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   BGH, 25.09.2002 - RiZ(R) 2/01   

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https://dejure.org/2002,1907
BGH, 25.09.2002 - RiZ(R) 2/01 (https://dejure.org/2002,1907)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2002 - RiZ(R) 2/01 (https://dejure.org/2002,1907)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2002 - RiZ(R) 2/01 (https://dejure.org/2002,1907)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Richterliche Unabhängigkeit - Zutrittsbeschränkung für das Dienstzimmer des Richters - Notwendigkeit eines geregelten und finanzierbaren Dienstbetriebs - Maßnahme der Dienstaufsicht

  • Judicialis

    GG Art. 97 Abs. 1; ; DRiG § 25; ; DRiG § 26

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 97 Abs. 1; DRiG §§ 25 26
    Ermöglichung des unbeschränkten Zugangs zu dem Dienstzimmer eines Richters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Richterdienstrecht - Beschneidung der richterlichen Unabhängigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zugang des Richters zum Dienstzimmer außerhalb der Bürozeiten; Richterliche Unabhängigkeit; Rechtsweg bei Streitigkeiten aus dem Richterdienstverhältnis; Begriff der "Maßnahme der Dienstaufsicht"; Einhaltung allgemein festgesetzter Dienststunden; Individuelle ...

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 282
  • NJW 2003, 282
  • NVwZ 2003, 378 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 21.10.2010 - RiZ(R) 5/09

    Richterliche Dienstaufsicht: Verweigerung der Vorlage von elektronisch

    Erforderlich ist lediglich, dass ein konkreter Bezug zu der Tätigkeit des Richters besteht (BGH, Urteil vom 25. September 2002, RiZ(R) 2/01, NJW 2003, 282; Urteil vom 24. November 1994 - RiZ(R) 4/94, NJW 1995, 731; Urteil vom 16. November 1990 - RiZ(R) 2/90, BGHZ 113, 36, 38 f.; Urteil vom 10. Januar 1985 - RiZ(R) 7/84, BGHZ 93, 238, 241).

    Es besteht lediglich ein Anspruch des Richters darauf, dass er bei der Zuteilung der vorhandenen, für die Arbeit erforderlichen personellen und sächlichen Mittel in ermessensfehlerfreier Weise berücksichtigt wird (BGH, Urteil vom 25. September 2002 - RiZ(R) 2/01, NJW 2003, 282).

    Aus der Unabhängigkeit - Art. 97 GG - des Richters folgt, dass er grundsätzlich seine Arbeit nicht innerhalb fester Dienstzeiten und nicht an der Gerichtsstelle erledigen muss (BGH, Urteil vom 25. September 2002 - RiZ(R) 2/01, NJW 2003, 282; Urteil vom 16. November 1990 - RiZ(R) 2/90, BGHZ 113, 36, 38 f.).

  • BGH, 16.03.2005 - RiZ(R) 2/04

    Prüfung einer Eignungsbeurteilung

    Es genügt jede Maßnahme der dienstaufsichtsführenden Stelle, die einen konkreten Bezug zu der Tätigkeit des Richters hat und sich auch nur mittelbar darauf auswirkt (BGH, Urt. v. 12. November 1973 - RiZ(R) 1/73, BGHZ 61, 374, 377; Urt. v. 26. September 2002 - RiZ(R) 2/01, NJW 2003, 282 m.w.N.).
  • BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 2/03

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch unzureichende finanzielle

    Es genügt jede Einflußnahme der dienstaufsichtführenden Stelle, die sich auch nur mittelbar auf die Tätigkeit des Richters auswirkt (st.Rspr., BGH, Urteil vom 25. September 2002 - RiZ(R) 2/01, NJW 2003, 282 m.w.Nachw.).

    Entgegen der Auffassung des Antragstellers ergibt sich auch aus dem Senatsurteil vom 25. September 2002 (RiZ(R) 2/01, NJW 2003, 282, 283) nichts zu seinen Gunsten.

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