Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 01.04.2003

Rechtsprechung
   BGH, 13.03.2003 - I ZR 143/00   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,82
BGH, 13.03.2003 - I ZR 143/00 (https://dejure.org/2003,82)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2003 - I ZR 143/00 (https://dejure.org/2003,82)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2003 - I ZR 143/00 (https://dejure.org/2003,82)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,82) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1; UWG § 1
    Kriterien für erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung beim Erbenermittler

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmtheitsanforderungen an einen Klageantrag; Wiederholung des Gesetzeswortlauts; Kriterien zur Abgrenzung der rein wirtschaftlichen Dienstleistung von der erlaubnispflichtigen Rechtsberatung; Tätigkeit eines Erbenermittlers (Genealogen)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsberatung durch Erbenermittler

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob die Tätigkeit eines Erbenermittlers als erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung einzustufen ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 § 5 Nr. 1
    "Erbenermittler"; Untersagung der Tätigkeit eines Erbenermittlers wegen unerlaubter Rechtsberatung; Fassung des Unterlassungsantrags

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsberatung; zulässige Tätigkeit als Erbenermittler

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbrecht - Erbenermittler: Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Erbenermittler - Unerlaubte Rechtsberatung

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Erbenermittler - Unerlaubte Rechtsbesorgung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1, § 5 Nr. 1; UWG § 1; GG Art. 12
    Keine unerlaubte Rechtsberatung durch mit Erbenermittlung und vor allem mit der Nachlassabwicklung verbundenen Tätigkeiten ("Erbenermittler")

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Zukunft des Marktes für Rechtsberatung" von Prof. Dr. Barbara Grunewald, original erschienen in: AnwBl 2004, 208 - 211.

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3046
  • GRUR 2003, 886
  • FamRZ 2003, 1643
  • FamRZ 2004, 861 (Ls.)
  • WM 2003, 2000
  • BB 2003, 1751
  • AnwBl 2003, 719
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (82)

  • LG Bonn, 15.11.2017 - 16 O 21/16

    Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss ein Unterlassungsantrag (und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung) so deutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts klar umrissen sind, die beklagte Partei sich umfassend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, nicht im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr., vgl. nur BGH GRUR 2017, 422 Rn. 18 - ARD-Buffet; BGH GRUR 2015, 1237, Rn. 13 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung; BGH GRUR 2003, 886 - Erbenermittler).

    Damit stellt der Kläger klar, dass er jedenfalls im Umfang des im Klageantrag als minus enthaltenen Zusatzes - d.h. im Rahmen der mit dem Zusatz genannten Verletzungshandlung einschließlich kerngleicher Handlungen - eine Verurteilung des Beklagten erstrebt (BGH GRUR 2012, 945, Rn. 22 - Tribenuronmethyl; BGH GRUR 2003, 886, 887 - Erbenermittler; BGH GRUR 1998, 489, 491 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III).

  • BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (st. Rspr.; vgl. BGHZ 144, 255, 263 - Abgasemissionen; BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002, 1269 - Zugabenbündel; Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 143/00, Umdruck S. 7 - Erbenermittler, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03

    Telefonwerbung für "Individualverträge"

    Abweichendes kann dann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist, sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (vgl. BGH, Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 143/00, GRUR 2003, 886, 887 = WRP 2003, 1103 - Erbenermittler, m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BVerfG, 01.04.2003 - 1 BvR 539/03   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1586
BVerfG, 01.04.2003 - 1 BvR 539/03 (https://dejure.org/2003,1586)
BVerfG, Entscheidung vom 01.04.2003 - 1 BvR 539/03 (https://dejure.org/2003,1586)
BVerfG, Entscheidung vom 01. April 2003 - 1 BvR 539/03 (https://dejure.org/2003,1586)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,1586) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Neuregelung des Waffenrechts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Bedürfnisnachweisprivileg, Anerkennungs- und Genehmigungspflicht angesichts erheblicher Missbrauchsgefahren für die Allgemeinheit verhältnismäßig

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 1 GG (Grundgesetz); Verfassungsbeschwerde eines Schießsportverbandes gegen Vorschriften des neuen Waffengesetzes; Betroffenheit in der Ausübung des Vereinszwecks; Privilegierung bezüglich des Bedürfnisnachweises für den Umgang mit ...

  • rechtsportal.de

    WaffG § 15; GG Art. 9
    Verfassungsmäßigkeit der Einschränkungen der Ausübung des Schießsports durch Vereine durch das neue Waffenrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde eines Schießsportverbands gegen das neue Waffengesetz erfolglos

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde eines Schießsportverbands gegen das neue Waffengesetz erfolglos

Papierfundstellen

  • BVerfGK 1, 95
  • NJW 2003, 3046 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 855
  • DVBl 2003, 1158
  • DÖV 2003, 720
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)

  • BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 4.18

    Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen

    Angesichts des Gefahrenpotentials, das insbesondere von Schusswaffen für Leben und Gesundheit Dritter ausgeht, steht die Verhältnismäßigkeit dieser Vorverlagerung des Rechtsgüterschutzes außer Frage (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. April 2003 - 1 BvR 539/03 [ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030401.1bvr053903] - NVwZ 2003, 855; BVerwG, Urteile vom 24. Juni 1975 - 1 C 25.73 - BVerwGE 49, 1 ; vom 16. Mai 2007 - 6 C 24.06 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 93 Rn. 65; Beschluss vom 26. März 2008 - 6 B 11.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 95 Rn. 12; stRspr).
  • BVerwG, 14.11.2007 - 6 C 1.07

    Waffenbesitzkarte, "Gelbe Waffenbesitzkarte", Sportschütze,

    Die Verwendung von Waffen soll in erster Linie dem Schutz der Rechtsordnung dienen, für deren Verteidigung mit Waffengewalt der Staat ein Monopol hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. April 2003 - 1 BvR 539/03 - GewArch 2003, 241 ).
  • OVG Hamburg, 18.04.2016 - 4 Bf 299/13

    Voraussetzungen für die Eintragung einer nach WaffG 2002 § 14 Abs 4 S 1

    Diese Erwerbserleichterung würde ad absurdum geführt, wenn bei jedem Eintragungsvorgang ein konkretes Bedürfnis glaubhaft gemacht werden müsste (vgl. u.a. zum Bedürfnisnachweisprivileg bei Sportschützen und seinen Grenzen: BVerfG, Beschl. v. 1.4.2003, 1 BvR 539/03, GewArch 2003, 241, juris Rn. 11 ff.).

    Die Verwendung von Waffen soll in erster Linie dem Schutz der Rechtsordnung dienen, für deren Verteidigung mit Waffengewalt der Staat ein Monopol hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.4.2003, 1 BvR 539/03, GewArch 2003, 241, juris Rn. 11 ff.).

  • BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1645/10

    Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos

    Eine solche Schutzpflicht besteht auch hinsichtlich der Missbrauchsgefahren, die vom Umgang mit Schusswaffen ausgehen (vgl. BVerfGK 1, 95 ).
  • BVerwG, 26.03.2008 - 6 B 11.08

    Bedürfnis; Begriff; Erforderlichkeit; Erlaubnis; Gefährdung; Waffe

    Die Verwendung von Waffen soll in erster Linie dem Schutz der Rechtsordnung dienen, für deren Verteidigung mit Waffengewalt der Staat ein Monopol hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. April 2003 1 BvR 539/03 GewArch 2003, 241 ; Urteil des Senats vom 14. November 2007 a.a.O.).
  • BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1677/10

    Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos

    Eine solche Schutzpflicht besteht auch hinsichtlich der Missbrauchsgefahren, die vom Umgang mit Schusswaffen ausgehen (vgl. BVerfGK 1, 95 ).
  • BVerwG, 14.11.2007 - 6 C 3.07

    Beschränkung des Waffenerwerbs durch Sportschützen rechtmäßig

    Die Verwendung von Waffen soll in erster Linie dem Schutz der Rechtsordnung dienen, für deren Verteidigung mit Waffengewalt der Staat ein Monopol hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. April 2003 1 BvR 539/03 GewArch 2003, 241 ).
  • BVerwG, 14.11.2007 - 6 C 8.07

    Beschränkung des Waffenerwerbs durch Sportschützen rechtmäßig

    Die Verwendung von Waffen soll in erster Linie dem Schutz der Rechtsordnung dienen, für deren Verteidigung mit Waffengewalt der Staat ein Monopol hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. April 2003 1 BvR 539/03 GewArch 2003, 241 ).
  • VG Aachen, 31.03.2004 - 6 K 1922/03

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs von in Form von Waffenbesitzkarten erteilter

    Eine solche "unechte" Rückwirkung ist grundsätzlich zulässig und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, vgl. Jarass/Pieroth, Grundgesetz, Kommentar, 4. Aufl., Art. 20 Rn. 48 ff, Etwas Anderes gilt nur dann, wenn das neue Recht unverhältnismäßig in Grundrechte der Betroffenen eingreift, vgl. hierzu: Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 1. April 2003 - 1 BvR 539/03 -, NVwZ 2003, 855-856, oder im Einzelfall trotz lediglich "unechter" Rückwirkung ausnahmsweise ein besonderer Vertrauensschutz zu bejahen ist.
  • BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1676/10

    Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos

    Eine solche Schutzpflicht besteht auch hinsichtlich der Missbrauchsgefahren, die vom Umgang mit Schusswaffen ausgehen (vgl. BVerfGK 1, 95 ).
  • VG Sigmaringen, 24.04.2015 - 8 K 1781/13

    Verfassungsmäßigkeit der Erlaubnispflicht mit Bedürfnisprüfung (§ 8

  • VG Aachen, 09.12.2003 - 6 L 1161/03

    Widerruf der Erteilung von Waffenbesitzkarten aufgrund einer Verurteilung wegen

  • VG Berlin, 31.05.2017 - 26 K 144.16

    Feststellung, dass die versagte Nutzung einer Sporthalle rechtswidrig gewesen ist

  • VG Köln, 13.02.2014 - 20 K 6992/12

    Genehmigung neuer Disziplinen der Sportordnung eines Schießsportverbands

  • VG Köln, 10.11.2011 - 20 K 1892/10

    Genehmigung einer Sportordnung im Rahmen der Struktur und Ausrichtung von

  • VG München, 15.03.2004 - M 3 K 03.4560
  • VG München, 18.07.2012 - M 7 K 11.5750
  • VG München, 13.06.2012 - M 7 S 11.4836
  • VG München, 25.01.2012 - M 7 S 11.6084
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht