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   LG Ellwangen/Jagst, 13.12.2002 - 3 O 219/02   

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https://dejure.org/2002,9129
LG Ellwangen/Jagst, 13.12.2002 - 3 O 219/02 (https://dejure.org/2002,9129)
LG Ellwangen/Jagst, Entscheidung vom 13.12.2002 - 3 O 219/02 (https://dejure.org/2002,9129)
LG Ellwangen/Jagst, Entscheidung vom 13. Dezember 2002 - 3 O 219/02 (https://dejure.org/2002,9129)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • autokaufrecht.info

    Unzumutbarkeit der Nachlieferung - Beweislast

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Neuwagenkauf: Nacherfüllung durch Ersatzlieferung bei Stückkauf; Beweislast für die Unzumutbarkeit einer Nachlieferung

  • Prof. Dr. Lorenz

    Nacherfüllung (§ 439 BGB) beim Stückkauf einer vertretbaren Sache durch Neulieferung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Neuwagenhandel - Ersatzlieferung - Erstes Urteil zum neuen Kaufrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Möglichkeit der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung bei einem Stückkauf; Unzumutbarkeit der Nachlieferung im Verhältnis zur Nachbesserung; Ausschluss der Nachlieferung bei gegenüber den Nachbesserungskosten um 20 Prozent höheren Nachlieferungskosten; ...

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 439, 433, 434, 437 Nr. 1
    Keine Nachlieferung beim Stückkauf bei 20 % höheren Kosten im internen Vergleich mit Nachbesserung ("Golf-Fenster")

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 517
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

    Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs

    Dieser Auffassung, die in der Rechtsprechung und überwiegend auch im Schrifttum abgelehnt wird (OLG Braunschweig, NJW 2003, 1053, 1054; LG Ellwangen, NJW 2003, 517; Bitter/Meidt, ZIP 2001, 2114, 2119 f.; Canaris, JZ 2003, 831, 1156; MünchKommBGB/Westermann, aaO, § 439 Rdnr. 11 f.; Palandt/Putzo, BGB, 65. Aufl., § 439 Rdnr. 15; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB (2004), § 439 Rdnr. 28 ff.; Ball, NZV 2004, 217, 220), ist das Berufungsgericht zu Recht nicht gefolgt.
  • LG Hagen, 29.07.2011 - 2 O 50/10

    Käufer ist an eine getroffene Wahl der Art der Nacherfüllung bei Scheitern der

    Welche Kostenpositionen hierzu konkret vorzutragen sind, lässt sich beispielsweise dem - von der Streitverkündete selbst zitierten - Urteil des Landgerichts F vom 13.12.2002 (LG F NJW 2003, 517, 518) entnehmen.
  • LG Kleve, 21.11.2003 - 5 S 99/03

    Nacherfüllung beim Tierkauf. Minderung, Erbschaden. Nacherfüllen beim Stückkauf

    Allerdings kommt - trotz des Vorliegens eines Stückkaufs - grundsätzlich eine Ersatzlieferung in Betracht, wenn es sich um Sachen handelt, die einer vertretbaren Sache wirtschaftlich entsprechen und das Leistungsinteresse des Käufers zufrieden stellen (LG Ellwangen, NJW 2003, 517; Palandt/Putzo, Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts, § 439 Rn. 15; ähnlich OLG Braunschweig, NJW 2003, 1053).
  • LG Duisburg, 11.10.2004 - 2 O 71/03

    Rückgängigmachung des Kaufvertragesüber eine Stute wegen Ungeeignetheit für den

    Eine Ersatzlieferung ist beim Stückkauf nicht grundsätzlich unmöglich [OLG Braunschweig NJW 2003, 1053; LG Ellwangen NJW 2003, 517; Palandt/Putzo 63. Aufl. § 439 Rn 15; Pammler NJW 2003, 1992].

    Eine Unmöglichkeit der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung liegt jedoch vor, wenn es sich um eine unvertretbare Sache oder eine Sache handelt, die einer vertretbaren Sache wirtschaftlich nicht entspricht [OLG Braunschweig NJW 2003, 1053; LG Ellwangen NJW 2003, 517; Palandt/Putzo 63. Aufl. § 439 Rn 15; Pammler NJW 2003, 1992].

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