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   BGH, 23.09.2002 - AnwZ (B) 67/01   

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https://dejure.org/2002,926
BGH, 23.09.2002 - AnwZ (B) 67/01 (https://dejure.org/2002,926)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2002 - AnwZ (B) 67/01 (https://dejure.org/2002,926)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2002 - AnwZ (B) 67/01 (https://dejure.org/2002,926)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Irreführung bei Briefbögen eines Rechtsanwaltes durch die Aufzählung der Zusatzqualifikationen der Kooperationspartner einer Sozietät - Berufsrechtliche Zulässigkeit bei der Gestaltung des Sozietätsbriefbogens - Anwaltswerbung

  • BRAK-Mitteilungen

    Anwaltliche Werbung - Briefbogengestaltung einer überörtlichen Anwaltssozietät

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2003, Seite 31

  • Anwaltsblatt

    BRAO § 43b;BORA §§ 8 ff

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 43b; BORA §§ 8 ff.
    Angaben von Zusatzqualifiktionen im Briefkopf einer gemischten Sozietät

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Berufsrecht; Ausweis von Zusatzqualifikationen von Kooperationspartnern

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BRAO § 43b; BORA §§ 8 ff.
    Irreführende Bezeichnung "Rechtsanwälte, Steuerberater und Patentanwalt" auf Kanzleibriefbogen bei entsprechender Qualifikation nur bei Kooperationspartnern

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 346
  • MDR 2003, 360
  • DB 2003, 1216
  • AnwBl 2003, 172
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 25.04.2019 - AnwZ (Brfg) 57/18

    Erteilung einer missbilligenden Belehrung hinsichtlich Unterlassung der

    Hieraus ergibt sich ein Verbot irreführender Werbung (BGH, Urteil vom 3. November 2008 - AnwSt (R) 10/08, BRAK-Mitt. 2009, 80 Rn. 6; Beschluss vom 23. September 2002 - AnwZ (B) 67/01, NJW 2003, 346).

    (a) Die Beauftragung der Anzeige im Online-Angebot "www.g. .de" ist ein werbendes Verhalten, da es darauf abzielt, den Verkehr für die Inanspruchnahme von Leistungen der Kanzlei des Klägers zu gewinnen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2002 - AnwZ (B) 67/01, NJW 2003, 346 mwN).

  • BGH, 12.07.2012 - AnwZ (Brfg) 37/11

    Anwaltliches Berufsrecht: Irreführende Verwendung der Bezeichnung "Sozietät" bei

    Der Internetauftritt der beiden örtlichen Sozietäten und auch die Gestaltung und Verwendung ihres gemeinsamen Briefkopfes stellen ein werbendes Verhalten dar, das darauf abzielt, den Verkehr für die Inanspruchnahme von Leistungen der Kläger zu gewinnen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. September 2002 - AnwZ (B) 67/01, NJW 2003, 346 unter [III] 1; vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, aaO; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 06.11.2013 - I ZR 147/12

    Kooperation mit Wirtschaftsprüfer - Wettbewerbsverstoß durch irreführende

    Dementsprechend hat es der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs als irreführend angesehen, wenn der Briefkopf einer Kanzlei, für sich genommen, die eindeutige Aussage enthält, dass sie durch ihre Sozien neben anwaltlichen Leistungen auch Leistungen eines Steuerberaters oder Patentanwalts anbietet und erbringt, tatsächlich aber nur in einem bloßen Kooperationsverhältnis mit der Kanzlei stehende Personen die Qualifikationen als Steuerberater und Patentanwalt haben (BGH, Beschluss vom 23. September 2002 - AnwZ (B) 67/01, NJW 2003, 346).

    Dies darf jedoch nicht so geschehen, dass den Mitgliedern seiner Kanzlei besondere Befähigungen zugewiesen werden, die allein der Kooperationspartner aufweist (vgl. BGH, NJW 2003, 346).

    Der Bundesgerichtshof hat auch bereits entschieden, dass dann, wenn nur Kooperationspartner einer Anwaltskanzlei eine Qualifikation aufweisen, wie sie in der Kopfleiste eines Briefbogens blickfangmäßig herausgestellt wird, die Gefahr einer Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise über die berufliche Qualifikation der Sozietätsmitglieder nicht dadurch ausgeräumt wird, dass die betreffende Berufsbezeichnung am rechten Rand des Briefkopfs durch Namensnennung des Kooperationspartners unter Hinzufügung seiner beruflichen Stellung erläutert wird (BGH, NJW 2003, 346 f.).

  • BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15

    Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen,

    Anwaltliche Werbung ist ein Verhalten, das darauf abzielt, den Verkehr für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rechtsanwalts zu gewinnen (st. Rspr.; vgl. etwa Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2015 - AnwZ (Brfg) 19/15, BRAK-Mitt. 2016, 72 Rn. 5; Urteil vom 12. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 37/11, BGHZ 194, 79 Rn. 18 und Beschluss vom 23. September 2002 - AnwZ (Brfg) 67/01, NJW 2003, 346).
  • BGH, 29.03.2007 - I ZR 152/04

    Fachanwälte

    Wird der Kurzbezeichnung ein Zusatz zur Qualifikation der Berufsträger wie "Rechtsanwälte und Notare" oder "Wirtschaftsprüfer und Steuerberater" hinzugesetzt, versteht der Verkehr dies als Hinweis darauf, dass sich in der entsprechenden Kanzlei Berufsträger dieser Qualifikation zusammengeschlossen haben (vgl. BGH, Beschl. v. 30.11.1998 - NotZ 29/98, NJW 1999, 428, 429; Beschl. v. 23.9.2002 - AnwZ (B) 67/01, NJW 2003, 346; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 8.3.2005 - 1 BvR 2561/03, NJW 2005, 1483, 1484).
  • BGH, 03.11.2008 - AnwSt (R) 10/08

    Irreführung durch die Kurzbezeichnung "Dr. L. & Associates" für eine

    Die Wahl der Kurzbezeichnung einer Anwaltskanzlei stellt ebenso wie die Gestaltung und Verwendung des Briefkopfs oder -bogens ein werbendes Verhalten dar, das darauf abzielt, den Verkehr für die Inanspruchnahme von Leistungen dieser Kanzlei zu gewinnen (vgl. BGH, NJW 1997, 3236; Senat, NJW 2001, 1573; NJW 2003, 346).

    Hieraus ergibt sich ein Verbot irreführender Werbung (Senat, Beschl. v. 23.9. 2002 - AnwZ (B) 67/01; NJW 2003, 346).

  • BGH, 25.07.2005 - AnwZ (B) 42/04

    Grenzen der Anwaltswerbung

    Gestaltung und Verwendung des Briefkopfes oder -bogens einer Anwaltskanzlei stellt hier ein werbendes Verhalten dar, das darauf abzielt, den Verkehr für die Inanspruchnahme von Leistungen dieser Kanzlei zu gewinnen (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1997 - I ZR 219/94 - NJW 1997, 3236, 3237; Senatsbeschlüsse vom 12. Februar 2001 - AnwZ (B) 11/00, NJW 2001, 1573, 1574 und vom 23. September 2002 - AnwZ(B) 67/01, NJW 2003, 346).
  • BGH, 18.12.2015 - AnwZ (Brfg) 19/15

    Hinweispflicht als Berufspflicht des Rechtsanwalts: Irreführende Gestaltung des

    aa) Entgegen der Auffassung des Klägers stellt die Verwendung eines gemeinsamen Briefkopfs ein werbendes Verhalten dar, das darauf abzielt, den Verkehr für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rechtsanwalts zu gewinnen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 37/11, BGHZ 194, 79 Rn. 18; Beschluss vom 23. September 2002 - AnwZ (B) 67/01, NJW 2003, 346; jeweils mwN).
  • BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 14/12

    Anwaltliches Berufsrecht: Verbot der Bezeichnung einer Sozietät als "&

    Die Gestaltung und Verwendung des Briefkopfes oder -bogens einer Anwaltskanzlei - und damit hier auch die verwandte Firmierung einschließlich der Angaben zu den benutzten E-Mail-Adressen und der Internetdomain - gehören zur werbenden Außendarstellung einer Anwaltskanzlei (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 23. September 2002 - AnwZ (B) 67/01, NJW 2003, 346, vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, NJW 2005, 2692 und 12. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 37/11, DB 2012, 2217 Rn. 18).
  • OLG Hamburg, 26.02.2004 - 3 U 82/02

    Berufsbezogene Werbung im Sinne des § 43b BRAO - Spezialist für den

    Da demgemäß die Meinungs- und Berufsfreiheit des Anwalts nach Art. 5 und 12 GG auch das Recht beinhalten, für die Inanspruchnahme seiner Dienste zu werben, bedarf einer Rechtfertigung immer nur die Einschränkung, die Reglementierung der anwaltlichen Werbung als Teil der anwaltlichen Berufsausübung, nicht aber die Werbemaßnahme, die keiner zulässigen Reglementierung zuwiderläuft (BGH NJW 2003, 346), vielmehr findet sie diese schon in Art. 5 und 12 GG.

    (b) Werbung im Sinne des § 43 b BRAO ist ein Verhalten, das planvoll darauf angelegt ist, andere dafür zu gewinnen, die Leistungen des Werbenden in Anspruch zu nehmen (BGH NJW 2003, 346).

  • BGH, 18.04.2005 - AnwZ (B) 35/04

    Zulässigkeit der Bezeichnung "Associate"

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - 2 AGH 3/13

    Anwaltliche Schockwerbung: Kalter Stahl und nackte Haut

  • OLG Karlsruhe, 28.03.2012 - 6 U 146/10

    "& Associates"; Irreführung durch Firmierung eines Rechtsanwalts mit dem Zusatz

  • AGH Bayern, 06.02.2007 - BayAGH II - 14/06

    Werbung - Zur Verwendung des Begriffs "Associates" auf dem Briefbogen

  • LG Frankenthal, 18.02.2003 - 1 HKO 252/02

    Werbung mit der Bezeichnung "Architekt" unzulässig?

  • LG Frankenthal, 05.08.2008 - 1 HKO 27/08
  • LG Leipzig, 18.08.2006 - 1 HKO 1077/06
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