Rechtsprechung
   BGH, 08.07.2003 - VI ZR 274/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,457
BGH, 08.07.2003 - VI ZR 274/02 (https://dejure.org/2003,457)
BGH, Entscheidung vom 08.07.2003 - VI ZR 274/02 (https://dejure.org/2003,457)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 2003 - VI ZR 274/02 (https://dejure.org/2003,457)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenfällen: Zahlung an den (vermeintlichen) Legalzessionar einer (existierenden) Forderung; Unwirksamkeit eines Vergleichs nach § 779 Abs. 1 BGB; keine Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 BGB) der Krankenversicherers für den Schädiger bei Leistungen an das Unfallopfer; Voraussetzungen des Wegfalls der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB; Einfluß von § 242 BGB auf einen bereicherungsrechtlichen Anspruch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Haftpflichtversicherers gegen eine Krankenkasse auf Rückzahlung von Leistungen anlässlich eines Verkehrsunfalls - Übergang der Ansprüche des Geschädigten auf den Sozialleistungsträger - Ansprüche des Verletzten auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenkasse oder Unfallversicherung bei Vorliegen eines Arbeitsunfalls - Erstattung tatsächlicher Leistungen einer Krankenkasse durch den Unfallversicherungsträger - Unwirksamkeit eines Abfindungsvergleichs bei Irttum über tatsächliche Gegebenheiten - Entreicherung des Sozialleistungsträgers wegen Versäumung einzuhaltender Fristen

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenkasse; Bereicherungsansprüche einer Haftpflichtversicherung wegen Rückgewähr auf Grund Teilungsabkommen und Abfindungsvergleich an die gesetzliche Krankenkasse gezahlter Regulierungsbeträge; Leistungen des unzuständigen Sozialleistungsträgers; Ausschluss der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für Heilungskosten nach Wegeunfall (Arbeitsunfall); Übergang der Ansprüche des Verletzten auf den zuständigen Sozialleistungsträger mit Schadenseintritt; Unwirksamkeit eines zwischen Haftpflichtversicherer und gesetzlicher Krankenversicherung abgeschlossenen Abfindungsvergleichs; Gemeinsame irrige Vorstellung der Parteien über die Vergleichsgrundlage; Einrede der Entreicherung der gesetzlichen Krankenversicherung bei verspäteter Geltendmachung ihrer Erstattungsansprüche gegen den zuständigen Unfallversicherungströger; Ansprüche nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsunfall - Leistungen aus gesetzl. Krankenkasse als Folge des Unfalls

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsstellung des Verletzten und der beteiligten Versicherungsträger nach einem Arbeitsunfall

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Arbeitsunfall: Anspruchsübergang auf Versicherungsträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 155, 342
  • NJW 2003, 3193
  • MDR 2003, 1230 (Ls.)
  • NZV 2003, 463
  • VersR 2003, 1174
  • BB 2004, 164 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • OLG Schleswig, 28.04.2016 - 5 U 36/15

    Geschäftsunfähigkeit; Entreicherung; Informationspflichten des

    Entsprechend hat der Bundesgerichtshof eine Entreicherung (weiter) für möglich gehalten, wenn der Erstattungsanspruch der Bereicherungsschuldnerin gegen einen Dritten wegen Versäumung der einzuhaltenden Fristen ausgeschlossen war (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2003 - VI ZR 274/02, [...] Rn. 30).
  • BGH, 23.09.2014 - VI ZR 483/12

    Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei

    Der Übergang auf einen Sozialversicherungsträger erfolgt dem Grunde nach bereits im Augenblick des schadenstiftenden Ereignisses, wenn eine Leistungspflicht des Versicherungsträgers gegenüber dem Verletzten irgendwie in Betracht kommt, also nicht völlig unwahrscheinlich ist (vgl. Senatsurteile vom 20. September 1994 - VI ZR 285/93, BGHZ 127, 120, 125; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 346; vom 12. April 2011 - VI ZR 158/10, BGHZ 189, 158 Rn. 8; vom 17. April 1990 - VI ZR 276/89, VersR 1990, 1028, 1029; vom 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07, VersR 2008, 1350 Rn. 12).
  • BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16

    Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber

    Die Zession soll bewirken, dass der Sozialversicherungsträger, durch dessen Leistungen der Geschädigte schadensfrei gestellt wird, Rückgriff nehmen kann; der Schädiger soll durch die Versicherungsleistungen nicht unverdient entlastet werden, zugleich soll eine doppelte Entschädigung des Geschädigten vermieden werden (Senatsurteile vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 12; vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10, BGHZ 190, 131 Rn. 21; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 349 f.; vom 24. Januar 1989 - VI ZR 130/88, BGHZ 106, 284, 288).
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