Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2003

Rechtsprechung
   BVerwG, 29.01.2003 - 9 C 3.02   

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https://dejure.org/2003,324
BVerwG, 29.01.2003 - 9 C 3.02 (https://dejure.org/2003,324)
BVerwG, Entscheidung vom 29.01.2003 - 9 C 3.02 (https://dejure.org/2003,324)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 (https://dejure.org/2003,324)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 105 Abs. 2 a
    Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Jahresrohmiete; pauschalierter Steuermaßstab.

  • Bundesverwaltungsgericht

    Art. 105 Abs. 2 a GG
    Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Jahresrohmiete; pauschalierter Steuermaßstab.

  • Judicialis

    Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Jahresrohmiete; pauschalierter Steuermaßstab.

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Art. 105 Abs. 2a
    Bemessung der Zweitwohnungssteuer nach pauschalisierter

  • Wolters Kluwer

    Charakter der Aufwandsteuer; Gründe der Verwaltungsvereinfachung und der Verhinderung von Umgehungsgeschäften ; Bestimmung der Zweitwohnungssteuer auch gegenüber Mietern von Zweitwohnungen anhand eines realitätsnah pauschalierten Maßstabs; Anspruch auf niedrigere, nach ...

  • shgt.de PDF, S. 14

    Art. 105 Abs. 2 a GG
    Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Jahresrohmiete; pauschalierter Steuermaßstab

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 105 Abs. 2a
    Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Jahresrohmiete; pauschalierter Steuermaßstab

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zweitwohnungssteuer nach pauschaliertem Mietwert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zweitwohnungssteuer nach pauschaliertem Mietwert

  • kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)

    Zweitwohnungssteuer nach pauschaliertem Mietwert

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Bemessung der Zweitwohnungssteuer nach Jahresrohmiete

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Zweitwohnungssteuer

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Kommunalabgaben; Zweitwohnungsteuer nach pauschaliertem Mietwert

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 117, 345
  • NJW 2003, 2183 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 753
  • NZM 2003, 448
  • DVBl 2003, 748 (Ls.)
  • DÖV 2003, 681
 
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Wird zitiert von ... (105)

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18

    Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer; Unvereinbarkeit einer kommunalen

    So fallen neben dem Kaufpreis für den Erwerb der Zweitwohnung einschließlich der damit verbundenen Nebenkosten bzw. dem Mietzins für eine gemietete Zweitwohnung als weitere finanzielle Aufwendungen für das Innehaben einer Zweitwohnung z. B. von den individuellen Umständen abhängige Nebenkosten sowie Kosten für die Anschaffung von Mobiliar und Haushaltszubehör an (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 -, juris Rn. 28).

    Dieser Zweitwohnungssteuermaßstab ist vom Senat, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht als grundsätzlich geeignet angesehen worden, den mit der Nutzung einer Wohnung typischerweise betriebenen Aufwand entsprechend ihrem Nutzwert generalisierend, aber dennoch hinreichend realitätsnah darzustellen (vgl. Urteile des Senats vom 8. März 2018 - 2 LB 97/17 -, juris, Rn. 73; vom 18. Oktober 2000 - 2 L 67/99 -, juris, Rn. 22; Beschluss vom 12. Dezember 2016 - 2 LA 82/16 - n.v.; BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003, a. a. O., Rn. 23; BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1989 - 2 BvR 436/88 -, juris, Rn. 11).

    Dem Beklagten stehen verschiedene Maßstäbe zur Verfügung (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 -, juris Rn. 22), die alle gegenüber der reinen Stückzahl und dem gewählten Maßstab einen wirklichkeitsnäheren Ansatz für die Bemessung des Aufwands für das Innehaben einer Zweitwohnung bieten.

    Ein Flächenmaßstab kommt ebenfalls grundsätzlich in Betracht, soweit hinsichtlich des Wohnwerts entsprechend differenziert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003, a.a.O.), da homogene Wohnwertverhältnisse die Ausnahme sein dürften und jedenfalls im Gebiet der Gemeinde - wie die Ausführungen oben unter 2. und 3. zeigen - nicht vorliegen.

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 97/17

    Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

    In diesem Rahmen ist auch eine pauschalierte Erfassung eines tatsächlichen Aufwands grundsätzlich zulässig (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 -, BVerwGE 117, 345-350).
  • OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17

    Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz

    So fallen neben dem Kaufpreis für den Erwerb der Zweitwohnung einschließlich der damit verbundenen Nebenkosten bzw. dem Mietzins für eine gemietete Zweitwohnung als weitere finanzielle Aufwendungen für das Innehaben einer Zweitwohnung z. B. von den individuellen Umständen abhängige Nebenkosten sowie Kosten für die Anschaffung von Mobiliar und Haushaltszubehör an (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.1.2003 - 9 C 3.02 - BVerwGE 117, 345 = juris Rn. 28).

    Ziel ist in beiden Fällen eine realitätsgerechte Einschätzung des Mietwerts der Wohnung, die durch die Indexierung dem aktuellen Preisstand angepasst werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.1.2003, a. a. O., Rn. 23).

    Ein vom Bundesverwaltungsgericht ebenfalls in Betracht gezogener Flächenmaßstab (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.1.2003, a. a. O., Rn. 22) erfasst den Aufwand für das Innehaben einer Zweitwohnung nicht ersichtlich wirklichkeitsnäher.

    Er wäre im Fall der Gemeinde Lindwedel im Übrigen mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden, weil die Verhältnisse hinsichtlich des Wohnwerts in der Gemeinde Lindwedel nach dem Vortrag der Kläger nicht homogen sind, so dass der Maßstab nach dem jeweiligen Wohnwert in verschiedenen Teilen der Gemeinde Lindwedel differenzieren müsste (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.1.2003, a. a. O., Rn. 22).

    Zwar könnte eine Gemeinde der Bemessung der Zweitwohnungsteuer auch den vom Mieter einer Zweitwohnung tatsächlich geschuldeten Mietzins (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.1.2003, a. a. O., Rn. 22) bzw. bei Eigentümern von Zweitwohnungen - bei denen dies naturgemäß nicht möglich ist - den geschätzten ortsüblichen Mietzins für Räume gleicher Art, Lage und Ausstattung zugrunde legen.

    Dies erspart Abgrenzungs- und Nachforschungsbemühungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.1.2003, a. a. O., Rn. 26).

    Vor diesem Hintergrund wird der Zweitwohnungsteuermaßstab einer ab dem Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 nach der Mietpreisentwicklung indexierten Jahresrohmiete seit jeher in ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung als zulässig angesehen (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 27.10.2003 - 9 B 102.03 - juris Rn. 6; Urteile vom 29.1.2003, a. a. O., Rn. 23 ff.; vom 6.12.1996 - 8 C 49.95 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 12 = juris Rn. 19 ff.; Beschlüsse vom 26.10.1989 - 8 B 36.89 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 5 = juris Rn. 16; vom 10.2.1988 - 8 B 162.87 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 3 = juris Rn. 2 ff., nachgehend BVerfG, Beschluss vom 15.12.1989, a. a. O., Rn. 11 ff.; Senatsbeschlüsse vom 23.4.2018 - 9 LA 121/17 - vom 16.3.2010 - 9 LA 100/09 - juris Rn. 9; OVG Lüneburg, Urteile vom 30.10.1986 - 13 A 1/85 - Wohnungseigentümer 1987, 60; vom 17.7.1985 - 13 A 167/84 - ZKF 1986, 134; vom 22.5.1985 - 13 C 2/84 - KStZ 1985, 230; BayVGH, Beschluss vom 16.9.2013, a. a. O., Rn. 12 ff.; OVG MV, Beschluss vom 21.2.2011 - 1 L 205/08 - juris Rn. 12 ff.; HessVGH, Urteil vom 23.11.2005 - UE 2557/04 - KStZ 2006, 112 = juris Rn. 24 ff.; OVG SH, Urteil vom 18.10.2000 - 2 L 67/99 - NVwZ-RR 2001, 532 = juris Rn. 22; OVG NRW, Urteil vom 23.4.1993 - 22 A 3850/92 - NVwZ-RR 1994, 43 = juris Rn. 36; siehe auch Birk, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 58. Erg.

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2003 - 8 B 2567/02   

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https://dejure.org/2003,404
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2003 - 8 B 2567/02 (https://dejure.org/2003,404)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.03.2003 - 8 B 2567/02 (https://dejure.org/2003,404)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 (https://dejure.org/2003,404)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JurPC

    MDStV §§ 12, 22 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2
    Sperrungsverfügung gegen rechtswidrige Internet-Inhalte

  • online-und-recht.de
  • artikel5.de

    Aufschiebende Wirkung von Klagen gegen Sperrungsverfügungen für rechtswidrige Internet-Angebote

  • artikel5.de

    Sperrungsverfügung gemäß § 22 Abs. 3 MDStV

  • rechtsportal.de

    MDStV § 12; MDStV § 22 Abs. 2; MDStV § 22 Abs. 3

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Rechtsradikale Webseiten müssen vorläufig gesperrt werden

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Oberverwaltungsgericht bestätigt einstweilige Sperrung rechtsradikaler Internetangebote

  • heise.de (Pressebericht, 19.03.2003)

    Oberverwaltungsgericht bestätigt Website-Sperrungen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sperrungsverfügung gegen Internet-Zugangsanbieter (Access-Provider) ; Diensteanbieter von fremden Inhalten nach § 7 Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) ; Konkreter Inhalt des Internetangebotes im Einzelfall; Maßnahmen nach § 22 Abs. 3 MDStV im Ermessen der ...

  • beck.de (Leitsatz)

    Sperrungsverfügung

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Rechtsradikale Webseiten müssen vorläufig gesperrt werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • beck.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Internet-Service-Provider als Geiseln deutscher Ordnungsbehörden - Eine Kritik an den Verfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf (Prof. Dr. Christoph Engel; MMR 4/2003, Beilage) >

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der prozedurale Schutz der Medienfreiheit" von Prof. Dr. Karl-Heinz Ladeur, original erschienen in: ZUM 2004, 1 - 13.

  • odem.org (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

    Streitgegenständliche Sperrungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2183
  • MMR 2003, 348
  • DVBl 2003, 1344 (Ls.)
  • K&R 2003, 302
  • DÖV 2003, 687
  • afp 2003, 280
  • afp 2003, 285
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • VG Düsseldorf, 10.05.2005 - 27 K 5968/02

    Sperrverfügungen gegen Access-Provider zulässig

    So i.E. auch OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, NJW 2003, S. 2183 (2184) mit zustimmender Anmerkung Spindler/Volkmann, MMR 2003, S. 354 (355); Dietlein/Heinemann, Intervention im Internet - Rechtsfragen der Sperrung des Zugangs zu rechtsextremistischen Internetseiten, Jahrbuch der Heinrich-Heine-Universität E 2003, S. 395 (404) und dies., Illegales Glücksspiel und Gefahrenabwehr, GewArch 2005, S. 89 (91) m.w.N.; a.A. Engel, Die Internet-Service-Provider als Geiseln deutscher Ordnungsbehörden - Eine Kritik an den Verfügungen der Bezirksregierung E, MMR 2003, Beilage Nr. 4, S. 1 (7 f.).

    vgl. hierzu im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom, 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, NJW 2003, S. 2183 (2184) sowie VG E, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 15 L 4148/02 -, S. 15 des amtlichen Umdrucks und Tettenborn, in: Beck´scher IuKDG-Kommentar, 2001, § 2 MDStV Rz. 48 und § 2 TDG Rz. 78 m.w.N.

    vgl. zur Abgrenzung im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, a.a.O., S. 2184; Spindler/Schmitz/Geis, TDG, 2004, § 2 Rz. 11 f., Tettenborn, a.a.O., § 2 MDStV Rz. 48 m.w.N; Spindler/Volkmann, Die öffentlich-rechtliche Störerhaftung der Access-Provider, K&R 2002, S. 398 (399); vgl. auch Zimmermann, Polizeiliche Gefahrenabwehr und das Internet, NJW 1999, S. 3145 (3146) sowie Strömer, Online-Recht, 3. Auflage 2002, S. 11 bis 13.

    So im Ergebnis auch OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, a.a.O. S. 2185, VG Arnsberg, Urteil vom 26. November 2004 - 13 K 3173/02 - und VG Köln, Urteile vom 3. März 2005 - 6 K 7151/02 und 6 K 7603/02 -.

    vgl. hierzu allgemein auch OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, a.a.O., S. 2185 f. sowie Spindler/Volkmann, a.a.O., S. 401.

    § 7 Abs. 1 MDStV ist - ebenso wie die entsprechende Regelung des § 9 Abs. 1 TDG - in Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr - "E-Commerce- Richtlinie" - ECR -) ergangen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02- , a.a.O., S. 2185, Spindler/Schmitz/Geis, a.a.O., Einf.

    vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, a.a.O., S. 2186; Dietlein/Heinemann, Ordnungsrecht und Internetkriminalität, K&R 2004, S. 418 (423); Rhein, OBG NRW, Kommentar, 2004 § 15 Rz 3, Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 13. Auflage 2001, Rz. 333 sowie Rachor in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Auflage 2001, Rz. F 222.

    Für die Geeignetheit der DNS-Methode i.E. auch OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, a.a.O., S. 2186; VG Arnsberg, Urteil vom 26. November 2004 - 13 K 3173/02 - und VG Köln, Urteile vom 3. März 2005 - 6 K 7151/02 und 76032/02 - a.A. z.B. Engel, MMR 2003, Beilage Nr. 4, S. 1 (25 f.) sowie Stadler MMR 2002, S. 343 (345).

    vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, a.a.O., S. 2187.

  • VG Düsseldorf, 24.06.2014 - 27 K 7499/13

    Access; Zugang; Provider; Sperrverfügung; Ehre; Persönlichkeit; Nachrede;

    vgl. zur Annahme einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 OBG bei der Betroffenheit des Schutzgutes der Menschenwürde: OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 13 B 760/09 -, juris (Rn. 14) in Anknüpfung an OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, juris (Rn. 62).

    OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, Juris, hierzu auch VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2005 - 27 K 5968/02 -, Juris, jeweils zur Sperrung einer Website, die nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet, nach den Vorschriften des (außer Kraft getretenen) Mediendienststaatsvertrages - Dietlein/Heinemann, Ordnungsrecht und Internetkriminalität, K&R 2004, S. 418 (423).

    OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, a.a.O. Für die Geeignetheit der DNS-Methode i.E. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2005 - 27 K 5968/02 -, Juris, VG Arnsberg, Urteil vom 26. November 2004 - 13 K 3173/02 - und VG Köln, Urteile vom 3. März 2005 - 6 K 7151/02 und 76032/02 - a.A. z.B. Engel, MMR 2003, Beilage Nr. 4, S. 1 (25 f.) sowie Stadler MMR 2002, S. 343 (345).

    Anders hinsichtlich der von Amts wegen erlassenen sog. "Düsseldorfer Sperrverfügung" in Bezug auf rechtsradikale Webseiten, wobei keine konkreten Anhaltspunkte für eine weitere Inanspruchnahme des Access-Providers bestanden: OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, juris (Rn. 85); VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2005 - 27 K 5968/02 -, juris (Rn. 89).

    vgl. Spindler/Volkmann, "Die öffentlich-rechtliche Störerhaftung der Access Provider", K&R 2002, 398 (404); offen gelassen in OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, juris (Rn. 65).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1796/06

    Internetwerbung für private Sportwetten kann untersagt werden

    OVG NRW, Beschluss vom 19.3.2003 - 8 B 2567/02 -, NWVBl. 2003, 304 (305), m.w.N.

    OVG NRW, Beschluss vom 19.3.2003, a.a.O.; Spindler, in: Roßnagel, Recht der Multimedia-Dienste, Stand: 7. Ergänzungslieferung April 2005, § 2 TDG Rdnr. 31.

    OVG NRW, Beschluss vom 19.3.2003, a.a.O.; Spindler, a.a.O., § 2 TDG Rdnrn. 31 und 33 f.

    OVG NRW, Beschluss vom 19.3.2003, a.a.O..

  • VG Düsseldorf, 29.11.2011 - 27 K 5887/10

    Sperrungsanordnung Access-Provider

    Selbst wenn dem Umstand, dass gegen Access-Provider in anderen Bundesländern nicht vorgegangen wurde, insoweit keine Relevanz zukommt, da jeder Träger öffentlicher Gewalt den allgemeinen Gleichheitssatz nur innerhalb seiner eigenen Zuständigkeit beachten kann, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, Juris; BVerfG, Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619 und 1628/83 -, BVerfGE 79, 127, 158, fordert die Wahrung des Gleichheitssatzes eine einheitliche Vorgehensweise jedenfalls gegen die Access-Provider, die ihren Sitz in NRW haben.

    OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, Juris, hierzu auch VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2005 - 27 K 5968/02 -, Juris, jeweils zur Sperrung einer Website, die nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet, nach den Vorschriften des (außer Kraft getretenen) Mediendienststaatsvertrages - Dietlein/Heinemann, Ordnungsrecht und Internetkriminalität, K&R 2004, S. 418 (423).

    OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, a.a.O. Für die Geeignetheit der DNS-Methode i.E. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2005 - 27 K 5968/02 -, Juris, VG Arnsberg, Urteil vom 26. November 2004 - 13 K 3173/02 - und VG Köln, Urteile vom 3. März 2005 - 6 K 7151/02 und 76032/02 - a.A. z.B. Engel, MMR 2003, Beilage Nr. 4, S. 1 (25 f.) sowie Stadler MMR 2002, S. 343 (345).

  • VG Arnsberg, 26.11.2004 - 13 K 3173/02

    Klage gegen Verpflichtung zur Sperrung rechtsextremistischer Webseiten abgewiesen

    Die dagegen eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 19. März 2003 (8 B 2567/02) zurückgewiesen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten im vorliegenden Verfahren und dem Verfahren zur Erlangung einstweiligen Rechtsschutzes (13 L 1848/02 VG Arnsberg/8 B 2567/02 OVG NRW) verwiesen.

    Zur Ermächtigungsgrundlage des 22 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 MDStV hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen OVG NRW) in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren der Klägerin gegen die Bezirksregierung E. in seinem Beschluss vom 19 März 2003 - 8 B 2567/02 -, veröffentlicht u.a. in NJW 2003, 2183, NWVBl. 2003, 304, DÖV 2003, 687 und DVBl. 2003, 1344 (nur Leitsatz), insoweit nicht nur summarisch prüfend, ausgeführt:.

    Erhöhte Anforderungen an eine Begründung dieser Ermessensform zu stellen, ist ohnehin mit Blick auf die zu schützenden Rechtsgüter überzogen (so offensichtlich auch das OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 - a.a.O.).

  • VG Aachen, 13.07.2006 - 8 L 356/06

    Alemannia Aachen darf vorläufig auf der Homepage nicht mehr für "betandwin"

    Wie aus § 2 Abs. 4 Nr. 3 TDG folgt, der für inhaltliche Angebote bei Verteil- und Abrufdiensten den Geltungsbereich des Teledienstgesetzes in Abgrenzung vom Mediendienste- Staatsvertrag weiter konkretisiert, ist von einem Mediendienst insbesondere dann auszugehen, wenn bei dem Angebot die redaktionelle Gestaltung - durch inhaltliche, sprachliche, graphische oder akustische Bearbeitung - zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund steht, also der Dienst der allgemeinen Meinungsbildung dienen soll, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, NJW 2003, 2183 ff. m.w.N.; Engel-Flechsig/Maennel/Tettenborn, Das neue Informations- und Kommunikationdienste-Gesetz, NJW 1997, 2981 (2983).

    Die Abgrenzung ist nach inhaltlich-funktionalen Kriterien vorzunehmen, wobei auf das konkrete Angebot einer einzelnen, in sich abgeschlossenen Informations- und Kommunikationsdienstleistung des Diensteanbieters abzustellen ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 - , a.a.O.; Engel-Flechsig/Maennel/Tettenborn, a.a.O., NJW 1997, 2981 (2982); Zimmermann, Polizeiliche Gefahrenabwehr im Internet, NVwZ 1999, 3135 (3146).

    In Zweifelsfällen ist die Entscheidung anhand einer wertenden Gesamtschau des jeweiligen Angebots zu treffen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 - , a.a.O.; Holznagel/Kibele in Handbuch Multimedia-Recht, Hrsg.

    Erlangt sie von Verstößen Kenntnis, ist sie zum Handeln verpflichtet, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 - , NJW 2003, 2183 ff.

  • VG Düsseldorf, 29.11.2011 - 27 K 3883/11

    Sperrungsanordnung gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten

    Selbst wenn dem Umstand, dass gegen Access-Provider in anderen Bundesländern nicht vorgegangen wurde, insoweit keine Relevanz zukommt, da jeder Träger öffentlicher Gewalt den allgemeinen Gleichheitssatz nur innerhalb seiner eigenen Zuständigkeit beachten kann, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, Juris; BVerfG, Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619 und 1628/83 -, BVerfGE 79, 127, 158, fordert die Wahrung des Gleichheitssatzes eine einheitliche Vorgehensweise jedenfalls gegen die Access-Provider, die ihren Sitz in NRW haben.

    OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, Juris, hierzu auch VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2005 - 27 K 5968/02 -, Juris, jeweils zur Sperrung einer Website, die nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet, nach den Vorschriften des (außer Kraft getretenen) Mediendienststaatsvertrages - Dietlein/Heinemann, Ordnungsrecht und Internetkriminalität, K&R 2004, S. 418 (423).

    OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, a.a.O. Für die Geeignetheit der DNS-Methode i.E. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2005 - 27 K 5968/02 -, Juris, VG Arnsberg, Urteil vom 26. November 2004 - 13 K 3173/02 - und VG Köln, Urteile vom 3. März 2005 - 6 K 7151/02 und 76032/02 - a.A. z.B. Engel, MMR 2003, Beilage Nr. 4, S. 1 (25 f.) sowie Stadler MMR 2002, S. 343 (345).

  • VG Gelsenkirchen, 01.08.2006 - 14 L 872/06

    Werbung für Sportwetten auch im Internet verboten

    Der Mediendienstestaatsvertrag ist im Hinblick auf das im vorliegenden Einzelfall zu beurteilende konkrete Internetangebot, dazu vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 - www.justiz.nrw.de sowie Zimmermann, Polizeiliche Gefahrenabwehr und das Internet, NJW 1999, 3145 (3146), jeweils m.w.N., anwendbar, weil die Internetseite die Voraussetzungen für einen Mediendienst i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 4 MDStV erfüllt - und keinen Teledienst, wie der Antragsteller meint.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 - a.a.O. sowie Zimmermann, a.a.O., S. 3146, jeweils m.w.N.

    Insbesondere ist sie weder als unverhältnismäßig noch - da bei ihrer Befolgung jedenfalls die Werbung des Antragstellers für die wettunternehmerische Tätigkeit der Firma über das Internet unterbleiben wird und somit ein Schritt in die richtige Richtung" getan worden ist - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, S. 19, m.w.N.

  • VG Aachen, 20.12.2007 - 8 K 110/07

    Vereinbarkeit des Ausschlusses privater Sportwettenanbieter mit Art. 12 Abs. 1 GG

    Die Anwendbarkeit des Mediendienste-Staatsvertrags (MDStV) vom 27. Juni 1997 (GV.NRW.1997, S. 158), i.d.F. des Art. 8 des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. März 2005 (GV.NRW.2005, S. 192) bestimmte sich - in Abgrenzung zum Teledienstegesetz (TDG) - nach dem konkreten Inhalt des Internetangebots im Einzelfall, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, NJW 2003, 2183 ff. m.w.N.

    Wie aus § 2 Abs. 4 Nr. 3 TDG folgt, der für inhaltliche Angebote bei Verteil- und Abrufdiensten den Geltungsbereich des Teledienstgesetzes in Abgrenzung zum Mediendienste- Staatsvertrag konkretisiert, ist von einem Mediendienst insbesondere dann auszugehen, wenn bei dem Angebot die redaktionelle Gestaltung - durch inhaltliche, sprachliche, graphische oder akustische Bearbeitung - zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund steht, also der Dienst der allgemeinen Meinungsbildung dienen soll, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 - , a.a.O; Engel-Flechsig/Maennel/Tettenborn, Das neue Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz, NJW 1997, 2981 (2983).

    Entscheidend für die Abgrenzung ist danach, ob bei einer Gesamtschau der Dienst an die Allgemeinheit gerichtet ist oder ob der individualkommunikative Charakter im Vordergrund steht, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 - , a.a.O.

  • VG Gelsenkirchen, 01.08.2006 - 14 L 981/06

    Werbung für Sportwetten auch im Internet verboten

    Der Mediendienstestaatsvertrag ist im Hinblick auf das im vorliegenden Einzelfall zu beurteilende konkrete Internetangebot, dazu vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 - www.justiz.nrw.de sowie Zimmermann, Polizeiliche Gefahrenabwehr und das Internet, NJW 1999, 3145 (3146), jeweils m.w.N., anwendbar, weil die Internetseite die Voraussetzungen für einen Mediendienst i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 4 MDStV erfüllt - und keinen Teledienst, wie die Antragstellerin meint.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 - a.a.O. sowie Zimmermann, a.a.O., S. 3146, jeweils m.w.N.

    Insbesondere ist sie weder als unverhältnismäßig noch - da bei ihrer Befolgung jedenfalls die Werbung der Antragstellerin für die wettunternehmerische Tätigkeit der Firma betandwin über das Internet unterbleiben wird und somit ein Schritt in die richtige Richtung" getan worden ist - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, S. 19, m.w.N.

  • VG Gelsenkirchen, 09.05.2006 - 15 K 6474/04

    Untersagung von Internetwerbung für Sportwetten

  • VG Berlin, 04.01.2016 - 11 K 132.15

    Berliner Allee in Weißensee: Anwohner erzwingt Tempo 30

  • VG Köln, 11.08.2006 - 6 L 736/06

    Internetwerbung für private Sportwetten weiter zulässig

  • LG Hamburg, 12.11.2008 - 308 O 548/08

    Keine Pflicht zur DNS-Sperre bei Filesharing

  • VGH Bayern, 07.05.2007 - 24 CS 07.10

    Sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet in Bayern rechtswidrig

  • VG Köln, 12.01.2012 - 6 K 5404/10

    Klage der Deutschen Telekom AG gegen Sperrungsanordnung erfolgreich

  • VG Münster, 05.11.2004 - 1 L 1118/04

    Glückspielplattform im Internet

  • VG Köln, 14.08.2006 - 6 L 957/06

    Ersetzung einer Individualverfügung durch eine Allgemeinverfügung; Einordnung

  • VG Köln, 08.12.2004 - 6 L 2130/04

    Zur Strafbarkeit von Glücksspiel im Internet ohne Erlaubnis der Behörde

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2010 - 13 B 760/09

    Zulässigkeit einer Inanspruchnahme des Registrars eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - 13 A 2446/06

    Rechtfertigung der Anordnung eines "differentialdiagnostischen Hinweises" als

  • VG Gelsenkirchen, 28.07.2006 - 15 K 2170/03

    Sperrung von sogenannten WebSeiten wegen Verbreitung jugendgefährdender Inhalte

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2003 - 8 B 513/03

    Rechtmäßigkeit der Sperrung eines Internetzugangs

  • VG Gelsenkirchen, 16.12.2009 - 14 K 4086/07

    Beanstandung unzulässiger pornografischer Internetangebote

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2003 - 8 B 218/03

    Rechtmäßigkeit der Sperrung eines Internetzugangs

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - 13 B 2594/06

    Streit um die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung zur Untersagung der Werbung

  • VG Köln, 03.03.2005 - 6 K 7151/02

    Verpflichtung zur Sperrung rechtsradikaler Internet-Seiten ist rechtmäßig

  • VG Düsseldorf, 29.11.2011 - 27 K 458/10

    Domain Konnektierung Nameserver Nichtstörer Registrierungsstelle Störerhaftung

  • VG Saarlouis, 28.04.2010 - 6 L 2142/09
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2005 - 1 M 321/05

    Reichweite eines Sportwetten-Verbots im Internet

  • VG Düsseldorf, 17.05.2010 - 27 L 143/10

    Domain Konnektierung Nameserver Nichtstörer Registrierungsstelle Störerhaftung

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2019 - 4 MB 16/19

    Ausländerrecht (Wohnsitzauflage)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2005 - 1 M 320/05

    Veranstaltung von Sportwetten, hier: Festsetzung eines Zwangsgeldes

  • VG Köln, 03.03.2005 - 6 K 7603/02

    Sperrverfügungen gegen Access-Provider zulässig

  • VG Braunschweig, 13.02.2004 - 5 B 7/04

    Heilkunde i. S. d. Heilpraktikergesetzes

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