Rechtsprechung
   BGH, 13.08.2003 - XII ZR 303/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,449
BGH, 13.08.2003 - XII ZR 303/02 (https://dejure.org/2003,449)
BGH, Entscheidung vom 13.08.2003 - XII ZR 303/02 (https://dejure.org/2003,449)
BGH, Entscheidung vom 13. August 2003 - XII ZR 303/02 (https://dejure.org/2003,449)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der Zivilprozessordnung in der Fassung bis zum 31. Dezember 2001; Erfordernis eines Tatbestands bei Berufungsurteil mit Nichtzulassung der Revision; Erfordernis der Rechtsfortbildung; Erfordernis der Leitentscheidung für die Auslegung der Verfahrensvorschrift des § 543 Zivilprozessrecht a.F. (ZPO a.F.); Aufnahme der Berufungsanträge in Urteil; Anträge bei Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Erkennbarkeit der tatsächlichen Grundlagen des Urteils; Vereitelung der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Berufungsanträge und Tatbestand im Berufungsurteil

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Anforderungen an ein Berufungsurteil, gegen das die Nichtzulassungsbeschwerde stattfindet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anforderungen an ein Berufungsurteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO §§ 544, 540, 543; ZPO a. F. § 543
    Begründetheit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen der ZPO a. F. unterliegendes Berufungsurteil ohne Tatbestand oder ohne wiedergegebene Berufungsanträge

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Fehlen des Tatbestands im Berufungsurteil - Zulassungsgrund für die Revision?" von RA Richard Lindner, original erschienen in: NJW 2003, 3320 - 3322.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 156, 97
  • NJW 2003, 3352
  • MDR 2004, 44
  • FamRZ 2003, 1831
  • VersR 2004, 81
  • WM 2003, 2209
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03

    Merkantile Wertminderung

    Es genügt, daß aus dem Zusammenhang der Ausführungen des Berufungsgerichts sinngemäß deutlich wird, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat (vgl. BGHZ 154, 99, 100 f.; 156, 97, 99; Senatsurteile vom 30. September 2003 - VI ZR 438/02 - VersR 2004, 259, 260; und vom 10. Februar 2004 - VI ZR 94/03 - VersR 2004, 881, 882 m.w.N.; BGH, Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 5/03 - NJW-RR 2004, 573, 574 m.w.N.).
  • BGH, 16.10.2003 - IX ZR 55/02

    Besitzverhältnisse an einem im unmittelbaren Besitz des Geschäftsführers einer

    Damit gehört die angefochtene Entscheidung zu den Berufungsurteilen, gegen die eine Revision möglich ist und die deshalb in entsprechender Anwendung von § 543 Abs. 2 ZPO a.F. einen Tatbestand enthalten müssen (vgl. BGH, Beschl. v. 13. August 2003 - XII ZR 303/02, z.V.b. in BGHZ; v. 1. Oktober 2003 - VIII ZR 326/02, z.V.b.).
  • BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 170/10

    Berufungsurteil ohne Tatbestand - Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches

    Zumindest eine verkürzte Darstellung des zweitinstanzlichen Vorbringens ist erforderlich ( BAG 18. Mai 2006 - 6 AZR 627/05 - Rn. 16, aaO; Senat 15. August 2002 - 2 AZR 386/01   - AP ZPO 1977 § 543 Nr. 12 = EzA ZPO § 543 Nr. 12; BGH 13. August 2003 - XII ZR 303/02  - BGHZ 156, 97 ; Germelmann in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 7. Aufl. § 69 Rn. 10, 11) .
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