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   BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 51/02   

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https://dejure.org/2003,108
BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 51/02 (https://dejure.org/2003,108)
BAG, Entscheidung vom 27.03.2003 - 2 AZR 51/02 (https://dejure.org/2003,108)
BAG, Entscheidung vom 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 (https://dejure.org/2003,108)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Verdachtskündigung - Videoüberwachung - Beweisverwertung - Mitbestimmung

  • IWW
  • Judicialis

    Verdachtskündigung - Videoüberwachung - Beweisverwertung - Mitbestimmung

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Videoüberwachung

  • Wolters Kluwer

    Verdacht der Unterschlagung von Firmengeldern; Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung; Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund; Gezielte Überwachung von Arbeitnehmern durch versteckte Videokamera; Heimliche Anfertigung der Videoaufnahmen; Inhalt des allgemeinen ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Verdachtskündigung - Videoüberwachung - Beweisverwertung - Mitbestimmung

  • bag-urteil.com

    Fristlose Kündigung - Verdachts der Unterschlagung von Kassengeldern - Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilprozessrecht; Betriebsverfassungsrecht; Datenschutz - Verdachtskündigung; Videoüberwachung; Beweisverwertung; Mitbestimmung - Fristlose Kündigung wegen des Verdachts der Unterschlagung von Kassengeldern; Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts der Unterschlagung - Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung

  • nomos.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts der Unterschlagung - Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung

  • faz.net (Kurzinformation)

    Darf der Chef per Foto beweisen, dass ich nicht krank bin?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts der Unterschlagung - Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorsicht, versteckte Kamera! - Video-Überwachung von Mitarbeitern bei konkretem Verdacht erlaubt

  • heuking.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Kündigung bei heimlicher Videoüberwachung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Verdeckte Video-Überwachung von Arbeitnehmern

  • caspers-mock.de (Kurzinformation)

    Verdeckte Videoüberwachung von Mitarbeitern kann zulässig sein

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz; Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung

Besprechungen u.ä.

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    Art._1 Abs. 1, Art._2 Abs. 1 GG; §_626 Abs. 1 BGB; §_87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG; §_6b Abs. 2 BDSG
    Verwertung verdeckter Videoaufnahmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 105, 356
  • NJW 2003, 3436
  • MDR 2004, 39
  • NVwZ 2004, 640 (Ls.)
  • NZA 2003, 1193
  • BB 2003, 2578
  • DB 2003, 2230
  • JR 2004, 132
 
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Wird zitiert von ... (89)

  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen

    Ein Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin liegt bereits in der durch die Beklagte veranlassten Observation der Klägerin (vgl. auch BAG 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - zu B I 3 b der Gründe, BAGE 105, 356 im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG) .
  • BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung -

    Danach ist die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind, die verdeckte Videoüberwachung damit praktisch das einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverhältnismäßig ist (BAG 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - zu B I 3 b cc der Gründe, BAGE 105, 356) .

    Er darf sich nicht auf die allgemeine Mutmaßung beschränken, es könnten Straftaten begangen werden, er muss sich jedoch nicht notwendig nur gegen einen einzelnen, bestimmten Arbeitnehmer richten (vgl. BAG 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - zu B I 3 b dd (1) der Gründe, aaO) .

    Unerheblich ist, ob Ziel der Beobachtung die Allgemeinheit ist oder die an Arbeitsplätzen in diesen Verkaufsräumen beschäftigten Arbeitnehmer (Bayreuther NZA 2005, 1038; Byers Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz 2010 S. 73; Otto Anm. zu BAG 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 36) .

    Daraus wird teilweise gefolgert, eine verdeckte Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen sei ausnahmslos unzulässig (ArbG Frankfurt 25. Januar 2006 - 7 Ca 3342/05 - RDV 2006, 214; Bayreuther NZA 2005, 1038, 1040 f.; Lunk NZA 2009, 457, 460; Otto Anm. zu BAG 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 36) .

  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16

    Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv

    Nach den demgemäß in § 32 BDSG zusammengefassten Rechtsprechungsgrundsätzen sind aber - sofern weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind, die verdeckte Überwachung damit das praktisch einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverhältnismäßig ist - Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer durch bspw. eine verdeckte (Video-)Überwachung nicht nur dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung besteht, sondern ebenso bei einem entsprechenden Verdacht einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers (grundlegend BAG 27. März 2003 - 2 AZR 51/02  - zu B I 3 b cc der Gründe, BAGE 105, 356 ) .
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