Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.05.2003

Rechtsprechung
   BGH, 24.07.2003 - IX ZR 131/00   

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https://dejure.org/2003,1351
BGH, 24.07.2003 - IX ZR 131/00 (https://dejure.org/2003,1351)
BGH, Entscheidung vom 24.07.2003 - IX ZR 131/00 (https://dejure.org/2003,1351)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 2003 - IX ZR 131/00 (https://dejure.org/2003,1351)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen das Transparenzgebot; Höhe des Gebührenanspruchs bei Erbsache; Verstoß einer anwaltlichen Honorarvereinbarung gegen das Sittengesetz; Übersteigen der gesetzlichen Gebühren um mehr als das Siebzehnfache; Auffälliges Missverhältnis zwischen Vergütungshöhe und ...

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Gebühren - zur Sittenwidrigkeit einer Stundensatzvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3486
  • FamRZ 2003, 1642
  • AnwBl 2003, 721
  • AnwBl 2004, 63
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

    Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden

    Mithin kann eine anwaltliche Honorarvereinbarung das Sittengesetz nicht verletzen, wenn sie zu einem aufwandsangemessenen Honorar führt (BGH, Urt. v. 3. April 2003 - IX ZR 113/02, NJW 2003, 2386, 2387; Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZR 131/00, NJW 2003, 3486).
  • BGH, 10.11.2016 - IX ZR 119/14

    Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche

    Umgekehrt kann bei hohen Streitwerten unter Umständen schon aus der Überschreitung der gesetzlichen Gebühren auf ein auffälliges oder besonders grobes Missverhältnis geschlossen werden, wenn die Tätigkeit bereits durch die gesetzlichen Gebühren angemessen abgegolten wäre (vgl. etwa BGH, Urteil vom 30. Mai 2000, aaO; Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZR 131/00, NJW 2003, 3486 unter 3.).

    Übersteigt sie das angemessene, adäquate Honorar in krasser Weise, liegt ein besonders grobes Missverhältnis vor, aus dem auf die verwerfliche Gesinnung des Rechtsanwalts geschlossen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99, BGHZ 144, 343, 346 f: 5-fache der angemessenen gesetzlichen Vergütung; Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZR 131/00, NJW 2003, 3486 unter 3.: annähernd das Doppelte des aufwandsangemessenen Honorars bei 17-facher Überschreitung der gesetzlichen Gebühren).

  • OLG Karlsruhe, 28.08.2014 - 2 U 2/14

    Vergütung des Rechtsanwalts: Textformerfordernis für eine Honorarvereinbarung;

    Der BGH sieht beispielsweise bei mittleren Streitwerten die Grenze zur Sittenwidrigkeit erst bei einem 9 bis 10-fachen der gesetzlichen Gebühren als überschritten an (BGH NJW 2003, 3486).
  • OLG Düsseldorf, 29.06.2006 - 24 U 196/04

    Zu anwaltlichen Honorarvereinbarungen

    Im übrigen kann eine Zeithonorarvereinbarung, wenn sie wie im Streitfall zu Beginn der anwaltlichen Tätigkeit vereinbart wird, mit Blick auf den noch nicht bekannten Zeitaufwand, schlechthin nicht sittenwidrig sein (vgl. BGH NJW 2003, 3486).

    Der Bundesgerichtshof (vgl. NJW 2003, 3486) sieht die Grenze zur Sittenwidrigkeit erst bei dem 9- bis 10-fachen der gesetzlichen Gebühren überschritten, wenn -wie hier- ein mittlerer Streitwert anzusetzen ist.

  • OLG Düsseldorf, 06.10.2011 - 24 U 47/11

    Berechnung, Zeithonorar, Anforderungen

    Dies ist dann der Fall, wenn der Rechtsanwalt im Rahmen einer Zeithonorarvereinbarung seinen Aufwand in grober Weise eigensüchtig aufbläht, indem er bei den berechneten Einzeltätigkeiten und ihrer Dauer die objektiv gebotene Konzentration und Beschleunigung der Mandatswahrnehmung (Wirtschaftlichkeitsgebot im Mandanteninteresse) wissentlich außer Acht lässt und dadurch zu einem Honorar gelangt, welches in einem auffälligen Missverhältnis zur Dienstleistung steht (BGH NJW 2003, 3486; NJW 2000, 1107; Senat MDR 2011, 760 = AGS 2011, 366; AGS 2006, 530).
  • OLG Düsseldorf, 08.01.2019 - 24 U 84/18

    Sittenwidrigkeit eines anwaltlichen Zeithonorars

    Ein solcher Fall kann gegeben sein, wenn der Rechtsanwalt im Rahmen einer Zeithonorarvereinbarung seinen Aufwand in grober Weise eigensüchtig ausdehnt, indem er bei den berechtigten Einzeltätigkeiten und ihrer Dauer die objektiv gebotene Konzentration und Beschleunigung der Mandatswahrnehmung (Wirtschaftlichkeitsgebot im Mandanteninteresse) wissentlich außer Acht lässt und dadurch zu einem Honorar gelangt, welches in einem auffälligen Missverhältnis zur Dienstleistung steht (BGH, Beschluss vom 23. Juli 2003 - IX ZR 131/00, Rz. 4 mwN; Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - I-24 U 47/11, Rz. 26 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 24 U 112/09

    Formularmäßige Vereinbarung einer Zeittaktklausel in einer Honorarvereinbarung

    Die Vorschrift des § 138 BGB ist im Falle einer unangemessen hohen Anwaltsvergütung grundsätzlich neben dem Herabsetzungsverfahren des § 4 Abs. 4 RVG a.F. anwendbar (vgl. Senat, Urteil vom 23.7.2009, 24 U 200/08, bei juris; vgl. ferner zum insoweit gleichlautenden § 3 Abs. 3 BRAGO: BGH NJW 2005, 2142; NJW 2003, 3486; NJW 2003, 2386; NJW 2002, 2774; NJW 2000, 2669; Senat, OLGR Düsseldorf 1996, 211; Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 18. Aufl., § 3 a Rn. 42).
  • OLG Hamm, 13.03.2008 - 28 U 71/07

    Angemessenheit der vertraglich vereinbarten Anwaltsvergütung in

    Dies hat er in der Entscheidung (in NJW 2003, 2386 [2387]) betreffend eine Zeitvergütung für ein zivil- und arbeitsrechtliches Mandat dahingehend zusammengefasst, dass eine aufwandsangemessene anwaltliche Honorarvereinbarung das Sittengesetz nicht verletzen könne (ebenso BGH in NJW 2003, 3486).
  • OLG Hamm, 05.12.2006 - 28 U 31/05

    Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts aufgrund Honorarvereinbarung - Wirksamkeit;

    Dies hat er in der Entscheidung BGH NJW 2003, 2386, 2387, betreffend eine Zeitvergütung für ein zivil- und arbeitsrechtliches Mandat, dahingehend zusammengefasst, dass eine aufwandsangemessene anwaltliche Honorarvereinbarung das Sittengesetz nicht verletzen könne (ebenso BGH NJW 2003, 3486).
  • OLG Düsseldorf, 29.08.2006 - 24 U 183/05

    Anforderungen an die Form einer Honorarvereinbarung; Rechtsfolgen eines

    Der Senat lässt offen, ob das vom Kläger abgerechnete Zeithonorar für die Verteidigung im Ermittlungs- und Strafverfahren im Vergleich zu den gesetzlichen Gebühren und unter Berücksichtigung eines angemessenen Zeitaufwands unangemessen hoch ist (vgl. dazu BGH NJW 2005, 2142, 2143) oder ob der Kläger, wie der Beklagte meint, den Zeitaufwand sogar eigensüchtig aufgebläht hat, indem er bei den berechneten Einzeltätigkeiten und ihrer Dauer die objektiv gebotene Konzentration und Beschleunigung der Mandatswahrnehmung (Wirtschaftlichkeitsgebot im Mandanteninteresse) in grober Weise missachtet hat (vgl. dazu BGH NJW 2003, 3486 und NJW 2000, 1107; Senat, Urt. v. 29.06.2006, Az. I-24 U 196/04 sub B.II.3 m.w.N., S. 10ff des Umdrucks, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • OLG Düsseldorf, 06.04.2006 - 24 U 191/05

    Zu den Voraussetzungen eines unzulässigen Erfolgshonorars

  • OLG Düsseldorf, 23.07.2009 - 24 U 200/08

    Höhe eines Pauschalhonorars bei vorzeitiger Beendigung des Mandats

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 24 W 7/06

    Anerkennung eines dänischen Versäumnisurteils hinsichtlich einer Honorarforderung

  • OLG Celle, 02.11.2004 - 3 U 250/04

    Anwaltshonorar: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Vereinbarung eines

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 28/08

    Ausschluss vorbefasster Unternehmen vom Wettbewerb; Anforderungen an die

  • OLG Frankfurt, 22.12.2005 - 16 U 63/05

    Bereicherungsrechtliche Rückforderung vereinbarten Strafverteidigerhonorars:

  • BGH, 24.07.2003 - IX ZR 313/00
  • OLG Koblenz, 30.12.2008 - 2 U 664/06

    Angemessenheit einer Vereinbarung über die Höhe des Anwaltshonorars hinsichtlich

  • OLG Hamm, 16.11.2006 - 28 U 80/03

    Honoraransprüche eines peruanischen Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der

  • OLG Brandenburg, 21.07.2004 - 13 U 40/04

    Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung

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Rechtsprechung
   BGH, 08.05.2003 - IX ZR 385/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,617
BGH, 08.05.2003 - IX ZR 385/00 (https://dejure.org/2003,617)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2003 - IX ZR 385/00 (https://dejure.org/2003,617)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2003 - IX ZR 385/00 (https://dejure.org/2003,617)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    ZVG §§ 152, 155, 161, 29; ZPO § 265 Abs. 2
    Keine Prozeßfortführung durch Zwangsverwalter nach Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beendigung der Zwangsverwaltung infolge Antragsrücknahme; Erlöschen der Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters ; Zahlungsprozesse wegen beschlagnahmter Ansprüche; Bestimmung der Fortführungsbefugnis durch Versteigerungsgericht in Aufhebungsbeschluss; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bei Aufhebung der Zwangsverwaltung wegen Antragsrücknahme keine Prozessfortführungsbefugnis des Zwangsverwalters ohne Ermächtigung im Aufhebungsbeschluss

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage der Beendigung der Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens

  • Judicialis

    ZVG § 152; ; ZVG § 155; ; ZVZG § 161; ; ZVG § 29; ; ZPO § 265 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    ZVG §§ 152 155 161 29; ZPO § 265 Abs. 2
    Fortführung durch den Zwangsverwalter eingeleiteter Zahlungsprozesse nach Aufhebung der Zwangsverwaltung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Folgen der Aufhebung einer Zwangsverwaltung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 155, 38
  • NJW 2003, 3486 (Ls.)
  • NJW-RR 2003, 1419
  • ZIP 2003, 1466
  • MDR 2003, 1378
  • NZI 2004, 54
  • WM 2003, 1176
  • BB 2003, 1406
  • Rpfleger 2003, 457
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • OLG Frankfurt, 04.11.2016 - 13 U 111/16

    Sonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsversteigerung

    Dass der Zwangsverwalter nach ganz vorherrschender Meinung nach dem Zuschlag und bis zur Aufhebung der Zwangsverwaltung durch Gerichtsbeschluss seine Verwalterpflichten weiter wahrnehmen und die Verwaltung damit - nun für den Ersteher - fortführen muss (BGH, Urt. v. 11.10.2007, IX ZR 156/06, juris Rn. 11; Urt. v. 08.05.2003, IX ZR 385/00, juris Rn. 18; Stöber, ZVG, 21. A. 2016, § 161 Rn. 3.11; Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, ZVG, 5. A. 2011, § 161 Rn. 17), rechtfertigt keine abweichende Lösung.
  • BGH, 11.08.2010 - XII ZR 181/08

    Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters: Herausgabeklage für in der Zeit vor

    Für den Fall der Antragsrücknahme durch den Vollstreckungsgläubiger hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Zwangsverwalter ohne eine entsprechende Ermächtigung im Aufhebungsbeschluss von ihm eingeleitete Zahlungsprozesse wegen beschlagnahmter Ansprüche nicht mehr fortführen könne (BGHZ 155, 38 ff. = NJW-RR 2003, 1419, 1420; ähnlich auch BGH Beschluss vom 10. Januar 2008 - V ZB 31/07 - NJW-RR 2008, 892, Tz. 8 und Urteil vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 301/03 - NJW-RR 2006, 138, 139).

    Über die im Streitfall entscheidungserhebliche Frage, ob ein Zwangsverwalter nach Aufhebung der Zwangsverwaltung wegen der Zwangsversteigerung des Grundstücks neue Rechtsstreitigkeiten für in seiner Amtszeit entstandene Mietrückstände anhängig machen kann, hat der Bundesgerichtshof bisher noch nicht entschieden (offen gelassen von BGH Urteil vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 301/03 - NJW-RR 2006, 138, 139 und BGHZ 155, 38, 44 = NJW-RR 2003, 1419, 1420).

    e) Der Senat bejaht eine Fortwirkung der Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters jedenfalls für solche Fälle, in denen das Zwangsverwaltungsverfahren nicht wegen Antragsrücknahme (§§ 161 Abs. 4, 29 ZVG) oder der vollständigen Befriedigung des Gläubigers (§ 161 Abs. 2 ZVG) aufgehoben wurde, sondern weil das Grundstück in der Zwangsversteigerung zugeschlagen worden und der die Zwangsverwaltung betreibende Gläubiger zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig befriedigt ist (Abgrenzung zu BGH Urteile vom 19. Mai 2009 - IX ZR 89/08 - NJW-RR 2010, 214, 215 und BGHZ 155, 38 ff. = NJW-RR 2003, 1419 ff.; Beschlüsse vom 10. Januar 2008 - V ZB 31/07 - NJW-RR 2008, 892 f. und vom 10. Juli 2007 - V ZB 130/07 - NJW 2008, 3067 f.).

    dd) Soweit im Schrifttum die Auffassung vertreten wird, die aus § 152 ZVG abgeleitete Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters müsse schon aus Gründen der Rechtssicherheit mit dem Wirksamwerden des Aufhebungsbeschlusses enden (Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen ZVG § 12 ZwVwV Rdn. 13; Wrobel KTS 1995, 19, 36; für den Fall der Antragsrücknahme auch BGHZ 155, 38, 44 = NJW-RR 2003, 1419, 1420), teilt der Senat die dort geäußerten Bedenken für den Fall einer Verfahrensbeendigung aufgrund eines Zuschlagsbeschlusses nicht.

    Ob in Fällen, in denen das Zwangsverwaltungsverfahren nach einer unbeschränkten Antragsrücknahme beendet wird, eine ausdrückliche Anordnung des Vollstreckungsgerichts nach § 12 Abs. 2 ZwVwV notwendige Voraussetzung für ein weiteres Tätigwerden des Zwangsverwalters ist, weil es dann einer fortdauernden Tätigkeit des Zwangsverwalters im Außenverhältnis nicht mehr bedarf (so BGHZ 155, 38, 44 = NJW-RR 2003, 1419, 1420), kann hier dahinstehen.

    Jedenfalls bei einer Verfahrensbeendigung aufgrund eines Zuschlagsbeschlusses besteht, wenn der Vollstreckungsgläubiger noch nicht vollständig befriedigt ist, ein rechtlich anerkennenswertes Bedürfnis für ein weiteres Tätigwerden des Zwangsverwalters (offen gelassen von BGHZ 155, 38, 44 = NJW-RR 2003, 1419, 1420).

  • BGH, 07.01.2008 - II ZR 283/06

    Bareinlagen einer Aktiengesellschaft - Haftung der Bank für die Richtigkeit einer

    In dieser Eigenschaft ist er nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in den (damals noch im Mahnverfahren anhängigen) Rechtsstreit eingetreten, wobei hier dahinstehen kann, ob es sich um einen Eintritt kraft Gesetzes (vgl. Sen.Urt. v. 15. Juni 1992 aaO zu I 2 a a.E.: nach Rechtshängigkeit), oder um eine gewillkürte Parteiänderung (vgl. BGHZ 155, 38, 45) handelt, die im Mahnverfahren vor Rechtshängigkeit (§ 696 Abs. 3 ZPO) ohne Zustimmung der Gegenpartei möglich wäre (OLG Celle NJW-RR 1998, 206; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 28. Aufl. vor § 688 Rdn. 3).
  • BGH, 07.04.2011 - V ZB 11/10

    Insolvenzverfahren: Erlöschen einer Mietsicherungsdienstbarkeit trotz

    Ob auch bei einem Zwangsverwalter der Wegfall der Prozessführungsbefugnis einen Parteiwechsel kraft Gesetzes zur Folge hat oder ob in diesem Fall die besseren Gründe für einen - in der Revisionsinstanz allerdings nicht möglichen - gewillkürten Parteiwechsel sprechen (vgl. Senat, Urteil vom 7. April 1978 - V ZR 154/75, BGHZ 71, 216, 219 f.; BGH, Urteil vom 7. Februar 1990 - VIII ZR 98/89, NJW-RR 1990, 1213; Urteil vom 8. Mai 2003 - IX ZR 385/00, BGHZ 155, 38, 45), bedarf hier keiner Entscheidung.
  • BGH, 13.11.2013 - XII ZR 142/12

    Auflösend bedingtes Wirksamwerden nicht genehmigter Wertsicherungsklausel in

    Zuständig für die Einziehung der bis 22. Juni 2008 entstandenen Ansprüche blieb zwar der Zwangsverwalter, dessen Befugnisse insoweit mit dem Zuschlagsbeschluss vom 23. Juni 2008 ausdrücklich nicht endeten (vgl. BGHZ 155, 38 = NJW-RR 2003, 1419).
  • BGH, 10.07.2008 - V ZB 130/07

    Beendigung der Beschlagnahme bei Zurücknahme des Antrags auf Anordnung der

    Seine Befugnisse enden grundsätzlich mit der Zustellung des die Zwangsverwaltung aufhebenden Beschlusses; etwas anderes gilt nur dann, wenn das Gericht den Verwalter nach § 12 Abs. 2 Satz 1 ZwVwV zur Vornahme weiterer Handlungen besonders ermächtigt (BGHZ 155, 38, 43; Senat, Beschl. v. 10. Januar 2008, V ZB 31/07, NZM 2008, 223 f.).

    Denn der Gläubiger hat es in der Hand, seine Rücknahmeerklärung mit der Einschränkung zu versehen, dass einzelne, bestimmt bezeichnete Vermögensrechte bis zu ihrer Durchsetzung weiter beschlagnahmt bleiben sollen (BGHZ 155, 38, 44).

  • BGH, 19.10.2017 - IX ZR 289/14

    Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr

    bb) Ob für die Fortführung eines bei Aufhebung der Zwangsverwaltung bereits rechtshängigen Anfechtungsprozesses oder im Fall der Aufhebung der Zwangsverwaltung wegen Zuschlags in der Zwangsversteigerung anderes zu gelten hat, muss hier nicht entschieden werden (vgl. einerseits BGH, Beschluss vom 7. Februar 1990 - VIII ZR 98/89, WM 1990, 742 unter 2. für während der Zwangsverwaltung entstandene Mietrückstände; Urteil vom 21. Oktober 1992 - XII ZR 125/91, ZIP 1992, 1781, 1782; vom 11. August 2010 - XII ZR 181/08, BGHZ 187, 10 Rn. 13 ff jeweils zur Aufhebung wegen Zuschlags; kritisch dazu Ganter, ZfIR 2011, 229; andererseits BGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - IX ZR 385/00, BGHZ 155, 38 zur Antragsrücknahme durch den betreibenden Gläubiger; offen gelassen in BGH, Urteil vom 25. Mai 2005, aaO), ebenso wenig die Frage, ob ein - wenigstens gewillkürter - Parteiwechsel auf den materiell Berechtigten (Grundstückseigentümer) zulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2003, aaO S. 45; BAG, NJW 1980, 2148; KG, NJW-RR 2004, 1457; Böttcher/Keller, aaO § 152 Rn. 60a).
  • BGH, 13.10.2011 - IX ZR 188/10

    Aufhebung der Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme: Pflicht des

    Auch wenn die Verfahrensaufhebung aufgrund einer zulässigen Antragsrücknahme ohne weitere sachliche Prüfung durch das Vollstreckungsgericht zu erfolgen hat (BGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - IX ZR 385/00, BGHZ 155, 38, 43), endet die Beschlagnahme des Grundstücks erst mit dem Aufhebungsbeschluss (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - V ZB 130/07, BGHZ 177, 218 Rn. 9 ff).
  • AG Brandenburg, 23.03.2018 - 34 C 93/15

    Mitmieter zieht aus: Wann haftet er weiter und wann ist er aus dem Mietverhältnis

    Aus diesem Grunde konnte die Klägerin zu 1.) als Zwangsverwalterin ohne Ermächtigung im Aufhebungsbeschluss des Zwangsverwaltungsgerichts Potsdam (Az.: 2 L .../...) den von ihr hier beim Amtsgericht Brandenburg an der Havel eingeleitete Zahlungs- und Räumungsprozesse dann auch ab dem Zeitpunkt dieser Aufhebung - hier somit seit dem 30. Dezember 2015 - nicht mehr weiter alleine fortführen ( BGH , Urteil vom 11.08.2010, Az.: XII ZR 181/08, u.a. in: NJW 2010, Seiten 3033 ff.; BGH , Urteil vom 25.05.2005, Az.: VIII ZR 301/03, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 138 f.; BGH , Urteil vom 08.05.2003, Az.: IX ZR 385/00, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 1419 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 24.03.2015, Az.: 3 U 128/11, u.a. in: NZI 2015, Seiten 482 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 15.01.2013, Az.: 3 U 35/11, u.a. in: "juris"; OLG Düsseldorf , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-10 U 62/09, u.a. in: ZMR 2010, Seiten 439 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 17.08.2009, Az.: I-18 U 40/09, u.a. in: ZMR 2010, Seiten 178 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 16.04.2002, u.a. in: NZM 2002, Seite 739; LG Bückeburg , Beschluss vom 24.03.2010, Az.: 1 S 6/09, u.a. in: "juris" ).

    Die Fortführung des hier laufenden Zivilprozesses wäre damit auch ab diesem Zeitpunkt ( 30. Dezember 2015 ) dann nicht mehr zulässig gewesen, so dass in diesem Fall die Klage - mangels Prozessführungsbefugnis der Klägerin zu 1.) als Zwangsverwalterin - auch grundsätzlich als unzulässig hätte abgewiesen werden können ( BGH , Urteil vom 11.08.2010, Az.: XII ZR 181/08, u.a. in: NJW 2010, Seiten 3033 ff.; BGH , Urteil vom 25.05.2005, Az.: VIII ZR 301/03, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 138 f.; BGH , Urteil vom 08.05.2003, Az.: IX ZR 385/00, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 1419 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 24.03.2015, Az.: 3 U 128/11, u.a. in: NZI 2015, Seiten 482 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 15.01.2013, Az.: 3 U 35/11, u.a. in: "juris"; OLG Düsseldorf , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-10 U 62/09, u.a. in: ZMR 2010, Seiten 439 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 17.08.2009, Az.: I-18 U 40/09, u.a. in: ZMR 2010, Seiten 178 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 16.04.2002, u.a. in: NZM 2002, Seite 739; LG Bückeburg , Beschluss vom 24.03.2010, Az.: 1 S 6/09, u.a. in: "juris" ).

    Insofern stand der Klägerin zu 2.) als Ersteherin des Grundbesitzes gegenüber den Beklagten - wenn diese "Mieter" der Wohnung waren - bei Vorlage der entsprechenden Voraussetzungen - grundsätzlich seit dem 15. April 2016 sowohl ein mietvertraglicher Rückgabeanspruch (§ 546 BGB) als auch ein dinglicher Herausgabeanspruch (§ 985 BGB) und auch ein Anspruch auf Zahlung der Miete (§ 535 Abs. 2 BGB) bzw. ein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung (§ 546a BGB) zu ( BGH , Urteil vom 11.08.2010, Az.: XII ZR 181/08, u.a. in: NJW 2010, Seiten 3033 ff.; BGH , Urteil vom 25.05.2005, Az.: VIII ZR 301/03, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 138 f.; BGH , Urteil vom 08.05.2003, Az.: IX ZR 385/00, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 1419 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 24.03.2015, Az.: 3 U 128/11, u.a. in: NZI 2015, Seiten 482 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 15.01.2013, Az.: 3 U 35/11, u.a. in: "juris"; OLG Düsseldorf , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-10 U 62/09, u.a. in: ZMR 2010, Seiten 439 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 17.08.2009, Az.: I-18 U 40/09, u.a. in: ZMR 2010, Seiten 178 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 16.04.2002, u.a. in: NZM 2002, Seite 739 LG Bückeburg , Beschluss vom 24.03.2010, Az.: 1 S 6/09, u.a. in: "juris" Streyl , in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Auflage 2017, § 566 BGB, Rn. 26 und 156; Stöber , in: ZVG, 19. Aufl., § 57 ZVG, Anm. 3.9 ).

    Ob dieses Recht der Klägerin zu 2.) aufgrund des Wegfalls der Prozessführungsbefugnis der Klägerin zu 1.) einen Parteiwechsel kraft Gesetzes darstellt oder ob in diesem Fall von einem gewillkürten Parteiwechsel auszugehen ist ( BGH , Beschluss vom 07.04.2011, Az.: V ZB 11/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 882 ff.; BGH , Urteil vom 08.05.2003, Az.: IX ZR 385/00, u.a. in: BGHZ 155, Seiten 38 ff.; BGH , Urteil vom 07.02.1990, Az.: VIII ZR 98/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seite 1213; BGH , Urteil vom 07.04.1978, Az.: V ZR 154/75, u.a. in: BGHZ 71, Seiten 216 ff. ), bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da die Erwerberin des Hausgrundstücks als nunmehrige Klägerin zu 2.) - neben der Klägerin zu 1.) - dem Rechtsstreit ausdrücklich beigetreten ist.

  • BGH, 16.05.2013 - IX ZR 224/12

    Zwangsverwaltung: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die eine Wohnung in dem

    Der erkennende Senat hat eine fortdauernde Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters aus sich selbst heraus verneint, wenn das Zwangsversteigerungsverfahren infolge Antragsrücknahme aufgehoben worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - IX ZR 385/00, BGHZ 155, 38, 43 f unter II. 3.).
  • BGH, 09.07.2020 - IX ZR 304/19

    Anordnung der Zwangsverwaltung; Dauer der aktiven und passiven

  • BGH, 23.07.2003 - XII ZR 16/00

    Geltendmachung von Ansprüchen durch den Zwangsverwalter

  • BGH, 25.05.2005 - VIII ZR 301/03

    Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung der Zwangsverwaltung)

  • BGH, 29.06.2006 - IX ZR 119/04

    Umfang der Zwangsverwaltung; Verfolgung von Ansprüchen auf Ersatz schuldhaft

  • BGH, 27.06.2019 - V ZB 27/18

    Das die Kostenpflicht des Zwangsverwalters aussprechende Urteil wurde dem

  • BGH, 19.05.2009 - IX ZR 89/08

    Befugnis eines Zwangsverwalters zum Einklagen von Ansprüchen gegen den Ersteher

  • BGH, 24.09.2009 - IX ZR 149/08

    Prozessführungsbefugnis eines zur Mieteinziehung alleinig berechtigten

  • OLG Brandenburg, 17.10.2012 - 3 U 75/11

    Pachtvertrag über eine zwangsverwaltete Immobilie: Aktivlegitimation des

  • LG Köln, 05.02.2009 - 2 O 263/08
  • KG, 28.04.2004 - 24 W 313/01

    Wohnungseigentumsverfahren: Wegfall der Befugnis des Zwangsverwalters zur Führung

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - 24 U 112/05

    Keine außerordentliche Kündigung infolge der Kenntnis des Mangels gemäß §§ 543

  • LG Bielefeld, 04.03.2014 - 23 T 103/14

    Antragsrücknahme eines Grundpfandrechtsgläubigers unter Vorbehalt möglich

  • VG Schleswig, 05.12.2018 - 4 A 148/16

    Benutzungsgebührenrecht (Niederschlagswassergebühren)

  • OLG Celle, 26.03.2007 - 2 U 49/07

    Zwangsverwaltung: Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters für von ihm

  • OLG Brandenburg, 24.03.2015 - 3 U 128/11

    Zwangsverwaltung: Fortwirkung der Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters

  • OLG Brandenburg, 27.06.2007 - 3 U 15/07

    Zwangsverwaltung; Abtretung; Mietvertrag: Anspruch eines Grundpfandgläubigers auf

  • BGH, 18.02.2004 - XII ZR 196/99

    Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache infolge Aufhebung der

  • BGH, 28.09.2009 - II ZR 22/08

    Fortdauer der Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Abschluss des

  • OLG München, 22.12.2006 - 32 Wx 165/06

    Fortführung anhängiger Verfahren durch Wohnungsverwalter nach Aufhebung der

  • OLG Frankfurt, 24.06.2008 - 17 U 22/08

    Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters

  • OLG Brandenburg, 16.04.2008 - 3 U 130/06

    Mangel einer Mietsache:: fehlende Feststellanlage bei einer Brandschutztür in

  • OLG Hamm, 17.08.2009 - 18 U 40/09

    Zwangsverwalter; Prozessführungsbefugnis; Sicherheitsleistung

  • OLG Brandenburg, 15.01.2013 - 3 U 35/11

    Prozessführungsbefugnis: Aktivlegitimation auf Grund von Abtretungserklärungen;

  • OLG Frankfurt, 28.03.2012 - 4 U 252/11

    Wirksame Erledigungserklärung trotz Wegfalls der Prozessführungsbefugnis nach

  • KG, 17.07.2006 - 12 U 23/05

    Feststellungsklage des gewerblichen Zwischenmieters gegen den Zwangsverwalter:

  • LG Krefeld, 22.10.2014 - 2 O 80/14

    Zwangsverwalter kann ohne Zustimmung in den Rechtsstreit eintreten!

  • LG Görlitz, 25.04.2008 - 2 S 89/07

    Anspruch eines Zwangsverwalters auf Rückerstattung von Betriebskosten für das

  • OLG Hamm, 14.07.2004 - 30 U 6/04

    Berechtigung der Zwangsverwalterin zur Prozessführung kraft Amtes im eigenen

  • LG Köln, 10.11.2011 - 1 S 243/10

    Schadensersatzanspruch des Mieters für außergerichtliche Kosten zur Abwehr einer

  • LG Kassel, 20.03.2006 - 3 T 824/05
  • OLG Nürnberg, 09.02.2011 - 8 W 727/09

    Kostenhaftung des Testamentvollstreckers: Parteifähigkeit nach Amtsbeendigung

  • LG Halle, 28.11.2011 - 3 O 1281/11

    Zwangsverwaltung: Gerichtliche Geltendmachung von Mietrückständen durch den

  • LG Gießen, 25.04.2007 - 7 T 62/07

    Aufhebung der Zwangsverwaltung: Entfallen der Beschlagnahmewirkung;

  • AG Berlin-Schöneberg, 13.04.2007 - 104a C 500/06

    Zwangsverwalter: Weiterführung eines Räumungsprozesses im eigenen Namen nach

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