Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung wegen Volksverhetzung auf unzureichender Ermittlung des strafrechtlich relevanten Sachverhalts - unterlassene Berücksichtigung alternativer Deutungen der inkriminierten Äußerungen

 
• Judicialis
• Jurion

  Strafgerichtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung; Hervorrufen von Feindseligkeit und ablehnende Aggressionen gegen Bevölkerungsteile durch überzogene Formulierungen ; Das Verhältnis von Meinungsfreiheit und deren Beschränkung zugunsten kollidierender Rechtsgüter ; Schutz einer verletzenden Aussage durch die Meinungsfreiheit

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG

• nwb

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 130 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
  Freiheit der Meinungsäußerung und Verurteilung wegen Volksverhetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2003, 660
• NVwZ 2003, 599 (Ls.)
• NStZ 2003, 655
• afp 2003, 41

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Wird zitiert von ... (24)  

• BGH, 28.01.2015 - XII ZR 201/13  

  Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

  Aber weder das allgemeine Persönlichkeitsrecht noch die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit vermitteln einen Schutz vor den wirtschaftlichen Folgen der Verwandtschaft, die auf verfassungsgemäßen Normen beruhen und nicht zu verfassungswidrigen Ergebnissen führen (vgl. BVerfG FamRZ 2005, 1051, 1052; NJW 2003, 660, 661; Rütz Heterologe Insemination - Die rechtliche Stellung des Samenspenders S. 39).
• BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14  

  Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach …

  Ein Fragesatz ist nämlich keine echte Frage in diesem Sinne, wenn er nicht auf eine Antwort durch einen Dritten gerichtet oder nicht für verschiedene Antworten offen ist (Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 38/03, NJW 2004, 1034 f.; BVerfGE 85, 23, 31 ff.; BVerfG, NJW 2003, 660, 661; BVerfG NJW 2014, 766, 767).
• BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07  

  Glorifizierung von Rudolf Heß

  Werden diese Vorgaben bei der Auslegung hinreichend gewahrt und wird fehlerfrei angenommen, dass die Voraussetzungen der Bestimmung erfüllt sind, liegt schon deshalb keine Verletzung der Meinungsfreiheit vor, weil der Straftatbestand die Verletzung der Menschenwürde der Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft voraussetzt und die Menschenwürde im Verhältnis zur Meinungsfreiheit nicht abwägungsfähig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995 a.a.O. S. 293 und Kammerbeschluss vom 12. November 2002 - 1 BvR 232/97 - NJW 2003, 660 ).

 
• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04  

  Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …

  a) Das Bundesverfassungsgericht hat die grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Fragen zur Beschränkung der Meinungsfreiheit zu Gunsten kollidierender Rechtsgüter im Bereich des öffentlichen Meinungskampfes bereits entschieden (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ; speziell zu § 130 StGB: Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2002 - 1 BvR 232/97 -, NJW 2003, S. 660 ).
• BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03  

  Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte

  aa) Bei der Überprüfung zivilrechtlicher oder strafrechtlicher Sanktionen geht das Bundesverfassungsgericht von dem Grundsatz aus, dass die Meinungsfreiheit verletzt wird, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt, ohne vorher andere mögliche Deutungen, die nicht völlig fern liegen, mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 107, 275 ; 114, 339 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2002 - 1 BvR 232/97 -, NJW 2003, S. 660 ).

  aa) Die Strafnorm des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt einen Angriff auf die Menschenwürde nicht voraus und belässt damit Raum für eine abwägende Berücksichtigung der Belange der Meinungsfreiheit (vgl. BVerfG, NJW 2003, S. 660 ).

• BGH, 19.05.2009 - VI ZR 160/08  

  Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers war zulässig

  Jedenfalls aber stellt die Revision nicht in Abrede, dass es sich, wie das Berufungsgericht ausführt, um "echte" Fragen handelt, die Meinungsäußerungen gleichstehen und deshalb den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG genießen (vgl. dazu BVerfGE 85, 23 ff.; BVerfG, NJW 2003, 660, 661).
• BGH, 09.12.2003 - VI ZR 38/03  

  Frage als unwahre Tatsachenbehauptung

  Damit setzt sie sich in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach stets der Gesamtzusammenhang, in dem die Äußerung steht, zu berücksichtigen ist, was auch für Fragen gilt (vgl. BVerfG NJW 1992, 1442, 1443 f.; NJW 2003, 660, 661; vgl. auch Senatsurteile BGHZ 139, 95, 102 …und vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - aaO - jeweils m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 24.04.2006 - 1 Ss 449/05  

  Strafrechtliche Verantwortlichkeit für das Setzen von Hyperlinks auf …

  Weiter gewinnen namentlich auch der Kontext und die Begleitumstände bzw. der Gesamtzusammenhang, in dem sich die gesetzten Links finden, Bedeutung (vgl. BVerfG NJW 2003, 660, 661).
• VG Berlin, 22.04.2008 - 35 A 397.07  

  Ausweisung wegen sog. Hasspredigten im Internet

  Dieses Gebot der meinungsfreiheitsfreundlichen Interpretation einer Äußerung gilt auch bei der Abwehr von Gefahren für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (BVerfG, Beschlüsse vom 12. November 2002 - 1 BvR 232/97 -, NJW 2003, 660 [661]; sowie vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, NVwZ 2005, 1053 [1055] - "Hassprediger"; VG Berlin, Urteil vom 26. April 2007 - VG 35 A 426.04 -, zitiert nach juris).

  Ferner hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Abwägung zwischen der Bedeutung der Meinungsfreiheit und dem Rang des durch die Meinungsäußerung beeinträchtigten Rechtsguts zu erfolgen, da die wertsetzende Bedeutung der Meinungsfreiheit ebenfalls auf dieser Ebene gewahrt bleiben muss (BVerfG, Beschluss vom 12. November 2002 - 1 BvR 232/97 -, NJW 2003, 660 [662] m.w.N.).

  Zudem werden die herausgegriffenen Passagen nicht durch andere mäßigende Formulierungen abgeschwächt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2002 - 1 BvR 232/97 -, NJW 2003, 660; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. August 2002 - 2 Sa 150/02 -, NZA-RR 2004, 351 [352]).

  Unter Berücksichtigung der Meinungsäußerungsfreiheit ist jedoch erneut eine sorgfältige Grenzziehung zwischen tatbestandsmäßigen Hasspredigten und bloßen, wenn auch moralisch verwerflichen Meinungsäußerungen vorzunehmen (…vgl. Marx, a.a.O., § 5 Rn. 125;… diesem folgend Armbruster, a.a.O., § 55 AufenthG, zu Abs. 2 Nr. 8b; vgl. auch für strafrechtliche Sanktionen BVerfG, Beschluss vom 12. November 2002 - 1 BvR 232/97 -, NJW 2003, 660;… Miebach/Schäfer, a.a.O., § 130 Rn. 87).

• BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05  

  Talmud-Zitate im Rahmen einer öffentlichen Rede als Volksverhetzung

  (3) Soweit sich der Angeklagte zur Rechtfertigung auf ein aus § 193 StGB abgeleitetes "Recht auf Gegenschlag" beruft, geht dieser Einwand bereits deshalb fehl, weil in Anbetracht des absoluten Schutzes der Menschenwürde eine Abwägung mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht stattfindet (BVerfG NStZ 2003, 655 f.;… von Bubnoff in LK 11. Aufl. § 130 Rdn. 30).
• OLG Hamm, 11.02.2010 - 2 Ws 323/09  

  Anforderungen an die Auslegung von Äußerungen
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2007 - 2 M 171/07  

  Diskriminierende Äußerung gegen die Polizei
• BVerfG, 09.07.2008 - 1 BvR 519/08  

  Beschlagnahme sämtlicher Exemplare einer Jugendzeitschrift; Meinungsfreiheit …
• OLG Dresden, 12.07.2011 - 4 U 188/11  

  Unterlassungsklage; Geldentschädigung
• OLG Brandenburg, 05.12.2016 - 1 U 5/16  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2007 - 5 B 1940/07  
• BGH, 09.12.2003 - VI ZB 38/03  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 75/06  

  Volksverhetzung durch einen Leserbrief
• BVerfG, 27.02.2006 - 1 BvR 1690/01  

  Verfassungsbeschwerde gegen die einstweilige Verfügung bezüglich der Unterlassung …
• LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09  

  Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d. …
• LG Bochum, 09.09.2005 - 1 KLs 33 Js 248/04  

  Axel Reitz
• VG Köln, 29.10.2009 - 20 K 7757/08  
• OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 76/06  

  Strafprozessrecht: Antragsbefugnis im Klageerzwingungsverfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 - 3 B 2.11  

  Ermessensausweisung; öffentliches Billigen oder Werben für terroristische Taten; …