Weitere Entscheidungen unten: BAG, 07.03.2002 | OVG Saarland, 21.06.2002

Rechtsprechung
   BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R   

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https://dejure.org/2002,138
BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R (https://dejure.org/2002,138)
BSG, Entscheidung vom 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R (https://dejure.org/2002,138)
BSG, Entscheidung vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 120/00 R (https://dejure.org/2002,138)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit - Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei zusatzversorgten Bestandsrentnern im Beitrittsgebiet

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fortschreibung des Wertes des Rechts auf Altersrente - Rentenanpassung entsprechend der Lohnentwicklung und Gehaltsentwicklung im Beitrittsgebiet - Verfassungsmäßigkeit des Inflationsmaßstabs - "Rentenanpassung" ("Dynamisierung") folgt der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (auch "Ost") an die Lohn- und Gehaltsentwicklung - Verletzung der Eigentumsgarantie durch lohn- und gehaltsorientierte Rentenanpassung - Schutz des realen Geldwertes des Rechts auf Rente - Schutz der Chance auf Beteiligung an steigenden Realeinkünften der aktiven Beitragszahler und Beitragstragenden auf Grund der früheren Vorleistung der Versicherten sowie der rechtsstaatlichen Gewährleistungsfunktion von Parlamentsgesetzen - Grundsatz der Verlässlichkeit des Gesetzes

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Anpassung der UV-Renten etc. zum 01.07.2000 rechtmäßig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • 123recht.net (Pressebericht)

    Rentenanpassung im Jahr 2000 war rechtmäßig

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Rentenversicherung; Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung 2000

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Sozialrecht" von RA Dr. Klaus Louven, original erschienen in: NWB 2004, 555 - 564.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rentenreform zwischen Eigentumsschutz und Gleichheitssatz" von Dr. Anne Lenze, original erschienen in: NZS 2003, 505 - 513.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 90, 11
  • NJW 2003, 1427
  • NJW 2003, 1474
  • NZS 2003, 504
  • NZS 2003, 598
 
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Wird zitiert von ... (106)

  • BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R

    Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen

    Das Gericht schließe sich der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) an, wonach das Rechtsinstitut der jährlichen Rentenanpassung in Höhe des Inflationsausgleichs unter den Schutzbereich der Eigentumsgarantie falle (unter Hinweis auf BSG vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R = BSGE 90, 11 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1).

    Die hierauf gerichtete Klage ist als Anfechtungsklage gegen den die Rentenanpassung ablehnenden Verwaltungsakt verbunden mit der unechten Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 Sozialgerichtsgesetz ) - gerichtet auf Festsetzung einer Anpassung des aktuellen Rentenwerts (Ost) zum 1.7.2004 und Zahlung höherer Rente - statthaft und auch im Übrigen zulässig (vgl BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R, BSGE 90, 11, 12 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1).

    Die Klägerin, deren Rente nicht auf der Grundlage eines "besitzgeschützten Zahlbetrags" geleistet wird (vgl hierzu BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R, BSGE 90, 11, 12 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) hat keinen Anspruch auf Zahlung einer höheren Rente zum 1.7.2004.

    Ein Gebot, die nach den für das Beitrittsgebiet geltenden Vorschriften berechneten Renten anzugleichen, lässt sich weder dem GG (vgl insoweit BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R, BSGE 90, 11, 26 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) noch Art. 30 Abs. 5 Satz 3 EinigVtr entnehmen.

    Daran hat der Senat in seinem Urteil vom 31.7.2002 (B 4 RA 120/00 R, BSGE 90, 11, 21 f = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) angeknüpft, als die Regelanpassung des aktuellen Rentenwerts und des aktuellen Rentenwerts (Ost) spezialgesetzlich zum 1.7.2000 durch eine Anpassung beider Werte in Höhe nur eines Inflationsausgleichs ersetzt wurde.

    Sie bedarf aber, bevor der Rentenberechtigte den Monatsbetrag der Rente nach Maßgabe eines neuen aktuellen Rentenwerts beanspruchen kann bzw bevor ein höherer Wert des Rechts auf Rente iS des § 40 Abs. 1 SGB I entstehen kann, grundsätzlich noch der Umsetzung durch eine Rechtsverordnung, in der der maßgebende neue aktuelle Rentenwert erstmals bestimmt wird (vgl zum Ausnahmefall einer inhaltlich richtigen, aber aus formellen Gründen nichtigen Verordnung: BSG SozR 3-2600 § 255c Nr. 1).

    Dabei könnte es sich um eine bloße Chance auf künftige Teilhabe handeln, die nicht dem Schutzbereich des Art. 14 GG untersteht (BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1).

    Eine Einbeziehung der jährlichen Rentenanpassung in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie würde kein absolut wirkendes Verbot bedeuten, eine (oder mehrere) Rentenanpassung(en) auszusetzen (stellvtr zB BSGE 90, 11, 16 bis 19).

    Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung begründen langfristige Beitragsverpflichtungen, die erst zu einem sehr viel später liegenden Zeitpunkt zu Leistungen führen, ein besonderes Vertrauen auf den Fortbestand gesetzlicher Leistungsregelungen (vgl BVerfGE 69, 272, 309; BSGE 90, 11, 23 ff), zu denen auch die Vorschriften über die regelmäßige Rentenanpassung gehören.

    Regelungen, die wie diejenigen zur jährlichen Rentenanpassung an sachgerechten Kriterien ausgerichtet sind (vgl BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R = BSGE 90, 11, 25 f = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1, S 16 f, Juris-Dokument RdNr 48), müssen auch bei grundsätzlicher Eignung nicht auf andere Rechtsgebiete übertragen werden.

    Selbst innerhalb des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung kann ohne Verletzung von Verfassungsrecht bei der jährlichen Anpassung der Renten in West (§§ 68, 69 SGB VI) und Ost (§ 255c SGB VI) differenziert werden, denn zwischen der Anpassung des Geldwerts von Rechten auf Altersrente nach dem SGB VI, die auf Grund einer im Beitrittsgebiet zurückgelegten Versicherungsbiografie zustehen, und der Rentenanpassung im übrigen Bundesgebiet bestehen Unterschiede von rechtlich erheblichem Gewicht (vgl BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R = BSGE 90, 11, 25 f = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1, S 16 f, Juris-Dokument RdNr 47).

  • BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R

    Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen

    Die in §§ 65, 68 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) geregelte lohn- und gehaltsorientierte Rentenanpassung unterfalle dem Eigentumsschutz des Art. 14 GG insoweit, als sie innerhalb der Systemgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherung dem Schutz bereits erworbener geldwerter Rechte vor inflationsbedingten Einbußen diene (unter Hinweis auf BSG vom 31.7.2002, SozR 3-2600 § 255c Nr. 1).

    Allein der erkennende Senat habe sich mit Urteil vom 31.7.2002 (B 4 RA 120/00 R) ausführlich mit dieser Frage auseinandergesetzt und die Ansicht vertreten, die lohn- und gehaltsorientierte Rentenanpassung stehe teilweise unter Eigentumsschutz.

    Die hierauf gerichtete Klage ist als Anfechtungsklage gegen den die Rentenanpassung ablehnenden Verwaltungsakt verbunden mit der unechten Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 Sozialgerichtsgesetz ) - gerichtet auf Festsetzung einer Anpassung des aktuellen Rentenwerts zum 1.7.2004 und Zahlung höherer Rente - statthaft und auch im Übrigen zulässig (vgl BSG SozR 3-2600 § 255c Nr. 1).

    Eventuell in der Zwischenzeit ergangene weitere Bescheide über die Anpassung oder Nichtanpassung der Rente der Klägerin sind nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden (vgl BSG SozR 3-2600 § 255c Nr. 1 S 2).

    Daran hat der Senat in seinem Urteil vom 31.7.2002 (B 4 RA 120/00 R = BSGE 90, 11, 21 f = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) angeknüpft, als die Regelanpassung des aktuellen Rentenwertes und des aktuellen Rentenwertes (Ost) spezialgesetzlich zum 1.7.2000 durch eine Anpassung beider Werte in Höhe nur eines Inflationsausgleichs ersetzt wurde.

    Sie bedarf aber, bevor der Rentenberechtigte den Monatsbetrag der Rente nach Maßgabe eines neuen aktuellen Rentenwerts beanspruchen kann bzw bevor ein höherer Wert des Rechts auf Rente iS des § 40 Abs. 1 SGB I entstehen kann, grundsätzlich noch der Umsetzung durch eine Rechtsverordnung, in der der maßgebende neue aktuelle Rentenwert erstmals bestimmt wird (vgl zum Ausnahmefall einer inhaltlich richtigen, aber aus formellen Gründen nichtigen Verordnung: BSG SozR 3-2600 § 255c Nr. 1).

    Dabei könnte es sich um eine bloße Chance auf künftige Teilhabe handeln, die nicht dem Schutzbereich des Art. 14 GG untersteht (BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1).

    Eine Einbeziehung der jährlichen Rentenanpassung in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie würde kein absolut wirkendes Verbot bedeuten, eine (oder mehrere) Rentenanpassung(en) auszusetzen (stellvtr zB BSGE 90, 11, 16 bis 19).

    Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung begründen langfristige Beitragsverpflichtungen, die erst zu einem sehr viel später liegenden Zeitpunkt zu Leistungen führen, ein besonderes Vertrauen auf den Fortbestand gesetzlicher Leistungsregelungen (vgl BVerfGE 69, 272, 309; BSGE 90, 11, 23 ff), zu denen auch die Vorschriften über die regelmäßige Rentenanpassung gehören.

    Regelungen, die wie diejenigen zur jährlichen Rentenanpassung an sachgerechten Kriterien ausgerichtet sind (vgl BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R = BSGE 90, 11, 26 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1, S 17 f, Juris-Dokument RdNr 48), müssen auch bei grundsätzlicher Eignung nicht auf andere Rechtsgebiete übertragen werden.

    Selbst innerhalb des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung kann ohne Verletzung von Verfassungsrecht bei der jährlichen Anpassung der Renten in West (§§ 68, 69 SGB VI) und Ost (§ 255c SGB VI) differenziert werden, denn zwischen der Anpassung des Geldwerts von Rechten auf Altersrente nach dem SGB VI, die auf Grund einer im Beitrittsgebiet zurückgelegten Versicherungsbiographie zustehen, und der Rentenanpassung im übrigen Bundesgebiet bestehen Unterschiede von rechtlich erheblichem Gewicht (vgl BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R = BSGE 90, 11, 25 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1, S 16 f, Juris-Dokument RdNr 47).

  • BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R

    Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen

    Die hierauf gerichtete Klage ist als Anfechtungsklage gegen den die Rentenanpassung ablehnenden Verwaltungsakt verbunden mit der unechten Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 Sozialgerichtsgesetz ) - gerichtet auf Festsetzung einer Anpassung des aktuellen Rentenwerts zum 1.7.2004 und Zahlung höherer Rente - statthaft und auch im Übrigen zulässig (vgl BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R, BSGE 90, 11, 12 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1).

    Daran hat der Senat in seinem Urteil vom 31.7.2002 (B 4 RA 120/00 R = BSGE 90, 11, 21 f = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) angeknüpft, als die Regelanpassung des aktuellen Rentenwerts und des aktuellen Rentenwerts (Ost) spezialgesetzlich zum 1.7.2000 durch eine Anpassung beider Werte in Höhe nur eines Inflationsausgleichs ersetzt wurde.

    Sie bedarf aber, bevor der Rentenberechtigte den Monatsbetrag der Rente nach Maßgabe eines neuen aktuellen Rentenwerts beanspruchen kann bzw bevor ein höherer Wert des Rechts auf Rente iS des § 40 Abs. 1 SGB I entstehen kann, grundsätzlich noch der Umsetzung durch eine Rechtsverordnung, in der der maßgebende neue aktuelle Rentenwert erstmals bestimmt wird (vgl zum Ausnahmefall einer inhaltlich richtigen, aber aus formellen Gründen nichtigen Verordnung: BSG SozR 3-2600 § 255c Nr. 1).

    Dabei könnte es sich um eine bloße Chance auf künftige Teilhabe handeln, die nicht dem Schutzbereich des Art. 14 GG untersteht (BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1).

    Eine Einbeziehung der jährlichen Rentenanpassung in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie würde kein absolut wirkendes Verbot bedeuten, eine (oder mehrere) Rentenanpassung(en) auszusetzen (stellvtr zB BSGE 90, 11, 16 bis 19).

    Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung begründen langfristige Beitragsverpflichtungen, die erst zu einem sehr viel später liegenden Zeitpunkt zu Leistungen führen, ein besonderes Vertrauen auf den Fortbestand gesetzlicher Leistungsregelungen (vgl BVerfGE 69, 272, 309; BSGE 90, 11, 23 ff), zu denen auch die Vorschriften über die regelmäßige Rentenanpassung gehören.

    Regelungen, die wie diejenigen zur jährlichen Rentenanpassung an sachgerechten Kriterien ausgerichtet sind (vgl BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R = BSGE 90, 11, 25 f = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1, S 16 f, Juris-Dokument RdNr 48), müssen auch bei grundsätzlicher Eignung nicht auf andere Rechtsgebiete übertragen werden.

    Selbst innerhalb des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung kann ohne Verletzung von Verfassungsrecht bei der jährlichen Anpassung der Renten in West (§§ 68, 69 SGB VI) und Ost (§ 255c SGB VI) differenziert werden, denn zwischen der Anpassung des Geldwerts von Rechten auf Altersrente nach dem SGB VI, die auf Grund einer im Beitrittsgebiet zurückgelegten Versicherungsbiografie zustehen, und der Rentenanpassung im übrigen Bundesgebiet bestehen Unterschiede von rechtlich erheblichem Gewicht (vgl BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R = BSGE 90, 11, 25 f = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1, S 16 f, Juris-Dokument RdNr 47).

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Rechtsprechung
   BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 158/01   

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https://dejure.org/2002,321
BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 158/01 (https://dejure.org/2002,321)
BAG, Entscheidung vom 07.03.2002 - 2 AZR 158/01 (https://dejure.org/2002,321)
BAG, Entscheidung vom 07. März 2002 - 2 AZR 158/01 (https://dejure.org/2002,321)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - Auflösungsgrund - Kündigungsschutz - Abfindung - Zusammenarbeit - Beurteilungszeitpunkt - krankheitsbedingten Fehlzeiten - Depressive Verstimmung - /Neurose

  • rechtsportal.de

    Kündigung; Auflösung - Auflösung eins Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht; Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG § 9 Abs. 1, § 1 Abs. 2
    Geeignetheit von Gründen zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses abhängig von Zeitablauf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1474 (Ls.)
  • NZA 2003, 261
  • BB 2002, 2389
  • DB 2003, 50
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • LAG Baden-Württemberg, 22.06.2016 - 4 Sa 5/16

    Außerordentliche Kündigung - Beleidigung in Facebook mittels Emoticons

    Im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag ist zu fragen, ob aufgrund des Verhaltens des Arbeitnehmers in der Vergangenheit in der Zukunft noch mit einer den Betriebszwecken dienenden weiteren Zusammenarbeit der Parteien zu rechnen ist (BAG 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42).
  • BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 235/02

    Kündigung wegen Strafanzeige

    Dabei wird es sowohl der Empfehlung einer Hausdurchsuchung beim Arbeitgeber als auch dem fehlenden Versuch einer innerbetrieblichen Klärung als Ausdruck eines erheblichen Misstrauens gegenüber seinem Vertragspartner einerseits wie auch andererseits der Tatsache, dass der unmittelbare Vorgesetzte des Klägers nicht mehr im Unternehmen ist (Senat 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 45), Beachtung schenken müssen.
  • BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

    Zu diesem Zeitpunkt können aufgrund der zeitlichen Entwicklung und damit verbundener veränderter tatsächlicher oder rechtlicher Umstände länger zurückliegende Umstände ihre Bedeutung für die erforderliche Zukunftsprognose verloren haben (BAG 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - zu B II 2 b der Gründe) .
  • BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06

    Kündigung - Anforderungsprofil - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

    Da hiernach eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nur ausnahmsweise in Betracht kommt, sind an die Auflösungsgründe strenge Anforderungen zu stellen (Senat 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 45; 14. Januar 1993 - 2 AZR 343/92 - EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 39; APS/Biebl 3. Aufl. § 9 KSchG Rn. 49; KR/Spilger 8. Aufl. § 9 KSchG Rn. 52; Keßler NZA-RR 2002, 1, 7).

    b) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu erwarten ist, ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (vgl. schon BAG 29. März 1960 - 3 AZR 568/58 - BAGE 9, 131, 134; 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 45).

    Im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag ist zu fragen, ob aufgrund des Verhaltens des Arbeitnehmers in der Vergangenheit in Zukunft noch mit einer den Betriebszwecken dienenden weiteren Zusammenarbeit der Parteien zu rechnen ist (Senat 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - aaO.).

    Vielmehr kommt es darauf an, ob die objektive Lage beim Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz beim Arbeitgeber die Besorgnis aufkommen lassen kann, dass die weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitnehmer gefährdet ist (vgl. nur Senat 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 45; KR/Spilger 8. Aufl. § 9 KSchG Rn. 57 mwN).

    Auch das Verhalten eines Prozessbevollmächtigten des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bedingen (Senat 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 45; einschränkend etwa KR/Spilger 8. Aufl. § 9 KSchG Rn. 56; Kittner/Däubler/Zwanziger-Zwanziger KSchR 7. Aufl. § 9 KSchG Rn. 21).

    b) Bezüglich der von der Beklagten angeführten, schriftsätzlichen Äußerungen des Klägers zur Frage der Wirksamkeit der Kündigung wie etwa die Äußerung "im vorliegenden Fall ist dem Kläger ganz erhebliches Unrecht geschehen durch eine als betriebsbedingt vorgeschobene Kündigung" ist zu berücksichtigen, dass derartige Äußerungen im Kündigungsschutzprozess regelmäßig durch berechtigte Interessen des Arbeitnehmers gedeckt sind und nicht ohne Weiteres als Auflösungsgrund herangezogen werden können (vgl. Senat 2. Juni 2005 - 2 AZR 234/04 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 51 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 51; 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 45; KR/Spilger 8. Aufl. § 9 KSchG Rn. 56).

  • BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05

    Verhaltensbedingte Kündigung

    Da hiernach eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nur ausnahmsweise in Betracht kommt, sind an die Auflösungsgründe strenge Anforderungen zu stellen (Senat 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 45; 14. Januar 1993 - 2 AZR 343/92 - EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 39; APS-Biebl 2. Aufl. § 9 KSchG Rn. 49; Keßler NZA-RR 2002, 1, 7).

    b) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch oder nicht mehr zu erwarten ist, ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (Senat 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 45 und 23. Juni 2005 - 2 AZR 256/04 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 52).

    Im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag ist zu fragen, ob auf Grund des Verhaltens des Arbeitnehmers in der Vergangenheit in Zukunft noch mit einer den Betriebszwecken dienenden weiteren Zusammenarbeit der Parteien zu rechnen ist (Senat 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - aaO und 23. Juni 2005 - 2 AZR 256/04 - aaO).

    Vielmehr kommt es darauf an, ob die objektive Lage beim Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz beim Arbeitgeber die Besorgnis aufkommen lassen kann, dass die weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitnehmer zukünftig gefährdet ist (Senat 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 45 und 23. Juni 2005 - 2 AZR 256/04 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 52; KR-Spilger 7. Aufl. § 9 KSchG Rn. 57 mwN).

  • BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 264/06

    Fristlose Kündigung

    Da hiernach eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nur ausnahmsweise in Betracht kommt, sind an die Auflösungsgründe strenge Anforderungen zu stellen (Senat 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 45).
  • BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 73/18

    Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag

    b) Sollte es davon überzeugt sein, der Kläger habe in einem oder beiden Punkten bewusst wahrheitswidrig vorgetragen, wird das Landesarbeitsgericht in einem zweiten Schritt beurteilen müssen, ob angesichts dessen noch eine den Betriebszwecken dienliche Zusammenarbeit möglich ist (BAG 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - zu B II 2 c der Gründe) .
  • BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 256/04

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers

    Da hiernach eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nur ausnahmsweise in Betracht kommt, sind an die Auflösungsgründe strenge Anforderungen zu stellen (Senat 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 -AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 45; 14. Januar 1993 - 2 AZR 342/92 - aaO; APS-Biebl § 9 KSchG Rn. 49; KR-Spilger aaO § 9 KSchG Rn. 52; Keßler NZA-RR 2002, 1, 7).

    b) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu erwarten ist, ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (vgl. schon BAG 29. März 1960 - 3 AZR 568/58 - BAGE 9, 131; 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - aaO).

    Im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag ist zu fragen, ob auf Grund des Verhaltens des Arbeitnehmers in der Vergangenheit in Zukunft noch mit einer den Betriebszwecken dienenden weiteren Zusammenarbeit der Parteien zu rechnen ist (Senat 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - aaO).

    Vielmehr kommt es darauf an, ob die objektive Lage beim Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz beim Arbeitgeber die Besorgnis aufkommen lassen kann, dass die weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitnehmer gefährdet ist (vgl. nur BAG 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 45; KR-Spilger aaO § 9 KSchG Rn. 57 mwN).

    Auch das Verhalten eines Prozessbevollmächtigten des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bedingen (BAG 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - aaO, einschränkend etwa KR-Spilger aaO § 9 KSchG Rn. 56; Kittner/Däubler/Zwanziger KSchR 6. Aufl. § 9 KSchG Rn. 21).

    Vielmehr kommt es darauf an, ob die objektive Lage beim Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz beim Arbeitgeber die Besorgnis aufkommen lassen kann, die weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitnehmer sei gefährdet (BAG 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 45).

  • BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 554/08

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers

    Entscheidend ist, ob die objektive Lage die Besorgnis rechtfertigt, dass die weitere gedeihliche Zusammenarbeit mit dem Arbeitnehmer gefährdet ist (Senat 8. Oktober 2009 - 2 AZR 682/08 - Rn. 15, EzA KSchG § 9 nF Nr. 57; 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - zu B II 2 b der Gründe, AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 45).

    Dies gilt für vom Arbeitnehmer nicht veranlasste Erklärungen seines Prozessbevollmächtigten jedenfalls dann, wenn er sich diese zu eigen macht und sich auch nachträglich von ihnen nicht distanziert (Senat 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - zu B II 2 c der Gründe, AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 45) .

    Sie beruht auf dem Gedanken, dass es dem Arbeitgeber nicht gestattet ist, sich auf von ihm selbst herbeigeführte Auflösungsgründe zu berufen (vgl. Senat 2. Juni 2005 - 2 AZR 234/04 - zu II 2 e aa der Gründe, AP KSchG 1969 § 9 Nr. 51 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 51; 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 45; KR/Spilger 9. Aufl. § 9 KSchG Rn. 56, 59) .

  • BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 234/04

    Auflösungsantrag - Arbeitgeber

    Da hiernach eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nur ausnahmsweise in Betracht kommt, sind an die Auflösungsgründe strenge Anforderungen zu stellen (st. Rspr. BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 240/01 - BAGE 103, 100; 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 45; APS-Biebl 2. Aufl. § 9 KSchG Rn. 49; KR-Spilger 7. Aufl. § 9 KSchG Rn. 52; Keßler NZA-RR 2002, 1, 7).

    b) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu erwarten ist, ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (vgl. schon BAG 29. März 1960 - 3 AZR 568/58 - BAGE 9, 131; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 240/01 - BAGE 103, 100; 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 45).

    Wegen dieses zeitlichen Beurteilungsansatzes ist es denkbar, dass mögliche Auflösungsgründe ihr Gewicht wieder verlieren, weil die tatsächlichen oder rechtlichen Umstände sich im Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung geändert haben (weiterführend BAG 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 45; 6. November 2003 - 2 AZR 177/02 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 46 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 60).

    Weder kann die bloße Weigerung von Arbeitskollegen, mit einem Arbeitnehmer zusammenzuarbeiten, die Auflösung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG rechtfertigen, noch kann dem Arbeitgeber gestattet sein, sich auf Auflösungsgründe zu berufen, die von ihm selbst oder von Personen, für die er einzustehen hat, provoziert worden sind (vgl. BAG 15. Februar 1973 - 2 AZR 16/72 - BAGE 25, 43; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 240/01 - BAGE 103, 100; 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 45; LAG Köln 17. Januar 1996 - 8 (11) Sa 768/95 - LAGE § 626 BGB Druckkündigung Nr. 1; KR-Spilger 7. Aufl. § 9 KSchG Rn. 56, 59).

    Solche Ausführungen können jedenfalls nicht ohne weiteres als Auflösungsgrund herangezogen werden, selbst wenn sie rechtlich unzutreffend sind (Senat 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 45; KR-Spilger 7. Aufl. § 9 KSchG Rn. 56; Keßler NZA-RR 2002, 1, 9).

    Dies widerspricht der bisherigen Rechtsprechung des Senats, wonach dem Arbeitgeber nicht gestattet ist, sich auf Auflösungsgründe zu berufen, die von ihm selbst oder von Personen, für die er einzustehen hat, provoziert worden sind (vgl. BAG 15. Februar 1973 - 2 AZR 16/72 - BAGE 25, 43; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 240/01 -BAGE 103, 100; 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 45; LAG Köln 17. Januar 1996 - 8 (11) Sa 768/95 - LAGE § 626 BGB Druckkündigung Nr. 1; KR-Spilger 7. Aufl. § 9 KSchG Rn. 56, 59).

  • BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 246/04

    Betriebsübergang - Auflösung des Arbeitsverhältnisses

  • LAG Niedersachsen, 21.03.2019 - 13 Sa 371/18

    Außerordentliche Kündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens; Auflösungsantrag

  • BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 674/09

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  • LAG Hessen, 25.11.2009 - 18 Sa 1412/09

    Auflösungsantrag - Abfindungshöhe - Vergütungshöhe nach Statusprozess -

  • BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 240/01

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Verwertungsverbot

  • BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 1944/01

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auflösungsgründe eines

  • BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 598/01

    Betriebsbedingte Kündigung - Streichung einer Hierarchieebene - leitender

  • LAG Düsseldorf, 24.09.2012 - 9 Sa 1014/12

    Wirksamkeit von verhaltensbedingten Kündigungen; Verbrauch von Kündigungsgründen;

  • ArbG Bremen-Bremerhaven, 23.05.2012 - 2 Ca 2565/11

    Skandal in Bremer Kinderklinik: Kündigung von Chefarzt ist unwirksam

  • BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 682/08

    Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers

  • ArbG Bremen, 23.05.2012 - 2 Ca 2565/11
  • BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 297/09

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Prozessverhalten des Arbeitnehmeranwalts

  • LAG Köln, 29.11.2005 - 9 (7) Sa 657/05

    Außendienstmitarbeiter, Direktionsrecht, Kündigung, Beleidigung

  • BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 482/09

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Verhalten des Arbeitnehmeranwalts

  • LAG Hessen, 03.11.2010 - 6 Sa 312/10

    Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers

  • BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 177/02

    Verhaltensbedingte Kündigung; Auflösung

  • LAG Düsseldorf, 04.11.2014 - 17 Sa 637/14

    Verfügungen über Konto der Mutter mit Generalvollmacht - Abmahnung ausreichend

  • LAG Hessen, 17.10.2017 - 8 Sa 1444/16

    Bei einer mehrfachen Begründung der Kündigung bedarf es zunächst einer

  • LAG Hamm, 31.05.2007 - 17 Sa 1857/06

    Unwirksame Kündigung bei tariflichem Schutz vor Rationalisierungsmaßnahmen im

  • LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 9 Sa 136/11

    Auflösungsantrag des Arbeitnehmers - Unzumutbarkeit der Fortsetzung des

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2009 - 7 Sa 569/09

    Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz - Wartezeit - Auflösungsantrag

  • LAG Hamm, 24.02.2006 - 10 Sa 1956/05

    ordentliche verhaltensbedingte Kündigungversuchter Lohnbetrug, Unregelmäßigkeit

  • LAG Köln, 19.04.2005 - 9 (6) Sa 1059/04

    Auflösungsantrag bei fehlender Eignung des Leiters der internen Konzernrevision

  • LAG Hessen, 16.09.2013 - 7 Sa 1419/12

    Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit - Auflösung des

  • LAG Köln, 10.12.2008 - 3 Sa 781/08

    betriebsbedingte Kündigung; Wegfall des Beschäftigungsbedarfs; Auflösungsantrag;

  • LAG Saarland, 23.04.2003 - 2 Sa 134/02

    Warnfunktionen von Abmahnungen

  • LAG Nürnberg, 13.01.2004 - 6 Sa 128/03

    Kündigung wegen zustimmender Äußerungen zum Terroranschlag vom 11. September 2001

  • LAG Sachsen, 11.02.2011 - 3 Sa 461/10

    Bestandsstreitigkeit - außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen

  • LAG Köln, 15.11.2005 - 9 Sa 487/05

    Auflösungsantrag, Arbeitsverhältnis

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2009 - 3 Sa 643/08

    Kündigung wegen sexueller Belästigung einer Kundin - Interessenabwägung -

  • LAG Schleswig-Holstein, 27.11.2008 - 5 Sa 292/08

    Kündigung, personenbedingt, Eignungsmangel, Führungseigenschaft, fehlende,

  • LAG Düsseldorf, 21.08.2008 - 5 Sa 240/08

    Fristlose Kündigung wegen Drohungen oder doch erst Abmahnung?

  • LAG Schleswig-Holstein, 03.04.2007 - 2 Sa 442/06

    Kündigung, Gleichstellung, Schwerbehinderter , Sonderkündigungsschutz, Beginn,

  • BVerwG, 11.05.2006 - 5 B 24.06

    Arbeitgeber; Arbeitsgericht; Arbeitsverhältnis; Auflösungsantrag;

  • LAG München, 09.09.2009 - 10 Sa 88/99

    Urlaubsabgeltung Schwerbehindertenurlaub 1987, 1988; Berechnung eines tariflichen

  • LAG Hamm, 21.12.2007 - 4 Sa 1892/06

    Leiharbeitnehmer; betriebsbedingte Kündigung; freier Arbeitsplatz;

  • ArbG Essen, 25.04.2013 - 3 Ca 2940/12

    Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitnehmers wegen

  • LAG Hessen, 13.10.2011 - 11 Sa 155/11

    Kündigung und Abmahnungen wegen behaupteten Fehlverhaltens gegenüber (weiblichen)

  • LAG Hessen, 15.09.2006 - 3 Sa 2213/05

    Keine betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall eines freien Arbeitsplatzes durch

  • LAG Düsseldorf, 12.03.2001 - 5 Sa 230/00

    Betriebsübergang, Beschäftigungsantrag, Passivlegitimation des

  • LAG Hessen, 18.03.2016 - 14 Sa 788/15

    Unzulässiges Teilurteil; Meinungsfreiheit; Schmähkritik; Präjudizialität

  • LAG Hessen, 27.06.2012 - 2 Sa 578/11

    Außerordentliche Kündigung wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz -

  • VGH Bayern, 28.07.2006 - 9 BV 05.1863

    Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Einlegung der Berufung;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2014 - 3 Sa 556/14

    Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

  • ArbG Berlin, 23.09.2016 - 28 Ca 4975/16

    Kündigungsschutz nach MuSchG im Fall eines Auflösungsantrags analog

  • LAG Düsseldorf, 25.07.2003 - 14 Sa 657/03

    Verdachtskündigung, Kündigung wegen Schlechtleistung

  • LAG Hessen, 24.01.2014 - 14 Sa 776/13

    Außerordentliche Kündigung; Entfernung von Abmahnungen; ordentliche Kündigung;

  • LAG Hamburg, 03.04.2009 - 6 Sa 47/08

    Druckkündigung durch Arbeitgeber

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2006 - 8 Sa 846/05

    Betriebsbedingte Kündigung: Facharztausbildung und Referententätigkeit;

  • LAG München, 19.04.2012 - 2 Sa 968/11

    Information von Kollegen über die Anwendung von Tarifverträgen als

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2011 - 5 Sa 165/10

    Rechtsschutzinteresse bei Kündigungsrücknahme - betriebsbedingte Kündigung bei

  • LAG Hamm, 12.12.2007 - 18 Sa 915/07

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2003 - 2 Sa 982/03

    Fehlerhafte Sozialauswahl bei ordentlicher betriebsbedingter Kündigung

  • LAG Niedersachsen, 08.06.2004 - 13 Sa 1998/03

    Verdachtskündigung bei möglichem Diebstahl von Arbeitgebereigentum

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2010 - 1 Sa 133/10

    Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei verhaltens- sowie

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2010 - 5 Sa 266/09

    Auflösungsantrag des Arbeitnehmers - Unzumutbarkeit der Fortsetzung des

  • LAG Niedersachsen, 01.04.2008 - 1 Sa 1023/07

    Bindungsfristen bei Sonderzahlungen

  • LAG Köln, 15.12.2011 - 7 Sa 558/11

    Außerordentliche Kündigung wegen schwerwiegender Arbeitsvertragsverletzung;

  • LAG Hamburg, 13.02.2013 - 5 Sa 58/12
  • LAG Hamburg, 01.09.2009 - 2 Sa 126/09

    Unwirksame verhaltenbedingte Kündigung eines Altenpflegers wegen mangelnder

  • ArbG Köln, 08.11.2011 - 14 Ca 2862/11

    Organisationsentscheidung muss ursächlich für den vom Arbeitgeber behaupteten

  • ArbG Oldenburg, 06.07.2011 - 3 Ca 63/11
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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 21.06.2002 - 8 N 1/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,21881
OVG Saarland, 21.06.2002 - 8 N 1/02 (https://dejure.org/2002,21881)
OVG Saarland, Entscheidung vom 21.06.2002 - 8 N 1/02 (https://dejure.org/2002,21881)
OVG Saarland, Entscheidung vom 21. Juni 2002 - 8 N 1/02 (https://dejure.org/2002,21881)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Annahme der "Verweigerung der Vorlage" bestimmter Akten im Sinne des § 99 Abs. 2 S. 1 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung); Gesetzesauslegung unter Zugrundelegung der Begrifflichkeit "Verweigerung der Vorlage"; Konkretisierung der allgemeinen Pflicht zur Amtshilfe; Anfechtbarkeit der gerichtlichen Ablehnung einer von einem Verfahrensbeteiligten beantragten Aktenanforderung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1474 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 367
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Bayern, 03.07.2007 - 14 CS 07.966

    Verfüllung in der Tongrube Oberniederndorf muss beseitigt werden

    Bei einer solchen Fallgestaltung kommt eine Entscheidung des Fachsenats gem. § 99 Abs. 2 VwGO nicht in Betracht (so auch: OVG Saarl vom 21.6.2002 NVwZ 2003, 367; vgl. auch: Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, RdNr. 5 zu § 99).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2015 - 4 E 235/15

    Rechtliches Bedürfnis für die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens

    21. Juni 2002 - 8 N 1/02 -, NVwZ 2003, 367 = juris Rn. 8 ff.; Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 20. Aufl. 2014, § 146 Rn. 10; im Übrigen auch VG Stuttgart, Beschluss vom 16. März 2015 - 11 K 1835/14 - (vom beklagten Land übersandt).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2013 - 13a F 7/13

    Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Akten

    vgl. OVG S.-A., Beschluss vom 10. Januar 2012 - 1 O 2/12 -, juris; OVG Saarl., Beschluss vom 21. Juni 2002 - 8 N 1/02 -, NVwZ 2003, 367.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2012 - 1 O 2/12

    Beschwerde gegen Ablehnung der Beiziehung von Akten

    Im vorliegenden Fall fehlt es indes gerade an einem entsprechenden Anforderungsgesuch des Gerichts; dieses hat vielmehr eine Beiziehung der vom Kläger begehrten Akten des Finanzministeriums abgelehnt (vgl. OVG Saarland, Beschl. v. 21.06.2002 - 8 N 1/02 -, juris).
  • VGH Bayern, 03.03.2016 - 4 C 16.307

    Beschwerde nur gegen rechtmittelfähige Entscheidungen

    Kein Beteiligter kann demnach eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Berechtigung der Vorlageverweigerung erreichen, wenn das Verwaltungsgericht die Akten für entbehrlich gehalten und daher nicht angefordert hat (vgl. SaarlOVG, B. v. 21.6.2002 - 8 N 1/02 - NVwZ 2003, 367 m. w. N.).
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