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   BGH, 11.07.2003 - V ZR 233/01   

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https://dejure.org/2003,1254
BGH, 11.07.2003 - V ZR 233/01 (https://dejure.org/2003,1254)
BGH, Entscheidung vom 11.07.2003 - V ZR 233/01 (https://dejure.org/2003,1254)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 2003 - V ZR 233/01 (https://dejure.org/2003,1254)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Uneingeschränkt eingelegte Berufung gegen alle erfolgreichen Streitgenossen, wenn diese in der Berufungsschrift aufgeführt, aber nur teilweise als Berufungsbeklagte bezeichnet sind; Erschwerung des Zugangs zu den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen in einer ...

  • Judicialis

    ZPO § 519; ; ZPO § 518 Abs. 2 Nr. 2 a.F.

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 519 518 Abs. 2 Nr. 2 (a.F.)
    Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners in der Berufungsschrift

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Streitgenosse nicht als Berufungsbeklagter benannt: Folgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3203
  • MDR 2003, 1434
  • FamRZ 2003, 1652 (Ls.)
  • BB 2003, 1866 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 12.11.2004 - V ZR 42/04

    Kosten einer von dem Berechtigten und dem Eigentümer gemeinsam nutzbaren Anlage

    Eine solche Auslassung kann zwar unschädlich sein, wenn kein vernünftiger Zweifel daran besteht, daß auch der ausgelassene Beteiligte Rechtsmittelführer sein sollte (BGH, Urt. v. 13. Oktober 1998, VI ZR 81/98, NJW 1999, 291, 292; Senatsurt. v. 11. Juli 2003, V ZR 233/01, NJW 2003, 3203, 3204).
  • BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

    Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer

    Diese Kläger haben aber nach dem eindeutigen Inhalt der Berufungsschrift, wonach nur die "namentlich aufgeführten" Kläger als Rechtsmittelführer gemeint sind, gegen das der Widerklage stattgebende Urteil nicht Berufung eingelegt (BGH, Urt. v. 11. Juli 2003 - V ZR 223/01, NJW 2003, 3203 f.; Urt. v. 10. Juli 1985 - IVa ZB 8/85, VersR 1985, 970 f.), so dass das Ersturteil im Verhältnis zu ihnen in Rechtskraft erwachsen ist.
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2003 - 10 U 46/03

    Zur Frage, ob ein Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters durch Aufrechnung des

    Ist - wie hier - nur der an erster Stelle des Urteilsrubrums stehende Streitgenosse als Berufungsbeklagter genannt, so ist das Urteil auch gegenüber den anderen angefochten, außer wenn die Berufungsschrift eine Beschränkung erkennen lässt (BGH, Urt. v. 11.7.2002, V ZR 233/01; Urt. v. 16.11.1993, NJW 1994, 512; Urt. v. 20.1.1988 NJW 1988, 1204).
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