Weitere Entscheidungen unten: BGH, 23.07.2003 | BGH, 27.06.2003

Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2003 - IXa ZB 124/03   

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https://dejure.org/2003,1142
BGH, 18.07.2003 - IXa ZB 124/03 (https://dejure.org/2003,1142)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2003 - IXa ZB 124/03 (https://dejure.org/2003,1142)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 124/03 (https://dejure.org/2003,1142)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beiordnung eines Rechtsanwalts zum Gläubiger einer Lohnpfändung; Notwendigkeit der Beiordnung und Versagung ohne Prüfung des Einzelfalls

  • zvi-online.de

    ZPO § 121 Abs. 2
    Anspruch des Gläubigers auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für Lohnpfändung bei erweiterter Pfändung von Arbeitslohn oder Lohnersatzleistungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Ohne Einzelfallprüfung keine Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Lohnpfändung

  • Judicialis

    ZPO § 121 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 121 Abs. 2
    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Zwangsvollstreckung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anwaltsbeiordnung für Lohnpfändung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Urteile, Tag für Tag

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3136
  • MDR 2003, 1245
  • FamRZ 2003, 1547
  • VersR 2004, 1476
  • WM 2004, 441
  • Rpfleger 2003, 591
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 10.12.2009 - VII ZB 31/09

    Beurteilung der Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen des

    Die Notwendigkeit der Beiordnung des Rechtsanwalts hängt danach einerseits von den persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen gerade des Antragstellers und andererseits von der Schwierigkeit der im konkreten Fall zu bewältigenden Rechtsmaterie ab (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 124/03, NJW 2003, 3136 = JurBüro 2004, 42).

    Maßgebend ist die jeweilige Zwangsvollstreckungsmaßnahme, so dass nicht allein darauf abgestellt werden kann, ob die Zwangsvollstreckung insgesamt wenige (dazu BGH, Beschluss vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 124/03, aaO) oder erfahrungsgemäß viele rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten aufweist (BGH, Beschluss vom 25. September 2003 - IXa ZB 192/03, FamRZ 2003, 1921).

  • BGH, 20.12.2005 - VII ZB 94/05

    Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Zwangsvollstreckung durch einen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 124/03, NJW 2003, 3136; vom 25. September 2003 - IXa ZB 192/03, FamRZ 2003, 1921 und vom 30. Januar 2004 - IXa ZB 215/03, FamRZ 2004, 789) darf dem Gläubiger im Verfahren für die Lohnpfändung bzw. die erweiterte Pfändung von Arbeitslohn wegen Unterhalts die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht ohne Prüfung des Einzelfalls versagt werden.
  • BGH, 04.12.2014 - IX ZB 60/13

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Angemessenheit der Vergütungsfestsetzung nach

    Dies ist bei den hier in Rede stehenden einfach gelagerten Vollstreckungsmaßnahmen regelmäßig nicht der Fall (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 124/03, WM 2004, 441 f (Prozesskostenhilfe).
  • BGH, 09.08.2012 - VII ZB 84/11

    Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel: Prozesskostenhilfebewilligung mit

    Danach hängt die Notwendigkeit der Beiordnung einerseits von der Schwierigkeit der im konkreten Fall zu bewältigenden Rechtsmaterie und andererseits von den persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen gerade des Antragstellers ab (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 124/03, NJW 2003, 3136; BVerfG, WuM 2011, 352).

    Der Bundesgerichtshof hat bereits in seinem Beschluss vom 18. Juli 2003 (IXa ZB 124/03, aaO) ausgeführt, es liege nahe, dass ein juristisch nicht ausgebildeter Antragsteller bei der Pfändung wegen Unterhaltsansprüchen, insbesondere beim Vorhandensein mehrerer Unterhaltsberechtigter, auch mit Hilfe der Rechtsantragstelle häufig kaum in der Lage sein werde, einen korrekten Antrag zu stellen.

  • BGH, 08.07.2004 - IX ZB 565/02

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im

    Auch wenn bei der Vollstreckung von Unterhaltstiteln die Beiordnung angezeigt sein kann (vgl. insoweit BGH, Beschl. v. 18. Juli 2003 - IXa ZB 124/03, NJW 2003, 3136), rechtfertigt dies nicht auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren.
  • BGH, 11.02.2010 - IX ZB 175/07

    Prozesskostenhilfebewilligung: Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im

    Die Notwendigkeit der Beiordnung des Rechtsanwalts hängt danach einerseits von den persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen gerade des Antragstellers und andererseits von der Schwierigkeit der im konkreten Fall zu bewältigenden Rechtsmaterie ab (BGH, Beschl. v. 18. Juli 2003 - IXa ZB 124/03, NJW 2003, 3136; v. 10. Dezember 2009 - VII ZB 31/09, Rn. 9).
  • BAG, 18.05.2010 - 3 AZB 9/10

    Scheinbeschluss - Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Partei der Hilfe eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, hier: der Rechtsantragsstelle eines Arbeitsgerichts, vergewissern kann (vgl. BVerfG 6. Mai 2009 - 1 BvR 439/08 - Rn. 17; BGH 18. Juli 2003 - IXa ZB 124/03 - zu II der Gründe, NJW 2003, 3136).
  • BGH, 25.09.2003 - IXa ZB 192/03

    Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts für

    Der Senat hat die streitige Rechtsfrage, wegen der die Rechtsbeschwerde zugelassen worden ist, bereits in dem Sinne entschieden (BGH, Beschl. vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 124/03, z.V.b.), daß bei einer Unterhaltsvollstreckung im Einzelfall zu prüfen ist, ob die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 2 ZPO erforderlich erscheint.
  • BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 202/03

    Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsrecht im Falle einer Zwangsverwaltung

    Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Bereich der Forderungspfändung ohne Prüfung des Einzelfalls nicht schlechthin zu verneinen (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Juli 2003 - IXa ZB 124/03, BGH-Report 2003, 1302).
  • OLG Brandenburg, 09.07.2019 - 13 UF 121/19

    § 1666 BGB: Amtsgerichtliche Entscheidung bei Anrufung durch Jugendamt wegen

    Die Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Familiensache unterbleibt wegen fehlender Erforderlichkeit (§ 78 Abs. 2 FamFG), wenn Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der Sache bei Eingang des Gesuchs keinen Anlass mehr zu der Befürchtung geben, der Hilfsbedürftige werde nach seinen persönlichen Fähigkeiten außerstande sein, seine Rechte in dem von ihm eingeleiteten Beschwerdeverfahren sachgemäß wahrzunehmen und die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen (vgl. BGH FamRZ 2003, 1547).

    Zu diesem Zeitpunkt gaben Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der Sache nach Hinweis des Senates vom 04.06.2019 keinen Anlass mehr zu der Befürchtung, der Hilfsbedürftige werde nach seinen persönlichen Fähigkeiten nicht imstande sein, seine Rechte in dem von ihm eingeleiteten Beschwerdeverfahren sachgemäß wahrzunehmen und die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen (vgl. BGH FamRZ 2003, 1547).

  • OLG Saarbrücken, 11.12.2012 - 6 WF 405/12

    Verfahrenskostenhilfe: Erforderlichkeit einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt

  • BGH, 29.03.2006 - VII ZB 15/06

    Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Vollstreckungsverfahren im Wege der

  • BGH, 29.03.2006 - VII ZB 14/06

    Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Vollstreckungsverfahren im Wege der

  • BGH, 30.01.2004 - IXa ZB 215/03

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Zwangsvollstreckung

  • OLG Brandenburg, 10.07.2019 - 13 UF 121/19

    Amtsgerichtliche Entscheidung bei Anrufung durch Jugendamt wegen Inobhutnahme

  • OLG Zweibrücken, 09.11.2009 - 2 WF 211/09

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Gewaltschutzverfahren

  • LG Zweibrücken, 04.03.2009 - 4 T 25/09

    Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwaltes in einer Zwangsvollstreckung

  • LG Kassel, 04.10.2005 - 3 T 743/05

    Prozesskostenhilfe für Mobiliarzwangsvollstreckung: Bewilligungsvoraussetzungen

  • LG Saarbrücken, 27.04.2005 - 5 T 106/05
  • BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 236/03

    Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Mobiliarzwangsvollstreckung

  • BGH, 10.10.2003 - IXa ZA 7/03

    Umfang der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

  • LG Stuttgart, 24.07.2012 - 19 T 78/12

    Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsansprüchen: Vorratspfändung von

  • OLG Schleswig, 14.04.2010 - 2 W 52/10

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren über die Eintragung einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - 8 E 532/14

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines

  • LAG Köln, 24.01.2013 - 7 Ta 305/12

    Gerichtliche Rechtsantragsstelle keine Rechtsberatungsstelle - zum Begriff der

  • OLG Hamm, 17.06.2011 - 15 W 650/10

    Anwaltsbeiordnung bei Verfahrenskostenhilfe für Zwangshypothek

  • OLG Stuttgart, 30.08.2010 - 8 W 354/10

    Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Verfahren auf

  • LAG Köln, 19.03.2020 - 9 Ta 15/20

    Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Zahlungsklage für abgerechnetes

  • LAG Düsseldorf, 06.03.2012 - 3 Ta 98/12

    Antrag auf Beiordnung Rechtsanwalt

  • LAG Düsseldorf, 26.10.2010 - 3 Ta 582/10

    Beiordnung eines Rechtsanwalts bei substantiierten Einwendungen der Beklagten

  • LG Kassel, 22.08.2008 - 3 T 521/08

    Prozesskostenhilfe: Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei dem

  • LG Koblenz, 13.05.2011 - 2 T 232/11

    Keine Beiordnung eines Anwalts in der Mobiliarvollstreckung bei fehlender

  • LG Heilbronn, 07.09.2010 - 1 T 260/10
  • LG Bückeburg, 23.07.2008 - 4 T 62/08
  • LG Mainz, 23.08.2007 - 3 T 183/06

    Zwangsvollstreckung wegen eines Unterhaltsanspruchs aufgrund eines

  • VG Magdeburg, 14.11.2013 - 3 B 238/13

    Abschiebungsanordnung nach Polen

  • LG Detmold, 01.09.2004 - 3 T 216/04

    Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Eintragung einer

  • LG Köln, 19.12.2003 - 10 T 161/03

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der

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Rechtsprechung
   BGH, 23.07.2003 - XII ZB 91/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,812
BGH, 23.07.2003 - XII ZB 91/03 (https://dejure.org/2003,812)
BGH, Entscheidung vom 23.07.2003 - XII ZB 91/03 (https://dejure.org/2003,812)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 2003 - XII ZB 91/03 (https://dejure.org/2003,812)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3136
  • NJW 2003, 3137
  • MDR 2003, 1432
  • FamRZ 2003, 1550
  • VersR 2004, 491
  • WM 2004, 599
  • BB 2003, 2314
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • OLG Jena, 14.05.2021 - 1 UF 136/21

    Keine Zuständigkeit der Familiengerichte zur Überprüfung von

    Damit schließt sich der Senat der nahezu einhellig vertretenen Auffassung auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (FamRZ 2003, 995) sowie der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2003, 1550) an (Feskorn in Zöller, ZPO, 33. Aufl. zu § 57 FamFG, Rn. 2; Löhning/Heiß in Bork/Jacoby/Schwab, 3. Aufl., zu § 57 Rn. 2; Dürbeck in Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl. , zu § 57 Rn. 2; BVerwG, Beschl. v. 3.3.2016, 1 B 17/16 - zitiert nach juris).
  • BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03

    Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des

    Dies gilt selbst dann, wenn die Entscheidung des Beschwerdegerichts greifbar gesetzwidrig ist, insbesondere ein Verfahrensgrundrecht des Beschwerdeführers verletzt (BGH, Beschl. v. 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133; Beschl. v. 23. Juli 2003 - XII ZB 91/03, BB 2003, 2314).
  • BGH, 16.10.2003 - IX ZB 599/02

    Anfechtung der Mitteilung von der Rücknahmefiktion im

    Ob ausnahmsweise ein Rechtsbehelf gegeben ist, beispielsweise wenn in Extremfällen eine mißbräuchliche gerichtliche Aufforderung gemäß § 305 Abs. 3 Satz 1 InsO als Rechtsschutzverweigerung gewertet werden könnte (vgl. Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz zu einem Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze, Begründung zur Änderung des § 305 Abs. 3, abgedruckt in: ZVI 2003, Beilage 1 zu Heft 4, S. 3, 18), kann hier dahingestellt bleiben, weil ein solcher Rechtsbehelf nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozeßreformgesetz jedenfalls nicht als außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof gegeben wäre (BGHZ 150, 133; BGH, Beschl. v. 23. Juli 2003 - XII ZB 91/03 z.V.b.).
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Rechtsprechung
   BGH, 27.06.2003 - IXa ZB 72/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,1198
BGH, 27.06.2003 - IXa ZB 72/03 (https://dejure.org/2003,1198)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2003 - IXa ZB 72/03 (https://dejure.org/2003,1198)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2003 - IXa ZB 72/03 (https://dejure.org/2003,1198)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines geeigneten Vollstreckungstitels; Zulässigkeit eines Verweises auf Akten in Urschrift von Rubrum und Entscheidungsgründen; Formfehlerhaftigkeit eines Beschlusses; Wirksamkeit aus Gründen der Rechtssicherheit

  • zvi-online.de

    ZPO § 329 Abs. 1 Satz 2, § 313 Abs. 1 Nr. 1 und 4 analog, § 890
    Keine Nichtigkeit der Urschrift zur Festsetzung von Ordnungsgeld bei Bezugnahme des Richters auf Rubrum und Tenor der einstweiligen Verfügung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vollständiges Rubrum für einstweilige Verfügung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Frage, ob in der Urschrift eines Beschlusses, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann, eine Verweisung auf Aktenteile zur Bezeichnung von Entscheidungsformel und Rubrum zulässig ist

  • Judicialis

    ZPO § 329 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 313 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 313 Abs. 1 Nr. 4 analog; ; ZPO § 890

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Bezeichnung des Rubrums und der Entscheidungsformel in einem zu vollstreckenden Beschluss

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Vollstreckung eines fehlerhaft zustande gekommenen Beschlusses

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3136
  • MDR 2003, 1316
  • GRUR 2004, 975
  • FamRZ 2003, 1742
  • WM 2003, 1782
  • Rpfleger 2003, 598
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 23.11.2006 - IX ZR 141/04

    Berücksichtigung eines Restitutionsgrundes im Revisionsverfahren

    Als in dem dafür vorgesehenen Verfahren zu Stande gekommener hoheitlicher Akt beansprucht er aus Gründen der Rechtssicherheit Geltung gegenüber jedermann, sofern ihm nicht ein offenkundiger, schwerer Fehler anhaftet, der ausnahmsweise zur Nichtigkeit führt (vgl. BGH, Urt. v. 9. Januar 2003 - IX ZR 85/02, ZIP 2003, 356, 357; Beschl. v. 27. Juni 2003 - IXa ZB 72/03, WM 2003, 1782, 1783).

    Nichtigkeit wird vor allem dann angenommen, wenn die Unterschrift des Richters als für jede gerichtliche Entscheidung schlechthin konstitutiver Akt fehlt und deshalb ein bloßer Entwurf gegeben ist (BGHZ 137, 49, 51; BGH, Beschl. v. 27. Juni 2003, aaO).

  • BGH, 16.10.2007 - VI ZB 65/06

    Anforderungen an die Form eines das Verfahren abschließenden Beschlusses;

    Auch wenn § 329 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht auf § 313 Abs. 1 Nr. 1 ZPO verweist, ist allgemein anerkannt, dass auch für Beschlüsse die letztgenannte Vorschrift entsprechend anwendbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2001 - XII ZB 75/00 - VersR 2002, 464; vom 27. Juni 2003 - IXa ZB 72/03 - NJW 2003, 3136, 3137; OLG Köln BB 2001, 1498; OLG Jena, OLGR 2003, 122).
  • KG, 29.01.2020 - 3 WF 200/19

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlungen gegen einen gerichtlich

    Es kann hierbei dahinstehen, ob der Billigungsbeschluss des Amtsgerichts vom 1. November 2017 einen wirksamen Vollstreckungstitel darstellt, weil ihm unter Verstoß gegen § 38 Abs. 2 FamFG ein vollständiges Rubrum fehlt (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 23. Januar 2011 - 11 UF 212/11 FamRZ 2012, 1080; BGH, Beschluss vom 27. Juni 2003- IXa ZB 72/03 juris) und er zudem nicht den Inhalt der gebilligten Regelung (Hammer in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 156 FamFG, Rn. 69; Musielak/Borth/Borth/Grandel, 6. Aufl. 2018, FamFG § 86 Rn. 9) und damit die auferlegten Handlungspflichten der Beteiligten enthält.
  • OLG München, 26.02.2008 - 34 Wx 5/08

    Eintragung einer juristischen Person im Grundbuch: Übereinstimmung mit der

    Gebräuchlich ist es jedoch, § 313 Abs. 1 Nr. 1 (Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten) und Nr. 4 ZPO (Urteilsformel) entsprechend heranzuziehen, was zumindest dann unerlässlich ist, wenn aus dem Beschluss die Zwangsvollstreckung stattfindet (BGH NJW 2003, 3136).
  • OLG Frankfurt, 17.05.2022 - 21 W 39/22

    Gerichtliche Ernennung des Testamentvollstreckers durch Verfügung statt Beschluss

    Solche weitergehenden Anforderungen, etwa die genaue Bezeichnung der Beteiligten im Beschlusseingang, werden nur an die Wirksamkeit solcher Entscheidungen gestellt, die als Vollstreckungstitel dienen sollen (vgl. BGH, Beschluss vom 27.06.2003 - IXa ZB 72/03, NJW 2003, 3136, juris Rn 19 ff.).
  • OLG Koblenz, 06.04.2010 - 1 Ss 185/09

    Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss; Subjektiver Tatbestand des Fahrens

    Sie war keinesfalls befugt, selbständig ein Schriftstück herzustellen und zu versenden, das die äußere Form eines richterlichen Beschlusses hat, aber keiner ist, weil ihm die richterliche Bestätigung fehlt (siehe auch BGH v. 27.06.2003 - IXa ZB 72/03 - juris - NJW 2003, 3136).
  • OLG Köln, 23.06.2020 - 10 UF 60/20
    Dies ist im Hinblick auf die weitreichenden Wirkungen eines Voll-streckungstitels ein Gebot der Klarheit und Rechtssicherheit (BGH, Beschl. v. 27.06.2003 - IXa ZB 72/03, NJW 2003, 3136; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.04.2019 - 3 UF 4/19, FamRZ 2020, 530).

    Dass die Ausfertigungen (zwar nicht die weiteren Beteiligten oder den Tag, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, aber jedenfalls) die Vollbezeichnung der Eheleute aufgewiesen haben (Bl. 30 d.A.), heilt den Formfehler der Urschrift nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 27.06.2003 - IXa ZB 72/03, NJW 2003, 3136).

  • KG, 30.03.2010 - 5 W 17/10

    Formfehlerhafte Beschlussfassung im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren

    Eine durch Beschluss erlassene einstweilige Verbotsverfügung ist fehlerhaft zu Stande gekommen, wenn die vom Richter unterzeichnete Urschrift die Verbotsformel nicht unmittelbar erkennen lässt, sondern auf eine solche nur mittelbar - beispielsweise im Wege der "Spitzklammernmethode" - verweist (Anschluss an BGH GRUR 2004, 975 - Urschrift der Beschlussverfügung).

    Wird dagegen in der Urschrift auf einen - wenn auch bestimmten, eindeutig bezeichneten - Teil der Akten verwiesen, so ist der Beschluss fehlerhaft zu Stande gekommen (BGH GRUR 2004, 975 = NJW 2003, 3136 - Urschrift der Beschlussverfügung).

  • OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 203/12

    Irreführung durch Bezeichnung eines Druckerzeugnisses als "Zeitung"

    Diese offenbare Unrichtigkeit ist indes unschädlich (vgl. § 319 Abs. 1 ZPO; BGH, GRUR 2004, 975 [976]; NJW-RR 2008, 367; Teplitzky, GRUR 2007, 177 [186]; Zöller / Vollkommer , ZPO, 29. Aufl., vor § 300 Rn. 13; § 313 Rn. 25); der Senat legt seiner Beurteilung der konkreten Verletzungsform beide Abbildungen zu Grunde.
  • OLG Koblenz, 04.03.2009 - 1 Ss 13/09

    Strafverfahren: Verwendung eines Formulars für den Eröffnungsbeschluss und

    Im konkreten Fall hatte die Geschäftsstelle, ohne dazu befugt zu sein, erstmals ein Schriftstück hergestellt und versandt, das die äußere Form eines richterlichen Beschlusses hat, aber keiner ist, weil ihm die richterliche Bestätigung fehlt (siehe auch BGH v. 27.06.2003, IXa ZB 72/03, juris - NJW 2003, 3136).
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