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   BGH, 26.09.2002 - IX ZB 180/02   

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BGH, 26.09.2002 - IX ZB 180/02 (https://dejure.org/2002,208)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2002 - IX ZB 180/02 (https://dejure.org/2002,208)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2002 - IX ZB 180/02 (https://dejure.org/2002,208)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit der Zustimmung des Schuldners für einen vom Gläubiger geführten Nachweis des Beruhens eines titulierten Anspruchs auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bei Fehlen einer Anspruchsgrundlage in dem zu vollstreckenden Titel - Fehlen einer ...

  • zvi-online.de

    ZPO § 850f Abs. 2
    Änderung des unpfändbaren Betrages wegen Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung im Vollstreckungsverfahren nur bei entsprechender Auslegungsfähigkeit des Titels

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Pfändungsgrenze, Herabsetzung der - wegen Vorsatztat; Betrug, Zwangsvollstreckung wegen Anspruchs aus -

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Anwendung des § 850f Abs. 2 ZPO, wenn der Vollstreckungstitel keinen auf vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung beruhenden Schuldgrund nennt

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 850f Abs. 2
    Beruhen des titulierten Anspruchs auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beweiskraft des zu vollstreckenden Titels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gläubigertaktik: Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 850 f Abs. 2
    Zusätzliche deliktische Begründung des titulierten Anspruchs im Vollstreckungsverfahren ohne Zustimmung des Schuldners nicht mehr nachweisbar

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Priviligierte Pfändung aus Vollstreckungsbescheiden und Verwaltungsakten" von Dr. Martin Ahrens, original erschienen in: JurBüro 2003, 401 - 407.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Durchsetzung von Deliktsforderungen bei der Forderungspfändung und im Insolvenzverfahren" von Prof. Johannes Behr, original erschienen in: Rpfleger 2003, 389 - 391.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Vollstreckungsbescheid ohne Vollstreckungsprivileg" von Prof. Dr. Martin Ahrens, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 501 - 502.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 152, 166
  • NJW 2003, 515
  • MDR 2003, 290
  • MDR 2006, 964
  • VersR 2003, 620
  • WM 2002, 2385
  • BB 2002, 2468
  • Rpfleger 2003, 91
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14

    Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber

    Denn die Klage auf Feststellung, dass eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung vorliegt, ist eine Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2002 - IX ZB 180/02, BGHZ 152, 166, 171 f).
  • BGH, 05.04.2005 - VII ZB 17/05

    Nachweis einer Forderung aus unerlaubter Handlung

    Allein das wird der Aufgabenverteilung zwischen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren gerecht (BGH, Beschluß vom 26. September 2002 - IX ZB 180/02, BGHZ 152, 166, 170), nach der die materiell-rechtliche Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs dem Prozeßgericht obliegt, während die Vollstreckungsorgane die formellen Voraussetzungen prüfen, von denen die Durchsetzung des vollstreckbaren Anspruchs abhängt.

    Damit würden die Grenzen zwischen den beiden Verfahrensarten und zugleich die Aufgabenverteilung zwischen Richter und Rechtspfleger unzulässig verschoben (vgl. BGH, Beschluß vom 26. September 2002 - IX ZB 180/02, aaO).

    Schon um dem Schuldner eine sachgerechte Verteidigung im Erkenntnisverfahren zu ermöglichen, muß ein Gläubiger, der nicht bereits neben dem Leistungsantrag die Feststellung des deliktischen Anspruchsgrundes begehrt hat, daher nachträglich Feststellungsklage erheben (BGH, Beschlüsse vom 26. September 2002 - IX ZB 180/02, aaO, 171 f.; vom 14. März 2003 - IXa ZB 52/03 - ZVI 2003, 301; vom 26. September 2002 - IX ZB 208/02 - ZVI 2002, 422).

    c) Der Bundesgerichtshof hat bislang offengelassen (BGH, Beschluß vom 26. September 2002 - IX ZB 180/02, aaO, 168), ob der Gläubiger den für § 850f Abs. 2 ZPO erforderlichen Nachweis durch Vorlage eines Vollstreckungsbescheides erbringen kann, der als Anspruchsgrund eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung ausweist.

  • BGH, 05.11.2009 - IX ZR 239/07

    Bestimmung des Streitwertes einer Klage in Abhängigkeit von den späteren

    Ihnen bleibt vielmehr die Erhebung einer entsprechenden Feststellungsklage überlassen, welche nach einer Titulierung im Mahnverfahren als titelergänzende Feststellungsklage, im Übrigen durch Verbindung des auf Zahlung gerichteten Klagantrags mit einem Feststellungsantrag im Wege objektiver Klagehäufung anhängig gemacht werden kann (vgl. BGHZ 109, 275, 276 f; 152, 166, 169; BGH, Urt. v. 18. Mai 2006 aaO S. 1348 Rn. 10; Gaul NJW 2005, 2894, 2896 f; ders., Festschrift Gerhardt 2004 S. 259, 294 ff; MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 3. Aufl. § 253 Rn. 74, § 256 Rn. 18; Stein/Jonas/Brehm, aaO § 850f Rn. 13; Braun/Lang, InsO 3. Aufl. § 302 Rn. 6).
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