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   BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 281/03   

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https://dejure.org/2003,2647
BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 281/03 (https://dejure.org/2003,2647)
BVerfG, Entscheidung vom 30.04.2003 - 2 BvR 281/03 (https://dejure.org/2003,2647)
BVerfG, Entscheidung vom 30. April 2003 - 2 BvR 281/03 (https://dejure.org/2003,2647)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Menschenwürde eines Zeugen; Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Auslegung und Anwendung des Auskunftsverweigerungsrechts im Strafverfahren; Verhältnismäßigkeit der Beugehaft bei Aussageweigerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 55 Abs. 1
    Auskunftsverweigerungsrecht nach rechtskräftiger Verurteilung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 1, 156
  • NJW 2003, 3045
  • NStZ 2003, 666
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerfG, 06.09.2016 - 2 BvR 890/16

    Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die

    Unzumutbar und mit der Würde des Menschen unvereinbar wäre aber ein Zwang, durch eigene Aussagen die Voraussetzungen für eine strafgerichtliche Verurteilung oder die Verhängung entsprechender Sanktionen liefern zu müssen (vgl. BVerfGE 56, 37 ; BVerfGK 1, 156 ; 15, 457 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Februar 2002 - 2 BvR 1249/01 -, juris, Rn. 19).
  • BGH, 27.03.2019 - 4 StR 541/18

    Auskunftsverweigerungsrecht (Anwendung bei im Ausland begangenen Taten;

    Die Vorschrift, deren Wortlaut keine Beschränkung auf eine inländische Verfolgung zu entnehmen ist, soll den Zeugen durch die Gewährung eines Auskunftsverweigerungsrechts davor schützen, Angaben machen zu müssen, die geeignet sind, ihn zu belasten (vgl. BVerfG, NJW 2003, 3045; NStZ 2002, 378; BGH, Beschluss vom 21. Januar 1958 - GSSt 4/57, BGHSt 11, 213, 216).
  • BGH, 06.04.2017 - 3 StR 5/17

    Beteiligung und Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Beifahrer

    Soweit das Landgericht darauf abgestellt hat, die Aussagen der Zeugen in der Hauptverhandlung könnten die Angeklagte V. oder die Mitangeklagten dazu veranlassen, möglicherweise die Zeugen über die bereits bekannten Taten hinausgehend zu belasten, so ist dies - worauf die Staatsanwaltschaft zutreffend bereits in dem Beweisantrag hingewiesen hatte - vom Schutzzweck der verfassungsrechtlich verbürgten Selbstbelastungsfreiheit nicht umfasst (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2006 - 1 StR 326/06, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 9; BVerfG, Beschluss vom 30. April 2003 - 2 BvR 281/03, NJW 2003, 3045, 3046).
  • KG, 30.10.2008 - 4 Ws 104/08

    Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Umfassendes

    Da die Schwelle des Anfangsverdachts im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO niedrig liegt, ist auch das Bestehen einer entsprechenden konkreten Gefahr bereits weit im Vorfeld einer direkten Belastung zu bejahen (vgl. BVerfG NJW 2003, 3045, 3046; BVerfG NStZ 2002, 378, 379; BGH NJW 1999, 1413; OLG Düsseldorf VRS 111, 45 ff; LR-Dahs, StPO 25. Aufl., § 55 Rdn. 10).

    Die Ausnahmekonstellation, dass trotz - mittelbar - drohender Selbstbelastung kein Auskunftsverweigerungsrecht besteht, weil mögliche neue bzw. bestärkende Erkenntnisse den Strafverfolgungsbehörden bereits früher aus anderen Quellen sicher bekannt sind, eine Strafverfolgung bisher nicht erfolgte und auch eine entsprechende Gefahr sicher nicht besteht (vgl. BVerfG NStZ 2003, 666; OLG Dresden, Beschluss vom 23. September 2003 - 2 Ws 328/03 - Meyer-Goßner, a.a.O., § 55 Rdn. 2), ist hier bereits wegen des weiterhin anhängigen Ermittlungsverfahrens gegen den Zeugen nicht einschlägig.

  • BGH, 19.12.2006 - 1 StR 326/06

    Aufklärungspflicht (Aufklärungsrüge; Verletzung durch zu weitgehende Zuerkennung

    Sollte seine erneute Benennung als Rauschgiftlieferanten durch den Zeugen in der Hauptverhandlung den Angeklagten dazu veranlassen, möglicherweise den Zeugen über die bereits bekannten Taten hinausgehend zu belasten, so ist dies vom Schutzzweck der verfassungsrechtlich verbürgten Selbstbelastungsfreiheit nicht umfasst (BVerfG NJW 2003, 3045, 3046).
  • OLG Köln, 11.12.2009 - 2 Ws 588/09

    Strafbarkeit unberechtigter Zeugnisverweigerung

    Die vorliegende Konstellation ist der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30.4.2003 (NJW 2003, 3045) vergleichbar, in der der Drogenlieferant angeklagt war.
  • VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 15-IV-03
    Zu verhindern, dass sich dieser im Gegenzug seinerseits zu weiteren belastenden Aussagen gegen den Beschwerdeführer entschließen könnte, liegt außerhalb des Schutzzwecks der Selbstbelastungsfreiheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.4.2003, a.a.O.).

    Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 1 Satz 2 SächsVerf) abgeleiteten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinreichend Rechnung getragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.4.2003, 2 BvR 281/03).

  • VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 14-IV-03
    Zu verhindern, dass sich dieser im Gegenzug seinerseits zu weiteren belastenden Aussagen gegen den Beschwerdeführer entschließen könnte, liegt außerhalb des Schutzzwecks der Selbstbelastungsfreiheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.4.2003, a.a.O.).

    Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 1 Satz 2 SächsVerf) abgeleiteten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinreichend Rechnung getragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.4.2003, 2 BvR 281/03).

  • OLG Dresden, 23.09.2003 - 2 Ws 328/03

    Ordnungsmittel; Ordnungsgeld; Beugehaft; Selbstbelastung

    Dem Beschwerdeführer steht ein Auskunftsverweigerungsrecht für die in der Verhandlungsniederschrift wörtlich protokollierte Frage nicht zu (vergleiche zu einem gleichgelagerten Fall OLG Dresden, Beschluss vom 14. Januar 2003 - 1 Ws 274/02 -, bestätigt durch Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 - 2 BvR 281/03 -).

    Diese der Entschlussfreiheit des Angeklagten unterliegende Möglichkeit liegt außerhalb des Schutzzwecks verfassungsrechtlich verbürgter Selbstbelastungsfreiheit (Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 - 2 BvR 281/03 -).

  • OLG Hamm, 29.10.2009 - 2 Ws 272/09
    Unabhängig davon, dass im ersteren Fall - wegen des Bekanntseins des Lieferanten - bereits kein neuer Ermittlungsansatz vorliegt und die Verhinderung der möglichen Aufdeckung weiterer Taten insoweit auch außerhalb des Schutzzwecks verfassungsrechtlich verbürgter Selbstbelastungsfreiheit liegt (vgl. BVerfG, 2 BvR 281/03, NJW 2003, 3045, 3046), liegen keine konkreten Hinweise oder Anhaltspunkte dafür vor, dass der Zeuge über die bereits vorliegenden Erkenntnisse hinaus straffällig geworden ist.
  • OLG Köln, 04.03.2013 - 2 Ws 120/13

    Begrenzung des Auskunftsverweigerungsrechts gemäß § 55 StPO bei Fehlen

  • VerfGH Sachsen, 16.05.2007 - 20-IV-07

    Zu den Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in

  • OLG Köln, 19.05.2005 - 2 Ws 194/05

    Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts bei Seriendelikten

  • OLG Köln, 17.02.2009 - 2 Ws 63/09

    Voraussetzungen eines Auskunftsverweigerungsrechts

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2013 - 20 A 746/13
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