Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 03.08.2016

Rechtsprechung
   BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02   

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https://dejure.org/2003,1472
BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02 (https://dejure.org/2003,1472)
BVerfG, Entscheidung vom 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02 (https://dejure.org/2003,1472)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Juli 2003 - 1 BvR 2145/02 (https://dejure.org/2003,1472)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung durch die strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung; Zulässigkeit einer Schmähkritik; Grundrechtsschutz für polemische und verletzende Formulierungen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 185; GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
    Verfassungsmäßigkeit einer Verurteilung wegen Beleidigung durch Meinungsäußerung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 1, 289
  • NJW 2003, 3760
  • NVwZ 2004, 339 (Ls.)
  • afp 2003, 538
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

    Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

    Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht auch bisher schon etwa den Straftatbestand der Beleidigung als allgemeines Gesetz angesehen (vgl. BVerfGE 69, 257 ; 93, 266 ; vgl. auch BVerfGK 1, 289 ).
  • BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03

    Bauernfängerei

    Von einer solchen kann vielmehr nur dann die Rede sein, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (vgl. z.B. Senatsurteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99 - VersR 2000, 327, 320 und vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - aaO S. 1163, jeweils m.w.N.; vgl. auch BVerfG, NJW 2003, 3760 und NJW 2004, 590, 591).
  • BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07

    Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS

    Zu beachten ist zudem, dass sich der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG auch auf die Äußerung von Tatsachen erstreckt, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen können, indem sie etwa darauf gerichtet sind, dem Leser ein eigenes Urteil über ein geschildertes Verhalten zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 90, 241, 247 f.; BVerfG NJW 2003, 1109; NJW 2003, 3760; Senat, Urteile vom 26. November 1996 - VI ZR 323/95 - VersR 1997, 325, 326; vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 03.08.2016 - 11 W 75/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,25141
OLG Karlsruhe, 03.08.2016 - 11 W 75/16 (https://dejure.org/2016,25141)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.08.2016 - 11 W 75/16 (https://dejure.org/2016,25141)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03. August 2016 - 11 W 75/16 (https://dejure.org/2016,25141)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • RA Kotz

    Ungebühr - Fratzen

  • rechtsportal.de

    Ungebühr; Ordnungsgeld

  • rechtsportal.de

    Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Bezeichnung der Gegenpartei und deren Prozessbevollmächtigten als "Fratzen"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Bezeichnung der Gegenpartei und deren Prozessbevollmächtigten als "Fratzen"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klare Worte im Zivilprozess: Wenn ich die zwei Fratzen da drüben sehen muss...

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Wenn ich die zwei Fratzen da drüben sehen muss…

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3760
  • MDR 1997, 687
  • MDR 2016, 1287
  • FamRZ 2007, 1961
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Sachsen, 20.12.2016 - L 3 AS 1111/14

    Ordnungsgeld; Verstöße gegen die Protokollierungspflicht; Zeitpunkt eines

    d) In der Rechtsprechung wird zum Teil gefordert, dass - möglicherweise unabhängig von der erforderlichen Anhörung - vor dem Erlass des Ordnungsgeldbeschlusses wegen des Opportunitätsprinzips und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei sitzungspolizeilichen Maßnahmen: BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1970 - 1 BvR 226/69 - BVerfGE 28, 21 ff. = NJW 1970, 851 = juris Rdnr. 19; BVerfG, Beschluss vom 7. April 1978 - 2 BvR 202/78 - BVerfGE 48, 118 ff. = NJW 1978, 1048 f. = juris Rdnr. 19; Kissel/Mayer, a. a. O ..., § 176 Rdnr. 14 und § 178 Rdnr. 42) eine Abmahnung (vgl. Bay. LSG, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - L 2 R 381/10 B - juris Rdnr. 6 und 8; Kissel/Mayer, a. a. O., § 176 Rdnr. 23 und § 178 Rdnr. 42) oder die Androhung des Ordnungsgeldes (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 8. März 2006 - L 1 B 30/06 KR - juris Rdnr. 24) erfolgen muss, oder dass dem Betroffenen Gelegenheit zu geben ist, sich zu entschuldigen (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 6. Januar 2003 - I Ws 472/02 - juris Rdnr. 17; OLG Koblenz, Beschluss vom 18. Mai 2007 - 4 W 365/07 - juris Rdnr. 5; OLG Köln, Beschluss vom 7. Mai 2008 - 2 Ws 223/08 - NJW 2008, 2865 ff. = juris Rdnr. 32; vgl. aber zur nachtäglichen Entschuldigung: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. August 2016 -11 W 75/16 - MDR 2016, 1287 f. = juris Rdnr. 23).
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