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   BGH, 20.05.2003 - VI ZR 312/02   

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https://dejure.org/2003,389
BGH, 20.05.2003 - VI ZR 312/02 (https://dejure.org/2003,389)
BGH, Entscheidung vom 20.05.2003 - VI ZR 312/02 (https://dejure.org/2003,389)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 2003 - VI ZR 312/02 (https://dejure.org/2003,389)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz für ein im Zwangsversteigerungsverfahren abgegebenes Gebot ; Relation zwischen einem abgegebenen Gebot und dem von einem Sachverständigen geschätzten Verkehrswerts eines Grundstücks; Voraussetzungen für eine Haftung nach § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ; Vorliegen eines Schadens für ein zu hoch abgegebenes Gebot; Auswahl eines Sachverständigen durch das Vollstreckungsgericht ; Haftung eines gerichtlich beauftragten Sachverständigen nach § 839 Abs. 1 BGB; Vorwurf der Nachlässigkeit bei der Ermittlung eines Grundstückswerts

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sachverständigenhaftung für Grundstücks- und Gebäudebewertung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sachverständigenhaftung nur bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Haftung eines im Zwangsversteigerungsverfahren gerichtlich beauftragten Sachverständigen für Grundstücks- und Gebäudebewertung gegenüber dem Ersteigerer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 826
    Haftung des mit der Ermittlung des Verkehrswerts im Zwangsversteigerungsverfahren beauftragten Sachverständigen gegenüber Dritten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangsversteigerung - Haftung des gerichtlich beauftragten Sachverständigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Verkehrswertfestlegung bei Zwangsversteigerung auch bei ungesicherten Tatsachen

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Sachverständigenhaftung - Nur bei vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Haftung eines im Zwangsversteigerungsverfahren gerichtlich beauftragten Sachverständigen gegenüber dem Ersteigerer nur nach § 826 BGB

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Haftung eines Sachverständigen gegenüber Ersteigerer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftet der Wertgutachter gegenüber dem Ersteigerer? (IBR 2003, 489)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2825
  • MDR 2003, 1180
  • NZBau 2003, 564 (Ls.)
  • NZM 2003, 728
  • VersR 2003, 1049
  • WM 2003, 2249
  • Rpfleger 2003, 520
  • BauR 2003, 1599
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 16.09.2004 - III ZB 33/04

    Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren;

    Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof in zwei noch zum früheren Recht ergangenen Entscheidungen für vergleichbare Fallkonstellationen in Betracht gezogen, daß nach neuem Recht eine Haftung des gerichtlichen Sachverständigen nach § 839a BGB eintreten könne (Senatsurteil vom 6. Februar 2003 - III ZR 44/02 = VersR 2003, 1535, 1536; Urteil des VI. Zivilsenats vom 20. Mai 2003 - VI ZR 312/02 = NJW 2003, 2825, 2826 = VersR 2003, 1049, 1050).
  • BGH, 20.04.2004 - X ZR 250/02

    Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks;

    Erforderlich ist vielmehr, daß sich der Sachverständige etwa durch nachlässige Ermittlungen zu den Grundlagen seines Auftrages oder gar durch "ins Blaue" gemachte Angaben der Gutachtenaufgabe leichtfertig entledigt und damit eine Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Adressaten des Gutachtens oder den in seinem Informationsbereich stehenden Dritten an den Tag gelegt hat, die angesichts der Bedeutung, die das Gutachten für deren Entschließungen hatte, und der von ihm in Anspruch genommenen Kompetenz als gewissenlos bezeichnet werden muß (BGH, Urt. v. 20.05.2003 - VI ZR 312/02, NJW 2003, 2825, 2826; Urt. v. 24.09.1991 - VI ZR 293/90, NJW 1991, 3282, 3283, jeweils m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 26/15

    Schadensersatzklage eines nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens

    Etwas Anderes gilt, wenn die Erstattung von gerichtlichen Sachverständigengutachten - wie etwa beim Gutachterausschuss - im Rahmen einer normalen Amtstätigkeit erfolgt (BGH NJW 2003, 2825, 2826; Ahrens, Der Beweis im Zivilprozess 1. Aufl. Kap. 43 Rn. 33 f.).
  • BGH, 13.07.2004 - VI ZR 136/03

    Haftung des Brokers für Schinden von Provisionen durch den Anlageberater und -

    Ob ein Verhalten als sittenwidrig anzusehen ist und ob das Berufungsgericht die Gesamtumstände des Falles insoweit in erforderlichem Umfang gewürdigt hat, kann das Revisionsgericht uneingeschränkt überprüfen (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 269, 274 f. und vom 20. Mai 2003 - VI ZR 312/02 - VersR 2003, 1049, 1050 jew. m.w.N.).
  • BGH, 10.10.2013 - III ZR 345/12

    Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Unrichtiges Verkehrswertgutachten im

    Da der Zutritt zum Versteigerungsobjekt nicht erzwungen werden kann, ist es nicht immer vermeidbar, dass das Gutachten auf der Grundlage unvollständiger oder ungesicherter Tatsachen oder aufgrund von Unterstellungen erstattet werden muss, wobei dies im Gutachten freilich kenntlich zu machen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - VI ZR 312/02, NJW 2003, 2825, 2827; OLG Rostock, DS 2008, 386, 387; Hintzen aaO § 74a Rn. 51, 71; Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 74a Anm. 10.5 und 10.6).
  • BGH, 09.03.2006 - III ZR 143/05

    Haftung des Sachverständigen wegen Erstattung eines Wertgutachtens im

    Mit Recht ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, dass die Kläger als Meistbietende hier "Verfahrensbeteiligte" im Sinne des § 839a BGB gewesen sind (vgl. in diesem Sinne auch BGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - VI ZR 312/03 = VersR 2003, 1049, 1050).
  • BGH, 07.12.2017 - V ZB 86/16

    Zwangsversteigerung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen

    Es hat im Rahmen der Begründetheit zu entscheiden, welche Folgen an die verweigerte Innenbesichtigung geknüpft werden dürfen; ggf. muss es darüber hinaus prüfen, ob der Verkehrswert auch im Hinblick auf die Innenausstattung des Objekts verfahrensfehlerfrei geschätzt worden ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - VI ZR 312/02, NJW 2003, 2825, 2827).

    Es ist allein Sache des Vollstreckungsschuldners, wem er Zutritt gewährt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - VI ZR 312/02, NJW 2003, 2825, 2827 mwN), da eine Duldungs- oder Mitwirkungspflicht gesetzlich nicht vorgesehen ist (vgl. Strauß, ZfIR 2016, 151, 152).

    Wahrt er seine eigenen Interessen dagegen nicht, indem er dem Sachverständigen den Zutritt verweigert, muss er es - ebenso wie auch die Gläubiger - hinnehmen, dass das Gutachten hinsichtlich der Innenausstattung des Gebäudes auf Unterstellungen aufbaut (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - VI ZR 312/02, NJW 2003, 2825, 2827 mwN; Stöber, ZVG, 21. Aufl., § 74a Rn. 10.5).

    Solche Gründe muss der Schuldner vortragen und zur Überzeugung des Gerichts nachweisen, und zwar innerhalb einer von dem Vollstreckungsgericht gesetzten Frist zur Stellungnahme zu dem Sachverständigengutachten bzw. - sofern eine Fristsetzung unterblieben ist - innerhalb eines angemessenen Zeitraums (§ 411 Abs. 4 ZPO analog, vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - VI ZR 312/02, NJW 2003, 2825, 2826 unter II. 2.).

  • BGH, 17.01.2013 - III ZR 10/12

    Schiedsgutachtervertrag: Werkvertragliche Schadensersatzansprüche der nicht am

    Der Sachverständige muss sich etwa durch nachlässige Ermittlungen zu den Grundlagen seines Auftrags oder gar durch "ins Blaue" gemachte Angaben der Gutachtenaufgabe leichtfertig entledigt und damit eine Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Adressaten des Gutachtens oder den in seinem Informationsbereich stehenden Dritten an den Tag gelegt haben, die angesichts der Bedeutung, die das Gutachten für deren Entschließung hatte, und der von ihm in Anspruch genommenen Kompetenz als gewissenlos bezeichnet werden muss (vgl. BGH, Urteile vom 20. Mai 2003 - VI ZR 312/02, NJW 2003, 2825, 2826 f und vom 20. April 2004 - X ZR 250/02, NJW 2004, 3035, 3038).
  • OLG Celle, 06.05.2004 - 4 U 30/04

    Zwangsversteigerung: Haftung des gerichtlichen Sachverständigen; Gutachten ohne

    Auch nach der Einführung von § 839 a BGB verbleibt es dabei, dass gegen den mit einem Wertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren beauftragten Sachverständigen vertragliche oder vertragsähnliche Ansprüche Verfahrensbeteiligten nicht bestehen (im Anschluss an BGH NJW 2003, 2825 - zum alten Recht - ).

    Der Bundesgerichtshof hat bereits in Kenntnis des bevorstehenden Inkrafttretens des § 839 a BGB in einem noch nach altem Recht zu beurteilenden Fall, der sich gerade auf die auch hier gegebene Konstellation der Haftung des gerichtlichen Wertgutachters im Zwangsversteigerungsverfahren bezog, ausdrücklich seine schon damals feststehende Rechtsprechung bestätigt, dass vertragliche oder vertragsähnliche Ansprüche der Verfahrensbeteiligten gegen den Gerichtssachverständigen mangels eines Vertrages mit ihm nicht bestehen (BGH NJW 2003, 2825).

    Das hat das Landgericht unter Bezugnahme auf die erwähnte BGH-Entscheidung (vom 20. Mai 2003 - VI ZR 312/02 = NJW 2003, 2825) zutreffend ausgesprochen.

    Im Gegensatz zu ihm kommt nach den nach wie vor gültigen Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 20. Mai 2002 (BGH NJW 2003, 2825) für den im Zwangsversteigerungsverfahren vom Vollstreckungsgericht mit einem Wertgutachten beauftragten Sachverständigen ein Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter schon vom Ansatz her nicht in Betracht.

    Der Bundesgerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung BGH NJW 2003, 2825 zu dieser Frage auf die Problematik hingewiesen, die für Wertgutachter im Zwangsversteigerungsverfahren bei der Besichtigung des Objekts besteht.

  • BGH, 17.01.2013 - III ZR 11/12

    Offenbar unrichtiges Schiedsgutachten: Schadensersatzanspruch der an der

    Der Sachverständige muss sich etwa durch nachlässige Ermittlungen zu den Grundlagen seines Auftrags oder gar durch "ins Blaue" gemachte Angaben der Gutachtenaufgabe leichtfertig entledigt und damit eine Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Adressaten des Gutachtens oder den in seinem Informationsbereich stehenden Dritten an den Tag gelegt haben, die angesichts der Bedeutung, die das Gutachten für deren Entschließung hatte, und der von ihm in Anspruch genommenen Kompetenz als gewissenlos bezeichnet werden muss (vgl. BGH, Urteile vom 20. Mai 2003 - VI ZR 312/02, NJW 2003, 2825, 2826 f und vom 20. April 2004 - X ZR 250/02, NJW 2004, 3035, 3038).
  • OLG Hamm, 24.06.2005 - 9 U 37/05

    Sachverständiger, falsches Gutachten, Haftung, Vereidigung, Falscheid

  • OLG Stuttgart, 20.12.2011 - 6 U 107/11

    Haftung eines Sachverständigen: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter;

  • OLG Celle, 31.01.2019 - 8 U 180/18

    Zur Pflicht des gerichtlichen Bausachverständigen, zum Zwecke der

  • BGH, 20.04.2004 - X ZR 255/02

    Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks;

  • OLG Stuttgart, 20.12.2011 - 6 U 108/11

    Haftung eines Sachverständigen: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter;

  • OLG Köln, 08.12.2010 - 2 U 8/10
  • BGH, 20.04.2004 - X ZR 252/02

    Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks;

  • OLG Celle, 05.05.2009 - 4 U 26/09

    Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Anwendbarkeit der Haftungsnorm in

  • BGH, 20.04.2004 - X ZR 253/02

    Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks;

  • BGH, 20.04.2004 - X ZR 254/02

    Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks;

  • BGH, 20.04.2004 - X ZR 251/02

    Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks;

  • BGH, 20.04.2004 - X ZR 256/02

    Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks;

  • BGH, 20.04.2004 - X ZR 257/02

    Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks;

  • BGH, 20.04.2004 - X ZR 259/02

    Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks;

  • OLG Koblenz, 14.07.2006 - 10 U 1685/05

    Haftung des Sachverständigen: Voraussetzungen der zivilrechtlichen Haftung

  • LG Berlin, 27.10.2004 - 28 O 157/04

    Zwangsversteigerungsverfahren: Keine Haftung aus § 839a BGB

  • OLG Hamm, 07.06.2010 - 6 U 213/08

    Schadensersatz

  • OLG Schleswig, 13.04.2004 - 16 W 7/04

    Fehlendes rechtliches Interesse für selbständiges Beweisverfahren

  • OLG Saarbrücken, 13.09.2004 - 4 W 166/04

    Anforderungen an selbständiges Beweisverfahren - Schadenersatz wegen fehlerhafter

  • LG Ulm, 06.11.2009 - 3 O 261/09

    Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Haftung des Wertgutachters gegenüber

  • OLG Hamm, 17.10.2011 - 17 U 39/11

    Ansprüche des Bauherrn gegen den im Auftrag des Unternehmers

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