Rechtsprechung
   BGH, 18.09.2003 - V ZB 9/03   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage aus Bedeutung für beteiligte Rechtsanwälte und Rechtsbeistände; Anforderungen an Darlegung der Klärungsbedürftigkeit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Tätigkeitsbeschränkung bei Rechtsbeistand zulässig

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Beschränkung der forensischen Tätigkeit der sog. "Kammerrechtsbeistände" in Zivilsachen auf die Amtsgerichte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage; Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit und der besonderen Bedeutung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3765
  • MDR 2004, 119
  • FamRZ 2004, 95
  • WM 2004, 491
  • BB 2003, 2428



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 13.09.2012 - III ZB 24/12  

    Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt bei Angriffen gegen die

    bb) Soweit das Berufungsgericht in der Berufungsbegründung eine Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des behaupteten Rechtsverstoßes vermisst, hat es - worauf die Rechtsbeschwerde mit Recht hinweist - nicht berücksichtigt, dass sich die Entscheidungserheblichkeit der Aktivlegitimation der Klägerin unmittelbar aus dem Prozessstoff ergibt und somit keiner gesonderten Darlegung bedarf (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 18. September 2003 - V ZB 9/03, NJW 2003, 3765 und vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, BGHZ 159, 135, 138).
  • BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03  

    Erstattung von Auslagen des Insolvenzverwalters für die Erfüllung steuerlicher

    Indem die Rechtsbeschwerde auf die von der Auffassung des Beschwerdegerichts abweichenden instanzgerichtlichen Entscheidungen hingewiesen und im einzelnen ausgeführt hat, aus welchen Gründen entgegen der Ansicht des Landgerichts die Frage, ob der Insolvenzverwalter Steuerberatungskosten als Auslagen geltend machen könne, nicht durch eine eindeutige gesetzliche Regelung ausgeschlossen sei, hat sie in einer den Anforderungen von § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO genügenden Weise zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen Stellung genommen (vgl. BGH, Beschl. v. 4. September 2002 - VIII ZB 23/02, NJW 2002, 3783, 3784; v. 18. September 2003 - V ZB 9/03, NJW 2003, 3765).
  • LG Lüneburg, 04.11.2011 - 4 S 44/11  

    Unzumutbare Belästigung: Postwurfsendungen gegen den Willen des Empfängers

    Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass sich eine grundsätzliche Bedeutung auch aus dem tatsächlichen oder rechtlichen Gewicht einer Frage für den Rechtsverkehr ergeben kann (vgl. BGH NJW 2003, 3765: Bedeutung für einen Berufsstand).
  • OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 13 U 105/07  

    Speicherung von IP-Adressen durch Provider

    Die vorliegende Entscheidung ist angesichts der öffentlichen Diskussion um die Bedeutung und den Schutz der Privatsphäre im Internet auch von tatsächlichem Gewicht; und zwar nicht nur für die Interessen der Prozessparteien, sondern auch für die Allgemeinheit (vgl. hierzu allgemein: BGH, Beschluss vom 27.03.2003 zum Az. V ZR 291/02, veröffentlicht in NJW 2003, 1943 sowie Beschluss vom 18.09.2003 zum Az. V ZB 9/03, veröffentlicht in NJW 2003, 3765).
  • BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03  

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei

    An die Darlegung sind aber dann keine besonderen Anforderungen zu stellen, wenn die zu beantwortende Rechtsfrage sowie ihre Entscheidungserheblichkeit sich unmittelbar aus dem Prozeßrechtsverhältnis ergeben; zur Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit und der über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der Sache ist ein Hinweis auf Streit in Rechtsprechung und Literatur entbehrlich, wenn der entscheidungserheblichen Rechtsfrage bereits wegen ihres Gewichts für die beteiligten Verkehrskreise grundsätzliche Bedeutung zukommt (BGH, Beschluß vom 18. September 2003 - V ZB 9/03, WM 2004, 491 f.).
  • OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 42/18  
    Die Grundsatzbedeutung von Rechtsfragen kann sich dabei - auch wenn sich an ihr bislang kein konkreter Streit in Rechtsprechung oder Literatur entzündet hat - auch allein aus ihrem Gewicht für die beteiligten Verkehrskreise (hier: Presserechtsanwälte und Verlage) ergeben (vgl. BGH, Urt. v.18.9.2003 - V ZB 9/03, NJW 2003, 3765).
  • OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 53/18  
    Die Grundsatzbedeutung von Rechtsfragen kann sich dabei - auch wenn sich an ihr bislang kein konkreter Streit in Rechtsprechung oder Literatur entzündet hat - auch allein aus ihrem Gewicht für die beteiligten Verkehrskreise (hier: Presserechtsanwälte und Verlage) ergeben (vgl. BGH, Urt. v.18.9.2003 - V ZB 9/03, NJW 2003, 3765).
  • BGH, 08.07.2004 - IX ZB 209/03  

    Voraussetzungen der Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren

    Sie hat sich damit die Begründung des Zulassungsausspruchs zu eigen gemacht (vgl. BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - V ZB 9/03, NJW 2003, 3765).
  • BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 58/14  

    Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit

    Lediglich in dieser Beziehung sind Kammerrechtsbeistände - wie bisher (zur Vorläuferregelung des § 25 EGZPO vgl. BGH 18. September 2003 - V ZB 9/03 - zu III 1 der Gründe)  - den Rechtsanwälten gleichgestellt, nicht aber im "Anwaltsprozess", für den nach § 78 ZPO Anwaltszwang besteht (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 30. Aufl. § 78 ZPO Rn. 6; Zöller/Heßler ZPO 30. Aufl. § 25 EGZPO; Dötsch in Deckenbrock/Henssler RDG 4. Aufl. § 3 RDGEG Rn. 6; Musielak/Voit/Weth ZPO 12. Aufl. § 78 Rn. 4; BeckOK ZPO/Piekenbrock Stand 1. Juni 2015 § 78 ZPO Rn. 18; MüKoZPO/Toussaint 4. Aufl. § 78 Rn. 52; HK-RDG/Offermann-Burckart § 3 RDGEG Rn. 17) .

    (1) Die Beschränkung ihrer Postulationsfähigkeit auf Verfahren vor dem Arbeitsgericht beeinträchtigt Kammerrechtsbeistände nicht unverhältnismäßig in ihrer Berufungsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG; zum Ausschluss von der Vertretung im Anwaltsprozess vgl. BGH 18. September 2003 - V ZB 9/03 - zu III der Gründe; Musielak/Voit/Weth ZPO 12. Aufl. § 78 Rn. 4) .

    Daran durfte der Gesetzgeber anknüpfen (vgl. BVerfG 12. Februar 1998 - 1 BvR 272/97 - zu II 2 b bb der Gründe; BGH 18. September 2003 - V ZB 9/03 - aaO; siehe auch OVG NRW 7. November 2008 - 20 A 2504/08 -; zur Untersagung des Berufs des Vollrechtsbeistands als verhältnismäßiges Mittel zum Schutz der Rechtspflege vgl. BVerfG 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81, 1 BvR 1000/81, 1 BvR 1015/81, 1 BvL 16/82, 1 BvL 5/84 - zu C I 2 der Gründe, BVerfGE 75, 246) .

  • OLG Frankfurt, 18.12.2008 - 16 U 76/08  

    Formularmäßiger Flugtransportvertrag: Internationale Zuständigkeit deutscher

    Sie hat deshalb im Bereich des Luftverkehr erhebliches Gewicht, was die grundsätzliche Bedeutung der Sache unterstreicht (BGH NJW 2003, 3765).
  • OLG Düsseldorf, 04.12.2014 - 2 U 28/14  

    Wettbewerbswidrigkeit des Bewerbens von Textilerzeugnissen in einem Prospekt ohne

  • BGH, 28.11.2008 - LwZR 12/07  

    Verfassungs- und völkerrechtliche Wirksamkeit des Restitutionsausschlusses

  • OLG München, 25.10.2007 - 6 U 4725/06  

    Hinreichende Bestimmtheit eines heilmittelwerberechtlichen Unterlassungsantrags

  • OLG Naumburg, 24.03.2017 - 1 U 109/16  

    Arzthaftung: Gesamtschuldnerisches Innenverhältnis zwischen einem

  • LG Bamberg, 06.10.2017 - 3 S 56/16  

    Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Garage

  • OLG München, 08.05.2014 - 23 U 4155/13  

    Verfassungsmäßigkeit der Pflicht der pharmazeutischen Unternehmen zur Gewährung

  • OLG Köln, 11.09.2009 - 19 U 64/09  

    Belastungen eines Handelsvertreters von Finanzdienstleistungsprodukten mit

  • BGH, 02.09.2008 - IX ZA 21/08  

    Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs gegen die Zurückweisung einer

  • OLG München, 29.11.2007 - 6 WG 1/06  
  • LG München I, 03.11.2010 - 36 S 12740/10  

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Bestandskraft eines

  • BGH, 09.03.2016 - IV ZR 308/13  

    Inanspruchnahme einer Versicherung auf Leistung auf Grundlage einer

  • LAG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 1 Sa 12/13  

    Postulationsfähigkeit eines Kammerrechtsbeistands - Zurechnung von Verschulden

  • VerfGH Sachsen, 11.12.2014 - 43-IV-14  

    Nebenkosten des Sachverständigen

  • OLG Oldenburg, 16.07.2009 - 1 U 34/09  

    Zur Vertretungsmacht eines Makler in der Zwangsversteigerung

  • FG Sachsen-Anhalt, 20.03.2013 - 2 K 395/09  

    Teilwertabschreibung der Beteiligung am Betriebsunternehmen

  • OLG Zweibrücken, 21.12.2005 - 1 U 107/05  

    Geltendmachung eines Aufwendungsersatzanspruchs aus einem Verkehrsunfall;

  • FG Sachsen-Anhalt, 20.03.2013 - 2 K 1631/08  

    Keine organisatorische Eingliederung einer GmbH mit 100%iger Anteilsinhaberschaft

  • BSG, 12.02.2008 - B 9 VJ 6/07 B  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2007 - 12 A 1909/05  
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