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   BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03   

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https://dejure.org/2003,2266
BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03 (https://dejure.org/2003,2266)
BVerfG, Entscheidung vom 18.06.2003 - 2 BvR 383/03 (https://dejure.org/2003,2266)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juni 2003 - 2 BvR 383/03 (https://dejure.org/2003,2266)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 19 Abs. 3
    Besorgnis der Befangenheit des Richters am Bundesverfassungsgericht Jentsch In einem Verfahren betreffend Ansprüche der CDU aus der staatlichen Parteinfinanzierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Selbstablehnung des Richters Jentsch begründet

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Selbstablehnung des Richters Jentsch begründet

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für das Vorliegen der Besorgnis der Befangenheit bei einem Richter; Zweifel an der Unvoreingenommenheit bei Bestehen einer Verbindung des Beschwerdeführers mit dem Richter in einer gemeinsamen Anwaltskanzlei

Papierfundstellen

  • BVerfGE 108, 122
  • NJW 2003, 3404
  • NVwZ 2004, 208 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvL 7/18

    Vizepräsident Harbarth nicht von der Ausübung des Richteramts im Verfahren 1 BvL

    a) Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts nach § 19 BVerfGG setzt einen Grund voraus, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 108, 122 ; 142, 18 ; 148, 1 ).

    Der für die Besorgnis der Befangenheit genügende "böse Schein" möglicherweise fehlender Unvoreingenommenheit (vgl. BVerfGE 108, 122 ; 148, 1 ) entsteht erst, wenn das konkrete Verhalten des betroffenen Richters jenseits der in § 18 Abs. 3 Nr. 1 BVerfGG ausdrücklich akzeptierten vorhergehenden Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren bei vernünftiger Würdigung auf eine verfassungsrechtliche Vorfestlegung schließen lässt.

    Selbst der "böse Schein" (vgl. BVerfGE 108, 122 ; 148, 1 ) einer aus der Vorfestlegung auf eine bestimmte Beurteilung des im Normenkontrollverfahrens zu überprüfenden Rechts gespeisten Besorgnis der Befangenheit lässt sich daher nicht annehmen.

  • BVerfG, 13.02.2018 - 2 BvR 651/16

    Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB)

    Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts nach § 19 BVerfGG setzt einen Grund voraus, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 101, 46 ; 108, 122 ; 142, 18 ).

    Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 73, 330 ; 82, 30 ; 98, 134 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 135, 248 ; 142, 18 ).

    Bei den Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit geht es auch darum, bereits den "bösen Schein' einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit zu vermeiden (vgl. BVerfGE 108, 122 ).

    Daher bedarf es zusätzlicher Umstände, die über die bloße Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren hinausgehen, um die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 135, 248 ).

  • BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09

    Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in

    Dabei ist der Verwaltungsgerichtshof von einem verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden einfachrechtlichen Maßstab ausgegangen, der auch vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen von § 19 BVerfGG angewandt wird (vgl. BVerfGE 108, 122 ).
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