Weitere Entscheidung unten: LG Schwerin, 02.05.2003

Rechtsprechung
   BGH, 24.07.2003 - 3 StR 153/03   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 224 StGB; § 27 StGB; § 13 Abs. 1 StGB; § 1353 BGB; § 1565 Abs. 1 BGB; § 1566 BGB; § 261 StPO
    Ende der strafrechtlichen Garantenpflicht unter Eheleuten (Trennung in der ernsthaften Absicht, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht wieder herzustellen; Garantenstellung); Beweiswürdigung; Beihilfe durch Unterlassen zur gefährlichen Körperverletzung

  • lexetius.com

    StGB § 13 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung ; Folgen einem Beweismittel nur zu einem Teil; Zweifel an Richtigkeit von Teilen des Geständnisses ; Beihilfe durch Unterlassen; Garantenpflicht unter Ehegatten ; Trennung der Eheleute ; Strafrechtliche Schutzpflichten ; Ernsthafte Aufgabe der ehelichen Lebensgemeinschaft

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Garantenpflicht unter Eheleuten endet ab ernsthafter Trennung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 13 Abs. 1
    Zur strafrechtlichen Garantenpflicht unter Eheleuten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Trennungs-Fall

    § 1565 BGB; § 27 StGB; § 1353 BGB; § 1566 BGB; § 13 StGB; § 223 StGB
    Unterlassungsstrafbarkeit; Garantenpflicht unter Ehegatten; Verhältnis von Strafrecht und Familienrecht

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ende der strafrechtlichen Garantenpflicht unter Ehegatten

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zeitliche Grenzen ehelicher Garantenpflichten" von Dr. Ralf Ingelfinger, original erschienen in: NStZ 2004, 409 - 413.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Begründung und Beendigung der Garantenstellung in der Familie - zugleich Besprechung von LG Kiel NStZ 2004, 157 und BGH JA 2004, 354" von Ass. jur., Wiss. Mitin. Dr. Sonja C. Nikolaus, original erschienen in: JA 2005, 605 - 611.

Papierfundstellen

  • BGHSt 48, 301
  • NJW 2003, 3212
  • NStZ 2004, 30
  • StV 2003, 611
  • FamRZ 2003, 1745
  • JR 2004, 156



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 24.11.2016 - 4 StR 289/16  

    Körperverletzung durch Unterlassen (Reichweite der Beschützergarantenpflicht bei

    Dabei geht die Strafkammer zutreffend davon aus, dass jedenfalls bei - wie hier - bestehender Lebensgemeinschaft die Ehegatten einander als Garanten zum Schutz verpflichtet sind (BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - 3 StR 153/03, JR 2004, 156 m. Anm. Rönnau).
  • BGH, 13.10.2016 - 3 StR 248/16  

    Garantenpflicht von Kindern gegenüber Eltern bei bestehender häuslicher

    Dass Eltern und Kinder nach dieser Norm Verantwortung füreinander tragen, beansprucht somit auch Geltung für die strafrechtliche Betrachtung (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - 3 StR 153/03, BGHSt 48, 301, 304 zu § 1353 BGB).
  • BGH, 02.08.2017 - 4 StR 169/17  

    Begehen durch Unterlassen (Garantenpflicht eines Kindes gegenüber einem

    Dementsprechend können auch mit § 1618a BGB korrespondierende strafrechtliche Einstandspflichten nicht losgelöst von der faktischen Ausgestaltung des Eltern-Kind-Verhältnisses bestimmt werden (vgl. hierzu allgemein Schönke/Schröder/ Stree/Bosch, StGB, 29. Aufl., § 13 Rn. 21; SK-StGB/Stein, 9. Aufl., § 13 Rn. 72; vgl. etwa zum Erlöschen der gegenseitigen Schutz- und Garantenpflichten bei Eheleuten nach ernsthaft erfolgter Trennung: BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - 3 StR 153/03, BGHSt 48, 301 ff.).
  • BGH, 06.07.2010 - 3 StR 12/10  

    Beihilfe (Kausalität; Erleichtern; Fördern); psychische Beihilfe (Billigen einer

    Das Hilfeleisten im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB braucht für den Taterfolg zwar nicht ursächlich zu sein, es muss jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Tathandlung des Haupttäters oder den Erfolgseintritt erleichtern oder fördern (BGHSt 46, 107, 109; 48, 301, 302; Fischer StGB 57. Aufl. § 27 Rdn. 14 m.w.N.).
  • AG Frankfurt/Main, 25.05.2012 - 32 C 157/12  

    Störerhaftung: Keine Haftung als Störer für Urheberrechtsverletzung durch

    Soweit in der Literatur (Fromm/Nordemann/J. B Nordernann, UrhG, 10. A. 2008, § 97 Rn. 172) vertreten wird, dass gegen dieses Ergebnis der Umstand spreche, dass Ehegatten sogar strafrechtlich als Garanten betrachtet werden, so liegt darin entweder eine Verkennung der Rechtsentwicklung (s. nur für die heute g. h. M. Fischer, 8tGB, 59. A. 2012, § 13 Rn. 14 m. w. N.) oder (wahrscheinlicher, denn Nordemann weist auf BGH NJW 2003, 3212 hin) ein Übersehen des grundlegenden Unterschieds zwischen (im Strafrecht zwischen Eheleuten bestehenden) Schutzpflichten und (im Strafrecht zwischen Eheleuten nach heute einhelliger Ansicht nicht bestehenden) Überwachungspflichten bzw. zwischen Beschützer- und Überwachergarant.
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Rechtsprechung
   LG Schwerin, 02.05.2003 - 6 S 362/02   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss eines neuen Beweismittels in der Berufung nach Benennung eines ungeeigneten Zeugen im erstinstanzlichen Verfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3212 (Ls.)
  • NJW-RR 2003, 1292
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