Rechtsprechung
   BFH, 05.12.2002 - IV B 190/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,111
BFH, 05.12.2002 - IV B 190/02 (https://dejure.org/2002,111)
BFH, Entscheidung vom 05.12.2002 - IV B 190/02 (https://dejure.org/2002,111)
BFH, Entscheidung vom 05. Dezember 2002 - IV B 190/02 (https://dejure.org/2002,111)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    FGO §§ 128, 155; ZPO § 321a

  • Wolters Kluwer

    Außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit - Fristgebundene Gegenvorstellung beim Ausgangsgericht - Rechtsmittel zur Beseitigung schweren Verfahrensunrechts in mit förmlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Entscheidungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO §§ 128 155; ZPO § 321a
    Beschwerde bei Verletzung von Verfahrensvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 321a ZPO
    Finanzgerichtsordnung; außerordentliche Beschwerde und Gegenvorstellung im Finanzprozess

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 200, 269
  • BFHE 200, 42
  • NJW 2003, 919
  • NVwZ 2003, 640 (Ls.)
  • FamRZ 2003, 677
  • BB 2003, 408
  • BStBl II 2003, 269
 
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Wird zitiert von ... (95)

  • BFH, 30.11.2005 - VIII B 181/05

    Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit

    e) Ebenso hatten die Senate des BFH zunächst einhellig nach In-Kraft-Treten des § 321a ZPO a.F., der über § 155 FGO auch im finanzgerichtlichen Verfahren entsprechend anwendbar war, generell unter Anschluss an die Rechtsauffassungen des Bundesgerichtshofs --BGH-- (Beschluss vom 7. März 2002 IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133, seither ständige Rechtsprechung) und des BVerwG (Beschluss vom 16. Mai 2002 6 B 28, 29/02, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2002, 2657, seither ebenfalls ständige Rechtsprechung) eine außerordentliche Beschwerde generell als unstatthaft beurteilt (z.B. BFH-Beschlüsse vom 5. Dezember 2002 IV B 190/02, BFHE 200, 42, BStBl II 2003, 269; vom 12. Dezember 2002 V B 185/02, BFHE 200, 46, BStBl II 2003, 270; ferner vom 30. Juli 2003 VIII B 210/02, juris, weitere Nachweise in juris PraxisReport Steuerrecht 28/2004, Anm. 5).
  • BFH, 27.01.2004 - IV S 16/03

    Gegenvorstellung

    Dies entspricht dem Beschluss des erkennenden Senats vom 5. Dezember 2002 IV B 190/02 (BFHE 200, 42, BStBl II 2003, 269), wonach die sog. außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit seit der Einfügung des § 321a in die ZPO im Finanzprozess nicht mehr statthaft ist.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf seinen Beschluss in BFHE 200, 42, BStBl II 2003, 269 Bezug.

    Die Verfahren werden daher durch Beschluss an das funktional zuständige FG zurückgegeben (vgl. Senatsbeschluss in BFHE 200, 42, BStBl II 2003, 269).

  • BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 182/03

    Zulässigkeit einer ergänzenden Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von

    Diese Rechtsprechung, der sich das Bundesverwaltungsgericht (NJW 2002, 2657) und der Bundesfinanzhof (NJW 2003, 919) angeschlossen haben, ist durch die Entscheidung des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02, NJW 2003, 1924 für den gegenwärtigen Zeitpunkt bestätigt worden.
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