Rechtsprechung
   BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung wegen Volksverhetzung auf unzureichender Ermittlung des strafrechtlich relevanten Sachverhalts - unterlassene Berücksichtigung alternativer Deutungen der inkriminierten Äußerungen

  • Judicialis
  • Jurion

    Strafgerichtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung; Hervorrufen von Feindseligkeit und ablehnende Aggressionen gegen Bevölkerungsteile durch überzogene Formulierungen ; Das Verhältnis von Meinungsfreiheit und deren Beschränkung zugunsten kollidierender Rechtsgüter ; Schutz einer verletzenden Aussage durch die Meinungsfreiheit

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 130 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
    Freiheit der Meinungsäußerung und Verurteilung wegen Volksverhetzung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 660
  • NVwZ 2003, 599 (Ls.)
  • NStZ 2003, 655
  • afp 2003, 41



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 28.01.2015 - XII ZR 201/13  

    Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

    Aber weder das allgemeine Persönlichkeitsrecht noch die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit vermitteln einen Schutz vor den wirtschaftlichen Folgen der Verwandtschaft, die auf verfassungsgemäßen Normen beruhen und nicht zu verfassungswidrigen Ergebnissen führen (vgl. BVerfG FamRZ 2005, 1051, 1052; NJW 2003, 660, 661; Rütz Heterologe Insemination - Die rechtliche Stellung des Samenspenders S. 39).
  • BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14  

    Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach

    Ein Fragesatz ist nämlich keine echte Frage in diesem Sinne, wenn er nicht auf eine Antwort durch einen Dritten gerichtet oder nicht für verschiedene Antworten offen ist (Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 38/03, NJW 2004, 1034 f.; BVerfGE 85, 23, 31 ff.; BVerfG, NJW 2003, 660, 661; BVerfG NJW 2014, 766, 767).
  • BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07  

    Glorifizierung von Rudolf Heß

    Werden diese Vorgaben bei der Auslegung hinreichend gewahrt und wird fehlerfrei angenommen, dass die Voraussetzungen der Bestimmung erfüllt sind, liegt schon deshalb keine Verletzung der Meinungsfreiheit vor, weil der Straftatbestand die Verletzung der Menschenwürde der Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft voraussetzt und die Menschenwürde im Verhältnis zur Meinungsfreiheit nicht abwägungsfähig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995 a.a.O. S. 293 und Kammerbeschluss vom 12. November 2002 - 1 BvR 232/97 - NJW 2003, 660 ).
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