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   BGH, 17.10.2003 - V ZR 429/02   

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https://dejure.org/2003,682
BGH, 17.10.2003 - V ZR 429/02 (https://dejure.org/2003,682)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2003 - V ZR 429/02 (https://dejure.org/2003,682)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2003 - V ZR 429/02 (https://dejure.org/2003,682)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 134; BGB § 138 Abs. 1
    Vertrag wirksam, auch wenn Anwalt unter Verstoß gegen Berufsordnung Verhandlungen mit der ebenfalls anwaltlich vertretenen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einwendungsausschluss durch bestätigendes Anerkenntnis; Vergleichsabschluss unter gezielter Umgehung eines Prozessbevollmächtigten; Verstoß gegen die guten Sitten; Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot; Schutzzweck des § 12 BORA

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit eines ohne Mitwirkung des gegnerischen Prozessvertreters mit dessen Mandanten ausgehandelten Vergleichs

  • BRAK-Mitteilungen

    Berufspflichtverletzung - Umgehung des Gegenanwalts

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2004, Seite 42

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Nichtigkeit des unter Verstoß gegen § 12 Abs. 1 BORA zustande gekommenen Vertrags

  • Anwaltsblatt

    § 134 BGB, § 138 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 134 § 138 Abs. 1; BORA § 12 Abs. 1
    Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Umgehung des Gegenanwalts; Wirksamkeit der getroffenen Vereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anerkenntnis bleibt auch bei Verstoß gegen § 12 BORA bestehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umgehung des Gegenanwaltes: Vergleich unwirksam? (IBR 2004, 107)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3692
  • ZIP 2003, 2303
  • MDR 2004, 117
  • NZBau 2004, 157 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 186 (Ls.)
  • VersR 2004, 402
  • WM 2004, 1341
  • BB 2003, 2594
  • AnwBl 2004, 126
  • BauR 2004, 342
  • ZfBR 2004, 152
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 08.02.2011 - VI ZR 311/09

    Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben

    Trotz dieses Schutzzwecks kommt sie als Anspruchsgrundlage für den Kläger aber nicht in Betracht, weil diese berufsrechtliche Vorschrift nur die beteiligten Rechtsanwälte, nicht jedoch die von ihnen vertretenen Mandanten verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2003 - V ZR 429/02, VersR 2004, 402, 403 mwN).
  • OLG Saarbrücken, 17.08.2016 - 1 U 159/14

    Wirksamkeit eines bewusst unter Umgehung vergaberechtlicher Vorschriften

    Da sich § 138 BGB jedoch in erster Linie auf das - hier nicht zu beanstandende - Rechtsgeschäft und nicht auf das Handeln der Beteiligten oder die Umstände beim Abschluss des Rechtsgeschäfts bezieht, können die Umstände nur dann zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führen, wenn sie diesem trotz indifferenten Inhalts ein sittenwidriges Gesamtgepräge geben (BGH, Urteil vom 17.10.2003 - V ZR 429/02 - NJW 2003, 3692, 3693).
  • BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

    Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer

    Hat dieser zur Wahrung seiner Rechte die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für notwendig erachtet, so soll er davor geschützt sein, bei direkter Kontaktaufnahme durch den Rechtsanwalt der Gegenseite wegen fehlender eigener Rechtskenntnisse und mangels rechtlicher Beratung übervorteilt zu werden (vgl. Feuerich, in: Feuerich/Weyland, a.a.O., § 12 BORA Rn. 1; BGH, Urteil vom 17. Oktober 2003 - V ZR 429/02 -, NJW 2003, S. 3692 ).
  • BGH, 06.07.2015 - AnwZ (Brfg) 24/14

    Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum

    Hat dieser zur Wahrung seiner Rechte die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für notwendig erachtet, so soll er davor geschützt sein, bei direkter Kontaktaufnahme durch den Rechtsanwalt der Gegenseite wegen fehlender eigener Rechtskenntnisse und mangels rechtlicher Beratung übervorteilt zu werden (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2003 - V ZR 429/02, NJW 2003, 3692, 3693).
  • BGH, 25.09.2014 - IX ZR 25/14

    Forderungsfactoring durch eine Steuerberatungsgesellschaft

    Dies erfordert eine normbezogene Abwägung, ob es mit dem Sinn und dem Zweck des Verbots vereinbar oder unvereinbar ist, die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung hinzunehmen oder bestehen zu lassen (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2003 - V ZR 429/02, NJW 2003, 3692 f).

    b) Die Befolgung von § 57 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 StBerG wird ausreichend durch die Möglichkeit berufsrechtlicher Sanktionen sichergestellt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1980 - IVa ZR 28/80, BGHZ 78, 263, 266 f; vom 22. September 1983 - VII ZR 43/83, BGHZ 88, 240, 244; vom 17. Oktober 2003 - V ZR 429/02, NJW 2003, 3692, 3693; vom 12. Mai 2011 - III ZR 107/10, NZI 2011, 498 Rn. 14).

  • BGH, 10.03.2016 - I ZB 99/14

    Schiedsgerichtliches Verfahren: Aufhebung des Schiedsspruchs bei Besetzung des

    Dies erfordert eine normbezogene Abwägung, ob es mit Sinn und Zweck des Verbots vereinbar oder unvereinbar ist, die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung hinzunehmen oder bestehen zu lassen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Oktober 2003 - V ZR 429/02, NJW 2003, 3692 f. mwN; Urteil vom 25. September 2014 - IX ZR 25/14, NJW 2014, 3568 Rn. 14).
  • BGH, 08.02.2011 - VI ZR 330/09

    Anspruch auf Unterlassung einer persönlichen Kontaktaufnahme eines Dienstleisters

    Trotz dieses Schutzzwecks kommt sie als Anspruchsgrundlage für den Kläger aber nicht in Betracht, weil diese berufsrechtliche Vorschrift nur die beteiligten Rechtsanwälte, nicht jedoch die von ihnen vertretenen Mandanten verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2003 - V ZR 429/02, VersR 2004, 402, 403 mwN).
  • LAG Hamm, 14.03.2013 - 16 Sa 1775/11

    Vergütung eines angestellten Rechtsanwalts - Sittenwidrigkeit der Vergütung -

    2) Dies ergibt sich freilich nicht von vornherein daraus, dass es sich bei der Berufsordnung für Rechtsanwälte nicht um ein Gesetz im formellen Sinne, sondern um berufsständisches Satzungsrecht handelt (vgl. insoweit BGH vom 17.10.2003 - V ZR 429/02 - NJW 2003, 3692; MK-Armbrüster, BGB, 6. Aufl., § 134 Rdnr. 30; Filges, aaO., S. 239).

    Dies erfordert eine normbezogene Abwägung, ob es mit dem Sinn und Zweck des Verbots vereinbar oder unvereinbar ist, die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung hinzunehmen bzw. bestehen zu lassen (BGH vom 17.10.2003, aaO., Rdnr. 18).

    Bei der Prüfung dieser Frage ist zu berücksichtigen, dass die Durchsetzung der Bestimmungen der BORA durch standesrechtliche Befugnisse der Rechtsanwaltskammern gesichert werden (so auch BGH vom 17.10.2003, aaO., Rdnr. 19).

  • LG Kiel, 03.02.2012 - 14 O 12/11

    Neuvergabe von Stromkonzessionen: Auskunftsanspruch einer Gemeinde gegen

    Anders muss es aber jedenfalls dann sein, wenn das Verbot ohne die Nichtigkeitsfolge eines Verstoßes dagegen weitgehend leer liefe bzw. wenn der Zweck des Gesetzes nicht anders zu erreichen ist und die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung nicht hingenommen werden kann (vgl. BGH NJW 2003, 3692 und NJW 2000, 1186).
  • AGH Niedersachsen, 14.08.2017 - AGH 3/17

    Anwaltgerichtliches Verfahren: Verstoß gegen das Umgehungsverbot

    Zudem soll nach Auffassung des 5. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes die Rechtsprechung vor der Belastung mit Auseinandersetzungen, die ihren Grund in Einlassungen der von ihrem Rechtsanwalt nicht beratenen Partei finden, geschützt werden (BGH, Urteil vom 17.10.2003, V ZR 429/02, zitiert nach juris, Rn. 19).
  • LG Wuppertal, 16.01.2018 - 17 O 119/17

    Anspruch des Käufers auf Kaufpreiszahlung Zug um Zug gegen Rückgabe des

  • LG Kiel, 03.02.2012 - 14 O 83/10

    Neuvergabe von Stromkonzessionen: Überlassungsanspruch einer Gemeinde gegen

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 6 U 155/11

    Wirksamkeit des Sozietätsvertrages mit einem Nicht-Rechtsanwalt

  • OLG Saarbrücken, 03.05.2007 - 8 U 253/06

    Zur Wirksamkeit einer einseitigen Verlängerungsoption von fünf Jahren in

  • BGH, 10.03.2016 - I ZB 100/14

    Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung

  • OLG Hamm, 30.10.2007 - 28 U 46/07

    Anwaltshaftung wegen verjährter Gewährleistungsansprüche aufgrund falscher

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 11.09.2015 - 2 AGH 3/15

    Meinungsfreiheit, herabsetzende Äußerung, strafrechtliche Sanktion,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - 7 D 111/07

    Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags bei rechtswirksamer Verpflichtung des

  • AnwG Frankfurt/Main, 11.05.2017 - IV AG 72/16

    Berufsrechte und -pflichten: Zur Voraussetzung eines Verstoßes gegen das

  • LG Kiel, 21.09.2012 - 14 O 19/12

    Stromkonzessionsvertrag: Auswahlkriterien bei der Konzessionsvergabe der Gemeinde

  • LG Düsseldorf, 13.11.2007 - 4a O 295/06

    Pelargoniensorte (Sortenschutz)

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