Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• DFR

  Rechtsschutz gegen den Richter II

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Ausgestaltung der Zivilprozessordnung idF bis zum 31.12.2001 mit dem Justizgewährungsanspruch unvereinbar: Fehlen einer fachgerichtlichen Abhilfemöglichkeit bei Verstößen gegen das Verfahrensgrundrecht des GG Art 103 Abs 1 - Pflicht des Gesetzgebers, Lücken im Rechtsschutz ...

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf rechtliches Gehör; Verletzung der Hinweispflicht auf die gewandelte Rechtsauffassung; Verstoß gegen den Justizgewährungsanspruch; Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip; Rechtsschutzmöglichkeiten gegenüber Gehörsverstößen

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Vollstreckung aus vollstreckbarer Urkunde; Nichtzulassung der Revision; Vereinbarkeit mit Rechtsstaatsprinzip; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Fehlender rechtlicher Hinweis des Gerichts; Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes

• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; ZPO § 543 Abs. 2; ; ZPO § 544

• captain-huk.de

  Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1
  Verletzung rechtlichen Gehörs im Zivilprozeß

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 108, 341
• NJW 2003, 3687
• NVwZ 2004, 334 (Ls.)
• FamRZ 2004, 85

Wird zitiert von ... (224)Neu Zitiert selbst (52)

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

  Das Plenum hat durch Beschluss vom 30. April 2003 entschieden, dass es mit dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG nicht vereinbar ist, wenn eine Verfahrensordnung keine fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit für den Fall vorsieht, dass ein Gericht in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (BVerfG, NJW 2003, S. 1924).

  Wie das Plenum des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 30. April 2003 (BVerfG, NJW 2003, S. 1924) entschieden hat, verstößt es gegen das Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG, wenn eine Verfahrensordnung bei entscheidungserheblichen Verstößen gegen das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG keine fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit vorsieht.

  Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eröffnet wegen des Grundsatzes der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) und des in den §§ 93 a ff. BVerfGG normierten Annahmeverfahrens für sich allein keine ausreichende Rechtsschutzmöglichkeit für die Beseitigung solcher Gehörsverstöße (vgl. BVerfG, NJW 2003, S. 1924 ).

  Rechtsbehelfe müssen in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt und in ihren Voraussetzungen für den Bürger erkennbar sein (vgl. BVerfG, NJW 2003, S. 1924 ).

  Es bleibt vielmehr der Entscheidung des Gesetzgebers überlassen, ob er den verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsschutz zur Wahrung des Art. 103 Abs. 1 GG durch die Möglichkeit einer Selbstkorrektur durch das Ausgangsgericht (iudex a quo) oder durch die Möglichkeit der Anrufung eines Rechtsmittelgerichts (iudex ad quem) eröffnet (vgl. BVerfG, NJW 2003, S. 1924 ).

  Dieser Antrag ist binnen 14 Tagen seit Zustellung der Entscheidung zu stellen (vgl. BVerfG, NJW 2003, S. 1924 ).

  - 1 PBvU 1/02 -.

• BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96

  Kontrolle des Rechtspflegers

  Auszug aus BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

  So zählt das Bundesverfassungsgericht Akte des Rechtspflegers ebenso zur öffentlichen Gewalt gemäß Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 101, 397 ) wie die Justizverwaltungsakte der Kostenbeamten in den Geschäftsstellen der Gerichte (vgl. BVerfGE 28, 10 ).

  Die das gerichtliche Verfahren betreffenden Verfahrensgrundrechte können nicht durch einen Träger der vollziehenden Gewalt verletzt werden, denn sie sind ausschließlich an die Gerichte adressiert (vgl. BVerfGE 101, 397 ).

  Allerdings darf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle nicht in einer dem Rechtsschutzsuchenden unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 101, 397 ).

  Der durch die Justizgewährungsgarantie gebotene Rechtsschutz vor den Fachgerichten beschränkt sich demgegenüber nicht auf besonders gewichtige Fehler oder Situationen existentiellen Betroffenseins, sondern erfasst Rechtsbeeinträchtigungen jeglicher Art (vgl. BVerfGE 101, 397 ).

• BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

  Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …

  Auszug aus BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

  Dieser ist Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 93, 99 ).

  (1) Das Bundesverfassungsgericht hat den aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten folgenden allgemeinen Justizgewährungsanspruch zunächst als Grundlage des Rechtsschutzes in zivilrechtlichen Streitigkeiten anerkannt, für die Art. 19 Abs. 4 GG nicht anwendbar ist (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 93, 99 ; 97, 169 ).

  Die Verfahrensordnung ist so auszugestalten, dass effektiver Rechtsschutz für den einzelnen Rechtsuchenden besteht, aber auch Rechtssicherheit hergestellt wird (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 93, 99 ).

  Sind die Formerfordernisse so kompliziert und schwer zu erfassen, dass nicht erwartet werden kann, der Rechtsuchende werde sich in zumutbarer Weise darüber Aufklärung verschaffen können, müsste die Rechtsordnung zumindest für eine das Defizit ausgleichende Rechtsmittelbelehrung sorgen (vgl. BVerfGE 93, 99 ).

 
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …

  Auszug aus BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

  Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 96, 27 ).

  (1) Das Bundesverfassungsgericht hat den aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten folgenden allgemeinen Justizgewährungsanspruch zunächst als Grundlage des Rechtsschutzes in zivilrechtlichen Streitigkeiten anerkannt, für die Art. 19 Abs. 4 GG nicht anwendbar ist (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 93, 99 ; 97, 169 ).

  Die Verfahrensordnung ist so auszugestalten, dass effektiver Rechtsschutz für den einzelnen Rechtsuchenden besteht, aber auch Rechtssicherheit hergestellt wird (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 93, 99 ).

  Allerdings darf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle nicht in einer dem Rechtsschutzsuchenden unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 101, 397 ).

• BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55

  Gehör bei Haftbefehl

  Auszug aus BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

  In vielen Fällen ist insbesondere die Zulassung von Gegenvorstellungen gebilligt worden (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 73, 322 ).

  Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 9, 89 ).

  Der Grundgedanke einer Befassung des iudex a quo liegt schon den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Möglichkeit einer Selbstkontrolle der Fachgerichtsbarkeit im Wege einer Gegenvorstellung zu Grunde (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 63, 77 ; 73, 322 ).

• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

  Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 96, 27 ).

  Sehen die Prozessordnungen allerdings eine weitere gerichtliche Instanz vor, so sichert Art. 19 Abs. 4 GG die Effektivität des Rechtsschutzes auch insoweit (vgl. BVerfGE 96, 27 ; stRspr).

  Als öffentliche Gewalt im Verständnis des Art. 19 Abs. 4 GG werden auch die Gerichte eingeordnet, wenn sie außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit auf Grund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts tätig werden (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).

• BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der …

  Auszug aus BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

  Dabei geht das Bundesverfassungsgericht von dem Grundsatz aus, dass Verstöße gegen Verfahrensgrundrechte tunlichst im Instanzenzug durch Selbstkontrolle der Fachgerichte behoben werden sollen (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 73, 322 ; stRspr).

  In vielen Fällen ist insbesondere die Zulassung von Gegenvorstellungen gebilligt worden (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 73, 322 ).

  Der Grundgedanke einer Befassung des iudex a quo liegt schon den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Möglichkeit einer Selbstkontrolle der Fachgerichtsbarkeit im Wege einer Gegenvorstellung zu Grunde (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 63, 77 ; 73, 322 ).

• BGH, 28.10.1998 - VIII ZR 190/98

  Zulässigkeit der Revision wegen Verletzung rechtlichen Gehörs und eines fairen …

  Auszug aus BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

  gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 1998 a) - VIII ZR 190/98 -, b) das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts vom 11. Juni 1998 - 1 U 205/95 (24) -.

  Mit dem ebenfalls angegriffenen Beschluss hat der Bundesgerichtshof die Revision als unzulässig verworfen und zur Begründung ausgeführt (BGH, NJW 1999, S. 290):.

  Auch als außerordentliches Rechtsmittel wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit sei die Revision nicht zulässig (BGH, NJW 1999, S. 290).

• BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …

  Auszug aus BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

  In einem solchen Fall sei die angefochtene Entscheidung durch das Gericht, das sie erlassen hat, auf Gegenvorstellung hin zu korrigieren (vgl. BGHZ 150, 133).

  So lege es die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. März 2002 (BGHZ 150, 133) nahe, die Regelungen des Abhilfeverfahrens des § 321 a ZPO n.F. bei allen mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Entscheidungen entsprechend, gegebenenfalls über § 555 Abs. 1 Satz 1, § 525 Satz 1 ZPO n.F., anzuwenden.

• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96

  Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …

  Auszug aus BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

  cc) Auch die Kriterien für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 90 Abs. 2, § 93 a BVerfGG in Verbindung mit Art. 94 Abs. 2 GG; vgl. auch BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ) verdeutlichen, dass das Bundesverfassungsgericht einen Rechtsschutz besonderer Art gewährt.

  Die Annahme ist nicht angezeigt, wenn die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten kein besonderes Gewicht hat und den Beschwerdeführer nicht in existentieller Weise betrifft (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).

• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung
• BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

  Offensichtlichkeitsentscheidungen
• BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76

  Hinweispflicht
• BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …
• BVerfG, 02.03.1982 - 2 BvR 869/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtbeachtung der …
• BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 475/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweis uf das …
• BVerfG, 07.07.1960 - 2 BvR 435/60

  Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach § 79 Abs. 1 BVerfGG
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
• BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 10/99

  Rechtsschutz bei Gehörverletzungen
• BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02

  Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen …
• BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97

  Singularzulassung zum OLG
• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

  Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
• BGH, 04.03.1993 - V ZB 5/93

  Kostenpflicht der prozeßunfähigen Partei
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden
• BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69

  Abhörurteil
• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

  Kleinbetriebsklausel I
• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision
• BVerfG, 18.01.1996 - 1 BvR 2116/94

  Parabolantenne III
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht
• BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60

  Rechtsweg
• BGH, 20.06.1995 - XI ZB 9/95

  Anfechtung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Verletzung des …
• BGH, 08.10.1992 - VII ZB 3/92

  Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit - Unstatthafte …
• BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 49/51

  Rechtzeitigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Vollmachtsvorlage nach …
• BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

  Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
• BVerfG, 28.01.1970 - 2 BvR 319/62

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfbarkeit des Kostenansatzes in …
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
• BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision
• BVerfG, 09.07.1980 - 2 BvR 701/80

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Zurückweisung des einen gerichtlichen …
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 964/82

  Richter - Revision - Beschwerdeführer - Entscheidung - Wiederaufnahmeantrag - …
• BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
• BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86

  Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87

  Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93

  Fink
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform

• BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14

  Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

  Die Parteien müssen zweifelsfrei erkennen können, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist (vgl. BVerfGE 108, 341, 349).
• BGH, 28.07.2016 - I ZR 9/15

  auf fett getrimmt - Grenzen freier Benutzung von urheberrechtsgeschützten Fotos: …

  Nach dem Grundsatz der Rechtsmittelklarheit müssen die Parteien allerdings zweifelsfrei erkennen können, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist (vgl. BVerfGE 108, 341, 349; BGH…, Urteil vom 9. Oktober 2014 - I ZR 162/13, GRUR 2015, 498 Rn. 13 = WRP 2015, 569 - Combiotik).
• BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14

  Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform

  Es verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG 17. Februar 2004 - 1 BvR 2341/00 - zu III 2 a der Gründe; 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 - zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 108, 341; BAG 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 - Rn. 34; 8. Dezember 2011 - 6 AZN 1371/11 - Rn. 17, BAGE 140, 76) .

 
• BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18

  Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

  Der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit, wonach für die Parteien zweifelsfrei erkennbar sein muss, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist (vgl. BVerfGE 108, 341, 349 [juris Rn. 25]), verlangt allerdings, dass eine Eingrenzung der Zulassung der Revision zweifelsfrei geschehen muss (…vgl. BGH, NJOZ 2016, 1580 Rn. 2 mwN).
• BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 26/15 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege - …

  Dies gebietet schließlich das aus dem Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) folgende Erfordernis einer tatsächlich wirksamen gerichtlichen Kontrolle (vgl nur BVerfGE 101, 106, 122; 108, 341, 347 f).
• BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22

  Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach erfolgreicher Beschwerde vor dem EGMR: …

  Er gewährleistet nicht nur den Zugang zu den Gerichten sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter aufgrund einer grundsätzlich umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Streitgegenstands (vgl. BVerfGE 97, 169 ; 107, 395 ; 108, 341 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2016 - 2 BvR 1490/16 -, Rn. 11), sondern verbietet es dem Gericht auch, bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen von Voraussetzungen abhängig zu machen, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 54, 94 ; 74, 228 ; 77, 275 ; 78, 88 ).
• BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21

  Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos

  Es kommt im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrages gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 96, 189 ; 98, 218 ; 108, 341 ).

  Dass auch eine andere einfachrechtliche Bewertung dieser Tatbeiträge möglich gewesen wäre (…vgl. etwa die Entscheidungsbesprechungen von Roxin, JR 2021, S. 644 ;… Valerius, NJW 2021, S. 2851 ;… Fahl, NStZ 2021, S. 667;… Arnold, StV 2022, S. 108;… Schlösser, NStZ 2022, S. 335), begründet keinen Gehörsverstoß, denn die Kritik an der angegriffenen Entscheidung zeigt nicht auf, dass die Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der Breite vertretbarer Rechtsauffassungen nicht mit der Qualifikation ihrer Tatbeiträge als mittäterschaftliches Handeln zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 96, 189 ; 98, 218 ; 108, 341 ).

• BVerfG, 04.03.2024 - 2 BvR 184/22

  Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Es kann im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags zur Rechtslage gleichkommen, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Verfahrensbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 86, 133 ; 98, 218 ; 108, 341 ).
• BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10

  Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …

  Es kommt jedoch im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt und seine Entscheidung auf rechtliche Gesichtspunkte gründet, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 74, 1 ; 84, 188 ; 86, 133 ; 96, 189 ; 108, 341 ).
• BGH, 18.02.2008 - II ZR 62/07

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen …

  c) Die Verkennung der hier maßgeblichen Beweislastgrundsätze durch das Berufungsgericht ändert andererseits nichts daran, dass das angefochtene Urteil auf den dargelegten Verstößen gegen Art. 103 Abs. 1 GG beruht (§ 544 Abs. 7 ZPO), weil das Berufungsgericht wesentlichen Vortrag der Klägerinnen übergangen (…vgl. BGH, Urt. v. 18. Juli 2003 - V ZR 187/02, NJW 2003, 3205) und mit der von ihm geforderten "Vereinzelung" der Auftragspositionen auf einen Gesichtspunkt abgestellt hat, mit dem die Klägerinnen nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99, NJW 2003, 3687).

  Diese Begründung trifft zwar, was auch die Nichtzulassungsbeschwerde nicht in Abrede stellt, materiell-rechtlich zu, verletzt aber ihrerseits wiederum den Anspruch der Klägerinnen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), weil sämtliche Prozessbeteiligte über zwei Instanzen hinweg die erstmals in dem Berufungsurteil geäußerten Schlüssigkeitsbedenken verkannt haben und es deshalb eines vorherigen Hinweises des Berufungsgerichts (§ 139 Abs. 2 ZPO) bedurft hätte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17. Oktober 2003, NJW 2003, 3687 m.w.Nachw.).

• BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 25/15 R

  Gesetzliche Krankenversicherung
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

  Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

  Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare …
• BVerwG, 31.07.2013 - 6 C 9.12

  Akademischer Grad; Doktorgrad; Gesetzesbestimmtheit; Unwürdigkeit; späteres …
• BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 21.12

  Wohngeld; Vermögen; erhebliches Vermögen; missbräuchlich; Inanspruchnahme; …
• BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15

  Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
• BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 145/13

  Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - …
• BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03

  Verfassungsmäßigkeit von ZPO § 543 Abs 2 - Entscheidung des BGH über …
• BGH, 12.05.2020 - VIII ZR 171/19

  Überraschungsentscheidung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlendem …
• BVerfG, 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2015 - 3 S 2420/14

  Beherbergungsbetrieb in durch reine aufgelockerte Wohnnutzung geprägtes Gebiet
• BGH, 12.03.2004 - V ZR 37/03

  Erlass eines Anerkenntnisurteils im schriftlichen Verfahren vor dem anberaumten …
• BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
• BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16

  Akteneinsicht für die Nebenklägerin (Recht des Angeklagten auf informationelle …
• BGH, 23.06.2016 - I ZR 241/14

  Baumann II - Marken- und Wettbewerbsrecht: Vermeidung von Wertungswidersprüchen …
• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
• BGH, 09.10.2014 - I ZR 162/13

  Combiotik - Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Säuglingsnahrung mit …
• BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 3606/13

  Konkurrentenstreit bzgl der Besetzung eines Hochschullehrstuhls - Abschluss des …
• BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11

  Prüfungsrecht; Bewertungsspielraum; Anhörungsrüge
• BVerfG, 04.07.2016 - 2 BvR 1552/14

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
• BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04

  Juristische Staatsprüfung, "Mittelwertverfahren".
• BVerfG, 13.09.2019 - 1 BvR 1/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Tariffähigkeit von Gewerkschaften
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 2588/06

  Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz bei Beweiserhebung …
• BGH, 09.05.2019 - I ZR 205/17

  Prozessfinanzierer II - Zulässigkeit einer prozessfinanzierten …
• BGH, 22.03.2016 - I ZB 44/15

  Urheberrechtsstreitsache: Rechtsmitteleinlegung bei funktionell unzuständigem …
• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 3007/07

  Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zivilprozess durch unterlassene …
• BGH, 27.04.2021 - XI ZB 35/18

  Anlass für eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen: Vorrang …
• BGH, 21.11.2007 - IV ZR 321/05

  Anforderungen an eine Anhörungsrüge
• BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2419/03

  Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch Nichtzulassung der …
• BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 182/03

  Zulässigkeit einer ergänzenden Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von …
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10

  Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
• BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12

  Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver …
• BGH, 20.02.2020 - I ZB 68/19

  Zur Frage, ob mehrere aufeinander folgende Zwangsgeldfestsetzungen mit sich …
• BAG, 08.12.2011 - 6 AZN 1371/11

  Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit
• BGH, 07.06.2018 - I ZB 48/17

  Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei …
• OLG Jena, 27.03.2006 - 9 W 112/06

  Keine außerordentliche Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
• BSG, 24.10.2023 - B 5 R 93/23 B
• BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14

  Strafvollzugsrecht (effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Nachprüfung …
• BAG, 23.04.2008 - 10 AZR 168/07

  Drittschuldnerklage - verschleiertes Arbeitseinkommen
• BVerwG, 06.05.2015 - 2 B 19.14

  Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer Erschwerungsgrund; …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BGH, 26.01.2023 - I ZR 79/22

  Angebot von Online-Zweitlotterien ohne Erlaubnis als unlautere Irreführung; …
• BGH, 28.06.2006 - XII ZB 9/04

  Umfang der Rechtskraft eines gegen einen abgespaltenen Rechtsträger ergangenen …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 144/03

  Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren
• BGH, 19.11.2015 - I ZR 58/14

  Beschränkung der Zulassung der Revision auf lauterkeitsrechtliche Ansprüche des …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 467/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 18. …
• BGH, 01.02.2007 - V ZR 200/06

  Zurückverweisung an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts im …
• BGH, 13.09.2018 - 1 StR 320/17

  Übersetzung von Urteilen des Bundesgerichtshofs (kein Anspruch auf Übersetzung; …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 171/04

  Verfahren bei mehrfacher Einlegung einer Berufung und Verweisung an ein …
• BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 9.16

  Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag
• BGH, 16.06.2011 - X ZB 3/10

  Werkstück
• BGH, 15.05.2008 - V ZR 204/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 138/22

  Tassenspender
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - A 2 S 363/22

  Inhalt des Terminsprotokolls; Aufnahme eines rechtlichen Hinweises als …
• BVerfG, 25.05.2021 - 2 BvR 1719/16

  Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherigen …
• BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1490/16

  Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung für das …
• BVerwG, 12.11.2014 - 2 B 67.14

  Disziplinarmaßnahme; Zugriffsdelikt; Bemessungskriterien; Statusamt; Funktion; …
• BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 922/11

  Strafvollzug und lebenslange Freiheitsstrafe (Maßnahme; medizinische Behandlung …
• BGH, 10.12.2003 - IV ZB 35/03

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Wahrung von Verfahrensgrundrechten
• BVerfG, 04.01.2021 - 2 BvR 673/20

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
• BGH, 25.06.2019 - I ZR 91/18

  Eingrenzung der Zulassung der Revision auch aus den Entscheidungsgründen i.R.d. …
• BVerwG, 29.06.2011 - 6 B 7.11

  Bewertung einer schriftlichen juristischen Examensprüfung; rechtliches Gehör; …
• BGH, 14.10.2010 - V ZB 214/10

  Rechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Formularzwang beim …
• BVerwG, 27.01.2009 - 5 B 51.08

  Einbürgerung, Ausschlussgrund, freiheitliche demokratische Grundordnung, Tablighi …
• StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1885

  Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a (analog) unsubstantiierte …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3236/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• OLG Oldenburg, 17.03.2011 - 8 U 139/10

  Verfassungsmäßigkeit der Regelungen betreffend die Staatliche Kreditanstalt …
• BVerwG, 04.06.2020 - 2 B 26.19

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme der Anerkennung von weiteren …
• BGH, 05.10.2021 - VIII ZB 83/20

  Zur Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen …
• BVerwG, 27.11.2008 - 5 B 54.08

  Schriftlichkeit als zivilrechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung für eine …
• VerfGH Thüringen, 06.04.2022 - VerfGH 22/20

  Individualverfassungsbeschwerden
• BVerfG, 19.12.2012 - 2 BvR 166/11

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Vollzugsplan; Fortschreibung; …
• BVerwG, 30.05.2006 - 6 B 28.06

  Aufhebung eines unter Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit …
• BVerfG, 17.08.2005 - 1 BvR 1165/05

  Verletzung des Willkürverbots sowie des Rechtsstaatsprinzips iVm dem Anspruch auf …
• BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2298/09

  Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs oder des Erfordernisses der …
• BFH, 30.09.2004 - IV S 9/03

  Beginn der Frist zur Einlegung der Gegenvorstellung analog § 321a ZPO - bei …
• BGH, 29.10.2009 - V ZR 59/09

  Berechnung einer Minderung wegen arglistig verschwiegener Mängel eines verkauften …
• BVerfG, 11.04.2008 - 2 BvR 866/06

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Verwerfung einer Rechtsbeschwerde trotz …
• BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12

  Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; …
• BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 62.12

  Rücknahme der Gewährung von Übergangsgebührnissen; Frist für die Rücknahme eines …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3240/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
• BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 247/05

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei allenfalls mehrdeutigem …
• BVerwG, 07.04.2022 - 2 B 8.21

  Anerkennung von Rufbereitschaft als Arbeitszeit
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 24/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 2207/10

  Effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Rechtsprechung (einheitliche); …
• BVerwG, 25.08.2004 - 9 BN 2.04

  Recht auf wirksamen Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt; Normenkontrolle.
• BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2811/14

  Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
• LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12

  Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines …
• VGH Bayern, 12.01.2015 - 10 ZB 14.1874

  Besorgnis der Befangenheit; Verfahrensfehler; Anspruch auf rechtliches Gehör; …
• BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14

  Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
• BVerwG, 18.06.2012 - 5 B 5.12

  Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht; Sachkunde des Gerichts; Hinweispflicht; …
• BVerwG, 10.07.2008 - 6 PB 10.08

  Gehörsrüge wegen Überraschungsentscheidung; Rechtsgespräch im Anhörungstermin.
• OLG Hamm, 08.07.2020 - 10 W 26/19

  Festsetzung des Vergütungsanspruchs eines Nachlasspflegers
• OLG Hamm, 08.07.2020 - 10 W 4/19
• BSG, 09.02.2011 - B 11 AL 71/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3237/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1769/04

  Zeitpunkt eines Hinweises gem § 265 StPO - Gewährung rechtlichen Gehörs sowie …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 172/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• VGH Bayern, 19.01.2004 - 8 A 03.40040

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ; Möglichkeit der …
• OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07

  Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - A 12 S 2881/18

  Zur Rüge im Berufungszulassungsverfahren, das Verwaltungsgericht habe bei dem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2018 - L 32 AS 1505/17

  Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 173/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.12.2003 - VGH B 13/03

  Darlegungsumfang und Beweislast bei Geltendmachung einer Betroffenheit in eigenen …
• BGH, 04.11.2010 - V ZB 202/10

  Anspruch eines illegal eingereisten Ausländers aus Ghana auf …
• OLG Jena, 27.04.2005 - 4 U 920/04

  Unzulässiges Teil-Anerkenntnisurteil
• BGH, 06.06.2019 - I ZB 30/18

  Anspruch der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst auf Rückzahlung eines …
• OLG Hamburg, 16.05.2019 - 8 U 42/18

  Baumängel am Gemeinschaftseigentum: Kostenvorschussanspruch zur Mängelbeseitigung …
• LSG Sachsen, 18.11.2013 - L 7 AS 287/11

  Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Prozesskostenhilfe
• BPatG, 03.02.2012 - 7 W (pat) 66/09

  Führen eines Leiterpfades für eine Schiebetür - Patentbeschwerdeverfahren - …
• BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2420/03

  Verletzung von Verfahrensgrundrechten und des Gleichheitssatzes; …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 176/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BSG, 26.10.2021 - B 4 AS 124/21 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Verletzung rechtlichen Gehörs - …
• OLG Celle, 20.02.2024 - 12 WF 15/24

  Mutwilligkeit; Ehescheidung; ausländisches Recht; Verfahrenskostenhilfe
• BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 50/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BGH, 20.05.2020 - 2 ARs 307/19

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs …
• BGH, 29.10.2010 - V ZB 247/10

  Antrag eines Abgeschobenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das …
• BGH, 26.10.2010 - V ZB 141/10

  Verfahrenskostenhilfeanspruch eines nach Schweden abgeschobenen, serbischen …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 174/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 175/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 177/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2004 - L 2 B 16/04

  Krankenversicherung
• BGH, 03.03.2005 - BLw 34/04

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen mangels Zulassung durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2023 - 15 A 1968/22

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Ordnungsrufs im Kommunalverfassungsstreit …
• BVerwG, 30.08.2017 - 2 B 25.17

  Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Bindung des Disziplinargerichts an …
• BVerwG, 17.11.2015 - 9 B 21.15

  Erlass eines Gebührenbescheids durch privaten Geschäftsbesorger
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 33/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• BVerwG, 01.11.2013 - 8 B 3.13

  Feststellungsinteresse im Hinblick auf mögliche Lohnforderungen von Arbeitnehmern …
• BGH, 03.02.2011 - V ZB 320/10

  Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe für einen Ausländer nach Abschiebung in sein …
• BGH, 09.11.2006 - V ZR 16/06

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BVerfG, 26.04.2022 - 2 BvR 1880/21

  Recht auf rechtliches Gehör (Hinweis auf fernliegenden rechtlichen Gesichtspunkt; …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 27/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• BFH, 26.02.2004 - IV S 12/03

  Rechtliches Gehör
• BSG, 12.03.2021 - B 4 AS 378/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 26/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• BVerwG, 20.09.2006 - 1 WB 1.06

  Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung; rechtliches Gehör; gesetzlicher …
• BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 78/06 B

  Notwendigkeit der Wiederholung von Zeugenvernehmungen im sozialgerichtlichen …
• StGH Hessen, 08.03.2006 - P.St. 1961

  Anhörungsrüge; Gehörsrüge; Prüfungsgegenstand; rechtliches Gehör; Subsidiarität …
• BSG, 12.03.2021 - B 4 AS 379/20 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BVerwG, 05.06.2014 - 5 B 75.13

  Beihilfeberechtigung eines Contergan-Geschädigten für Rehabilitationsmaßnahmen in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2017 - 14 A 2508/16

  Besteuerung des Einspielergebnisses als indirekte örtliche Aufwandsteuer; …
• VGH Bayern, 02.09.2016 - 10 C 16.1214

  Unbegründete Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 29/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 28/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• OLG Karlsruhe, 18.08.2010 - 5 WF 122/10

  Verfahrenskostenhilfe in Ehesachen: Ablehnung für eine in der Schweiz lebende …
• BGH, 13.07.2006 - IX ZB 32/04

  Anwendbare Vorschriften für das Verfahren vor den Entschädigungsgerichten
• BGH, 07.10.2004 - BLw 24/04

  Darlegung eines Divergenzfalls
• VerfG Brandenburg, 16.08.2019 - VfGBbg 56/18

  Verwerfung einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen …
• BGH, 20.11.2018 - XI ZB 9/17

  Zulassung der Rechtsbeschwerde i.R.e. Aufwendungsersatzanspruchs einer Sparkasse …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 31/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• BGH, 26.10.2010 - V ZB 201/10

  Gewährung von Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines …
• OLG Köln, 14.04.2005 - 4 WF 48/05

  Zur Frage der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung auf Prozesskostenvorschuss
• BGH, 29.06.2004 - VI ZB 11/04

  Streitwert und Berufungsbeschwer bei Untersagung einer Tatsachenbehauptung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2021 - 15 A 457/20

  Erschließungsanlage; Grünanlage; Notwendigkeit für die Erschließung; …
• BSG, 14.05.2018 - B 14 AS 355/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 32/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• BFH, 22.04.2009 - VI S 6/09

  Gehörsverstoß - Hinweispflicht des Gerichts - Rügeverzicht
• BVerfG, 09.10.2006 - 1 BvR 2565/03

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• LAG Köln, 24.06.2006 - 8 Ta 307/05

  Anhörungsrüge, Verweisungsbeschluss, Beschwerde
• BFH, 08.08.2005 - III S 18/04

  Gegenvorstellung - erhoben vor dem 31.12.2004
• VerfGH Thüringen, 03.07.2023 - VerfGH 6/22

  Unzulässige, da nicht den Begründungsanforderungen genügende …
• LAG Köln, 08.01.2020 - 9 Ta 203/19

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Trennung eines arbeitsgerichtlichen …
• BSG, 01.12.2014 - B 4 AS 187/14 B

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Unrichtige Rechtsanwendung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - 1 K 115.05

  Außerordentliche Beschwerde als Rechtsbehelf im Verwaltungsprozess gegen die …
• BVerwG, 12.08.2004 - 6 B 41.04

  Auswirkungen des Nichtstellens von schriftlich angekündigten Beweisanträgen in …
• BGH, 19.02.2004 - BLw 28/03

  Anforderungen an die Darlegung eines Abweichungsfalls; Gewährung rechtlichen …
• BSG, 01.07.2022 - B 4 AS 14/22 BH

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Zulässige Bezugnahme auf …
• OLG Frankfurt, 07.04.2021 - 28 U 6/19B
• BVerwG, 24.05.2012 - 5 B 4.12

  Vorliegen einer Überraschungsentscheidung wegen unterlassen Hinweises durch das …
• BVerwG, 04.08.2004 - 2 WDB 2.04

  Unbenannter Rechtsbehelf wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit; außerordentliche …
• BVerwG, 27.06.2022 - 8 B 40.21

  Zurückverweisung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs (Überraschungsentscheidung)
• BVerwG, 13.01.2022 - 5 PB 9.21

  Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen der allein geltend gemachten …
• BPatG, 12.03.2021 - 6 Ni 4/20
• BSG, 13.04.2017 - B 4 AS 9/17 B

  SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Divergenzrüge; …
• BSG, 26.05.2011 - B 11 AL 144/10 B
• OLG München, 02.07.2009 - 31 Wx 71/09

  Freiwillige Gerichtsbarkeit: Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde …
• KG, 07.12.2004 - 1 W 238/04

  Betreuervergütungsverfahren: Unstatthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde
• OLG Köln, 05.04.2004 - 4 WF 50/04

  Unzulässige sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse auf einstweilige Einstellung …
• BGH, 22.03.2004 - VI ZA 20/03

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und einer Gegenvorstellung
• BVerwG, 07.11.2013 - 8 B 15.13

  Klärung der Rechtsfrage der politischen Verfolgung des Rechtsvorgängers eines …
• BSG, 19.06.2013 - B 4 AS 74/13 B
• BVerwG, 11.06.2014 - 2 B 9.13

  Rechtmäßigkeit einer Aberkennung des Ruhegehaltsanspruchs eines Beamten wegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2007 - 1 RS 1.07

  Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör bei Darlegungen gegen die …
• BVerwG, 24.08.2022 - 2 B 26.22

  Disziplinarverfahren wegen eines außerdienstlichen Dienstvergehens; Recht auf …
• BSG, 18.05.2022 - B 11 AL 1/22 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Gehörsverletzung in Form …
• BSG, 14.12.2020 - B 11 AL 11/20 BH

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
• BVerwG, 16.04.2015 - 5 PB 24.14

  Feststellung der Ungültigkeit einer Personalratswahl
• BSG, 19.05.2014 - B 9 SB 2/14 BH
• BFH, 26.11.2004 - IV S 12/04

  Gegenvorstellung - Verwerfung der Revision
• BPatG, 18.11.2010 - 6 Ni 2/19

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zum Markieren oder …
• BPatG, 02.08.2006 - 32 W (pat) 249/03

  Anhörungsrüge
• BSG, 02.03.2023 - B 11 AL 3/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BPatG, 17.12.2018 - 20 W (pat) 39/16

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Bestimmung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.10.2008 - L 4 B 17/08

  Einstweiliger Rechtsschutz - Vorläufige Gewährung eines Notebooks mit …
• VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 31/05

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BSG, 24.07.2013 - B 4 AS 42/13 B
• BSG, 22.05.2013 - B 11 AL 34/13 B
• BSG, 27.09.2012 - B 4 AS 97/12 B
• BSG, 12.06.2023 - B 4 AS 18/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• VGH Bayern, 01.03.2012 - 13a ZB 11.30351

  Kein weiterer Klärungsbedarf für Annahme des Verwaltungsgerichts, es liege keine …
• VGH Bayern, 23.08.2011 - 13a ZB 10.30433

  Spezielle Gefährdung eines Polizeiangehörigen im Rahmen eines innerstaatlichen …
• BSG, 23.12.2008 - B 2 U 215/08 B
• BSG, 18.08.2008 - B 2 U 155/07 B
• BSG, 05.06.2014 - 5 B 75.13
• VG Hamburg, 07.05.2012 - 4 E 787/12

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• LG Bonn, 03.02.2006 - 6 T 154/05

  Greifbare Gesetzeswidrigkeit
• OVG Berlin, 07.01.2004 - 8 L 67.03

  außerordentliche Beschwerde, Gegenvorstellung
• VGH Bayern, 21.01.2009 - 7 ZB 08.3439

  Anhörungsrüge; Wiederaufgreifen einer bestandskräftigen Rücknahmeentscheidung
• VGH Bayern, 27.10.2008 - 4 ZB 08.2418

  Anhörungsrüge; keine Überraschungsentscheidung