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Rechtsprechung
   BGH, 29.09.2003 - AnwZ (B) 24/00   

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https://dejure.org/2003,1425
BGH, 29.09.2003 - AnwZ (B) 24/00 (https://dejure.org/2003,1425)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2003 - AnwZ (B) 24/00 (https://dejure.org/2003,1425)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00 (https://dejure.org/2003,1425)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsanwältin als Gesellschafterin einer Steuerberatungsfirma, mit der sie in Bürogemeinschaft eine Kanzlei betreibt - Berufsrechtliche Zulässigkeit einer Bürogemeinschaft einer Rechtsanwältin mit einer Steuerberatungsfirma - Frage der Befugnis einer Rechtsanwaltskammer zur Ahndung von Verstößen gegen berufsrechtliche Verfügungen durch Ge- oder Verbotsverfügungen - Befugnis eines Rechtsanwaltes sich mit Angehörigen der rechtsberatenden und steuerberatenden Berufe zusammenzuschließen - Frage der Befugnis eines Rechtsanwaltes sich mit einer Steuerberatungsgesellschaft zusammenzuschließen - Erforderlichkeit für Konstruktion der Bürogemeinschaft des Rechtsanwalts mit (eigener) Steuerberatungsgesellschaft, da auch ein in einer Steuerberatungsgesellschaft tätiger Rechtsanwalt nicht mehr nur auf steuerrechtliche Beratung beschränkt ist

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bürogemeinschaft von Anwälten mit Steuerberater-Partnerschaftsgesellschaft

  • BRAK-Mitteilungen

    Zur Zulässigkeit einer Bürogemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einer Steuerberatungsgesellschaft

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2004, Seite 35

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 59a Abs. 1, 4
    Zulässigkeit der Partnerschaft eines Rechtsanwalts mit einer Steuerberatungsgesellschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anwaltsrecht - Bürogemeinschaft mit Steuerberatungsgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BRAO § 59a Abs. 1, 4
    Zulässigkeit der Bürogemeinschaft von Anwälten mit Steuerberatungspartnerschaftsgesellschaft

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3548
  • ZIP 2004, 268
  • MDR 2004, 179
  • BB 2003, 2478
  • DB 2004, 1095 (Ls.)
  • AnwBl 2004, 124
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11

    Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung

    § 59a Abs. 1 BRAO ist auch in der Folgezeit einhellig als abschließende Regelung verstanden und angewandt worden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00, ZIP 2004, 268 f.; AGH Celle, NJW-RR 2006, 927, 928 ; AGH Celle, NJW-RR 2003, 129 f.; AGH Baden-Württemberg, NJW-RR 1995, 1017, 1018; Bormann in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 59a BRAO Rn. 85; Hartung/v. Wedel, BRAO, 5. Aufl., § 59a Rn. 1, 3; Hartung in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 59a Rn. 28, 129-131; Kleine-Cosack, BRAO, 6. Aufl., § 59a Rn. 9; Feuerich/Braun, BRAO, 3. Aufl., § 59a Rn. 1; Kaiser/Bellstedt, Die Anwaltssozietät, 2. Aufl., S. 42, Rn. 42; Damm/v. Mickwitz, JZ 2001, 76).

    cc) Auch der Sinn und Zweck der Regelung des § 59a Abs. 1 BRAO, im Interesse des rechtsuchenden Publikums zu gewährleisten, dass der Rechtsanwalt nur mit Angehörigen der im Gesetz genannten rechtsberatenden, steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe zusammenarbeitet, die in gleicher Weise wie der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und den damit korrespondierenden Aussageverweigerungsrechten und Beschlagnahmeverboten unterfallen sowie der Aufsicht durch eigene Berufskammern unterliegen wie der Rechtsanwalt (BGH, Beschluss vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00, ZIP 2004, 268, 269 unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 12/4993, S. 34), stehen einem abschließenden Verständnis der Aufzählung in § 59a Abs. 1 BRAO jedenfalls nicht entgegen.

    Sinn und Zweck der Regelung des § 59a BRAO ist es danach, im Interesse einer funktionsfähigen Rechtspflege, insbesondere im Interesse des rechtsuchenden Publikums, die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und den besonderen Schutz zu gewährleisten, den das Mandatsverhältnis durch die in § 43a BRAO normierten Grundpflichten des Rechtsanwalts, die flankierenden Straf- und Strafverfahrensvorschriften sowie durch die Aufsicht der Rechtsanwaltskammern erfährt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00, ZIP 2004, 268, 269; BVerfG, NJW 2003, 2520).

    Zu diesem anerkennenswerten Gemeinwohlzweck regelt § 59a BRAO, dass der Rechtsanwalt sich nur mit Angehörigen der ausdrücklich genannten rechtsberatenden, steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe zur gemeinschaftlichen Berufsausübung verbinden darf, die in gleicher Weise wie der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und den damit korrespondierenden Aussageverweigerungsrechten und Beschlagnahmeverboten unterfallen sowie der Aufsicht durch eigene Berufskammern unterliegen wie der Rechtsanwalt (BGH, Beschluss vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00, ZIP 2004, 268, 269 unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 12/4993 S. 34).

  • BGH, 12.04.2016 - II ZB 7/11

    Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft

    § 59a Abs. 1 BRAO ist auch in der Folgezeit einhellig als abschließende Regelung verstanden und angewandt worden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00, ZIP 2004, 268 f.; AGH Celle, NJW-RR 2006, 927, 928 ; AGH Celle, NJW-RR 2003, 129 f.; AGH Baden-Württemberg, NJW-RR 1995, 1017, 1018 ; Bormann in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 59a BRAO Rn. 85; Hartung/v. Wedel,BORA/FAO, 5. Aufl., § 59a BRAO Rn. 1, 3; Hartung in Henssler/Prütting,BRAO, 4. Aufl., § 59a Rn. 28, 129; Kleine-Cosack, BRAO, 7. Aufl., § 59a Rn. 7; Kaiser/Bellstedt, Die Anwaltssozietät, 2. Aufl., S. 42, Rn. 42; Damm/v. Mickwitz, JZ 2001, 76).

    (3) Auch der Sinn und Zweck der Regelung des § 59a Abs. 1 BRAO, im Interesse des rechtsuchenden Publikums zu gewährleisten, dass der Rechtsanwalt nur mit Angehörigen der im Gesetz genannten rechtsberatenden, steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe zusammenarbeitet, die in gleicher Weise wie der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und den damit korrespondierenden Aussageverweigerungsrechten und Beschlagnahmeverboten unterfallen sowie der Aufsicht durch eigene Berufskammern unterliegen wie der Rechtsanwalt (BGH, Beschluss vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00, ZIP 2004, 268, 269 unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 12/4993, S. 34), stehen einem abschließenden Verständnis der Aufzählung in § 59a Abs. 1 BRAO jedenfalls nicht entgegen.

  • BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 32/17

    Anfechtung einer missbilligenden Belehrung der Rechtsanwaltskammer; Beschränkung

    Dementsprechend wird § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO in Rechtsprechung (vgl. nur Senat, Beschluss vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00, NJW 2003, 3548, 3549; BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 26 ff.) und Literatur (vgl. nur Bormann in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 59a BRAO Rn. 4, 85; v. Wedel in Hartung/Scharmer, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 6. Aufl., § 59a BRAO Rn. 1 ff., 6; Hartung in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 59a Rn. 28 f., 129 ff.; Kleine-Cosack, BRAO, 7. Aufl., § 59a Rn. 7) zutreffend als abschließende Regelung angesehen.
  • BGH, 14.11.2005 - AnwZ (B) 83/04

    Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Sternsozietät

    In Rechtsprechung und Schrifttum herrscht darüber weitgehend Einigkeit (BGH, Beschl. v. 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 89/98, NJW 1999, 2970, 2971; v. 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00, NJW 2003, 3548, 3549; Henssler, ZIP 1998, 2121, 2123 ff; Zuck, NJW 1999, 263, 265; Feuerich/Weyland, BRAO 6. Aufl. § 59a Rn. 14; Kleine-Cosack, BRAO 3. Aufl. § 59a Rn. 3).
  • AGH Niedersachsen, 07.07.2004 - AGH 3/04

    Zulässigkeit der Beteiligung eines Rechtsanwalts an einer

    Ein Rechtsanwalt soll sein Recht aber nicht "von der Anklagebank aus" suchen müssen (so auch BGH NJW 2003, 3548).

    Anknüpfungspunkt ist der Beruf, nicht die konkret ausgeübte berufliche Tätigkeit (Drucksache 13/9820 Seite 14; BGH NJW 2003, 3548, 3549; Feuerich/Weyland § 59 e Rdn 6).

  • FG Niedersachsen, 21.01.2005 - 11 K 621/03

    Zum Ansatz eigenkapitalersetzender Darlehen als Anschaffungskosten i.R. des § 17

    Wesentliche inhaltliche Kriterien dabei sind die Weisungsgebundenheit des Treuhänders und dessen Verpflichtung zur jederzeitigen Rückgabe des Treugutes (BFH, Urteile vom 15. Juli 1997 VIII R 56/93, BStBl II 1998, 152; vom 28. Februar 2001 I R 12/00, BStBl II 2001, 468 und vom 14. Oktober 2003 VIII R 22/02, BFH/NV 2004, 169).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02   

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https://dejure.org/2002,2020
BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02 (https://dejure.org/2002,2020)
BVerfG, Entscheidung vom 16.12.2002 - 1 BvR 171/02 (https://dejure.org/2002,2020)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Dezember 2002 - 1 BvR 171/02 (https://dejure.org/2002,2020)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3548 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 726
  • DÖV 2003, 375
  • BauR 2003, 1351
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerwG, 27.08.2009 - 4 CN 5.08

    Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern; Herstellung des

    Der Bebauungsplan bildet hierfür zwar die Grundlage; eine enteignungsrechtliche Vorwirkung kommt ihm aber nicht zu (BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 ; Beschluss vom 16. Dezember 2002 - 1 BvR 171/02 - NVwZ 2003, 726 ; BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 - BVerwG 4 BN 4.97 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 94, S. 42 = BRS 59 Nr. 7; Urteil vom 6. Juni 2002 - BVerwG 4 CN 6.01 - BRS 65 Nr. 8).
  • BVerfG, 08.07.2009 - 1 BvR 2187/07

    Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Administrativenteignung gem § 85 Abs

    Sie haben ihre Ursache darin, dass der Bebauungsplan keine enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet und die Feststellung der Enteignungsvoraussetzungen nach Art. 14 Abs. 3 GG nicht vorwegnimmt (vgl. nur BVerfGE 74, 262 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 22. Februar 1999 - 1 BvR 565/91 -, NVwZ 1999, S. 979; 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 16. Dezember 2002 - 1 BvR 171/02 -, NVwZ 2003, S. 726 ; BGHZ 68, 100 ; 105, 94 ; BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 4.87 -, NVwZ 1988, S. 727 ; Beschluss vom 21. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 16.90 -, NVwZ 1991, S. 873; Beschluss vom 25. August 1997 - BVerwG 4 BN 4.97 -, NVwZ-RR 1998, S. 483 ); das gilt auch dann, wenn - wie hier - der Bebauungsplan eine isolierte Straßenplanung enthält (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März 1998 - BVerwG 4 BN 6.98 -, NVwZ 1998, S. 845 ).

    Dabei müssen die Enteignungsbehörden und die Gerichte das Vorliegen eigenständig und unabhängig von der planerischen Gemeinwohlkonkretisierung prüfen, da sich die Bauleitplanung nicht an den Anforderungen ihrer zwangsweisen Verwirklichung orientiert (vgl. BVerfG, NVwZ 2003, S. 726 f.).

    Zwar weisen die Beschwerdeführer zu II. zutreffend darauf hin, dass eine Enteignung unzulässig ist, wenn im konkreten Fall andere rechtlich und wirtschaftlich vertretbare Lösungen zur Verfügung stehen, mit denen der gleiche Zweck auf weniger einschneidende Weise erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 45, 297 ; 56, 249 ) und dass daher vorrangig Grundstücke der öffentlichen Hand in Anspruch zu nehmen sind, wenn das Vorhaben auf ihnen ebenso gut verwirklicht werden kann; denn in der Abwägung hat das Eigentum der öffentlichen Hand ein geringeres Gewicht als das Eigentum Privater, weil Hoheitsträger nicht Inhaber des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG sind (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 16. Dezember 2002 - 1 BvR 171/02 -, NVwZ 2003, S. 726 ; BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002 - BVerwG 4 CN 6.01 -, NVwZ 2002, S. 1506 , mit zahlreichen Nachweisen; BGH, Urteil vom 16. März 1978 - III ZR 145/75 -, [...], Rn. 18).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2010 - 2 A 3182/08

    Anspruch auf Erschließung entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans;

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 1 BvR 2187/07, 1 BvR 692/08 -, NVwZ 2009, 1283 = juris Rn. 13 f., und vom 16. Dezember 2002 - 1 BvR 171/02 -, NVwZ 2003, 726 = BRS 68 Nr. 3 = juris Rn. 8, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, BVerfGE 74, 264 = NJW 1987, 1251 = BRS 53 Nr. 1 = juris Rn. 59 (Boxberg); BGH, Urteile vom 25. Oktober 2001 - III ZR 76/01 -, BRS 68 Nr. 10 = juris Rn. 6, vom 7. Juli 1988 - III ZR 134/87 -, BGHZ 105, 94 = NJW 1989, 216 = BRS 53 Nr. 3 = juris Rn. 16, und vom 27. Januar 1977 - III ZR 153/74 -, BGHZ 68, 100 = NJW 1977, 955 = BRS 34 Nr. 64 = juris Rn. 25.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 1 BvR 2187/07, 1 BvR 692/08 -, NVwZ 2009, 1283 = juris Rn. 13 f. und 23, sowie vom 16. Dezember 2002 - 1 BvR 171/02 -, NVwZ 2003, 726 = BRS 68 Nr. 3 = juris Rn. 7 f.; BGH, Urteil vom 7. Juli 1988 - III ZR 134/87 -, BGHZ 105, 94 = NJW 1989, 216 = BRS 53 Nr. 3 = juris Rn. 16.

  • BVerwG, 27.08.2009 - 4 CN 1.08

    Ausgestaltung; Bebauungsplan; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Gemeinde;

    Der Bebauungsplan bildet hierfür zwar die Grundlage; eine enteignungsrechtliche Vorwirkung kommt ihm aber nicht zu (BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 1 BvR 1046/85 BVerfGE 74, 264 ; Beschluss vom 16. Dezember 2002 1 BvR 171/02 NVwZ 2003, 726 ; BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 BVerwG 4 BN 4.97 Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 94, S. 42 = BRS 59 Nr. 7; Urteil vom 6. Juni 2002 BVerwG 4 CN 6.01 BRS 65 Nr. 8).
  • LG Augsburg, 16.07.2003 - BLO 3728/02

    Baurecht: Grundstücksenteignung zum Zwecke der Fertigstellung einer öffentlichen

    Auf der Ebene der Bauleitplanung bedarf es allerdings noch nicht der Anwendung der strengen Maßstäbe, die bei einer (eventuell nachfolgenden zur Planverwirklichung notwendigen) Enteignung (Art. 14 Abs. 3 GG , § 87 Abs. 1 BauGB ) anzulegen sind, denn ein Bebauungsplan hat keine enteignungsrechtliche Vorwirkung, d.h. sagt noch nichts über die Zulässigkeit einer Enteignung aus (vgl. BVerfG vom 16.12.2002, DÖV 2003, 375 , vom 24.3.1987, 1 BvR 1046/85, BVerfGE 74, 264 ff.; BVerwG vom 11.3.1998, NVwZ 1998, 845 f.), sondern beinhaltet lediglich eine "Angebotsplanung".

    Dies schließt vorliegend die Überprüfung von anderen möglichen Trassen, somit ein "Denken in Alternativen" mit ein (vgl. BVerfG vom 16.12.2002, a.a.O.).

    Nach der oben dargestellten Rechtsprechung (vgl. BVerfG vom 16.12.2002, a.a.O.) hat die Enteignungsbehörde im Falle der planakzessorischen Enteignung (§ 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ) allerdings auch in Frage kommende Alternativen zu prüfen.

  • VGH Bayern, 30.04.2003 - 8 N 01.3009

    Straßenplanung für Güterverkehrszentrum (GVZ) Raum Augsburg unwirksam

    Bei bauplanerischen Festsetzungen zu Lasten privater Grundstücke ist daher immer zu prüfen, ob die Inanspruchnahme der Grundstücke erforderlich ist oder ob das Planungsziel nicht auch auf anderen Wegen, beispielsweise durch die Inanspruchnahme von Grundstücken der öffentlichen Hand, erreicht werden kann (vgl. BVerfG vom 16.12.2002 - 1 BvR 171/02).
  • VGH Bayern, 24.05.2005 - 8 N 04.3217

    Normenkontrolle, isolierte Straßenplanung durch Bebauungsplan, Festsetzung der

    Bei bauplanerischen Festsetzungen zu Lasten privater Grundstücke ist daher immer auch zu prüfen, ob die Inanspruchnahme der Grundstücke erforderlich ist, oder ob das Planungsziel nicht auch auf anderen Wegen, beispielsweise durch die Inanspruchnahme von Grundstücken der öffentlichen Hand, erreicht werden kann (vgl. BVerfG vom 16.12.2002 NVwZ 2003, 726).
  • VGH Bayern, 27.11.2012 - 22 A 09.40034

    Auflassung oder technische Sicherung von Bahnübergängen

    Das ist nur dann der Fall, wenn die Entziehung des konkreten Eigentumsgegenstands zur Erfüllung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe unumgänglich notwendig ist; eine Enteignung ist unzulässig, wenn im konkreten Fall andere rechtlich und wirtschaftlich vertretbare Lösungen zur Verfügung stehen, mit denen der gleiche Zweck auf weniger einschneidende Weise erreicht werden kann (BVerfG vom 16.12.2002 NVwZ 2003, 726).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - 7 D 129/06

    Nichteinhaltung der einwöchigen Bekanntmachungsfrist für die Offenlegung des

    vgl.-: BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2002 - 1 BvR 171/02 -, NVwZ 2003, 726.
  • VGH Bayern, 17.07.2009 - 22 A 09.40006

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für 110-kV-Bahnstromleitung; Abwägungsgebot;

    Dies gilt umso mehr, als nach ständiger Rechtsprechung für öffentliche Vorhaben nach Möglichkeit in öffentlicher Hand stehende Grundstücke in Anspruch zu nehmen sind (vgl z.B. BVerwG vom 9.10.2003 Az. 9 VR 6/03 m.w.N.; BVerfG vom 16.12.2002 NVwZ 2003, 726).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 7 D 90/07

    Aufstellung eines Bebauungsplans zur Schaffung zusätzlicher Wohnbauflächen;

  • VGH Bayern, 19.07.2006 - 8 A 06.40015

    Rügebefugnis der Gemeinden - Bedarfsplan

  • VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 884/07

    Eilanträge gegen den die "Bayer-Pipeline" betreffenden Planfeststellungsbeschluss

  • VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 915/07

    Umweltschutz

  • VGH Bayern, 14.08.2003 - 14 N 99.1156

    Normenkontrolle, Bebauungsplan, Erforderlichkeit, Abwägung, Änderung der Art der

  • VGH Bayern, 26.09.2003 - 8 A 02.40065

    Erwägungen im Rahmen einer Entscheidung zwischen der Errichtung einer

  • BVerwG, 10.08.2004 - 4 BN 35.04

    Überschreitung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens als Gegenstand einer

  • VG Düsseldorf, 13.11.2007 - 3 L 1710/07

    Eilantrag gegen den die "Propylen-Pipeline" betreffenden

  • VG Düsseldorf, 06.12.2007 - 3 L 1957/07

    Eilantrag der Landeshauptstadt Düsseldorf gegen den die "Kohlenmonoxid-Pipeline"

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Rechtsprechung
   BVerfG, 11.06.2003 - 1 BvR 1573/02   

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https://dejure.org/2003,5420
BVerfG, 11.06.2003 - 1 BvR 1573/02 (https://dejure.org/2003,5420)
BVerfG, Entscheidung vom 11.06.2003 - 1 BvR 1573/02 (https://dejure.org/2003,5420)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Juni 2003 - 1 BvR 1573/02 (https://dejure.org/2003,5420)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Benachteiligung einer allein erziehenden Frau bei der Ausbildungsförderung - Auslegung des Begriffs "wichtiger Grund" in BAföG § 7 Abs 3 S 1 Nr 1

  • rechtsportal.de

    GG Art. 6 Abs. 2; BAföG § 7 Abs. 3 S. 1 Nr. 1
    Familienfreundliche Auslegung von Vorschriften des BAföG

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3548 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 1249
  • FamRZ 2003, 1263
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen, 23.11.2012 - 1 B 351/12

    "Regelmäßige Teilnahme" i.S.v. § 9 S. 4 AFBG auch bei entschuldigten Fehlzeiten;

    Vor diesem Hintergrund dürfen Alleinerziehende, die sich die Pflege nicht mit dem Partner teilen können, nicht benachteiligt werden (vgl. BVerfG, Urt. v. 3. April 2001, BVerfGE 103, 242 und Kammerbeschl. v. 11. Juni 2003, FamRZ 2003, 1263; Rothe/Blanke, BAföG, Stand April 2012, § 7 Rn. 42.4 und Beschl. v. 3. Juli 1985, BVerfGE 70, 230).
  • BVerwG, 21.04.2004 - 5 B 3.04

    Anspruch auf Gewährung elternunabhängiger Ausbildungsförderung - Berücksichtigung

    Die Klägerin wird als allein erziehende Mutter bei der Förderung ihrer Ausbildung nicht in verfassungswidriger Weise gegenüber verheirateten Frauen oder Personen benachteiligt, die sich ohne wirtschaftliche Sorgen ganz der Kindererziehung widmen können (vgl. zu derartigen Fällen etwa BVerfG, 1. Senat 2. Kammer, Beschluss vom 26. November 1999 - 1 BvR 653/99 - <FamRZ 2000, 476>, und 3. Kammer, Beschluss vom 11. Juni 2003 - 1 BvR 1573/02 - ), denn sie kann auch bei der von ihr als diskriminierend angesehenen elternabhängigen Förderung (einschließlich der ihr bewilligten Vorausleistungen) unzumutbare Benachteiligungen bei der Ausbildung vermeiden (vgl. S. 22 des Urteils).
  • VG Stuttgart, 07.01.2015 - 11 K 4299/14

    Rückforderung von Vorschussleistungen nach dem

    Vor diesem Hintergrund dürfen Alleinerziehende, die sich die Pflege nicht mit dem Partner teilen können, nicht benachteiligt werden (vgl. BVerfG, Urt. v. 3. April 2001, BVerfGE 103, 242 und Kammerbeschl. v. 11. Juni 2003, FamRZ 2003, 1263; Rothe/Blanke, BAföG, Stand April 2012, § 7 Rn. 42.4 und Beschl. v. 3. Juli 1985, BVerfGE 70, 230).".
  • BVerwG, 21.04.2004 - 5 PKH 4.04

    Rechtsfolgen der Nichtbeachtung des Anwaltszwanges - Anspruch auf Bewilligung von

    Die Klägerin wird als allein erziehende Mutter bei der Förderung ihrer Ausbildung nicht in verfassungswidriger Weise gegenüber verheirateten Frauen oder Personen benachteiligt, die sich ohne wirtschaftliche Sorgen ganz der Kindererziehung widmen können (vgl. zu derartigen Fällen etwa BVerfG, 1. Senat 2. Kammer, Beschluss vom 26. November 1999 - 1 BvR 653/99 - <FamRZ 2000, 476>, und 3. Kammer, Beschluss vom 11. Juni 2003 - 1 BvR 1573/02 - ), denn sie kann auch bei der von ihr als diskriminierend angesehenen elternabhängigen Förderung (einschließlich der ihr bewilligten Vorausleistungen) unzumutbare Benachteiligungen bei der Ausbildung vermeiden (vgl. S. 22 des Urteils).
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