Weitere Entscheidung unten: OVG Niedersachsen, 23.07.2002

Rechtsprechung
   BAG, 20.08.2003 - 5 AZB 79/02   

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https://dejure.org/2003,379
BAG, 20.08.2003 - 5 AZB 79/02 (https://dejure.org/2003,379)
BAG, Entscheidung vom 20.08.2003 - 5 AZB 79/02 (https://dejure.org/2003,379)
BAG, Entscheidung vom 20. August 2003 - 5 AZB 79/02 (https://dejure.org/2003,379)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Rechtsweg - Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG

  • Judicialis

    Rechtsweg; Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    GmbH & Co. KG: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Streit mit Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitnehmer i.S.d. Arbeitsgerichtsgesetzes; Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Geschäftsführer einer GmbH und KG als deren Arbeitnehmer

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG kein Arbeitnehmer i.S.d. Arbeitsgerichtsgesetzes

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitnehmereigenschaft - Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG

  • bag-urteil.com

    Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG - Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswegbestimmung - Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG kein Arbeitnehmer iSd. § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsgerichtsverfahren; Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ArbGG § 5 Abs. 1; HGB §§ 125, 161 Abs. 2, § 170; GmbHG § 35
    Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG kein Arbeitnehmer i. S. d. Arbeitsgerichtsgesetzes

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kein Kündigungsschutz für bei der GmbH & Co. KG angestellten Geschäftsführer" von RA Dr. Mark Zimmer, Ass. Hans-Jürgen Rupp, original erschienen in: GmbHR 2006, 572 - 576.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 107, 165
  • NJW 2003, 3290
  • ZIP 2003, 1722
  • MDR 2004, 457
  • NZA 2003, 1108
  • BB 2003, 2352
  • DB 2003, 2183
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BAG, 22.10.2014 - 10 AZB 46/14

    Geschäftsführer - Abberufung - Rechtsweg

    Sie soll sicherstellen, dass die Mitglieder der Vertretungsorgane mit der juristischen Person keinen Rechtsstreit im "Arbeitgeberlager" vor dem Arbeitsgericht führen (BAG 20. August 2003 - 5 AZB 79/02 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 107, 165) .
  • BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 774/06

    Auflösungsvertrag - Geschäftsführerdienstvertrag

    Das gilt ebenso für den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer Kommanditgesellschaft (BAG 20. August 2003 - 5 AZB 79/02 - BAGE 107, 165).

    Er kann diesen Schutz aber nicht vor den Arbeitsgerichten geltend machen, sondern muss vor den ordentlichen Gerichten Klage erheben (BAG 20. August 2003 - 5 AZB 79/02 - aaO).

  • BAG, 21.01.2019 - 9 AZB 23/18

    Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer

    Er nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgebergleiche Person (vgl. BAG 20. August 2003 - 5 AZB 79/02 - zu B I 6 d der Gründe, BAGE 107, 165; BVerwG 26. September 2002 - 5 C 53.01 -) , im Fall des Fremdgeschäftsführers jedenfalls aber eine arbeitgeberähnliche Person.
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 23.07.2002 - 4 ME 336/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,13738
OVG Niedersachsen, 23.07.2002 - 4 ME 336/02 (https://dejure.org/2002,13738)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.07.2002 - 4 ME 336/02 (https://dejure.org/2002,13738)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. Juli 2002 - 4 ME 336/02 (https://dejure.org/2002,13738)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Sozialhilfe; Kind muslimischen Glaubens; Kosten für die Beschneidung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Sozialhilfe; Kind muslimischen Glaubens; Kosten für die Beschneidung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übernahme der Kosten einer Beschneidung eines hilfebedürftigen Kindes muslimischen Glaubens durch den Sozialhilfeträger; Beschneidung als besonderer Anlass im Sinne des § 21 Abs. 1a Nr. 7 Bundessozialhilfegesetz (BSHG)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sozialhilfe muss Kosten einer Beschneidung übernehmen - "Einmalige Leistung aus besonderem Anlass für hilfsbedürftige Kinder muslimischen Glaubens"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3290
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Köln, 07.05.2012 - 151 Ns 169/11

    Religiöse Beschneidung durch einen Arzt als Körperverletzung i.S.d. § 223 StGB;

    Umgekehrt wird das Erziehungsrecht der Eltern nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn sie gehalten sind abzuwarten, ob sich der Knabe später, wenn er mündig ist, selbst für die Beschneidung als sichtbares Zeichen der Zugehörigkeit zum Islam entscheidet (zu den Einzelheiten vgl.: Schlehofer a.a.O.; a.A. im Ergebnis Fischer, 59. Aufl., § 223 Rn. 6 c; inzident wohl auch: OLG Frankfurt NJW 2007, 3580; OVG Lüneburg NJW 2003, 3290; LG Frankenthal Medizinrecht 2005, 243, 244; ferner Rohe JZ 2007, 801, 802 jeweils ohne nähere Erörterung der Frage).
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