Rechtsprechung
   EuGH, 30.09.2003 - C-224/01   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Gleichbehandlung - Entgelt von Universitätsprofessoren - Mittelbare Diskriminierung - Dienstalterszulage - Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Mitgliedstaat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind - Einem nationalen Gericht zuzurechnende Verstöße

  • verkehrslexikon.de
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Köbler

  • EU-Kommission

    Gerhard Köbler gegen Republik Österreich.

    1. Gemeinschaftsrecht - Dem Einzelnen verliehene Rechte - Verletzung durch einen Mitgliedstaat - Pflicht zum Ersatz des dem Einzelnen entstandenen Schadens - Einem obersten Gericht zuzurechnender Verstoß - Unbeachtlich - Für die Entscheidung über einen solchen Schadenersatz zuständiges Gericht - Anwendung des nationalen Rechts

  • EU-Kommission

    Gerhard Köbler gegen Republik Österreich

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge

  • Prof. Dr. Lorenz

    Gleichbehandlung - Entgelt von Universitätsprofessoren - Mittelbare Diskriminierung - Dienstalterszulage - Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Mitgliedstaat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind - Einem nationalen Gericht zuzurechnende Verstöße

  • nomos.de PDF, S. 74 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Mitgliedstaat zuzurechnende Verstöße (hier: Gericht) gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind

  • Jurion

    Vorlagefragen im Rahmen einer Schadensersatzklage gegen die Republik Österreich wegen Verstoßes gegen eine gemeinschaftsrechtliche Vorschrift durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ; Auslegung der sich u. a. aus den Urteilen vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93 (Brasserie du pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029) und vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96 (Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961) ergebenden Rechtsprechung des Gerichtshofes ; Zuerkennung einer besonderen Dienstalterszulage für Universitätsprofessoren; Dienstalterszulage als Treueprämie in Abweichung von den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, als Belohnung oder als Bezugsbestandteil im Rahmen des Vorrückungssystems ; Haftung eines Mitgliedstaates für einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht gegenüber dem Einzelnen

  • opinioiuris.de

    Köbler

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Köbler./Republik. Österreich Zur gemeinschaftsrechtlichen Haftung für judikatives Unrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichbehandlung - Entgelt von Universitätsprofessoren - Mittelbare Diskriminierung - Dienstalterszulage - Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Mitgliedstaat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind - Einem nationalen Gericht zuzurechnende Verstöße

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Dienstalterszulage als Treueprämie - Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die einer Person durch dem Mitgliedstaat zuzurechnende Verstöße eines nationalen Gerichts gegen Gemeinschaftsrecht entstanden sind

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    EU-Staaten haften für Fehler ihrer Gerichte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freizügigkeit - MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM LETZTINSTANZLICHEN GERICHT ZUZURECHNENDEN VERSTOSS GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTSTANDEN SIND, WENN DER VERSTOSS OFFENKUNDIG IST

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Schadensersatz nach Verstößen nationaler Gerichte gegen das Gemeinschaftsrecht

  • avocado-law.com (Kurzinformation)

    Mitgliedstaaten haften für Verstöße letztinstanzlicher nationaler Gerichte gegen das Europarecht

  • avocado-law.com (Kurzinformation)

    Schadenersatz bei europarechtswidrigen Urteilen deutscher Gerichte

Besprechungen u.ä. (6)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Staatshaftung für Gerichtsentscheidungen bei auslegungsbedürftigem Recht (Prof. Dr. Walter Frenz, Vera Götzkes; EuR 2009, 622)

  • nomos.de PDF, S. 87 (Entscheidungsbesprechung)

    (Fehl-)Urteilsverantwortung und Richterspruchprivileg in der Haftung der Mitgliedsstaaten für die Verletzung von Gemeinschaftsrecht (Bernhard W. Wegener; EuR 2004, 84)

  • nomos.de PDF, S. 74 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Mitgliedstaat zuzurechnende Verstöße (hier: Gericht) gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind

  • martenbreuer.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Staatshaftung für Judikativunrecht vor dem EuGH (Dr. Marten Breuer; BayVBl. 19/2003, 586-589)

  • whi-berlin.de PDF, S. 36 (Entscheidungsbesprechung)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Staatshaftung bei gemeinschaftsrechtswidriger Nachprüfungsentscheidung! (IBR 2004, 1083)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Köbler-Entscheidung

Sonstiges (15)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die gemeinschaftsrechtliche Haftung der Mitgliedstaaten für judikatives Unrecht" von RA Dr. Ursula Rörig, original erschienen in: VuR 2004, 3 - 8.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Gemeinschaftsrechtliche Haftungsvorgaben für judikatives Unrecht - Konsequenzen für die Rechtskraft und das deutsche 'Richterprivileg' (§ 839 Abs. 2 BGB)" von Priv-Doz. Dr. Jörg Gundel, original erschienen in: EWS 2004, 8 - 16.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Staatshaftung für Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht durch letztinstanzliche Gerichte" von Carsten Kremer, original erschienen in: NJW 2004, 480 - 482.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Staatshaftung für judikatives Unrecht" von Dr. Patrick Ernst Sensburg, original erschienen in: NVwZ 2004, 179 - 180.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Zur Staatshaftung von Gerichten bei Verletzung von europäischem Gemeinschaftsrecht" von Prof. Dr. Waltraud Hakenberg, original erschienen in: DRiZ 2004, 113 - 117.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "EuGH vom 30.9.2003 (Urteilsanmerkung)" von Prof. Dr. Thomas von Danwitz, original erschienen in: JZ 2004, 301 - 303.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Haftung der Mitgliedstaaten für gemeinschaftsrechtswidrige höchstrichterliche Entscheidungen - Schlussstein im System der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung" von Prof. Dr. Winfried Kluth, original erschienen in: DVBl 2004, 393 - 403.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Abschied vom Spruchrichterprivileg?" von Priv. Doz. Dr. Stefan Storr, original erschienen in: DÖV 2004, 545 - 553.

  • Jurion (Literaturhinweis: Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Kurznachricht zu "Übungsblätter Studenten: "Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand"" von Dr. Dr. Ralph Christensen und Dr. Kent D. Lerch, original erschienen in: JA 2007, 427 - 432.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Antidiskriminierung - quo vadis?" von Prof. Dr. Ninon Colneric, original erschienen in: NZA Beilage 2008, 66 - 73.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung: Das judikative Unrecht, Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30. September 2003" von Götz Schulze, original erschienen in: ZEuP 2004, 1050 - 1067.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung für höchstrichterliche Entscheidungen" von Wiss. Ass. Ludger Rademacher, original erschienen in: NVwZ 2004, 1415 - 1421.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Stärkung der Rechte des Klägers im Berufungs- und Revisionsrecht durch die Köbler-Entscheidung des EuGH" von RA Dr. Kurt Kiethe und RA Dr. Peer Groeschke, original erschienen in: WRP 2006, 29 - 33.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vertragsverletzung wegen Nichtvorlage durch oberste Gerichte?" von Edgar Lenski und Dr. Franz C. Mayer, LL.M., original erschienen in: EuZW 2005, 225 - 225.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts für Zivilrechtssachen Wien - Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der außervertraglichen Haftung eines Mitgliedstaats wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht - Staatliche Organe, deren Verhalten die Haftung auslösen kann (einschließlich oberster Gerichte) - Bestimmung des Gerichts, das für die Entscheidung über einen Fall angeblicher Staatshaftung zuständig ist (nationale Zuständigkeit?) - Auslegung des Artikels 48 EG-Vertrag (Verbot jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden Diskriminierung) im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften, die bei einer Zulage zu den Bezügen eines Universitätsprofessors nur die frühere berufliche Tätigkeit an einer Universität des betreffenden Mitgliedstaats berücksichtigen - Jeweilige Zuständigkeiten der nationalen und der Gemeinschaftsgerichte zur Prüfung eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2003, I-10239
  • NJW 2003, 3539
  • NVwZ 2004, 79
  • EuZW 2003, 718
  • DVBl 2003, 1516
  • DB 2003, 2331



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (235)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17  

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

    vgl. zu letzterem EuGH, Urteile vom 5. Mai 1996 - C-46/93 - und - C-48/93 - "Brasserie du pêcheur" Rn. 51 ff. und Urteil vom 30. September 2003 - C-224/01 - "Köbler" Rn. 51 ff.; BGH, Urteile vom 20. Januar 2005 - III ZR 48/01 - NJW 2005, 742 und vom 22. Januar 2009 - III ZR 233/07 -, NJW 2009, 2534 .
  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06  

    Ultra-vires-Kontrolle Mangold

    Ein letztinstanzliches Gericht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist definitionsgemäß die letzte Instanz, vor der der Einzelne Rechte geltend machen kann, die ihm aufgrund des Unionsrechts zustehen (vgl. EuGH, Urteil vom 30. September 2003, Rs. C-224/01, Köbler, Slg. 2003, S. 1-10239 Rn. 34).
  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 33/10  

    GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE

    Eine Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht geboten, wenn der Lösung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen eine gesicherte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zugrunde liegt (vgl. EuGH, Urteil vom 30. September 2003 - C-224/01, Slg. 2003, I-10239 = NJW 2003, 3539 Rn. 118 - Köbler).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht