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   BGH, 18.09.2003 - V ZB 9/03   

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https://dejure.org/2003,1574
BGH, 18.09.2003 - V ZB 9/03 (https://dejure.org/2003,1574)
BGH, Entscheidung vom 18.09.2003 - V ZB 9/03 (https://dejure.org/2003,1574)
BGH, Entscheidung vom 18. September 2003 - V ZB 9/03 (https://dejure.org/2003,1574)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage aus Bedeutung für beteiligte Rechtsanwälte und Rechtsbeistände; Anforderungen an Darlegung der Klärungsbedürftigkeit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Tätigkeitsbeschränkung bei Rechtsbeistand zulässig

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Beschränkung der forensischen Tätigkeit der sog. "Kammerrechtsbeistände" in Zivilsachen auf die Amtsgerichte

  • Judicialis

    GG Art. 12; ; ZPO § 78; ; ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 575 Abs. 3 Nr. 2; ; EGZPO § 25; ; BRAO § 209

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage; Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit und der besonderen Bedeutung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3765
  • MDR 2004, 119
  • FamRZ 2004, 95
  • WM 2004, 491
  • BB 2003, 2428
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • LG Lüneburg, 04.11.2011 - 4 S 44/11

    Unzumutbare Belästigung: Postwurfsendungen gegen den Willen des Empfängers

    Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass sich eine grundsätzliche Bedeutung auch aus dem tatsächlichen oder rechtlichen Gewicht einer Frage für den Rechtsverkehr ergeben kann (vgl. BGH NJW 2003, 3765: Bedeutung für einen Berufsstand).
  • BGH, 13.09.2012 - III ZB 24/12

    Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt bei Angriffen gegen die

    bb) Soweit das Berufungsgericht in der Berufungsbegründung eine Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des behaupteten Rechtsverstoßes vermisst, hat es - worauf die Rechtsbeschwerde mit Recht hinweist - nicht berücksichtigt, dass sich die Entscheidungserheblichkeit der Aktivlegitimation der Klägerin unmittelbar aus dem Prozessstoff ergibt und somit keiner gesonderten Darlegung bedarf (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 18. September 2003 - V ZB 9/03, NJW 2003, 3765 und vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, BGHZ 159, 135, 138).
  • BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03

    Erstattung von Auslagen des Insolvenzverwalters für die Erfüllung steuerlicher

    Indem die Rechtsbeschwerde auf die von der Auffassung des Beschwerdegerichts abweichenden instanzgerichtlichen Entscheidungen hingewiesen und im einzelnen ausgeführt hat, aus welchen Gründen entgegen der Ansicht des Landgerichts die Frage, ob der Insolvenzverwalter Steuerberatungskosten als Auslagen geltend machen könne, nicht durch eine eindeutige gesetzliche Regelung ausgeschlossen sei, hat sie in einer den Anforderungen von § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO genügenden Weise zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen Stellung genommen (vgl. BGH, Beschl. v. 4. September 2002 - VIII ZB 23/02, NJW 2002, 3783, 3784; v. 18. September 2003 - V ZB 9/03, NJW 2003, 3765).
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