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   VGH Hessen, 18.07.2003 - 6 TG 3395/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2152
VGH Hessen, 18.07.2003 - 6 TG 3395/02 (https://dejure.org/2003,2152)
VGH Hessen, Entscheidung vom 18.07.2003 - 6 TG 3395/02 (https://dejure.org/2003,2152)
VGH Hessen, Entscheidung vom 18. Juli 2003 - 6 TG 3395/02 (https://dejure.org/2003,2152)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Sofortige Vollziehbarkeit einer Untersagungsverfügung; Erlaubnispflichtige Anlage- und Abschlussvermittlung i.S.d. § 1 Abs. 1a Nr. 1 KWG; Abgrenzung zur erlaubnisfreien Anlageberatung i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 6 KWG; Nachweis von Geschäften über die Anschaffung von ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung bei unterschriftsreifer Vorbereitung von Geschäftsabschlüssen

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Abgrenzung von Anlageberatung und Anlagevermittlung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht: Anlageberatung, Anlagevermittlung, Nachweismakler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung

  • IWW (Kurzinformation)

    Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GewO § 34c; KWG § 1 Abs. 1 Buchst. a Nr. 1, Abs. 3 Nr. 6
    Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung bei unterschriftsreifer Vorbereitung von Geschäftsabschlüssen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KWG § 1 Abs. 1a Nr. 1, Abs. 3 Nr. 6; GewO § 34c
    Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung auch bei unterschriftsreifer Vorbereitung von Geschäftsabschlüssen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 54, 63 (Ls.)
  • NJW 2003, 3578
  • ZIP 2003, 1880
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 15.05.2012 - VI ZR 166/11

    Gehilfenhaftung bei unerlaubter Kapitalanlagevermittlung

    Damit war klargestellt, dass das Merkmal "oder deren Nachweis" ausschließlich auf die Tätigkeit des Nachweismaklers im Sinne des § 34c GewO Bezug nahm (vgl. HessVGH, NJW 2003, 3578; ZIP 2010, 1841, 1845; VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. November 2002 - 9 G 2819/02, juris Rn. 7; WM 2005, 1028; Schäfer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 4. Aufl., § 1 Rn. 122; Serafin/Weber in Luz/Neus/Scharpf/Schneider/ Weber, KWG 2009, § 1 Rn. 38; MünchKommStGB/Janssen, 2010, § 54 KWG Rn. 50; Schröder in Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl., 10. Teil 3. Kap. Rn. 62; Hammen, WM 2001, 929, 932; Jung, BB 1998, 649, 650).

    Demgegenüber hat der Anlagevermittler in der Regel für eine bestimmte Kapitalanlage im Interesse des Kapitalsuchenden und auch mit Rücksicht auf eine ihm von diesem versprochene Provision den Vertrieb übernommen, wobei der Kapitalanleger von dem Anlagevermittler in erster Linie eine Auskunftserteilung über die tatsächlichen Umstände der ins Auge gefassten Anlageform erwartet (zur Abgrenzung vgl. weiterhin OLG München, Urteil vom 6. September 2006 - 20 U 2694/06, juris Rn. 44, 46; LG Münster, Urteil vom 4. September 2007 - 11 O 386/06, juris Rn. 19; aus der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung: HessVGH, NJW 2003, 3578 f.; VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. November 2002 - 9 G 2819/02, aaO Rn. 8 f.; aus der Literatur: von Heymann/Edelmann in Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Aufl., § 4 Rn. 3 f.; Brogl in Reischauer/Kleinhans, KWG, § 1 Rn. 181 (Stand: Februar 2010); Schwennicke in Schwennicke/Auerbach, KWG, 2009, § 1 Rn. 77, 80; Schäfer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, aaO Rn. 123; Informationsblatt 1/98 des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen für inländische Unternehmen im Finanzdienstleistungssektor, aaO; Merkblatt der BaFin: Hinweise zum Tatbestand der Anlagevermittlung, abrufbar unter www.bafin.de).

  • BGH, 05.12.2013 - III ZR 73/12

    Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung: Vorbereitung und Abwicklung von Geschäften

    So liegt eine erlaubnispflichtige Anlagevermittlung schon dann vor, wenn der Vermittler den Abschluss eines konkreten Geschäfts bereits so umfassend vorbereitet und abgewickelt hat, dass der Kunde den Auftrag nur noch zu unterschreiben und abzusenden hat (VGH Kassel NJW 2003, 3578, 3579) oder wenn der Vermittler nach einer Anlageberatung die vom Kunden unterschriebenen Orderbelege weiterleitet (Schäfer aaO Rn. 122a; weitergehend: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; Reschke in Beck/Samm/Kokemoor, KWG, Stand Mai 2011, § 1 Rn. 528 und Schwennicke aaO, die sogar eine Botentätigkeit ausreichen lassen).
  • BGH, 10.11.2015 - VI ZR 556/14

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über Märkte für

    Eine Vermittlung in diesem Sinne ist jede Tätigkeit, die final darauf gerichtet ist, dass der Kunde das betreffende Geschäft abschließt (vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 2013 - III ZR 73/12, WM 2014, 121 Rn. 14 und vom 30. Oktober 2014 - III ZR 493/13, WM 2014, 2310 Rn. 36; Hess. VGH, NJW 2003, 3578; Reschke in Beck/Samm/Kokemoor, KWG, § 1 Abs. 1a Rn. 528, 536 ff. [Stand: Juni 2014]; Schwennicke in ders./Auerbach, KWG, 2. Aufl., § 1 Rn. 83; BaFin, Merkblatt - Hinweise zum Tatbestand der Anlagevermittlung, Stand: Juli 2013, www.bafin.de).
  • VG Frankfurt/Main, 17.03.2005 - 1 G 7060/04

    Kreditaufsicht; Finanzdienstleistung; Nachweistätigkeit; Call-Center;

    Diesem Ergebnis steht auch der Beschluss des Hessischen VGH vom 18.07.2003 (Az.: 6 TG 3395/02, NJW 2003, Seite 3578) nicht entgegen.
  • VGH Hessen, 26.05.2010 - 6 A 1676/08

    Erlaubnispflicht für die Tätigkeit als Nachweismakler für Finanzinstrumente

    Dass mit der Tatbestandalternative "oder deren Nachweis" der Nachweismakler im Sinne der vorgenannten gewerberechtlichen Bestimmung gemeint ist, hat der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung (BR-Drucks. 963/96, S. 65) ausdrücklich klargestellt (vgl. hierzu bereits Beschluss des Senats vom 18. Juli 2003 - 6 TG 3395/02 -, NJW 2003, 3578, mit weiteren Nachweisen).
  • VG Regensburg, 12.02.2015 - RN 7 K 14.34

    Insolvenzverfahren, Zuwendungsbescheid, Widerruf, Rückforderungsbetrag

    Dies hat zur Folge, dass die Forderung nicht durch Bescheid geltend gemacht werden darf, sondern zur Tabelle anzumelden ist (vgl. VG Frankfurt, B. v. 19.04.2012 - 1 K 3190/11.F - juris; BVerwG, U. v. 12.06.2003 - 3 C 21/02 - NJW 2003, 3578).
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