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   LG Oldenburg, 25.09.2003 - 9 S 553/03   

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https://dejure.org/2003,17426
LG Oldenburg, 25.09.2003 - 9 S 553/03 (https://dejure.org/2003,17426)
LG Oldenburg, Entscheidung vom 25.09.2003 - 9 S 553/03 (https://dejure.org/2003,17426)
LG Oldenburg, Entscheidung vom 25. September 2003 - 9 S 553/03 (https://dejure.org/2003,17426)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Möglichkeit der Abrechnung eines fiktiven Mehrwertsteuerbetrages bei tatsächlicher Schadensrestitution durch die Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs; Erstattung der geringeren Umsatzsteuer zwischen Händlereinkaufspreis und Händlerverkaufspreis bei Schadensrestitution durch ...

  • Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

    Mehrwertsteuerersatz gemäss § 249 II S.2 BGB bei Kauf eines Gebrachtwagens

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 11 (Kurzinformation)

    Ersatz der Mehrwertsteuer gemäß § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3494
  • NZV 2004, 148
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.04.2004 - VI ZR 109/03

    Zur Erstattungsfähigkeit nicht aufgewendeter Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem

    Für den Streitfall kam es deshalb nicht darauf an, ob solche Fahrzeuge üblicherweise nach § 10 UStG regelbesteuert, nach § 25a UStG differenzbesteuert oder von Privat und damit umsatzsteuerfrei angeboten werden (vgl. BT-Drucks. 14/7752 S. 24; s. auch LG Magdeburg, aaO; LG Oldenburg, NJW 2003, 3494 f.; LG Bochum, aaO; AG Brandenburg, NZV 2003, 389; AG Papenburg, NJW 2003, 2617; AG Erkelenz, ebenda; AG Essen, NZV 2003, 535 f.; Heß, NZV 2004, 1, 4 ff.; Schirmer, aaO, S. 22 f.).
  • LG Essen, 16.12.2004 - 10 S 354/04

    Versendungskauf, online-Bestellung

    Zwar scheint das Landgericht Berlin in der von der Beklagten zitierten Entscheidung, veröffentlicht in NJW 2003, 3494, davon, wenn auch ohne nähere Begründung, auszugehen, als auch die von der Beklagten vorgelegte Kommentarstelle aus dem Anwaltskommentar diese Entscheidung aufgegriffen hat.
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