücksichtigung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes nach einer auf Eigenbedarf

    Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 9. Juli 2003 (VIII ZR 311/02, NJW 2003, 2604 = WuM 2003, 463) über die Pflicht des Vermieters, bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine verfügbare Alternativwohnung anzubieten, sei die vorliegende Fallkonstellation nicht zu vergleichen.

    Kommt der Vermieter dieser Anbietpflicht nicht nach, so ist die Kündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam (Urteil vom 9. Juli 2003 aaO).

    Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 9. Juli 2003 (aaO unter II 2) in ähnlicher Weise für den Fall einer freiwerdenden Wohnung des Vermieters bei fortbestehendem Eigenbedarf an der gekündigten Wohnung ausgesprochen; für die vorliegende Fallgestaltung kann nichts anderes gelten.

  • BGH, 04.06.2008 - VIII ZR 292/07

    Zeitliche Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen

    Die Pflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters, dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage liegende Wohnung, die vermietet werden soll, anzubieten, beschränkt sich auf Wohnungen, die dem Vermieter zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehen; eine Wohnung, die zwar vor Ablauf der Kündigungsfrist für die wegen Eigenbedarfs gekündigte Wohnung gekündigt worden ist, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt frei werden soll, wird von dieser Anbietpflicht nicht erfasst (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. Juli 2003 VIII ZR 311/02, WuM 2003, 463).

    Das Gericht verkenne dabei nicht, dass nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2003 (NJW 2003, 2604 f.) eine solche Anbietpflicht grundsätzlich nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bestehe.

    Wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat, muss der wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB berechtigt kündigende Vermieter dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anbieten (Senatsurteil vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 311/02, WuM 2003, 463 - noch zu § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB aF, nunmehr § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 166/11

    Neues Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz: Beeinflussung des

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats hat der wegen Eigenbedarfs berechtigt kündigende Vermieter dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern diese sich im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet und er sie erneut vermieten will; andernfalls ist die ausgesprochene Kündigung rechtsmissbräuchlich und unwirksam (Senatsurteile vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, NJW 2010, 3775 Rn. 14; vom 4. Juni 2008 - VIII ZR 292/07, NJW 2009, 1141 Rn. 11 f.; vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604 unter II 2, 3, und VIII ZR 311/02, NJW 2003, 2604 unter II 1, 2).
  • BGH, 28.10.2004 - III ZR 205/03

    Kündigung eines Heimvertrages

    Soweit sich die Revision auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2003 (VIII ZR 276/02 und VIII ZR 311/02 - NJW 2003, 2604, 2605) bezieht, wonach eine Eigenbedarfskündigung wegen Rechtsmißbrauchs unwirksam ist, wenn der Vermieter dem Mieter nicht eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ihm zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anbietet, handelt es sich um eine Fallgestaltung, die mit der hier zu beurteilenden nicht ohne weiteres zu vergleichen ist.
  • BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 284/16

    Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Anbietpflicht des Vermieters

    Denn die Entscheidung des Berufungsgerichts weicht in zulassungsrelevanter Weise von der Rechtsprechung des Senats ab, nach der die Anbietpflicht jedenfalls mit Ablauf der Kündigungsfrist und der damit eintretenden Beendigung des Mietverhältnisses endet (Senatsurteile vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 311/02, NJW 2003, 2604 unter II 2; vom 4. Juni 2008 - VIII ZR 292/07, NJW 2009, 1141 Rn. 12 f.; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, WuM 2012, 160 Rn. 24; vgl. ferner Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, NJW 2017, 547 Rn. 55 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen]).
  • LG Hamburg, 02.12.2004 - 334 S 50/04

    Pflicht des Vermieters zum Hinweis auf den Wegfall des Eigenbedarfs

    Der Beklagte verweist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des BGH vom 9.7.2003 (WuM 2003, 463 [BGH 09.07.2003 - VIII ZR 311/02] f), mit der der BGH feststellte, dass bei einer Eigenbedarfskündigung eine Anbietpflicht des Vermieters hinsichtlich einer frei gewordenen Alternativwohnung nur bis zum Ende der Kündigungsfrist besteht und nachvertragliche Treuepflichten des Vermieters gegenüber dem Mieter des Inhalts, dass auch nach Beendigung des Mietverhältnisses noch eine Anbietpflicht bestände, nicht anzuerkennen sind.
  • AG Köln, 08.02.2013 - 205 C 3/12

    Keine Alternativwohnung angeboten: Eigenbedarfskündigung unwirksam!

    Anderenfalls ist die Geltendmachung des Kündigungsrechts rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam (BGH vom 09.07.2003, VIII ZR 311/02, WUM 2003 463).

    Ausnahmsweise ist eine (berechtigte) Eigenbedarfskündigung daher dann rechtsmissbräuchlich, wenn dem Vermieter eine vergleichbare andere Wohnung im selben Anwesen oder in derselben Wohnanlage zur Verfügung steht und er diese dem Mieter nicht anbietet, obwohl er die Wohnung erneut vermieten will (BGH vom 09.07.2003, VIII ZR 276/02; BGH vom 13.10.2010, VIII ZT 78/10 Rn. 14 nach juris).

  • LG Itzehoe, 07.11.2014 - 9 S 77/13

    Auf welche Wohnungen ersteckt sich die Anbietpflicht des Vermieters?

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtsmissbräuchlich sein, wenn Vermieter es unterlässt, dem Mieter eine andere ihm zur Verfügung stehende freie Wohnung im selben Haus zur Anmietung anzubieten (BGH, Urt. v. 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, WuM 2003, 464 f.; Urt. v. 9. Juli 2003 - VIII ZR 311/02, WuM 2003, 463, 464; Urt. v. 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10 Rn. 14, WuM 2010, 757).
  • LG Köln, 29.07.2016 - 10 S 15/16

    Kurzfristige Zwischenvermietung ist trotz Eigenbedarfskündigung zulässig!

    Zwar ist es ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigt und dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder derselben Wohnanlage ihm zur Verfügung stehende Wohnung dem Mieter nicht zur Anmietung anbietet (BGH, Beschluss vom 09.07.2003, VIII ZR 311/02; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2010, 228; LG Berlin, Urteil vom 03.02.2009, 65 S 303/08; Rohr-Schwintowski, aaO, Rz. 877 f.).
  • LG Berlin, 27.07.2004 - 63 S 160/04

    Mietrecht - Alter begründet nicht immer einen Härtefall

  • AG Köln, 18.12.2014 - 209 C 349/14

    Eigenbedarfskündigung nach Weitervermietung einer freien Alternativwohnung?

  • LG Berlin, 28.10.2004 - 62 S 219/04
  • AG Frankfurt/Main, 05.06.2014 - 33 C 1564/13
  • AG Frankfurt/Main, 30.12.2003 - 33 C 3211/03
  • AG Frankfurt/Main, 22.12.2005 - 33 C 3827/05
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Rechtsprechung
   BGH, 09.07.2003 - VIII ZR 276/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,584
BGH, 09.07.2003 - VIII ZR 276/02 (https://dejure.org/2003,584)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2003 - VIII ZR 276/02 (https://dejure.org/2003,584)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur sogenannten Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarf gekündigten Mieter

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Zur Anbietpflicht des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermieter kündigt wegen Eigenbedarfs obwohl er den Mietern eine Wohnung seines Bruders hätte anbieten können

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schuldrecht BT, Mietrecht, "Anbietpflicht" des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Alternativwohnungen im Eigenbedarfsrecht - Fass zu, Fass auf" von RA Dr. Andreas Kappus, original erschienen in: NZM 2003, 657 - 659.

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2604
  • MDR 2003, 1105
  • NZM 2003, 681
  • ZMR 2003, 664
  • FamRZ 2003, 1381 (Ls.)
  • DB 2003, 2437 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 232/15

    Eigenbedarfskündigung durch GbR zulässig; Anbietpflicht des Vermieters

    Der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern sich diese im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet (Bestätigung von Senat, Urteile vom 9. Juli 2003, VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604 unter II 2, sowie VIII ZR 311/02, WuM 2003, 463 unter II 1; vom 9. November 2005, VIII ZR 339/04, BGHZ 165, 75, 79; vom 4. Juni 2008, VIII ZR 292/07, NJW 2009, 1141 Rn. 12; vom 13. Oktober 2010, VIII ZR 78/10, NJW 2010, 3775 Rn. 14 und vom 21. Dezember 2011, VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 24).

    a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats hat der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern diese sich im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet und er sie erneut vermieten will (Senatsurteile vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604 unter II 2, sowie VIII ZR 311/02, WuM 2003, 463 unter II 1; vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, BGHZ 165, 75, 79; vom 4. Juni 2008 - VIII ZR 292/07, NJW 2009, 1141 Rn. 12; vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, NJW 2010, 3775 Rn. 14; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 24).

    Diese - auch weiterhin zu bejahende - Anbietpflicht beruht auf der Erwägung, dass der Vermieter verpflichtet ist, die Folgen einer auf Eigenbedarf gestützten Kündigung für den Mieter so gering wie möglich zu halten (Senatsurteile vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, aaO; vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, aaO; vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, aaO).

    Zwar wird der Vermieter durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG in seiner Freiheit geschützt, die Wohnung bei Eigenbedarf selbst zu nutzen oder durch privilegierte Angehörige nutzen zu lassen, weshalb eine entsprechende Entscheidung des Vermieters grundsätzlich zu respektieren ist (BVerfGE 89, 1, 9; Senatsurteile vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, BGHZ 204, 216 Rn. 14; vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, aaO; vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, aaO; vgl. auch Senatsbeschluss vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, WuM 2016, 628 Rn. 17).

    b) Der Senat hat bei einer Verletzung der beschriebenen Anbietpflicht in der Vergangenheit mehrfach eine ausgesprochene Eigenbedarfskündigung - einer verbreiteten Auffassung in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum folgend (vgl. die Nachweise im Senatsurteil vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, aaO) - als rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) und damit als unwirksam bewertet (vgl. zuletzt Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, aaO mwN).

  • BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 159/09

    Zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen

    Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter Familienangehörige im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Fortführung des Senatsurteils vom 9. Juli 2003, VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604).

    Der Senat hat entschieden, dass Geschwister des Vermieters kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses privilegierte Familienangehörige im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB sind; zwischen Geschwistern besteht ein so enges Verwandtschaftsverhältnis, dass es eines zusätzlichen einschränkenden Tatbestandsmerkmals, wie etwa einer engen sozialen Bindung zum Vermieter, nicht bedarf (Urteil vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604, Ls. und unter II 1, zu § 564b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB aF).

    Vom Bestehen einer solchen familiären Verbundenheit und Solidarität, die nicht im Einzelfall nachgewiesen sein muss, ist nicht nur bei Geschwistern auszugehen (Senatsurteil vom 9. Juli 2003, aaO), sondern auch bei deren Kindern, das heißt den leiblichen Nichten und Neffen des Vermieters.

    Bei ihnen bedarf es deshalb - ebenso wie bei Geschwistern des Vermieters (Senatsurteil vom 9. Juli 2003, aaO) - über die Tatsache der Verwandtschaft hinaus nicht eines zusätzlichen einschränkenden Tatbestandsmerkmals wie etwa einer tatsächlich bestehenden engen sozialen Bindung zum Vermieter.

  • BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 78/10

    Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer

    Andernfalls ist die ausgesprochene Kündigung wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam (Senatsurteile vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604 unter II 2; vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, NJW 2006, 220 Rn. 12).

    Ausnahmsweise ist eine (berechtigte) Eigenbedarfskündigung daher dann rechtsmissbräuchlich, wenn dem Vermieter eine vergleichbare andere Wohnung im selben Anwesen oder in derselben Wohnanlage zur Verfügung steht und er diese dem Mieter nicht anbietet, obwohl er die Wohnung erneut vermieten will (Senatsurteil vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02 aaO).

  • BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 178/15

    Gehörsverletzung: Wahrunterstellung nur eines unwesentlichen Teils des

    Zwar ist bei der Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich die Entscheidung des Vermieters, welche der ihm gehörenden Wohnungen er nutzen will, zu respektieren (Senatsurteile vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, NJW 2010, 3775 Rn. 14; vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604 unter II 2).
  • BGH, 28.10.2004 - III ZR 205/03

    Kündigung eines Heimvertrages

    Soweit sich die Revision auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2003 (VIII ZR 276/02 und VIII ZR 311/02 - NJW 2003, 2604, 2605) bezieht, wonach eine Eigenbedarfskündigung wegen Rechtsmißbrauchs unwirksam ist, wenn der Vermieter dem Mieter nicht eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ihm zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anbietet, handelt es sich um eine Fallgestaltung, die mit der hier zu beurteilenden nicht ohne weiteres zu vergleichen ist.
  • LG Itzehoe, 07.11.2014 - 9 S 77/13

    Auf welche Wohnungen ersteckt sich die Anbietpflicht des Vermieters?

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtsmissbräuchlich sein, wenn Vermieter es unterlässt, dem Mieter eine andere ihm zur Verfügung stehende freie Wohnung im selben Haus zur Anmietung anzubieten (BGH, Urt. v. 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, WuM 2003, 464 f.; Urt. v. 9. Juli 2003 - VIII ZR 311/02, WuM 2003, 463, 464; Urt. v. 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10 Rn. 14, WuM 2010, 757).
  • AG Frankfurt/Main, 30.12.2003 - 33 C 3211/03
    Zwar ist in 2 kürzlich veröffentlichten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 9.7.2003, Az: VIII ZR 311/02 und VIII ZR 276/02 in den Leitsätzen davon die Rede, ein Vermieter, der eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt habe, habe dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anzubieten.

    Die Anbietpflicht dient dem Ziel, dem Mieter zu ermöglichen, eine Wohnung in seiner vertrauten häuslichen Umgebung zu beziehen ( BGH Urteil vom 9.7.2003 VIII ZR 276/02 ).

  • LG Berlin, 27.07.2004 - 63 S 160/04

    Mietrecht - Alter begründet nicht immer einen Härtefall

    Eine Verletzung der Anbietpflicht und einen daraus resultierenden Rechtsmissbrauch (vgl. BGH GE 2003, 1078 = WM 2003, 464 und GE 2003, 1206 = WM 2003, 463) haben die Beklagten nicht dargetan.
  • VerfGH Berlin, 13.12.2005 - VerfGH 199/03

    Keine Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs 1 Verf BE und des rechtlichen

    Rechtsmissbräuchlich verhält sich der Vermieter nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung jedenfalls dann nicht, wenn er eine freie Wohnung im selben Haus nicht anbietet, die nicht weiterhin vermietet werden soll (vgl. BGH, NJW 2003, 2604; OLG Karlsruhe, WuM 1993, 105 f.; BVerfG, NJW 1990, 309 und NJW 1994, 435 f.; vgl. darüber hinaus zum Zeitpunkt einer gegebenenfalls bestehenden Anbietpflicht BGH, NJW 2003, 2604 ).
  • AG Mainz, 20.10.2006 - 87 C 288/05
    Dementsprechend hat der BGH in der Entscheidung vom 09.07.2003, Aktenzeichen: VIII ZR 276/02 ) das Kriterium der Vergleichbarkeit der Wohnungen nicht ausdrücklich erwähnt, sondern als Voraussetzung genannt, dass die frei werdende Wohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage gelegen sein muss, dass sie zur Vermietung vorgesehen ist und ausgesprochen, dass unter diesen Voraussetzungen eine Anbietungspflicht besteht mit der Folge, dass bei Verletzung dieser Pflicht der Ausnahmefall der Unwirksamkeit der Kündigung gegeben ist.
  • AG Berlin-Charlottenburg, 23.09.2013 - 213 C 121/13

    Eigenbedarfskündigung ist als rechtsmissbräuchlich und unwirksam anzusehen, wenn

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