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   BGH, 16.09.2003 - VIII ZB 40/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1923
BGH, 16.09.2003 - VIII ZB 40/03 (https://dejure.org/2003,1923)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2003 - VIII ZB 40/03 (https://dejure.org/2003,1923)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2003 - VIII ZB 40/03 (https://dejure.org/2003,1923)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschwerdeverfahren ergangene Entscheidung über die Kosten - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde in einem Verfahren auf Erlass eines Arrestes oder ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsbeschwerde bei Kostenentscheidung über einstweilige Verfügung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Rechtsbeschwerde gegen eine nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschwerdeverfahren ergangene Kostenentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 269 Abs. 5 § 542 Abs. 2 § 574
    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3565
  • MDR 2004, 108
  • GRUR 2004, 81
  • WM 2004, 104
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 29.05.2006 - II ZB 5/06

    Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren der Verschmelzung von Deutsche

    Die Zulassung der Rechtsbeschwerden durch das Oberlandesgericht bindet den Senat nicht (vgl. BGHZ 159, 14, 15; BGH, Beschl. v. 12. September 2002 - III ZB 43/02, WM 2003, 455; v. 16. September 2003 - VIII ZB 40/03, WM 2004, 104; v. 17. Oktober 2005 - II ZB 4/05, NJW-RR 2006, 286).
  • BGH, 02.10.2008 - I ZB 111/07

    Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten des Berufungsbeklagten nach Einlegung und

    Dies gilt auch für die Anfechtung von im Verfahren der einstweiligen Verfügung ergangenen Kostengrundentscheidungen (BGH, Beschl. v. 8.5.2003 - I ZB 40/02, GRUR 2003, 724 = WRP 2003, 895; Beschl. v. 16.9.2003 - VIII ZB 40/03, GRUR 2004, 81 = NJW 2003, 3565).
  • OLG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 W 92/11

    Einstweilige Verfügung: Kostenentscheidung bei Rücknahme des Verfügungsantrags

    Diese Beschränkung steht auch der Zulassung einer Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 4 ZPO entgegen (BGH NJW 2003, 3565).
  • BGH, 03.11.2003 - II ZB 21/02

    Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde

    Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt also nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach § 574 Abs. 2 ZPO ein, eröffnet aber nicht ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel (vgl. BGH, Beschl. v. 12. September 2002 - III ZB 43/02, NJW 2002, 3554; Beschl. v. 1. Oktober 2002 - IX ZB 271/02, NJW 2003, 70; Beschl. v. 8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02, NJW 2003, 211, 212; Beschl. v. 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, NJW 2003, 1531, 1532; Beschl. v. 13. März 2003 - IX ZB 134/02, NJW 2003, 1254, 1255; Beschl. v. 8. Mai 2003 - I ZB 40/02, NJW-RR 2003, 1075; Beschl. v. 16. September 2003 - VIII ZB 40/03).

    In diesem Verfahren ist der Instanzenzug für die Anfechtung von Entscheidungen in der Hauptsache durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzt (BGH, Beschl. v. 8. Mai 2003 - I ZB 40/02, NJW-RR 2003, 1075; Beschl. v. 10. Oktober 2002 - VII ZB 11/02, NJW 2003, 69; Beschl. v. 16. September 2003 - VIII ZB 40/03).

    Dies folgt aus dem Regelungszusammenhang der §§ 91 a Abs. 2 Satz 2, 99 Abs. 2 Satz 2 ZPO (BGH, Beschl. v. 16. September 2003 - VIII ZB 40/03).

  • KG, 26.11.2018 - 8 W 58/18

    Kostenentscheidung bei Klagerücknahme aufgrund Wegfall des Klageanlasses vor

    Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 ZPO), etwa zur Klärung der Anwendbarkeit von § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO bei einem vom Kläger nicht erkannten, aber vom Beklagten unter Verletzung einer Antwortpflicht verschwiegenen Fehlen einer Anspruchsvoraussetzung, kommt nicht in Betracht, da es sich um ein einstweiliges Verfügungsverfahren handelt und nach §§ 542 Abs. 2, 574 Abs. 1 S. 2 ZPO eine Rechtsbeschwerde in einem solchen auch betreffend die Kostenentscheidung nach § 269 ZPO nicht statthaft ist (BGH NJW 2003, 3565).
  • BGH, 29.07.2004 - III ZB 2/04

    Bindung der Gerichte an Rechtswegzuweisungen

    Der Umstand, daß im Verfahren der einstweiligen Verfügung gegen ein Berufungsurteil die Revision gemäß § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht statthaft wäre und deshalb auch eine Rechtsbeschwerde gegen eine in Beschlußform erlassene Entscheidung grundsätzlich nicht gegeben ist (BGHZ 152, 195 ff.; 154, 102, 103 ff.; BGH, Beschluß vom 16. September 2003 - VIII ZB 40/03 - NJW 2003, 3565), steht im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung über die Frage des Rechtsweges der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Fall des § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluß vom 19. Dezember 2002 - I ZB 24/02 - NJW 2003, 1194; zur früheren Rechtslage BGH, Beschluß vom 30. September 1999 - V ZB 24/99 - NJW 1999, 3785; Senatsbeschluß vom 5. April 2001 - III ZB 48/00 - NJW 2001, 2181).
  • VerfGH Bayern, 26.10.2012 - 101-VI-11

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Kostenentscheidungen

    Zwar betrifft das Ausgangsverfahren infolge der Beschränkung des Widerspruchs gemäß §§ 924, 936 ZPO auf den Kostenausspruch nicht die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung (vgl. § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO); jedoch hat der Bundesgerichtshof ebenfalls vor Einfügung des § 574 Abs. 1 Satz 2 ZPO entschieden, dass die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung nur statthaft ist, wenn auch ein Rechtsmittel in der Hauptsache zulässig gewesen wäre (BGH vom 8.5.2003 = NJW-RR 2003, 1075; BGH vom 16.9.2003 = NJW 2003, 3565/3565 f.).
  • BGH, 20.09.2018 - III ZB 7/17

    Verlusts des Rechts der sofortigen Beschwerde nach deren Rücknahme

    Dies ist Gegenstand des sogenannten Konvergenzgedankens, der in den Vorschriften des § 91a Abs. 2 Satz 2, § 99 Abs. 2 Satz 2 und § 269 Abs. 5 Satz 1 ZPO - ebenso wie in § 574 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO - Ausdruck gefunden hat (vgl. BT-Drs. 14/4722, S. 74, 81; vgl. Senatsbeschluss vom 26. März 2015 - III ZB 80/13, NJW-RR 2015, 1405 Rn. 7; BGH, Beschlüsse vom 16. September 2003 - VIII ZB 40/03, NJW 2003, 3565, 3566 und vom 8. Mai 2003 aaO).
  • OLG Stuttgart, 31.03.2004 - 2 W 44/03

    Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren wegen unlauterer

    Über die Zulassung der Rechtsbeschwerde war nicht zu entscheiden, da diese bereits nicht statthaft ist (vgl. BGH NJW 2003, 3565, 3566).
  • OLG Köln, 23.01.2006 - 2 W 4/06

    Verfassungswidrige Zulassung weiterer Beschwerde durch Einzelrichter statt

    Hieran könnte auch eine etwaig gleichwohl erfolgte Zulassung der weiteren Beschwerde nichts ändern, da eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung nicht durch den Ausspruch eines Gerichts der Anfechtung unterworfen werden kann (vgl. BGH FamRZ 1984, 669; BGH NJW 2002, 3554; BGH NJW 2003, 3565; BGH NJW 2003, 1531).
  • KG, 07.04.2009 - 9 W 96/08

    Kostenentscheidung: Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen

  • OLG Stuttgart, 31.03.2004 - 2 W 44/04

    Abmahnungsfrist im Wettbewerbsprozess

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