Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 30.09.2002

Rechtsprechung
   BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 244/98   

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https://dejure.org/2002,4243
BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 244/98 (https://dejure.org/2002,4243)
BVerfG, Entscheidung vom 18.12.2002 - 1 BvR 244/98 (https://dejure.org/2002,4243)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Dezember 2002 - 1 BvR 244/98 (https://dejure.org/2002,4243)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 S. 1
    Verfassungsmäßigkeit der berufsrechtlichen Sanktionierung der Meinungsäußerung eines Arztes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 961
  • VersR 2003, 1517
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Minden, 30.06.2005 - 7 K 818/04

    Zahnarzt darf Meinung frei äußern

    Das BVerfG hat in einem Beschluss vom 18.12.2002 - 1 BvR 244/98 -, NJW 2003, 961 f., (ähnlich Beschluss vom 14.02.2000 - 1 BvR 390/05 -, NJW 2000, 3413) Folgendes ausgeführt:.

    vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 18.12.2002 - 1 BvR 244/98 -, a.a.O. zum inhaltlich ähnlichen § 19 der Berufsordnung der Ärztekammer Schleswig-Holstein.

  • OLG Hamm, 13.09.2007 - 4 Ss 389/07

    Beleidigung; Aufhebung; Freispruch; Mißachtung; Nichtachtung; Ermittlung des

    3 St 54/76">3 St 54/76 - Bezug nimmt, ergibt sich heraus nichts anderes, denn zwischenzeitlich hat die Rechtsprechung des BVerfG (vgl. beispielsweise BVerfGE 93, 266, 293; 94, 1, 8 = NJW 1996, 1529, BVerfGE 61, 1, 12 = NJW 1983, 1415; BVerfGE 82, 43, 51 = NJW 1990, 1980; BVerfGE 93, 266, 294 NJW 1995, 3303 = NStZ 1996, 26; NJW 2000, 199, NJW 2002, 3315, NJW 2003, 961, NJW 2003, 3760) zur Meinungsäußerungsfreiheit zu einer weitgehenden Einschränkung des Ehrenschutzes geführt.
  • BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvR 2520/05

    Grenzen der Meinungsfreiheit

    Schmähkritik ist eine Äußerung nur dann, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern jenseits auch polemischer oder überspitzter Kritik die Diffamierung einer Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; s. auch den von der Bundesärztekammer herangezogenen Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2002 - 1 BvR 244/98 -, NJW 2003, S. 961).
  • BayObLG, 08.04.2003 - LBG-Ing 1/02
    Denn Schmähkritik ist eine Äußerung nur dann, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern jenseits auch polemischer oder überstürzter Kritik die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG NJW 2003, 961/962 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 31.05.2006 - 15 U 216/05
    Schmähkritik ist eine Äußerung nur dann, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG NJW 1995, 3303, 3304; BGH Urt. v. 10.11.1994,1 ZR216/92, www.jurisweb.de S. 6 = NJW-RR 1995, 301 ff; BGH, Urt. v. 09.12.1999, VI ZR 51/99, www.jurisweb.de = NJW 2000, 1036, 1038; BVerfG Beschl v. 17.12.2002, a.a.O., Beschl. v. 18.12.2002, 1 BvR 244/98, www.jurisweb.de S. 3 = NJW 2003, 961; Prinz/Peters, Medienrecht, Rz. 91; Burkhardt in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage 2003, Kap. 5 Rz. 97).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 30.09.2002 - 2 BvR 562/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3715
BVerfG, 30.09.2002 - 2 BvR 562/02 (https://dejure.org/2002,3715)
BVerfG, Entscheidung vom 30.09.2002 - 2 BvR 562/02 (https://dejure.org/2002,3715)
BVerfG, Entscheidung vom 30. September 2002 - 2 BvR 562/02 (https://dejure.org/2002,3715)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 961
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 21.09.2005 - 5 StR 263/05

    Weiterhin bestehende Tatmehrheit zwischen Lohnsteuerhinterziehung und

    § 266a StGB schützt in erster Linie das Interesse der Solidargemeinschaft an der Sicherstellung des Aufkommens der Mittel für die Sozialversicherung (vgl. BT-Drs. 10/5058 S. 31; BVerfG, NJW 2003, 961; BGH, NJW 2000, 2993, 2994; Martens, wistra 1986, 154, 155).
  • OLG Köln, 28.03.2003 - 1 Zs 120/03

    Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens bei fehlendem Ermittlungsverfahren

    Denn die Bestimmung des § 266a StGB dient in ihrem hier ausschließlich in Betracht kommenden Absatz 1 - Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung - nicht dem Schutz der einzelnen Arbeitnehmer, sondern des Interesses der Solidargemeinschaft an der Sicherstellung des Aufkommens der Mittel für die Sozialversicherung (vgl. BVerfG NJW 2003, 961; BGHZ 144, 311 (321( = NJW 2000, 2993 (2995(; Graalmann-Scheerer in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 172 Rdnr. 92; Lenckner/Perron in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 266a Rdnr. 2; Tröndle/Fischer a. a. O. § 266a Rdnr. 2; jw. m. w. N.).
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