Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Kostenerstattungsanspruch des Rechtsmittelbeklagten bei Rücknahme des Rechtsmittels vor Begründung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Abhängigkeit der Gebührenerstattung von der Notwendigkeit der Maßnahmen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1 § 32
  Kostenerstattungsanspruch des Rechtsmittelbeklagten bei Rechtsmittelrücknahme: Erstattungsfähigkeit der Prozeßgebühr des Prozeßbevollmächtigten bei Antrag auf Zurückweisung vor Begründung der Berufung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2003, 1324
• NJW 2003, 3796
• NZA 2003, 1293

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (15)

• LAG Sachsen-Anhalt, 16.06.2000 - 10 Ta 112/00

  Umfang der Kostenerstattung bei Rücknahme einer zur Fristwahrung eingelegten …

  Auszug aus BAG, 16.07.2003 - 2 AZB 50/02

  Eine nachträgliche Ermäßigung der angefallenen vollen 13/10-Prozeßgebühr auf eine halbe 13/10-Prozeßgebühr gem. § 32 Abs. 1 BRAGO ist im vorliegenden Fall ausgeschlossen, nachdem der Kläger mit Schriftsatz seines Prozeßbevollmächtigten vom 27. September 2001 den Antrag auf Zurückweisung der Berufung angekündigt hat (vgl. LAG Sachsen-Anhalt 16. Juni 2000 - 10 Ta 112/00 -).

  Denn entscheidend ist, daß sich der Berufungsbeklagte erst nach Vorliegen der Berufungsbegründung mit Inhalt und Umfang des Angriffs auf das erstinstanzliche Urteil sachlich auseinandersetzen kann (LAG Sachsen-Anhalt 16. Juni 2000 - 10 Ta 112/00 - LAG Thüringen 12. Dezember 2000 - 8 Ta 138/2000 - OLG Koblenz 13. Juni 2001 - 14 W 395/01 - OLG Naumburg 21. September 2001 - 13 W 166/01 - offengelassen LAG Schleswig-Holstein 23. April 2001 - 1 Ta 45 e/01 - NZA-RR 2001, 494).

• BGH, 17.12.2002 - X ZB 27/02

  Anwaltsgebühren im Revisionsverfahren

  Auszug aus BAG, 16.07.2003 - 2 AZB 50/02

  Es besteht im Normalfall kein Anlaß für den Berufungsgegner, mit der Vertretungsanzeige seines Prozeßbevollmächtigten zugleich den Sachantrag auf Zurückweisung der Berufung anzukündigen (BGH 17. Dezember 2002 - X ZB 27/02 - NJW 2003, 1324; LAG Thüringen 12. Dezember 2000 - 8 Ta 138/2000 - MDR 2001, 477; OLG Naumburg 18. Februar 1997 - 4 W 243/96 - Anwaltsblatt 1999, 56).

  Auch das Prinzip der "Waffengleichheit" besagt nicht, daß es dem Rechtsmittelgegner stets möglich sein muß, Anwaltskosten in gleicher Höhe erstattet zu verlangen, wie sie dem Rechtsmittelführer entstanden sind (BGH 17. Dezember 2002 - X ZB 27/02 - NJW 2003, 1324).

• LAG Thüringen, 12.12.2000 - 8 Ta 138/00

  Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren bei Berufungsrücknahme

  Auszug aus BAG, 16.07.2003 - 2 AZB 50/02

  Es besteht im Normalfall kein Anlaß für den Berufungsgegner, mit der Vertretungsanzeige seines Prozeßbevollmächtigten zugleich den Sachantrag auf Zurückweisung der Berufung anzukündigen (BGH 17. Dezember 2002 - X ZB 27/02 - NJW 2003, 1324; LAG Thüringen 12. Dezember 2000 - 8 Ta 138/2000 - MDR 2001, 477; OLG Naumburg 18. Februar 1997 - 4 W 243/96 - Anwaltsblatt 1999, 56).

  Denn entscheidend ist, daß sich der Berufungsbeklagte erst nach Vorliegen der Berufungsbegründung mit Inhalt und Umfang des Angriffs auf das erstinstanzliche Urteil sachlich auseinandersetzen kann (LAG Sachsen-Anhalt 16. Juni 2000 - 10 Ta 112/00 - LAG Thüringen 12. Dezember 2000 - 8 Ta 138/2000 - OLG Koblenz 13. Juni 2001 - 14 W 395/01 - OLG Naumburg 21. September 2001 - 13 W 166/01 - offengelassen LAG Schleswig-Holstein 23. April 2001 - 1 Ta 45 e/01 - NZA-RR 2001, 494).

 
• OLG Köln, 15.09.1997 - 17 W 243/97

  Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren bei nur fristwahrend eingelegter …

  Auszug aus BAG, 16.07.2003 - 2 AZB 50/02

  Auch diese Verbindung der Berufungseinlegung mit einem Sachantrag führt entgegen einer vereinzelt in Rechtsprechung (OLG Köln 15. September 1997 - 17 W 243/97 - BB 1997, 2452) und Literatur (…MünchKommZPO-Belz 2. Aufl. Bd. 1 § 91 Rn. 39) vertretenen Auffassung nicht dazu, daß die Ankündigung des Antrags auf Zurückweisung der Berufung als notwendig angesehen werden könnte.
• BVerfG, 30.01.1990 - 2 BvR 1085/89

  Zivilprozeß - Kosten für Dolmetscher - Erstattungsfähigkeit - Verhältnismäßigkeit

  Auszug aus BAG, 16.07.2003 - 2 AZB 50/02

  Die Erstattung der aufgewandten Kosten kann eine Partei nur insoweit erwarten, als sie der ihr aus dem Prozeßrechtsverhältnis obliegenden Pflicht nachgekommen ist, die Kosten möglichst niedrig zu halten (BVerfG 30. Januar 1990 - 2 BvR 1085/89 - NJW 1990, 3072, 3073).
• BAG, 20.08.2002 - 2 AZB 16/02

  Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - Rechtsbeschwerde

  Auszug aus BAG, 16.07.2003 - 2 AZB 50/02

  Die §§ 574 ff. ZPO gelten jedenfalls für Beschwerden, die dem Recht der Zivilprozeßordnung unterliegen (BAG vom 20. August 2002 - 2 AZB 16/02 - AP KSchG 1969 § 5 Nr. 14 = EzA KSchG § 5 Nr. 34).
• OLG Naumburg, 21.09.2001 - 13 W 166/01

  Kosten der Berufung - keine Berufungsbegründung - Gebühren der Vertretungsanzeige

  Auszug aus BAG, 16.07.2003 - 2 AZB 50/02

  Denn entscheidend ist, daß sich der Berufungsbeklagte erst nach Vorliegen der Berufungsbegründung mit Inhalt und Umfang des Angriffs auf das erstinstanzliche Urteil sachlich auseinandersetzen kann (LAG Sachsen-Anhalt 16. Juni 2000 - 10 Ta 112/00 - LAG Thüringen 12. Dezember 2000 - 8 Ta 138/2000 - OLG Koblenz 13. Juni 2001 - 14 W 395/01 - OLG Naumburg 21. September 2001 - 13 W 166/01 - offengelassen LAG Schleswig-Holstein 23. April 2001 - 1 Ta 45 e/01 - NZA-RR 2001, 494).
• BGH, 13.10.1969 - III ZR 186/66

  Erforderlichkeit eines Antrags auf Klageabweisung

  Auszug aus BAG, 16.07.2003 - 2 AZB 50/02

  Denn ein solcher Antrag auf Zurückweisung der Berufung ist jedenfalls im Sinne des Gebührenrechts als Sachantrag anzusehen, so daß dem zum Prozeßbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalt des Rechtsmittelbeklagten, der einen Schriftsatz mit diesem Inhalt bei Gericht eingereicht hat, die volle Prozeßgebühr zusteht (BGH 13. Oktober 1969 - III ZR 186/66 - BGHZ 52, 385;… Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte 15. Aufl. § 31 Rn. 20 und § 32 Rn. 15).
• OLG Nürnberg, 17.07.1992 - 4 W 1674/92

  Kostenerstattung: Prozeßgebühr des Berufungsbeklagten nach Rücknahme einer aus …

  Auszug aus BAG, 16.07.2003 - 2 AZB 50/02

  Dies gilt unabhängig davon, ob die Berufung ausdrücklich nur zur Fristwahrung eingelegt wurde oder nicht (OLG Nürnberg 17. Juli 1992 - 4 W 1674/92 - JurBüro 1993, 91).
• OLG München, 29.07.1997 - 11 W 1953/97

  Kostenerstattung: Zurückweisungsantrag des Revisionsgegners vor Begründung der …

  Auszug aus BAG, 16.07.2003 - 2 AZB 50/02

  Es ist nicht ersichtlich, welche Prozeßförderung von einem Antrag auf Zurückweisung der Berufung ausgehen könnte, solange mangels einer Berufungsbegründung eine sachgerechte Prüfung des Rechtsmittels nicht möglich ist (OLG München 29. Juli 1997 - 11 W 1953/97 - Anwaltsblatt 1998, 214).
• OLG Nürnberg, 10.01.2000 - 10 WF 4338/99

  Erstattung von Kosten im Berufungsverfahren; Erstattungsfähigkeit der Kosten für …
• OLG Karlsruhe, 02.09.1996 - 11 W 95/96
• OLG Naumburg, 18.02.1997 - 4 W 243/96
• OLG Koblenz, 13.06.2001 - 14 W 395/01
• LAG Schleswig-Holstein, 23.04.2001 - 1 Ta 45 e/01

  Volle Prozessgebühr als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung bei Berufung und …

• BGH, 03.07.2007 - VI ZB 21/06

  Anwaltsgebühren im Berufungsverfahren vor Zustellung der Berufungsbegründung

  Dies ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu verneinen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - X ZB 27/02 - NJW 2003, 1324 f.; vom 3. Juni 2003 - VIII ZB 19/03 - NJW 2003, 2992, 2993; vom 9. Oktober 2003 - VII ZB 17/03 - NJW 2004, 73; BAG, Beschluss vom 16. Juli 2003 - 2 AZB 50/02 - NJW 2003, 3796 f.).

  Es ist nicht ersichtlich, welche Prozessförderung von einem Antrag auf Zurückweisung der Berufung ausgehen könnte, solange mangels einer Berufungsbegründung eine sachgerechte Prüfung des Rechtsmittels nicht möglich ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. Juli 2003 - VIII ZB 19/03 - aaO; BAG, Beschluss vom 16. Juli 2003 - 2 AZB 50/02 - aaO).

• LAG Berlin-Brandenburg, 08.09.2021 - 26 Ta 6166/21

  Keine Erstattung einer Gebühr nach Nr. 3201 VV RVG ungeachtet einer …

  Ein Antrag auf Zurückweisung der Berufung ist im Sinne des Gebührenrechts als Sachantrag anzusehen, sodass dem zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalt des Rechtsmittelbeklagten, der einen Schriftsatz mit diesem Inhalt bei Gericht eingereicht hat, grundsätzlich die volle Prozessgebühr zusteht (vgl. BAG 16. Juli 2003 - 2 AZB 50/02, Rn. 12).

  Es ist nicht ersichtlich, welche Prozessförderung von einem Antrag auf Zurückweisung der Berufung ausgehen kann, solange mangels einer Berufungsbegründung eine sachgerechte Prüfung des Rechtsmittels nicht möglich ist (vgl. BAG 16. Juli 2003 - 2 AZB 50/02, Rn. 15).(Rn.28).

  (1) Ein solcher Antrag auf Zurückweisung der Berufung ist im Sinne des Gebührenrechts allerdings als Sachantrag anzusehen, sodass dem zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalt des Rechtsmittelbeklagten, der einen Schriftsatz mit diesem Inhalt bei Gericht eingereicht hat, die volle 1, 6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG zusteht (vgl. BAG 16. Juli 2003 - 2 AZB 50/02, Rn. 12).

  (2) Der Erstattungsfähigkeit steht jedoch entgegen, dass es nicht ersichtlich ist, welche Prozessförderung von einem Antrag auf Zurückweisung der Berufung ausgehen konnte, solange mangels einer Berufungsbegründung eine sachgerechte Prüfung des Rechtsmittels nicht möglich war (vgl. BAG 16. Juli 2003 - 2 AZB 50/02, Rn. 15), und zwar unabhängig davon, ob das Rechtsmittel ausdrücklich nur zur Fristwahrung eingelegt wurde oder nicht (…vgl. BGH 28. Februar 2013 - V ZB 132/12, Rn. 13).

  Im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH wird davon ausgegangen, dass es nicht ersichtlich ist, welche Prozessförderung von einem Antrag auf Zurückweisung der Berufung ausgehen kann, solange mangels einer Berufungsbegründung eine sachgerechte Prüfung des Rechtsmittels nicht möglich ist (vgl. BAG 16. Juli 2003 - 2 AZB 50/02, Rn. 15), und zwar unabhängig davon, ob das Rechtsmittel ausdrücklich nur zur Fristwahrung eingelegt wurde oder nicht (…vgl. BGH 28. Februar 2013 - V ZB 132/12, Rn. 13).

• BAG, 14.11.2007 - 3 AZB 36/07

  Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten - Notwendigkeit zur zweckentsprechenden …

  Im Normalfall bedeutet dies, dass der Rechtsmittelgegner einen Prozessbevollmächtigten bereits dann einschalten darf, wenn ein Rechtsmittel eingelegt ist (BAG 16. Juli 2003 - 2 AZB 50/02 - NZA 2003, 1293, zu II 2 b der Gründe;… BGH 17. Dezember 2002 - X ZB 9/02 - aaO).

 
• LAG Hamburg, 22.07.2007 - 3 Ta 25/06

  Rechtsanwaltsvergütung - Notwendigkeit zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung …

  Allerdings ist im Grundsatz mit der überwiegend in der Rechtsprechung (BAG vom 16. Juli 2003 - 2 AZB 50/02 - NZA 2003, 1293 f.; BGH vom 17. Dezember 2002 - X ZB 9/02 - NJW 2003, 756 f.; OLG Nürnberg vom 10. Januar 2000 - 10 WF 4338/99 - MDR 2000, 419; OLG Karlsruhe vom 2. September 1996 - 11 W 95/96 - Rpfleger 1997, 128) und dem Schrifttum (…Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 91 Rdnr. 13 Stichwort: Berufung;… Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl., Nr. 3200 VV Rdnr. 48)vertretenen Ansicht davon auszugehen, dass der Rechtsmittelbeklagte einen Rechtsanwalt für die Rechtsmittelinstanz beauftragen darf, sobald das Rechtsmittel eingelegt und zugestellt ist, mit der Folge, dass im Falle der Zurücknahme des Rechtsmittels die Kosten vom Rechtsmittelkläger zu erstatten sind.

  Die Erstattungsfähigkeit der von einer erstattungsberechtigten Partei verursachten Kosten ist nach § 91 ZPO Grundsätze für Notwendigkeit der Maßnahmen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung abhängig (BAG vom 16. Juli 2003, a. a. O., Rdnr. 13).

  Die Erstattung der aufgewandten Kosten kann eine Partei nur insoweit erwarten, als sie der ihr aus dem Prozessrechtsverhältnis obliegenden Pflicht nachgekommen ist, die Kosten möglichst niedrig zu halten (BAG vom 16. Juli 2003, a. a. O.; BVerfG vom 30. Januar 1990 - 2 BvR 1085/89 - NJW 1990, 3072, 3073).

• LAG Hessen, 09.01.2013 - 13 Ta 439/12

  Kostenfestsetzung - Rücknahme der nur "fristwahrend" eingelegten Berufung - …

  Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsansicht, dass der Berufungs-gegner, selbst wenn ein Rechtsmittel ausdrücklich nur "fristwahrend" eingelegt wurde, grundsätzlich sofort einen Anwalt mit seiner Vertretung im Berufungs-verfahren beauftragen kann, ohne gegen die Grundsätze des § 91 ZPO zu ver-stoßen (BAG vom 14. November 2007, NJW 2008, 1340; BGH v. 17. Dezember 2002 - X ZB 9/02 -, JurBüro 2003, 257; BAG v. 16. Juli 2003 - 2 AZB 50/02 -, NZA 2003, 1293).

  Eine Erstattung der aufgewendeten Kosten kann eine Partei nur insoweit beanspruchen, als sie ihrer aus dem Prozessrechtsverhältnis folgenden Obliegenheit nachgekommen ist, die Kosten möglichst niedrig zu halten (BVerfG vom 30. Januar 1990, NJW 1990, 3072; BGH vom 10. November 2009 - VIII ZB 60/09 -, zitiert nach juris; BGH vom 2. Juli 2009, NJW 2009, 3102; BGH vom 3. Juli 2007, NJW 2007, 3723; BAG vom 16. Juli 2003, NJW 2003, 3796; OLG München vom 18. Juli 2005, NJW-RR 2006, 503).

  Die Erstattung einer 1, 6-fache Verfahrensgebühr scheidet sogar dann aus, wenn die Berufungseinlegung bereits mit einem Antrag verbunden war (BAG vom 16. Juli 2003, a.a.O.).

• LAG Hessen, 07.06.2004 - 13 Ta 197/04
  Es entspricht inzwischen höchstrichterlicher Rechtsansicht, daß der Berufungsgegner, selbst wenn ein Rechtsmittel ausdrücklich nur "fristwahrend" eingelegt wurde, grundsätzlich sofort einen Anwalt mit seiner Vertretung im Berufungsverfahren beauftragen kann, ohne gegen die Grundsätze des § 91 ZPO zu verstoßen (BGH v. 17.12.2002 -X ZB 9/02 ~, JurBüro 2003, 257f.; BAG v. 16.07.2003 - 2 AZB 50/02 -, NZA 2003, 1293).

  Es ist umstritten, in welcher Höhe die Gebühren des Berufungsgegners erstattungsfähig sind, wenn dieser bereits die Zurückweisung der Berufung beantragt hat und der Berufungsführer danach die Berufung zurücknimmt, ohne sie begründet zu haben, konkret, ob der Berufungsgegner dann bereits die volle 13/10-Prozessgebühr gem. § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO erstattet verlangen kann oder nur eine halbe 13/10-Gebühr wegen vorzeitigen Endes des Auftrags gem. § 32 Abs. 1 BRAGO (für halbe 13/10-Gebühr: BAG v. 16.07.2003, a.a.O.; BGH v. 17.12.2002 - X ZB 27/02 -, NJW 2003, 1324;… LAG Thüringen v. 12.12.2000 - 8 Ta 138/00 -, MDR 2001, 477 und LAG Berlin, a.a.O.;… vgl. zum Streitstand im übrigen: Zöller/Herget, a.a.O.).

  Es ist umstritten, in welcher Höhe die Gebühren des Berufungsgegners erstattungsfähig sind, wenn dieser bereits die Zurückweisung der Berufung beantragt hat und der Berufungsführer danach die Berufung zurücknimmt, ohne sie begründet zu haben, konkret, ob der Berufungsgegner dann bereits die volle 13/10-Prozessgebühr gem. § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO erstattet verlangen kann oder nur eine halbe 13/10-Gebühr wegen vorzeitigen Endes des Auftrags gem. § 32 Abs. 1 BRAGO (für halbe 13/10-Gebühr: BAG v. 16.07.2003, a.a.O.; BGH v. 17.12.2002 - X ZB 27/02 -, NJW 2003, 1324;… LAG Thüringen v. 12.12.2000 - 8 Ta 138/00 -, MDR 2001, 477 und LAG Berlin, a.a.O.;… vgl. zum Streitstand im übrigen: Zöller/Herget, a.a.O.).

• OLG Koblenz, 21.03.2017 - 14 W 118/17

  Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Verfahrensgebühr für den …

  Es ist nicht ersichtlich, welche Prozessförderung von einem Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels ausgehen könnte, solange mangels einer Rechtsmittelbegründung eine sachgerechte Prüfung des Rechtsmittels nicht möglich ist (vgl. BGH NJW-RR 2014, 185; BGH NJW 2009, 2221; BGH NJW 2009, 3103; BGH AGS 2003, 221; BAG NZA 2003, 1293).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.12.2017 - 2 Sa 136/16

  Keine Prozesskostenhilfe für den Berufungsgegner, solange die Berufung noch nicht …

  Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 2002 (X ZB 9/02 - NJW 2003, 756 = RPfleger 2003, 412; anderer Ansicht wohl BGH 28. April 2010 - XII ZB 180/06 - MDR 2010, 828 - vgl. auch BAG 14. November 2007 - 3 AZB 36/07 - NJW 2008, 1340 = NZA 2008, 606; BAG 16. Juli 2003 - 2 AZB 50/02 - NJW 2003, 3796 = NZA 2003, 1293 hält die umgehende Bestellung eines Rechtsanwalts durch den Rechtsmittelgegner ohne weitere Einschränkungen stets für notwendig im Sinne von § 91 ZPO).

  Das Bundesarbeitsgericht geht in seinen Entscheidungen auch von den Grundsätzen des BGH aus der Entscheidung vom 17. Dezember 2002 (…aaO) aus, wobei an die etwas engere Formulierung des 9. Zivilsenats (…19. September 2013 aaO mit Nachweisen zur eigenen älteren Senatsrechtsprechung) angeknüpft wird (BAG 14. November 2007 - 3 AZB 36/07 - NJW 2008, 1340 = NZA 2008, 606; BAG 16. Juli 2003 - 2 AZB 50/02 - NJW 2003, 3796 = NZA 2003, 1293 hält die umgehende Bestellung eines Rechtsanwalts durch den Rechtsmittelgegner ohne weitere Einschränkungen stets für notwendig im Sinne von § 91 ZPO).

• LAG Hessen, 26.01.2010 - 13 Ta 688/09

  Höhe des Erstattungsanspruchs - Verfahrensgebühr - zweckentsprechende …

  Eine Erstattung der aufgewendeten Kosten kann eine Partei nur insoweit beanspruchenden, als sie ihrer aus dem Prozessrechtsverhältnis folgenden Obliegenheit nachgekommen ist, die Kosten möglichst niedrig zu halten (BVerfG vom 30. Januar 1990, NJW 1990, 3072; BGH vom 10. November 2009 - VIII ZB 60/09 -, zitiert nach juris; BGH vom 2. Juli 2009, NJW 2009, 3102; BGH vom 3. Juli 2007, NJW 2007, 3723; BAG vom 16. Juli 2003, NJW 2003, 3796; OLG München vom 18. Juli 2005, NJW-RR 2006, 503).

  Die Erstattung einer 1, 6 fache Verfahrensgebühr scheidet sogar dann aus, wenn die Berufungseinlegung bereits mit einem Antrag verbunden war (BAG vom 16. Juli 2003, a.a.O.).

• BAG, 23.04.2018 - 9 AZB 5/18

  Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - PKH-Antrag des Rechtsmittelgegners vor …

  Dies bedeutet regelmäßig, dass der Rechtsmittelgegner einen Prozessbevollmächtigten bereits dann einschalten darf, wenn ein Rechtsmittel eingelegt ist (…BAG 14. November 2007 - 3 AZB 36/07 - aaO; 16. Juli 2003 - 2 AZB 50/02 - zu II 2 b der Gründe;… vgl. auch BGH 17. Dezember 2002 - X ZB 9/02 - aaO) .
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2006 - NC 9 S 76/06

  Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwaltes im …
• OLG Celle, 15.04.2015 - 2 W 91/15

  Umfang der Kostenerstattung des Berufungsbeklagten bei Antragstellung vor …
• LAG Köln, 25.02.2016 - 4 Ta 31/16

  Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten des Berufung Gegner bei "vorsorglicher" …
• BAG, 27.11.2003 - 8 AZB 52/03

  Gebühr des Prozeßbevollmächtigten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem …
• LAG Düsseldorf, 08.11.2005 - 16 Ta 596/05

  Verfahrensgebühr des Rechtsmittel-Beklagten bei Rücknahme der Berufung vor Ablauf …
• LAG Baden-Württemberg, 16.10.2017 - 3 Sa 24/17

  Berufungsbegründung - Prozesskostenhilfebewilligung
• OLG München, 02.10.2013 - 11 W 1802/13

  Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Berufungsbeklagten nach …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2004 - 10 Ta 78/04

  Erstattungsfähigkeit von Kosten durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
• LAG Hessen, 19.11.2008 - 13 Ta 322/08

  Kostenfestsetzung - Beauftragung eines Rechtsanwalts bei nur "fristwahrend" …
• VG Sigmaringen, 17.04.2008 - 6 K 151/08

  Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren einer Hochschule für ein …
• LAG Hessen, 10.04.2007 - 13 Ta 70/07

  Kostenfestsetzung - Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts bei nur …
• OLG München, 30.08.2011 - 11 W 1535/11

  Berufungsverfahren: Erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten des Berufungsbeklagten …
• LAG Hessen, 15.03.2006 - 13 Ta 80/06

  Kostenfestsetzung bei vereinbarten Stillhalteabkommen
• LAG Hessen, 23.11.2009 - 13 Ta 614/09

  Kostenfestsetzung - Beauftragung eines Rechtsanwalts bei nur "fristwahrend" …
• LAG Hessen, 11.04.2011 - 13 Ta 104/11

  Kostenfestsetzung - Rücknahme der zur Fristwahrung eingelegten Berufung - …
• LAG Hessen, 31.01.2013 - 13 Ta 437/12

  Nichtzulassungsbeschwerde - verkürzte Verfahrensgebühr bei Verwerfung des …
• VG Sigmaringen, 19.04.2006 - NC 6 K 715/05

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - zur Erstattungsfähigkeit von …
• KG, 24.05.2005 - 1 W 405/04

  Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr …
• KG, 02.12.2005 - 1 W 434/04

  Kostenerstattung des Berufungsbeklagten bei Rücknahme des Rechtsmittels vor …
• OLG München, 05.10.2010 - 11 W 2134/10

  Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren: Antrag …
• VG Frankfurt/Main, 29.04.2014 - 3 O 550/14

  Numerus clausus