Rechtsprechung
BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02 |
Klage am Deliktsort
§ 32 ZPO begründet eine örtliche Zuständigkeit zur Entscheidung unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten (keine Beschränkung auf den Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung)
Volltextveröffentlichungen (16)
- IWW
- Prof. Dr. Lorenz
Kognitionsbefugnis des Gerichts bei örtlicher Zuständigkeit nach § 32 ZPO: Streitgegenstandsbegriff; keine Beschränkung auf deliktsrechtliche Anspruchsgrundlagen, keine eingeschränkte materielle Rechtskraft - Abweichende Beurteilung bei Begründung der internationalen ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Antrag auf Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands - Gesamtschuldner-Regress - Geltendmachung konkurrierender materiell-rechtlicher Ansprüche im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung - Voraussetzung für die örtliche Zuständigkeit nach § 32 ZPO - Einheitlicher ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auch für konkurrierende materiell-rechtliche Ansprüche nicht deliktsrechtlicher Art
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Unrichtigkeit, - des Urteils und Revision; Revision, Zulassung der - bei Willkür
- Judicialis
ZPO § 32
- ra.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Reichweite des örtlichen Deliktsgerichtsstandes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 32
Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Prüfungsumfang des zuständigen Gerichts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht
, S. 11 (Kurzinformation)
Konkurrierende Ansprüche i.R.d. § 32 ZPO
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zivilprozessrecht; Deliktsrecht, Einheitliche Entscheidung über alle Anspruchsgrundlagen im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
Papierfundstellen
- BGHZ 153, 173
- NJW 2003, 828
- ZIP 2003, 1860
- MDR 2003, 345
- VersR 2003, 663
- JR 2003, 374
Wird zitiert von ... (140)
- BGH, 07.05.2015 - VII ZR 104/14
Zulässigkeit einer Streitverkündung zwischen Gesamtschuldnern
Die Darlegung der Klägerin in der Klageschrift ergibt, dass auch ein solcher Anspruch innerhalb desselben Streitgegenstands in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2002 - X ARZ 208/02, BGHZ 153, 173, 175). - OLG München, 14.12.2012 - 5 U 2472/09
Schadensersatzprozess wegen Interviewäußerungen des Vorstandssprechers einer der …
Dieser wird bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteil vom 19.12.1991 - IX ZR 96/91, BGHZ 133, 110, S. 5; Beschluss vom 10.12.2002 X ARZ 208/02, BGHZ 153, 173, 175;… vom 16.09.2008 - IX ZR 172/07, NJW 2008, 3570 Rz. 9 jeweils m.w.N.).Findet das Klagebegehren nach dem ihm zugrunde liegenden Sachverhalt eine Rechtsgrundlage sowohl in Delikt als auch in Verschulden bei Vertragsschluss, ist folgerichtig derselbe Streitgegenstand betroffen (BGH, Urteil vom 05.07.1977 - VI ZR 268/75, VersR 1978, 59, 60; die dort wegen § 32 ZPO angenommene Prüfungsbeschränkung auf deliktische Ansprüche ist überholt: BGH, Beschluss vom 10.12.2002 - X ARZ 208/02, BGHZ 153, 173, 176 ff.).
- BGH, 04.07.2014 - V ZR 298/13
Zahlungsklage eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft: …
aa) Gegenstand des Rechtsstreits ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein prozessualer Anspruch; er wird bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die von dem Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2002 - X ARZ 208/02, BGHZ 153, 173, 175 mwN).
- AG Brandenburg, 28.11.2017 - 34 C 146/16
Imkerhaftung wenn Personen von Bienen gestochen werden
Das Prozessprogramm des Zivilprozesses wird im Übrigen durch den Streitgegenstand definiert, indem der Kläger die von ihm in Anspruch genommene Rechtsfolge aus einem tatsächlichen Geschehen, dem sogenannten Lebenssachverhalt (Klagegrund) herleitet, dessen Elemente auf der Ebene des Rechts die tatsächlichen Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Norm ausfüllen ( BGH , NJW 2011, Seiten 2787 f.; BGH , BGHZ 185, Seiten 66 ff.; BGH , BGHZ 180, Seiten 77 ff.; BGH , BGHZ 154, Seiten 342 ff.; BGH , BGHZ 153, Seiten 173 ff.; BGH , BGHZ 117, Seiten 1 ff.; OLG Saarbrücken , NJW-RR 2012, Seiten 356 ff.; OLG Saarbrücken , NJW-RR 2010, Seiten 326 ff. ). - BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03
Internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung …
c) Die Entscheidungsbefugnis des nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ für die Entscheidung über deliktische Ansprüche international zuständigen Gerichts erstreckt sich nicht auf die Prüfung anderer, nicht deliktsrechtlicher Anspruchsgrundlagen (Bestätigung von BGHZ 132, 105 ff. und BGHZ 153, 173 ff.).Dieser Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen (BGHZ 132, 105, 112 f.; 153, 173, 180).
(2) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts muß die Frage der internationalen Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs auch nicht mit Rücksicht auf den Beschluß des X. Zivilsenats vom 10. Dezember 2002 (BGHZ 153, 173), der dem nach § 32 ZPO örtlich zuständigen Gericht im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung eine umfassende Annexzuständigkeit zuerkannt hat, neu bewertet werden.
Wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, hat der X. Zivilsenat eine Erstreckung seiner ausschließlich zur örtlichen Zuständigkeit getroffenen Entscheidung auf die Frage der internationalen Zuständigkeit mit Rücksicht auf die besonders weitreichenden Konsequenzen, die sich aus der Entscheidung über die internationale Zuständigkeit ergeben, ausdrücklich ausgeschlossen (BGHZ 153, 173, 180).
- BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10
Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern
Deshalb fehlt es an der für eine Anrufung des Großen Senats erforderlichen Identität der Rechtslage (vgl. BGH 10. Dezember 2002 - X ARZ 208/02 - BGHZ 153, 173) . - BGH, 25.10.2012 - IX ZR 207/11
Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister: …
Dieser wird bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH…, Urteil vom 19. Dezember 1991, aaO, S. 5; Beschluss vom 10. Dezember 2002 - X ARZ 208/02, BGHZ 153, 173, 175;… vom 16. September 2008 - IX ZR 172/07, NJW 2008, 3570 Rn. 9 jeweils mwN).Findet das Klagebegehren nach dem ihm zugrunde liegenden Sachverhalt eine Rechtsgrundlage sowohl in Delikt als auch in Verschulden bei Vertragsschluss, ist folgerichtig derselbe Streitgegenstand betroffen (BGH, Urteil vom 5. Juli 1977 - VI ZR 268/75, VersR 1978, 59, 60; die dort wegen § 32 ZPO angenommene Prüfungsbeschränkung auf deliktische Ansprüche ist überholt: BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2002 - X ARZ 208/02, BGHZ 153, 173, 176 ff).
- BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18
SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
Selbst ein im Weg der Legalzession nach § 426 Abs. 2 BGB erworbener materieller Schadensersatzanspruch nach dem Straßenverkehrsgesetz und ein Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB können einen einheitlichen prozessualen Anspruch bilden (BGH 10. Dezember 2002 - X ARZ 208/02 - zu III 2 der Gründe, BGHZ 153, 173) . - AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14
Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen
Das Prozessprogramm des Zivilprozesses wird im Übrigen durch den Streitgegenstand definiert, indem die Kläger die von ihnen in Anspruch genommene Rechtsfolge aus einem tatsächlichen Geschehen, dem sogenannten Lebenssachverhalt (Klagegrund) herleitet, dessen Elemente auf der Ebene des Rechts die tatsächlichen Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Norm ausfüllen ( BGH , NJW 2011, Seiten 2787 f.; BGH , BGHZ 185, Seiten 66 ff.; BGH , BGHZ 180, Seiten 77 ff.; BGH , BGHZ 154, Seiten 342 ff.; BGH , BGHZ 153, Seiten 173 ff.; BGH , BGHZ 117, Seiten 1 ff.; OLG Saarbrücken , NJW-RR 2012, Seiten 356 ff. = NZV 2012, Seiten 296 ff.; OLG Saarbrücken , NJW-RR 2010, Seiten 326 ff. ). - OLG Saarbrücken, 08.05.2014 - 4 U 393/11
Eigentumsvermutung für Besitzer: Umfang der Darlegungslast hinsichtlich der …
Das Prozessprogramm des Zivilprozesses wird durch den Streitgegenstand definiert, indem der Kläger die von ihm in Anspruch genommene Rechtsfolge aus einem tatsächlichen Geschehen, dem sog. Lebenssachverhalt (Klagegrund), herleitet, dessen Elemente auf der Ebene des Rechts die tatsächlichen Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Norm ausfüllen (zum zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff vgl. BGHZ 185, 66, 73; 180, 77, 82; 154, 342, 348; 153, 173, 175; 117, 1, 5;… BGH, Urt. v. 7.4.2011 - I ZR 34/09, NJW 2011, 2787, 2788 - Urt. v. 7.12.2000 - I ZR 146/98, GRUR 2001, 755, 756 - Telefonkarte;… P/G/Prütting, ZPO, 5. Aufl., Einleitung Rdnr. 17 ff.). - BGH, 18.11.2014 - KZR 15/12
Calciumcarbid-Kartell II - Interner Ausgleich einer von der Europäischen …
- BGH, 28.09.2006 - IX ZR 136/05
Wirkung einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärten Aufrechnung; …
- BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01
"Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge
- BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06
Frist für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung mit dem Ziel …
- AG Brandenburg, 18.07.2014 - 31 C 147/12
Beweislast bei einem Steinschlag
- LG Essen, 09.09.2013 - 44 O 164/10
Prozess nach Insolvenz: Ex-Arcandor-Chef Middelhoff muss Millionen zurückzahlen
- BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 679/10
Versetzung in den Ruhestand - Integrationsamt
- BGH, 06.11.2012 - KVR 54/11
Gasversorgung Ahrensburg
- BGH, 21.02.2012 - X ZR 111/09
Rohrreinigungsdüse II
- BGH, 13.06.2006 - IX ZR 15/04
Geltendmachung von zur Insolvenztabelle festgestellten Ansprüchen gegen die Masse
- BGH, 07.01.2003 - X ARZ 362/02
Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher …
- LG Frankfurt/Main, 07.05.2014 - 6 O 271/13
"Mediatorenklausel" unwirksam, wenn Versicherung den Mediator aussucht!
- OLG Saarbrücken, 06.01.2005 - 5 W 306/04
Gerichtszuständigkeit bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages
- LG Köln, 12.01.2021 - 5 O 215/20
Coronapandemie: Kein Entschädigungsanspruch für Betriebsausgaben (Mietzinsen)
- OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 12/06
Aktienrecht: Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus qualifiziertem …
- AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 235/18
Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?
- LG Frankfurt/Main, 11.05.2021 - 6 O 14/21
"Fliegender Gerichtsstand" bei VWG-Verstoß im Internet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 8 E 1044/09
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zusendung näher bezeichneter …
- OLG Düsseldorf, 21.10.2016 - 16 U 178/15
Rückforderung von Zahlungen des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen …
- KG, 21.09.2022 - 8 U 1054/20
Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18
Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
- OLG Celle, 24.08.2011 - 17 UF 3/11
Anwendungsbereich des Gewaltschutzgesetzes: Unzurechnungsfähigkeit eines …
- KG, 11.05.2015 - 2 U 5/15
Gerichtsstand bei Schadensersatzansprüchen eines Kapitalanlegers gegen …
- OLG Stuttgart, 20.04.2009 - 5 U 197/08
Internationale Zuständigkeit: Zuständigkeit bei einer Deliktsklage gegen ein …
- OLG Stuttgart, 08.11.2007 - 7 U 104/07
Gerichtsstand: Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung im Zusammenhang mit …
- LG Stuttgart, 06.04.2006 - 17 O 241/05
- OLG Saarbrücken, 18.10.2011 - 4 U 462/10
Haftung wegen Verkehrsunfall: Beweislast für den äußeren Tatbestand der …
- OLG Saarbrücken, 04.12.2014 - 4 U 36/14
Beweislast bei Kfz-Unfall: Behauptung der Beschädigung eines geparkten Fahrzeugs …
- OLG Frankfurt, 17.01.2006 - 5 U 147/04
Haftung des Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft wegen bewusst …
- OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09
Bus- und Bahn-Chipkarte
- OLG Frankfurt, 20.05.2010 - 5 UF 26/10
Anwendungsbereich des § 1 GewSchG bei Schuldunfähigkeit des Täters
- LG Köln, 13.09.2006 - 28 O (Kart) 38/05
Sportliche Regelwerke als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) i.S.d. …
- OLG Frankfurt, 06.07.2004 - 5 U 122/03
Prospekthaftung: Keine Aktualisierungspflicht für Börsenprospekt wegen nach …
- OLG Saarbrücken, 19.12.2006 - 4 U 318/06
Schadenersatz wegen Beschädigung eines Wohnmobils auf Kaufhausparkplatz - …
- OLG Saarbrücken, 17.11.2009 - 4 U 244/09
Umfang der Rechtskraft der Abweisung der Klage gegen den Haftpflichtversicherer …
- BayObLG, 18.11.2021 - 102 AR 151/21
Zuständigkeitsbestimmung in Abgasfällen
- OLG Schleswig, 21.01.2014 - 2 AR 4/14
Verletzung von Persönlichkeitsrechten eines Mitglieds der monegassischen …
- LG München I, 03.09.2021 - 37 O 9343/21
Unterlassungsanspruch, Berufung, Auslegung, Sperrung, Bestellung, Luxemburg, …
- OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 6 U 120/07
Kauf eines gebrauchten Oldtimers von einem Privatmann: Zuständiges Gericht für …
- OLG München, 27.07.2006 - 7 U 2287/06
Internationale Zuständigkeit, Luganer Übereinkommen
- KG, 01.06.2006 - 28 AR 28/06
Arzthaftungsklage: Örtliche Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des Verletzten; …
- OLG Köln, 06.08.2013 - 15 U 209/12
Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben prominenter …
- OLG Saarbrücken, 16.05.2013 - 4 U 461/11
Verkehrsunfallprozess: Erschütterung des tatsächlichen Unfallgeschehens bei …
- OLG Düsseldorf, 17.08.2007 - 16 U 258/06
Haftung eines Brokerhauses für durch von Dritten vermittelte Wertpapiergeschäfte …
- OLG Köln, 05.04.2005 - 15 U 153/04
Internationale Zuständigkeit bei Geltendmachung eines Vermögensschadens aus …
- OLG Saarbrücken, 30.10.2012 - 4 U 259/11
Verkehrsunfall: Nachweis für das Schadensereignis bei zweifelhaftem …
- OLG Stuttgart, 19.02.2014 - 16 UF 217/13
Versorgungsausgleich: Anpassung der Versorgung wegen Unterhalts erst ab …
- OLG Stuttgart, 07.12.2005 - 5 U 71/05
Internationale und örtliche Zuständigkeit: Ersatz von Aufwendungen wegen …
- BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 23/19
Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
- OLG Köln, 25.10.2007 - 18 U 164/06
Anspruch auf Rückzahlung einer in Aktien der Beklagten angelegten Geldsumme; …
- OLG Hamm, 03.08.2015 - 32 Sa 31/15
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage gegen die Vollstreckung aus …
- LG Duisburg, 23.08.2010 - 4 O 337/06
Begründung der Zuständigkeit des Gerichts auf die allgemeinen Regeln der …
- LG Düsseldorf, 17.07.2009 - 10 O 157/08
Voraussetzungen einer Begründung einer internationalen Entscheidungszuständigkeit …
- OLG Dresden, 20.06.2007 - 8 U 328/07
Internat. Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Lugano-Übereinkommen - …
- OLG Düsseldorf, 16.01.2009 - 16 U 68/08
Ansprüche gegen einen in den USA ansässigen Broker auf Schadensersatz wegen der …
- OLG Köln, 17.02.2017 - 19 U 101/16
Ansprüche des Leasinggebers und Eigentümers eines Fahrzeugs wegen der …
- AG Coburg, 12.06.2008 - 11 C 1710/07
Gefahrübergang bei einer Paketsendung, Zurückweisung des Bestreitens mit …
- LG Düsseldorf, 27.05.2008 - 10 O 462/07
Voraussetzung eines Schiedsvertrags bei Anerkennung und Vollstreckung …
- OLG Saarbrücken, 23.01.2007 - 4 U 112/06
Beweismaß an den Nachweis des den Streitgegenstand bildenden Unfallereignisses
- OLG Karlsruhe, 14.09.2006 - 2 WF 189/05
Sachliche Zuständigkeit für die Klage des getrenntlebenden Ehegatten auf …
- OLG Saarbrücken, 05.10.2004 - 4 U 710/03
Architektenhonoraranspruch: Vorlage einer nicht genehmigungsfähigen Planung
- KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19
- OLG Brandenburg, 12.09.2013 - 2 W 2/13
Schmerzensgeldanspruch nach MRK wegen rechtswidriger Inhaftierung …
- OLG Saarbrücken, 25.09.2009 - 4 U 205/08
Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls und unfallursächlicher …
- LG Düsseldorf, 26.10.2007 - 10 O 60/07
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatzansprüche gegen …
- OLG Jena, 06.04.2005 - 4 U 195/04
Zum Umfang einer Prospekthaftung wegen Verletzung der …
- LG Köln, 15.12.2020 - 5 O 108/20
- OLG Düsseldorf, 26.03.2010 - 24 U 182/09
Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich gegangener …
- OLG Karlsruhe, 18.06.2003 - 7 U 180/02
Arzthaftung: Örtlich zuständiges Gericht bei Behandlungsfehler durch falsche …
- OLG Oldenburg, 13.03.2003 - 8 U 161/02
Haftung für Kapitalanlegerverluste: Risikotragung des Erwerbers ausländischer …
- OLG Saarbrücken, 03.04.2014 - 4 U 60/13
Verkehrsunfall: Beweisanforderungen für den Nachweis eines manipulierten Unfalls
- OLG München, 14.02.2011 - 31 AR 15/11
Zuständigkeitsbestimmung bei objektiver Klagehäufung
- OLG Dresden, 22.01.2008 - 20 U 821/07
Unterbliebene Unterrichtung über eine vergaberechtliche Rüge
- OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 706/03
Haftungsklage gegen den Steuerberater: Erstinstanzliche Beschränkung des …
- OLG Frankfurt, 07.03.2006 - 5 U 146/04
Prospekthaftung: Zuständigkeit des für die Prospekthaftung zuständigen Gerichts …
- KG, 30.05.2005 - 26 U 14/04
Internationale Zuständigkeit im Verhältnis zur Russischen Föderation; Rechtsrat …
- BayObLG, 20.08.2021 - 102 AR 121/21
Örtlichen Zuständigkeit in Diesel-Abgasskandal-Fällen
- LG Passau, 19.03.2020 - 1 O 201/16
Schadensersatzansprüche des berechtigten Besitzers einer bei ihrem Betrieb …
- LG Köln, 21.11.2012 - 28 O 328/12
Zulässigkeit von Wort- und Bildberichterstattung in einem Printmedium über einen …
- OLG Frankfurt, 27.11.2006 - 21 AR 127/06
Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstandsbestimmung im Rahmen eines …
- LG Köln, 09.11.2016 - 28 O 230/16
Buch über Affäre von Alice Schwarzer bleibt verboten
- OLG Hamm, 29.03.2007 - 27 U 157/05
Haftung des Betreibers eines Messestandes für Schäden infolge eines Brandes wegen …
- OLG Bremen, 22.07.2004 - 2 U 93/03
Haftung des Mitglieds des Vorstands einer zwar gegründeten, aber noch nicht …
- OLG München, 20.04.2004 - 5 U 4612/03
Offenbarungspflicht eines Verlustübernahmevertrages im Prospekt einer …
- OLG Saarbrücken, 07.09.2020 - 5 Sa 1/20
1. Aus Sinn und Zweck des § 36 ZPO, jedem langwierigen Streit der Gerichte …
- LG Düsseldorf, 15.08.2011 - 8 O 111/07
Bei einer gestaffelten Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen …
- OLG Zweibrücken, 06.10.2004 - 1 U 171/02
Schadenersatzklage nach Rückabwicklung eines finanzierten Wohnungskaufs: …
- VG Berlin, 22.03.2013 - 4 K 123.12
Rechtmäßigkeit von Sonderzahlungen, erhoben für den Einlagensicherungs- und …
- OLG Hamm, 30.03.2009 - 8 U 107/08
Anspruch auf Rückzahlung des Einlagebetrages wegen behaupteter Täuschungen beim …
- LG Düsseldorf, 29.07.2008 - 8 O 418/07
Internationale Zuständigkeit eines Gerichts bei Beteiligung eines Beklagten an …
- LG Rostock, 16.03.2007 - 9 O 412/06
Beeinträchtigung eines Nachbargrundstücks durch Einbringen von Litzenankern: …
- LG Düsseldorf, 14.10.2005 - 2b O 218/03
Streit um Schadensersatz für Verluste aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen …
- OLG Köln, 24.02.2003 - 5 W 9/03
Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung wegen Täuschung; …
- LG Berlin, 15.04.2010 - 33 O 433/07
Internationale Notzuständigkeit deutscher Gerichte bei Drohen einer …
- OLG München, 06.06.2006 - 7 U 2287/06
- BayObLG, 21.04.2021 - 102 AR 63/21
Keine nachträgliche Gerichtsstandsbestimmung bei bewusster Vermeidung eines …
- OLG Brandenburg, 21.02.2013 - 1 (Z) Sa 1/13
Umfassende Entscheidungszuständigkeit im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
- LG Bonn, 20.05.2005 - 2 O 500/04
- LG Düsseldorf, 28.10.2015 - 12 O 348/14
Zur Irreführung bei Gartenmöbeln / "Kendong" ist nicht "Bangkirai"
- KG, 08.11.2013 - 18 AR 44/13
Gerichtliches Zuständigkeitsbestimmungsverfahren: Kennzeichnendes Merkmal der …
- LG Düsseldorf, 22.01.2008 - 14c O 111/07
Verpflichtung eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens zur Aufklärung eines …
- OLG Saarbrücken, 08.10.2007 - 5 W 256/07
Gerichtsstand: Gerichtsstandsbestimmung trotz eines gemeinschaftlichen besonderen …
- LG Leipzig, 12.09.2006 - 5 O 1174/06
Zulässigkeit der Verwendung von sogenannten AdWords bei der Suchmaschine Google; …
- BayObLG, 17.09.2003 - 1Z AR 94/03
Gerichtsstandsbestimmung für eine Klage auf Schadensersatz wegen Verlustes einer …
- OLG Düsseldorf, 06.07.2011 - U (Kart) 4/11
Rechtsfolgen der Vereinbarung überhöhter Preise für die Überlassung von …
- OLG Karlsruhe, 06.10.2005 - 12 U 108/05
Verpflichtung aus Rechtshandlungen des Leiters einer deutschen Zweigniederlassung …
- OLG Stuttgart, 29.01.2004 - 19 U 202/03
- LG Göttingen, 04.12.2003 - 2 O 513/03
Unwirksamkeit der im Rahmen eines gegen das RBerG verstoßenden …
- BayObLG, 12.06.2003 - 1Z AR 26/03
Gerichtsstand für Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines angefochtenen …
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Steuervorrichtung für Klauenverriegelungselemente
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- LG Düsseldorf, 14.08.2007 - 4b O 49/06
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