Rechtsprechung
   BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 286/02   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit einer durch den Einzelrichter wegen Grundsätzlichkeit zugelassenen Revision; Einzelrichter im Berufungsverfahren als der zur Entscheidung gesetzlich zuständige Richter; Vorliegen einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ; Kosten der Wärmelieferung als umlagefähige Betriebskosten ; Pflicht des Vermieters zur ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung ; Finanzierung der Heizanlage durch ein Betreibermodell und Einfließen der Investitionskosten für die Errichtung der Anlage in die Nebenkostenabrechnung

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Wärmelieferung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Erläuterung für erstmalige Betriebskostenumlage; Kosten der Nahwärme voll umlegungsfähig; Wärmelieferung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung der Revision durch den Einzelrichter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Neue Bundesländer: Umlegung der Betriebskosten auf die Mieter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nomos.de PDF, S. 49 (Leitsatz)

    § 526 ZPO; § 14 Abs. 1 Satz 1 MHG; § 27 Abs. 1 idF v. 12.10.1990 II. BVO
    Wohnungsmiete - Betriebskostenumlage - Wärmelieferungskosten

  • schlawien-naab.de PDF (Kurzinformation)

    Der Umstieg auf Fernwärme

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Wärmelieferung durch Nahwärme - Alle Kosten sind umlegungsfähig

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Umlagefähigkeit des Wärmelieferungsentgeltes unter Berücksichtigung des Urteils des BGH vom 16.7.2003 (- VIII ZR 286/02 -)" von RA Dr. Heinz Bohlen und RA Hans-Joachim Hainz, original erschienen in: ZMR 2004, 469 - 479.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Wärmecontracting in der BGH-Rechtsprechung" von RiBayObLG Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: NZM 2004, 890 - 891.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Wärmecontracting in der BGH-Rechtsprechung" von RiBayObLG Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: NZM 2004, 890 - 891.

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2900
  • MDR 2004, 49
  • NZM 2003, 757
  • ZMR 2003, 824
  • NJ 2003, 655 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (62)  

  • BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14

    Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen

    Die unbeschränkt zugelassene Revision konnte vom Einzelrichter gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zugelassen werden (BGH, Urteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 286/02, NJW 2003, 2900 f).

    Eine wesentliche Änderung der Prozesslage muss hinzukommen (BGH, Urteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 286/02, NJW 2003, 2900, 2901).

  • BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 202/06

    Berechtigung des Vermieters zur Umstellung auf Fernwärme

    Zu den Kosten der Wärmelieferung im Sinne der Grundsätze der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. BV gehören die gesamten Kosten, die der Wärmelieferant seinerseits dem Vermieter in Rechnung stellt (Senatsurteil vom 16. April 2003 - VIII ZR 286/02, NJW 2003, 2900, unter III 2 a).
  • BGH, 11.10.2018 - VII ZR 288/17

    Zur Pfändung einer .de-Domain mit der DENIC eG als Drittschuldnerin und zur

    Er darf - und muss - die Sache, wenn er ihre grundsätzliche Bedeutung bejaht, nach § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO dem Kollegium zur Entscheidung über eine Übernahme vorlegen, wenn sich die grundsätzliche Bedeutung aus einer "wesentlichen Änderung der Prozesslage" ergibt, also nicht schon dann, wenn er sie anders als das Kollegium von vornherein als grundsätzlich ansieht (BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - IV ZR 69/14 Rn. 11, NJW 2015, 2581; Urteil vom 27. Februar 2013 - IV ZR 42/11 Rn. 9, NJW-RR 2013, 1033; Urteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 286/02, NJW 2003, 2900, juris Rn. 5).
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