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   OLG Frankfurt, 03.09.2003 - 20 W 125/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2309
OLG Frankfurt, 03.09.2003 - 20 W 125/03 (https://dejure.org/2003,2309)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.09.2003 - 20 W 125/03 (https://dejure.org/2003,2309)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. September 2003 - 20 W 125/03 (https://dejure.org/2003,2309)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausschlussfrist für Betreuervergütung des Rechtsanwalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlöschen des Vergütungsanspruchs des zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Betreuung durch einen Rechtsanwalt; Abrechnung eines Rechtsanwaltes als Betreuer; Ersatzanspruch eines Betreuers; Aufwendungsanspruch eines Betreuers; Entschädigung eines Betreuers für Zeitaufwand und Arbeitsaufwand; Abrechnung von Aufwendungsersatz und Entschädigung; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3642
  • FamRZ 2004, 736 (Ls.)
  • Rpfleger 2004, 488
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 27.06.2012 - XII ZB 685/11

    Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers: Vergütung nach dem

    Hierzu gehören auch Ansprüche nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, da es sich um Aufwendungsersatzansprüche im Sinne des § 1835 Abs. 3 BGB handelt (OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2004, 1664 und NJW 2003, 3642, 3643; BayObLG FamRZ 2003, 1413, 1414; vgl. auch MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1836 Rn. 17).

    Dieser Rechtsprechung ist eine Vielzahl von Oberlandesgerichten gefolgt (OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 906; OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 424; BayObLG FamRZ 2003, 1413, 1414; OLG Frankfurt NJW 2003, 3642, 3643; OLG München FamRZ 2008, 2150, 2151; OLG Schleswig NJW-RR 2009, 79).

  • OLG Frankfurt, 23.02.2004 - 20 W 49/04

    Aufwendungsersatzanspruch des zum Ergänzungspfleger für einen minderjährigen

    Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 03. September 2003 (NJW 2003, 3642 = FPR 2004, 35) entschieden hat, gilt die Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 Satz3 BGB auch für Ansprüche nach § 1835 Abs. 3 BGB (ebenso Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1835 Rn. 20).
  • OLG Oldenburg, 20.04.2012 - 11 WF 86/12

    Ergänzungspflegschaft: Vergütung des Rechtsanwalts als Ergänzungspfleger

    Es muss daher bei dieser allgemeinen Vergütung nach dem VBVG bleiben, wenn es sich um Dienste handelt, die eine spezifisch anwaltliche Vertretung nicht erfordern, bzw. wenn es sich zwar um eine berufstypische Aufgabe handelt, zu ihrer Erledigung aber keine besonderen rechtlichen Fähigkeiten erforderlich sind (BayOblG, FamRZ 2002, 573, 574; OLG Frankfurt NJW 2003, 3642; Palandt- Diederichsen, BGB, 71. Auflage, § 1835 Rd. 13).
  • LG Darmstadt, 11.08.2004 - 5 T 403/04

    Vergütung eines als Ergänzungspfleger herangezogenen Rechtsanwalts

    Deswegen kann der Rechtsanwalt für eine von ihm im Rahmen der Ergänzungspflegschaft ausgeführte Tätigkeit nur dann ein Honorar nach den Grundsätzen der BRAGO verlangen, wenn die Bewältigung der mit der abzurechnenden Tätigkeit verbundenen Aufgabe besondere rechtliche Fähigkeiten erfordert und deshalb eine originär anwaltliche Dienstleistung dargestellt hat (BayOblG, FamRZ 2002, 573, 574; BVerfG, FamRZ 2000, 345, 347; BGHZ 139, 309, 312; OLG Frankfurt, NJW 2003, 3642 ; FGPrax 2004, 121 ; vgl. auch Kammerbeschluss vom 22.07.2004 - 5 T 852/03).
  • LG Darmstadt, 21.05.2019 - 5 T 226/18
    Eine Abrechnung auf der Grundlage des RVG ist jedoch nur ausnahmsweise gerechtfertigt, wenn die zu bewältigende Aufgabe besondere rechtliche Fähigkeiten fordert und deshalb eine originär anwaltliche Dienstleistung dargestellt hat (siehe Keidel/Budde, FamFG, 18. Aufl., § 277 Rn. 11; BayOblG, FamRZ 2002, 573, 574; BVerfG FamRZ 2000, 345, 347; BGHZ 139, 309, 312; OLG Frankfurt NJW 2003, 3642), und ein anderer Verfahrenspfleger in vergleichbarer Lage vernünftiger Weise einen Rechtsanwalt herangezogen hätte, weil sie eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit einschließt (so auch Keidel/Budde, FamFG, 18. Aufl., § 277 Rn. 11; OLG Frankfurt FG Prax 2001, 195; OLG Karlsruhe, NJW 2001, 1220, 1221).
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