Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Stromeinspeisungsgesetz i. d. F. vom 24. April 1998 (BGBl. I 1998 S. 730, 734) § 2 Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien (BGBl. I 2000 S. 305) § 3 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien; Abnahme von in Windkraftanlagen erzeugtem Strom; Anspruch auf Abschluss eines Stromeinspeisungsvertrags; Regionale Unterschiede bei der Einspeisung von Windenergie

• clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

  EEG 2000; EEG 2004 § 4; StrEG 1998
  EEG verfassungs- und europarechtskonform

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Regelungen im Stromeinspeisungsgesetz verfassungsgemäß; Direktanspruch des Betreibers von Windkraftanlage gegen Elektrizitätsunternehmen

• Judicialis

  Stromeinspeisungsgesetz i.d.F. vom 24. April 1998 (BGBl. I 1998 S. 730, 734) § 2; ; Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien (BGBl. I 2000 S. 305) § 3 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Abnahme- und Vergütungspflicht für Strom aus erneuerbaren Energien

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Energierecht - Pflicht zur Abnahme von "ökologischem" Strom

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von Elektrizitätsversorgungsunternehmen, aus erneuerbarer Energie gewonnenen Strom zu festgelegten Mindestpreisen abzunehmen

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von Elektrizitätsversorgungsunternehmen, aus erneuerbarer Energie gewonnenen Strom zu festgelegten Mindestpreisen abzunehmen

• kommunen.nrw (Zusammenfassung)

  Abnahme- und Vergütungspflicht von Stromversorgungs-Unternehmen

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Kaufverpflichtung für Stromversorger - Versorgungsunternehmen muss Strom aus Windkraftanlagen abnehmen

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Kartellrechtliche Leistungsverfügungen

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von Elektrizitätsversorgungsunternehmen, aus erneuerbarer Energie gewonnenen Strom zu festgelegten Mindestpreisen abzunehmen

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Stromeinspeisung bei Windkraftanlagen

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Zu der Frage, ob es verfassungsgemäß ist, dass Elektrizitätsversorgungsunternehmen Strom, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wurde, zu einem festgelegten Mindestpreisen abnehmen müssen?

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Abnahmepflicht für Ökostrom ist verfassungsgemäß

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des § 2 StrEG (1998) und des § 3 EEG (2000); Kontrahierungszwang

Papierfundstellen

• BGHZ 155, 141
• NJW 2003, 3274 (Ls.)
• MDR 2003, 1169 (Ls.)
• NVwZ 2003, 1143
• WM 2003, 2160
• DVBl 2003, 1323

Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (26)

• BGH, 29.09.1993 - VIII ZR 107/93

  Kostentragung bei Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien

  Auszug aus BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 29. September 1993 (VIII ZR 107/93, WM 1994, 76 = NJW-RR 1994, 175 = RdE 1994, 70 unter II. 1. a) bb)) zu dem insoweit inhaltsgleichen § 2 StrEG 1990 die Auffassung vertreten, daraus ergebe sich eine Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen, mit den begünstigten Stromerzeugern einen Stromabnahmevertrag abzuschließen.

  Mangels anderweitiger Vereinbarung oblagen danach dem Stromerzeuger die Kosten zur Schaffung der für die Einspeisung erforderlichen technischen Voraussetzungen, insbesondere der Verlegung von Kabeln bis zum Einspeisungsort (Senatsurteil vom 29. September 1993 - VIII ZR 107/93, WM 1994, 76 = NJW-RR 1994, 175 unter II. 1. b) zum StrEG 1990).

  Weitergehende Pflichten als die nach dem Wortlaut angeordnete Abnahme und Vergütung sind den Elektrizitätsversorgern durch das Stromeinspeisungsgesetz nicht auferlegt worden (Senatsurteil vom 29. September 1993 aaO, unter II. 1. b) aa)).

• EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

  PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …

  Auszug aus BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02

  a) Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 13. März 2001 (Rs C-379/98, Slg. I 2001, 2159 = ZIP 2001, 535) entschieden, daß eine Regelung, durch die private Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet werden, den in ihrem Versorgungsgebiet erzeugten Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu Mindestpreisen abzunehmen, die über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert liegen, und durch die die sich aus dieser Verpflichtung ergebenden finanziellen Belastungen zwischen den Elektrizitätsversorgungsunternehmen und den privaten Betreibern der vorgelagerten Stromnetze aufgeteilt werden, keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 92 Abs. 1 EGV (nach Änderung jetzt Art. 87 Abs. 1 EGV) darstellt (…EuGH aaO unter Tz. 54-67).

  Zur Begründung hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, die entsprechende Regelung in §§ 1 und 2 StrEG 1998 könne zwar potentiell den innergemeinschaftlichen Handel behindern, sei nach dem gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts aber unter anderem deshalb gerechtfertigt, weil nach Satz 3 des Art. 130r Abs. 2 Unterabs. 1 EGV (nach Änderung jetzt Art. 174 Abs. 2 Unterabs. 1 EGV) die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Ziele der Gemeinschaftspolitik zu berücksichtigen seien und in Art. 8 Abs. 3 und Art. 11 Abs. 3 der EG (Strom)Richtlinie 96/92 (ABl. 1997 Nr. L 27/20) die Mitgliedsstaaten ausdrücklich ermächtigt würden, der Elektrizitätserzeugung auf der Grundlage erneuerbarer Energien Vorrang einzuräumen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. März 2001 aaO unter Tz. 76, 77, 15 f.).

• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz

  Auszug aus BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02

  Zwischen den belasteten Elektrizitätsversorgungsunternehmen und den ihnen übertragenen Aufgaben war namentlich eine besondere Verantwortungsbeziehung anzunehmen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Indienstnahme Privater für öffentliche Aufgaben zu rechtfertigen vermag (BVerfGE 75, 108, 159; 77, 308, 337; 81, 156, 197 f.; 85, 226, 236 f.).

  Eine solche Regelung verstößt jedenfalls für einen gewissen Zeitraum, innerhalb dessen der Gesetzgeber Erfahrungen sammeln darf, nicht von vorneherein gegen den Gleichheitssatz (vgl. BVerfGE 70, 1, 34; 75, 108, 162; 100, 138, 174; 101, 297, 309).

 
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

  Arbeitsförderungsgesetz 1981

  Auszug aus BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02

  Dieser Eingriff in Form einer Berufsausübungsregelung (vgl. BVerfGE 7, 377) ist jedoch nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 81, 156, 188 m.w.Nachw.) durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt gewesen.

  Zwischen den belasteten Elektrizitätsversorgungsunternehmen und den ihnen übertragenen Aufgaben war namentlich eine besondere Verantwortungsbeziehung anzunehmen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Indienstnahme Privater für öffentliche Aufgaben zu rechtfertigen vermag (BVerfGE 75, 108, 159; 77, 308, 337; 81, 156, 197 f.; 85, 226, 236 f.).

• Drs-Bund, 15.12.1999 - BT-Drs 14/2371

  Auszug aus BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02

  Damit ist insbesondere regionalen Unterschieden bei der Einspeisung von Windenergie (vgl. dazu Bericht zur Härteklausel nach § 4 Abs. 4 StrEG 1998, BT-Drucks. 14/2371;… ferner BGHZ aaO, 24) Rechnung getragen worden.

  Tatsächlich ist dann auch nach Vorlage des Berichts (BT-Drucks. 14/2371) das Gesetz vorsorglich entsprechend den zwischenzeitlich gemachten Erfahrungen geändert worden (vgl. Begründung zum Entwurf des EEG, BT-Drucks. 14/2341, S. 10 zu § 10).

• Drs-Bund, 26.07.1996 - BT-Drs 13/5357

  Auszug aus BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02

  Nach dieser Regelung, die im übrigen auch bei einer Überforderung der technischen Aufnahmebereitschaft des aufnahmepflichtigen Elektrizitätsversorgungsunternehmens gegolten hat (vgl. die Begründung des - ursprünglichen - Gesetzentwurfs des Bundesrats, BT-Drucks. 13/5357 S. 6), ist die Abnahme- und Vergütungspflicht in diesem Fall auf den vorgelagerten Netzbetreiber übergegangen.

  Vor der Neufassung des StrEG 1990 hatten sich zwar bereits regionale Unterschiede bei der Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien abgezeichnet (vgl. Bericht zum StrEG 1990, BT-Drucks. 13/2681, S. 4 und 12; Begründung des Gesetzentwurfes des Bundesrates, BT-Drucks. 13/5357, S. 5 f; Stellungnahme der Bundesregierung, ebenda S.7 f.;… ferner BGHZ aaO, 24).

• BGH, 09.11.1967 - KZR 7/66

  Diskriminierung durch Preisbinder

  Auszug aus BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02

  So kann etwa der von einer unrechtmäßigen Lieferverweigerung Betroffene ein marktbeherrschendes Unternehmen unmittelbar auf Lieferung der bestellten Ware verklagen (vgl. BGHZ 49, 90, 92 und 98 f.).
• BGH, 21.12.2000 - V ZR 254/99

  Rechtsstellung der Vertragsparteien nach Abschluß eines Vorvertrages

  Auszug aus BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02

  Hierin liegt eine Erschwerung bei der Rechtsdurchsetzung, die auch dann nicht vollständig beseitigt wird, wenn der Berechtigte die Klage auf den Vertragsabschluß mit der Klage auf Leistung aus dem künftigen Vertrag nach §§ 259, 260 ZPO verbinden kann (…so Busche, aaO, S. 264 ff.;… Staudinger/Bork, BGB, 13. Bearb. 1996, Vorbem. zu §§ 145 ff. Rdnr. 33 m.w.Nachw.;… Pohlmann, aaO, S. 40; vgl. auch zum Anspruch aus einem Vorvertrag: BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000 - V ZR 254/99, NJW 2001, 1285 unter III. 1. und BGHZ 98, 130, 134 f.).
• OLG Koblenz, 28.09.1999 - 1 U 1044/96

  Verpflichtung eines Energieversorgungsunternehmens zur Abnahme der von einer …

  Auszug aus BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02

  Teilweise wird die Ansicht vertreten, der Anlagenbetreiber könne von dem Netzbetreiber lediglich den Abschluß eines Stromeinspeisungsvertrages verlangen und erst auf dessen Grundlage Abnahme und Vergütung des Stroms beanspruchen (neben dem Berufungsgericht OLG Koblenz NJW 2000, 2031 = RdE 2000, 74; Busche, Privatautonomie und Kontrahierungszwang, S. 511 ff.;… Pingel in Pingel/Pohlmann/Wehlmann, StrEG 1998, S. 51 f.;… Pohlmann, Rechtsprobleme der Stromeinspeisung, 1996, S. 39).
• BGH, 19.01.1983 - VIII ZR 315/81

  Vorbehaltsurteil gegen Bürgen

  Auszug aus BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02

  Da sie dies ausdrücklich allein zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil getan hat, ist dadurch eine Erfüllung des Anspruchs der Klägerin nicht eingetreten (vgl. BGHZ 86, 267, 269).
• BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvL 12/95

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungswidrigkeit des …
• BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99

  Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …
• BGH, 05.12.1990 - VIII ZR 64/90

  Haftung des Rechtsnachfolgers für Baukostenzuschuß und Anschlußkosten
• BGH, 20.06.1986 - V ZR 212/84

  Klage aus Vorvertrag auf Abschluß des Hauptvertrages
• BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86

  'Kohlepfennig'
• RG, 01.11.1924 - V 322/23

  Kann das Zurückbehaltungsrecht wegen Verwendungen für ein Grundstück noch in der …
• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82

  Orthopädietechniker-Innungen
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'
• BGH, 22.10.1996 - KZR 19/95

  "Stromeinspeisung II"; Darlegungs- und Beweislast für die Bemessung der …
• BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

  Arbeitnehmerweiterbildung
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

  Rentenüberleitung IV
• BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 301/98

  Häusliches Arbeitszimmer
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil
• Drs-Bund, 18.10.1995 - BT-Drs 13/2681
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 890/84

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die durch das Gesetz des Landes Hessen …

• BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 280/05

  Begriff des Betreibers einer mittels einer Fondslösung finanzierten …

  Insoweit gilt nichts anderes als für die vergleichbaren Bestimmungen des Stromeinspeisungsgesetzes und des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 155, 141, 148 ff. und 157 ff. m.w.N.).
• BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 169/13

  Strombelieferungsvertrag für ein Textilunternehmen: Verfassungsmäßigkeit der …

  Eine Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand hat der Bundesgerichtshof bereits für die erhöhten Beschaffungskosten verneint, welche die Energieversorgungsunternehmen aufgrund der Regelungen des EEG 2000 und - davor - des Stromeinspeisungsgesetzes zu tragen hatten (zum Stromeinspeisungsgesetz 1998 und zum EEG 2000: Senatsurteile vom 11. Juni 2003 - VIII ZR 160/02, BGHZ 155, 141, 148 ff.; vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 90/02, WM 2004, 748 unter II 3; jeweils mwN; ebenso zum Stromeinspeisungsgesetz 1990: BGH, Urteil vom 22. Oktober 1996 - KZR 19/95, BGHZ 134, 1, 13 ff.; vgl. auch BVerfG, NJW 1997, 573; aA Büdenbender, NVwZ 2004, 823, 825; Kube/Palm/Seiler, NJW 2003, 927, 930 f.).

  Vielmehr statuiert das EEG 2012 - nicht anders als frühere Fassungen des EEG oder das Stromeinspeisungsgesetz - ausschließlich Leistungs-, Abnahme- und Zahlungspflichten zwischen Rechtssubjekten des Privatrechts (vgl. hierzu Senatsurteil vom 11. Juni 2003 - VIII ZR 160/02, aaO S. 153 f., 157; BGH…, Urteil vom 22. Oktober 1996 - KZR 19/95, aaO S. 27 f.).

  Auch eine entsprechende Heranziehung dieser Voraussetzungen kommt nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 2003 - VIII ZR 160/02, aaO; BGH…, Urteil vom 22. Oktober 1996 - KZR 19/95, aaO S. 28 f.).

• BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 35/09

  Einbeziehung von außerhalb eines Netzes für allgemeine Versorgung erzeugten und …

  cc) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, es verstoße gegen das Gleichheitsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG), dass Strommengen, die der Eigenversorgung dienen, anders als solche, die von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen an ein mit ihm verbundenes Unternehmen geliefert werden, von dem Belastungsausgleich ausgenommen sind (vgl. auch BGHZ 155, 141, 152 f.).

 
• BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 90/02

  Zur Abwälzung erhöhter Kosten durch staatliche Förderung erneuerbarer Energien

  Da die durch das EEG, gegen dessen Verfassungsmäßigkeit keine Bedenken bestehen (Senatsurteil vom 11. Juni 2003 - VIII ZR 160/02 unter A I 2 b, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), und durch das KWK-G entstandenen Mehraufwendungen der Klägerin für die Zeit von Oktober 2000 bis April 2001 der Höhe nach unstreitig sind, konnte der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO).
• BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 288/05

  Zum Anspruch der Betreiber von Windenergieanlagen gegen den Netzbetreiber auf …

  Die Voraussetzungen dieser Ausnahme ("wenn nicht") hat gegebenenfalls der hierdurch begünstigte Netzbetreiber darzulegen und zu beweisen (…Gesetzesbegründung, aaO; vgl. auch bereits BGHZ 155, 141, 148 zu § 3 Abs. 1 Satz 2 EEG 2000).
• BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 149/06

  Formularmäßige Vereinbarung eines Baukostenzuschusses für die Kosten des …

  Bei § 13 Abs. 2 Satz 1 EEG handelt es sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts (so unter anderem auch LG Hannover RdE 2006, 322; ferner zu der inhaltsgleichen Regelung des § 10 Abs. 2 EEG aF LG Münster ZNER 2005, 174 unter unzutreffender Berufung auf das Senatsurteil BGHZ 155, 141) richtigerweise nicht um ein Verbotsgesetz im Sinne einer zwingenden, vertraglich nicht abänderbaren Vorschrift (so insbesondere auch OLG Hamm NJW-RR 2006, 1351; OLG Koblenz RdL 2007, 91 - nicht rechtskräftig; Revision anhängig unter VIII ZR 321/06 - mit zust. Anm. Altrock IR 2007, 37, 38; LG Kiel RdE 2004, 232; LG Regensburg RdE 2007, 63, jeweils zu § 10 Abs. 2 EEG aF;… ebenso Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, § 13 Rdnr. 25; offen gelassen von OLG Celle IR 2007, 64).

  Die Vorschrift dient ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/2864 S. 45) der Rechtssicherheit und beseitigt eine Unklarheit des bisherigen Gesetzes, nämlich ob dem Anlagenbetreiber ein unmittelbarer Anspruch gegen den Netzbetreiber auf Anschluss der Anlage sowie auf Abnahme und Vergütung des Stroms zusteht oder ob er lediglich den Abschluss eines entsprechenden Vertrages verlangen kann (vgl. BGHZ 155, 141, 159).

• OLG München, 03.08.2006 - U (K) 5768/05

  Zum Anspruch auf Gewährung eines Anschlusses auf Mittelspannungsebene

  Der auf Erstellung eines Anschlusses an das Mittelspannungs-Elektrizitätsversorgungsnetz gemäß dem Antrag vom 16.09.2003 in der aktualisierten Fassung vom 12.01.2004 gerichtete Klageantrag ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. BGHZ 155, 141, 159 ff. zur Zulässigkeit eines Antrags, den Anschluss von Windkraftanlagen an das Versorgungsnetz der dortigen Beklagten herzustellen).

  Gegen die Möglichkeit einer unmittelbaren Klage auf Erstellung des begehrten Anschlusses spricht nicht, dass noch technische Einzelheiten des Anschlusses regelungsbedürftig sein können (vgl. BGHZ 155, 141, 162 f.).

  Kommt es erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung des Betreibers eines Elektrizitätsversorgungsnetzes zum Streit über Einzelheiten des Anschlusses, so kann die notwendige Konkretisierung - wie auch sonst bei Verurteilungen zur Vornahme einer Handlung zur Herbeiführung eines Erfolges - im Vollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO vom Prozessgericht vorgenommen werden (vgl. BGHZ 155, 141, 163).

  Denn bei der Verpflichtung zur Herstellung eines Anschlusses an ein Energieversorgungsnetz handelt es sich um eine vertretbare Handlung (vgl. BGHZ 155, 141, 163).

• BGH, 08.10.2003 - VIII ZR 165/01

  Pflicht eines Energieversorgungsunternehmens zur Abnahme von aus erneuerbaren …

  Gegen die den Elektrizitätsversorgungsunternehmen hierdurch auferlegte Pflicht, den aus erneuerbaren Energien erzeugten Strom abzunehmen und zu festgelegten Mindestpreisen zu vergüten, bestehen weder durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken, noch verstößt diese Regelung gegen Vorschriften des EG-Vertrages (Senatsurteil vom 11. Juni 2003 - VIII ZR 160/02 unter B. I. 2. b und B. I. 3., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Den Letztverbraucher beliefernden Unternehmen steht es dann frei, die mit der erhöhten Vergütung verbundenen Mehrkosten auf die Verbraucher abzuwälzen (vgl. dazu Senatsurteil vom 11. Juni 2003, aaO, unter B. I. 2. b aa).

• BGH, 05.10.2010 - EnVR 52/09

  GABi Gas

  Diesen Anspruch kann er zivilgerichtlich durchsetzen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2003, BGHZ 155, 141, 159 ff.).

  Insoweit ist der Gaslieferant auch in der Lage, die dann in Übereinstimmung mit den Regeln des Standardbilanzkreisvertrags erfolgte Abrechnung anzugreifen und unmittelbar eine höhere Vergütung im Zivilverfahren gegen den Netzbetreiber durchzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2003, BGHZ 155, 141, 159 ff.).

• OLG Naumburg, 09.03.2004 - 1 U 91/03

  Keine Dispositionsbefugnis der Parteien über die Klageart - Abnahme- und …

  Die vorgenannte Vorschrift normiert eine Abnahme- und Vergütungspflicht für jedes Elektrizitätsversorgungsunternehmen, welches Strom an Letztverbraucher liefert, unabhängig davon, ob das Unternehmen ein Netz für die allgemeine Versorgung i.S.v. § 2 Abs. 4 2. Alt. EnWG n.F. betreibt (vgl. BGH, Urteil v. 11. Juni 2003, VIII ZR 160/02, Umdruck S. 18 f.;… Theobald/ Theobald, Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts, 2001, S. 339, 340 f.;… Salje, EEG, 2. Aufl. 2000, § 11 Rn. 66-69).

  Dieser Anspruch besteht ungeachtet des Umstandes, dass der Bundesgerichtshof trotz der Notwendigkeit einer vertraglichen Ausgestaltung der Abnahme- und Vergütungspflicht, wie sie auch hier geltend gemacht wird, daneben ebenso eine Klage auf unmittelbare Leistung für zulässig erachtet (in gleicher Sache: BGH, Urteil v. 11. Juni 2003, VIII ZR 160/02).

  Im Übrigen ergibt sich die Leistungspflicht insoweit jedoch auch unmittelbar aus § 11 Abs. 4 EEG (vgl. BGH, Urteil v. 11. Juni 2003, VIII ZR 160/02).

• OLG Hamburg, 05.07.2016 - 9 U 156/15

  Erhebung der EEG-Umlage: Begriff des Letztverbrauchers; Auslegung der …
• BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 31/09

  Stromeinspeisung: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Vergütung von …
• BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 108/04

  Auslegung einer Prozessvereinbarung über die Abnahme von Strom aus erneuerbaren …
• BGH, 26.11.2003 - VIII ZR 89/03

  Erstattung der Netzanschlusskosten durch den Betreiber einer Anlage zur Gewinnung …
• BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 6/19

  Letztverbraucherbelieferung
• BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 225/05

  Kosten des Anschlusses einer Windenergieanlage an das Stromnetz
• VGH Hessen, 13.09.2016 - 6 A 53/15

  Materielle Ausschlussfrist für einen Antrag nach §§ 40 ff. EEG 2009
• BGH, 05.10.2010 - EnVR 51/09

  Energiewirtschaft: Beschwerdebefugnis eines Gasversorgungsunternehmens im …
• BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 306/04

  Abgrenzung von Netzanschluss- und Netzausbaumaßnahmen
• BGH, 08.03.2007 - VII ZR 101/05

  Umfang des Schadensersatzes bei Vollstreckung aus einem ein …
• BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 236/02

  Energierecht - Vergütung für Strom
• BGH, 15.06.2005 - VIII ZR 74/04

  Höhe der Vergütung bei Stromeinspeisung
• BGH, 10.07.2020 - V ZR 226/19

  Herausgabe und Räumung des Clubhauses als Anspruch eines Untererbbauberechtigten …
• BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 14/19

  Erstattung der Differenz zwischen den Kosten aufgrund der abzunehmenden EEG …
• OLG Karlsruhe, 18.03.2019 - 10 U 13/18

  Anspruch auf Herausgabe eines Quellcodes nach Beendigung eines Vertrags über …
• OLG Frankfurt, 11.10.2013 - 2 U 168/12

  Streit um Bestehen eines Pachtvertrages über ein Klubhaus auf einer Golfanlage
• BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 152/04

  Voraussetzungen des Anspruchs des Netzbetreibers auf Belastungsausgleich
• OLG Hamm, 29.11.2005 - 21 U 57/05

  Ausschließlichkeitsgrundsatz gem. § 4 Abs. 2 BiomasseV : ausschließlicher Einsatz …
• BGH, 16.03.2005 - VIII ZR 25/04

  Einspeisung elektrischer Energie durch ein gemeinwirtschaftliches Unternehmen
• BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 322/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
• LAG Köln, 29.11.2019 - 4 Sa 323/19

  Zulässigkeit der Berufung wegen erstmaliger Geltendmachung eines …
• OLG Hamburg, 05.07.2016 - 9 U 158/15
• OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 164/18

  Pflicht des Betreibers von Windkraftanlagen zur Tragung der Kosten für den Einbau …
• OLG Hamburg, 05.07.2016 - 9 U 157/15
• OLG Hamm, 06.03.2006 - 17 U 117/05

  Abgrenzung zwischen Netzausbau und Netzanschluss - Kostentragungsregelung in § 10 …
• BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 15/19

  Erstattung der Differenz zwischen den Kosten aufgrund der abzunehmenden EEG …
• OLG Düsseldorf, 11.04.2007 - 2 U 4/06

  Bereicherungsanspruch wegen Zahlung nicht geschuldeter Konzessionsabgaben an den …
• BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 151/04

  Anspruch eines Netzbetreibers auf Belastungsausgleich; Anwendbarkeit des …
• BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 7/19

  Erstattung der Differenz zwischen den Kosten aufgrund der abzunehmenden EEG …
• FG Schleswig-Holstein, 27.11.2019 - 5 K 114/18

  Steuerliche Einordnung einer Zahlung im Zusammenhang mit dem Übergang eines …
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2008 - 1 S 174/08

  Keine Entschädigung für gewerbliche Betreiber von Funktürmen bei Duldungspflicht …
• LAG Köln, 10.02.2006 - 11 (13) Sa 1214/05

  Beschwer, Rechtsmittelverzicht, Zurückbehaltungsrecht
• OLG Hamm, 12.09.2003 - 29 U 14/03

  Stromabrechnung bei der Einspeisung von Strom aus Windkraftanlagen
• LG Oldenburg, 22.02.2006 - 12 O 2271/05
• BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 150/04

  Anspruch eines Netzbetreibers auf Belastungsausgleich; Anwendbarkeit des …
• BGH, 16.03.2005 - VIII ZR 35/04

  Förderung der Stromeinspeisung bei mittelbarem Eigentum der öffentlichen Hand
• BFH, 19.05.2004 - III R 12/02

  InvZul; Windkraftanlage
• OLG Hamm, 28.09.2010 - 19 U 30/10

  Formularmäßige Vereinbarung eines Aufschlags für Stromlieferungen nach dem EEG …
• VG Frankfurt/Main, 09.09.2010 - 1 K 180/10

  Besondere Ausgleichsregelung nach EEG - hier: Ausschlussfrist
• OLG Oldenburg, 27.10.2022 - 8 U 38/21

  Keine Baugenehmigung, kein Zahlungsanspruch!
• OLG Karlsruhe, 05.04.2007 - 14 U 215/05

  Voraussetzungen an die Verpflichtung eines Netzbetreibers zum Anschluss von …
• OLG Hamm, 07.11.2003 - 29 U 61/03
• LG Dortmund, 22.06.2005 - 20 O 18/05

  Rückzahlung von Kosten für den Anschluss eines Windparks an das Stromverteilnetz; …
• LG Dortmund, 21.06.2007 - 2 O 240/02

  Übernahme der Kosten für den Anschluss einer Windkraftanlage an das Stromnetz; …
• OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - 3 Kart 36/08

  Anspruch eines industriellen Großverbrauchers zur Beiladung zum …
• LG Münster, 27.07.2005 - 2 O 785/04

  Kostentragungspflicht hinsichtlich des Anschlusses einer Biogasanlage an ein …
• LG Kiel, 05.10.2004 - 16 O 110/03

  Anspruch auf Rückzahlung von Entgelten für Stromlieferungen; Rechtsgrund für …
• LG Chemnitz, 04.05.2004 - 9 O 5179/03

  Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Herausgabe der gewährten Leistung