Weitere Entscheidungen unten: OLG Stuttgart, 14.06.2002 | OLG Nürnberg, 11.09.2002

Rechtsprechung
   BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 9.02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    StVO § 45 Abs. 1 Satz 1, § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5
    Verkehrsbeschränkungen, zugunsten Grundstückseigentümern zum Schutz vor verkehrsbedingten Erschütterungen; Erschütterungen, verkehrsbedingte - und Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde; öffentliche Sicherheit, Schutz von Einzelnen vor verkehrsbedingten Beeinträchtigungen durch Vorschrift über -; Sicherheit, öffentliche - und Verletzung durch den Einzelnen schädigenden Verkehr.

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVO § 45 Abs. 1 Satz 1, § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5
    Verkehrsbeschränkungen, zugunsten Grundstückseigentümern zum Schutz vor verkehrsbedingten Erschütterungen; Erschütterungen, verkehrsbedingte - und Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde; öffentliche Sicherheit, Schutz von Einzelnen vor verkehrsbedingten Beeinträchtigungen durch Vorschrift über -; Sicherheit, öffentliche - und Verletzung durch den Einzelnen schädigenden Verkehr.

  • verkehrslexikon.de

    Zu verkehrsrechtlichen Maßnahmen zugunsten von Grundstückseigentümern zum Schutz vor verkehrsbedingten Erschütterungen

  • Judicialis

    Verkehrsbeschränkungen, zugunsten Grundstückseigentümern zum Schutz vor verkehrsbedingten Erschütterungen; Erschütterungen, verkehrsbedingte - und Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde; öffentliche Sicherheit, Schutz von Einzelnen vor verkehrsbedingten Beeinträchtigungen durch Vorschrift über -; Sicherheit, öffentliche - und Verletzung durch den Einzelnen schädigenden Verkehr.

  • Jurion

    Verkehrsbeschränkungen - Eigentumsbeeinträchtigungen - Schutz von Grundstückseigentümern - Schutz vor verkehrsbedingten Erschütterungen - Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde - Anspruch des Einzelnen - Öffentliche Sicherheit - Schutz von Einzelnen vor verkehrsbedingten Beeinträchtigungen durch Vorschrift - Verletzung durch schädigenden Verkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 45 Abs. 1 S. 1 § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 5
    Straßenverkehrsrecht - Verkehrsbeschränkungen, zugunsten Grundstückseigentümern zum Schutz vor verkehrsbedingten Erschütterungen; Erschütterungen, verkehrsbedingte - und Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde; öffentliche Sicherheit, Schutz von Einzelnen vor verkehrsbedingten Beeinträchtigungen durch Vorschrift über -; Sicherheit, öffentliche - und Verletzung durch den Einzelnen schädigenden Verkehr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schutz vor Beschädigungen durch Schwerlastverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Straßenverkehrsrecht; Anspruch auf straßenverkehrsbehördliches Einschreiten

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 601
  • NVwZ 2003, 623 (Ls.)
  • DVBl 2003, 530



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Wird zitiert von ... (18)  

  • SG Mannheim, 23.08.2012 - S 14 AL 2139/12

    Gründungszuschuss - Vereinbarung einer selbständigen Tätigkeit als

    In diesem Fall spricht man von einer Ermessensreduktion auf Null (vgl. BVerwG DVBl 1998, 145; BVerwG NJW 1998, 3728; BVerwG NVwZ 2002, 730, 732; BVerwG NJW 2003, 601).

    Indiz für eine Ermessensreduktion auf Null ist z. B. eine Gefährdung von Gesundheit oder Leben (Lemke JA 2000, 150; BVerwG NJW 2003, 601).

  • VG Augsburg, 30.09.2014 - Au 3 K 13.1575

    Verkehrsregelndes Einschreiten; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung

    Mithin eröffnet die Vorschrift den Straßenverkehrsbehörden auch die Möglichkeit, zum Schutz rechtlich geschützter Interessen betroffener Einzelpersonen verkehrseinschränkend vorzugehen (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 26.9.2002 - 3 C 9/02 - NJW 2003, 601 -juris Rn. 11; U.v. 15.4.1999 - 3 C 25/98 - BVerwGE 109, 29 - juris Rn. 23).

    Ebenso wie beispielsweise durch Straßenverkehr hervorgerufene Lärmeinwirkungen, seien sie bereits gesundheitsgefährdend oder noch nicht, vom Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erfasst werden können, wenn sie zumindest das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigen (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.1979 - 7 C 46.78 - BVerwGE 59, 221, 227 f.), kann zu diesen Schutzgütern auch das Eigentum von Anwohnern, Anliegern oder sonstigen Verkehrsbeeinträchtigten gehören, soweit etwa die durch den stattfindenden Verkehr hervorgerufenen physikalischen Kräfte zu dessen Beeinträchtigung oder gar Zerstörung führen (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 26.9.2002 - 3 C 9/02 - NJW 2003, 601 - juris Rn. 12).

    § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO ist als Ergänzung der Vorschriften in § 45 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 3 und 4 StVO sowie einiger Vorschriften in § 45 Abs. 1a StVO zu verstehen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass es zwar um verkehrsverursachte Beeinträchtigungen anderer Schutzgüter als der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs geht, diese aber zweifelsfrei vom Schutzgut der öffentlichen Sicherheit erfasst wären, wären sie nicht speziell geregelt (BVerwG, U.v. 26.9.2002 - 3 C 9/02 - NJW 2003, 601 - juris Rn. 14).

    Dafür sprechen auch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 1999 (Az. 3 C 25/98 - BVerwGE 109, 29) und vom 26. September 2002 (Az. 3 C 9/02 - NJW 2003, 601).

  • VG Düsseldorf, 27.05.2014 - 6 K 2470/12

    Kein Lkw-Durchfahrtverbot auf der Alpener Straße in Rheinberg-Millingen

    vgl. grundlegend für § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO a.F.: Urteil vom 22. Januar 1971 - VII C 48.69 - BVerwGE 37, 112 (113 f.); für § 45 StVO: Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 - BVerwGE 74, 234 (235 f.) - Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 9/02 - zu § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO.
  • VGH Bayern, 11.03.2004 - 22 B 02.1653

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs und eines Schotterwerks,

    Sollten durch den zusätzlichen Lkw-Verkehr in Zukunft tatsächlich konkrete Gefahren entstehen, so liegt es daher in der Pflicht dieser Behörde, die jeweils erforderlichen Schutzanordnungen zu treffen (vgl. BVerwG vom 26.9. 2002, DVBl 2003, 530 f. m.w.N.).
  • SG Mannheim, 19.10.2011 - S 14 U 2090/10

    Gesetzliche Unfallversicherung - Anspruch auf eine Hörgeräteversorgung -

    In diesem Fall spricht man von einer Ermessensreduktion auf Null (vgl BVerwG DVBl 1998, 145; BVerwG NJW 1998, 3728; BVerwG NVwZ 2002, 730, 732; BVerwG NJW 2003, 601).

    Indiz für eine Ermessenreduktion auf Null ist z.B. eine Gefährdung von Gesundheit oder Leben (Lemke JA 2000, 150; BVerwG NJW 2003, 601).

  • VG Oldenburg, 22.10.2014 - 5 A 3780/12

    Straßen- bzw. Straßenverkehrsrecht: Anspruch eines Grundstückseigentümers auf ein

    Ein Rechtsanspruch des Klägers auf etwa ein begehrtes Verkehrszeichen kann sich dann nur ergeben, wenn der der Behörde eingeräumte Ermessensspielraum im konkreten Fall derart eingeengt ist, dass jede andere Entscheidung als die Aufstellung des Verkehrszeichens rechtswidrig wäre (sog. Ermessensreduzierung auf Null; vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 9.02 -, juris; VG Stade, Urteil vom 4. Juni 2014 - 1 A 2664/12 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 18. Juli 2006 - 6 A 389/04 - juris).
  • VG Regensburg, 23.03.2010 - RO 4 K 08.773
    - 3 C 9/02 - wonach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO den Straßenverkehrsbehörden die Möglichkeit eröffne, zum Schutz rechtlich geschützter Interessen betroffener Einzelpersonen verkehrseinschränkend vorzugehen, sei anwendbar.

    Mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 26.9.2002 - 3 C 9/02 -) dienen verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO auch und gerade der Abwehr solcher Gefahren, die zwar vom Straßenverkehr ausgehen, die aber - über die Beeinträchtigung anderer Verkehrsteilnehmer hinausgehend bzw. hiervon unabhängig - Dritte und allgemein die Umwelt beeinträchtigen.

  • VG Gelsenkirchen, 21.06.2006 - 14 K 1655/03

    Straßenverkehrsrechtliches Einschreiten, Lärmschutz, Anspruch auf Neubescheidung

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26.September 2002 - 3 C 9/02 -, NJW 2003, 601 ff.; Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234 (236); Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH), Urteil vom 18. Februar 2002 - 11 B 00.1769 -, VRS 103 (2002), Nr. 12, S. 34 (40 f.).
  • VG Stade, 04.06.2014 - 1 A 2664/12

    Anspruch der Anlieger auf verkehrsrechtliche Regelung bei Verengung der

    Der Anspruch des Einzelnen ist allerdings beschränkt auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde (BVerwG in ständiger Rechtsprechung, z.B. Urteile v. 4.6.1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234; v. 26.9.2002 - 3 C 9.02 - NJW 2003, 601).
  • OVG Thüringen, 04.07.2013 - 2 EO 414/13

    Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung als

    Zu den zu berücksichtigenden Schutzgütern zählen nicht nur solche des Verkehrs selbst, sondern auch die von Anwohnern, Anliegern oder sonstigen Verkehrsbeeinträchtigten, soweit sie durch den stattfindenden Verkehr beeinträchtigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 9/02 - Juris, Rn. 12; Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32 [38]).
  • VG Stade, 09.10.2014 - 1 A 2388/12

    Verkehrsrecht - Begriff des Anliegers, Voraussetzungen gewichts- und

  • VGH Bayern, 04.08.2011 - 11 CE 11.1571

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Sperrung eines schmalen Gehwegs)

  • VGH Hessen, 12.04.2018 - 2 B 227/18

    Selbständiges Beweisverfahren

  • VG Oldenburg, 11.12.2003 - 5 A 4059/99

    Folgenbeseitigungsanspruch aufgrund des Befahrens einer Kreisstraße durch LKW

  • VG Stade, 09.10.2014 - 1 A 946/13

    Verkehrsrecht, Gewichts- und geschwindigkeitsbegrenzende Regelungen

  • VG Stade, 27.07.2007 - 1 A 155/07

    Anfechtung eines Anliegers von Anordnungen zur Aufstellung von

  • VG Köln, 17.11.2003 - 11 L 2523/03
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2008 - 4 MB 45/08
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 14.06.2002 - 5 Ss 191/2002, 5 Ss 191/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

  • LG Stuttgart - 31 Ns 104 Js 2087/99
  • OLG Stuttgart, 14.06.2002 - 5 Ss 191/2002, 5 Ss 191/02

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 601 (Ls.)
  • NStZ-RR 2002, 369



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 04.03.2008 - 4 Ss 77/08

    verspätete Revisionsbegründung; Doppelzustellung; Wirksamkeit einer

    Der Verteidiger hat also mit einer neuen Vollmacht seine Legitimation zur Entgegennahme von Zustellungen anzuzeigen (OLG Stuttgart NStZ-RR 2002, 369).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 11.09.2002 - Ws 1100/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • archive.org PDF (Volltext/Leitsatz)
  • rechtsportal.de

    BayStrUBG Art. 1 Abs. 1

  • Jurion

    Richtiger Zeitpunkt für die Entscheidung über die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung; Voraussetzungen für die Anordung der Unterbringung eines Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz)

    BayStrUBG Art. 1 I
    Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 601



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 01.07.2005 - 2 StR 9/05

    Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben

    Die vereinzelt zu den landesgesetzlichen Regelungen der Straftäterunterbringungsgesetze ergangene obergerichtliche Rechtsprechung, wonach vor der Entlassung aus der Strafhaft rechtskräftig über die nachträgliche Unterbringung entschieden sein muß (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 2002, 503; OLG Nürnberg NJW 2003, 601; a.A. OLG Naumburg NJW 2002, 2573; OLG Bamberg NStZ 2002, 502), läßt sich allein schon wegen der abweichenden Anordnungsvoraussetzungen nicht auf § 66 b StGB übertragen.
  • OLG Nürnberg, 11.02.2003 - Ws 167/03

    Voraussetzungen für die nachträgliche Unterbringung - Bayern

    Denn der Senat vertritt die Meinung (Beschluß vom 11.09.2002 - Ws 1100/02 -StV 2003, 38), daß das Verfahren nach dem BayStrUBG vor dem geplanten Entlassungszeitpunkt vollständig bis zur Rechtskraft durchgeführt sein muß und andernfalls für erledigt zu erklären ist.
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