Rechtsprechung
| LG Ellwangen/Jagst, 13.12.2002 - 3 O 219/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- autokaufrecht.info
Unzumutbarkeit der Nachlieferung - Beweislast
- IWW
- Justiz Baden-Württemberg
Neuwagenkauf: Nacherfüllung durch Ersatzlieferung bei Stückkauf; Beweislast für die Unzumutbarkeit einer Nachlieferung
- Prof. Dr. Lorenz
Nacherfüllung (§ 439 BGB) beim Stückkauf einer vertretbaren Sache durch Neulieferung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Neuwagenhandel - Ersatzlieferung - Erstes Urteil zum neuen Kaufrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Möglichkeit der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung bei einem Stückkauf; Unzumutbarkeit der Nachlieferung im Verhältnis zur Nachbesserung; Ausschluss der Nachlieferung bei gegenüber den Nachbesserungskosten um 20 Prozent höheren Nachlieferungskosten; ...
Besprechungen u.ä.
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB §§ 439, 433, 434, 437 Nr. 1
Keine Nachlieferung beim Stückkauf bei 20 % höheren Kosten im internen Vergleich mit Nachbesserung ("Golf-Fenster")
Papierfundstellen
- NJW 2003, 517
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05
Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …
Dieser Auffassung, die in der Rechtsprechung und überwiegend auch im Schrifttum abgelehnt wird (OLG Braunschweig, NJW 2003, 1053, 1054; LG Ellwangen, NJW 2003, 517; Bitter/Meidt, ZIP 2001, 2114, 2119 f.; Canaris, JZ 2003, 831, 1156;… MünchKommBGB/Westermann, aaO, § 439 Rdnr. 11 f.;… Palandt/Putzo, BGB, 65. Aufl., § 439 Rdnr. 15;… Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB (2004), § 439 Rdnr. 28 ff.; Ball, NZV 2004, 217, 220), ist das Berufungsgericht zu Recht nicht gefolgt. - LG Hagen, 29.07.2011 - 2 O 50/10
Käufer ist an eine getroffene Wahl der Art der Nacherfüllung bei Scheitern der …
Welche Kostenpositionen hierzu konkret vorzutragen sind, lässt sich beispielsweise dem - von der Streitverkündete selbst zitierten - Urteil des Landgerichts F vom 13.12.2002 (LG F NJW 2003, 517, 518) entnehmen. - LG Kleve, 21.11.2003 - 5 S 99/03
Nacherfüllung beim Tierkauf. Minderung, Erbschaden. Nacherfüllen beim Stückkauf
Allerdings kommt - trotz des Vorliegens eines Stückkaufs - grundsätzlich eine Ersatzlieferung in Betracht, wenn es sich um Sachen handelt, die einer vertretbaren Sache wirtschaftlich entsprechen und das Leistungsinteresse des Käufers zufrieden stellen (LG Ellwangen, NJW 2003, 517;… Palandt/Putzo, Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts, § 439 Rn. 15; ähnlich OLG Braunschweig, NJW 2003, 1053). - LG Duisburg, 11.10.2004 - 2 O 71/03
Rückgängigmachung des Kaufvertragesüber eine Stute wegen Ungeeignetheit für den …
Eine Ersatzlieferung ist beim Stückkauf nicht grundsätzlich unmöglich [OLG Braunschweig NJW 2003, 1053; LG Ellwangen NJW 2003, 517; Palandt/Putzo 63. Aufl. § 439 Rn 15; Pammler NJW 2003, 1992].Eine Unmöglichkeit der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung liegt jedoch vor, wenn es sich um eine unvertretbare Sache oder eine Sache handelt, die einer vertretbaren Sache wirtschaftlich nicht entspricht [OLG Braunschweig NJW 2003, 1053; LG Ellwangen NJW 2003, 517; Palandt/Putzo 63. Aufl. § 439 Rn 15; Pammler NJW 2003, 1992].