Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.06.2003

Rechtsprechung
   BGH, 02.07.2003 - XII ZR 74/01   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Auswirkungen einer "Ohne-Rechnung-Abrede" auf die Vertragswirksamkeit (§§ 134, 139 BGB)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Nichtigkeit des gesamten Mietvertrages bei Abweichung des schriftlichen Mietvertrages von der mündlichen Nebenabrede; Räumung eines gewerblichen Mietobjekts sowie Zahlung rückständiger Miete; Haupt- und Nebenzweck eines Vertrages

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietvertrag - mündliche Mietpreisabrede und Nichtigkeit des Mietvertrags

  • Deutsches Notarinstitut

    Nichtigkeit, wenn Steuerhinterziehung Hauptzweck des Vertrages ist ("Ohne-Rechnung-Abrede")

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksame Verabredung einer Steuerhinterziehung mit Auswirkung auf den ganzen Mietvertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Nichtigkeit des gesamten Mietvertrags, wenn im schriftlichen Mietvertrag eine wesentlich geringere Miete dokumentiert wird, als sie in einer mündlichen Nebenabrede tatsächlich vereinbart wurde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 134 138 139
    Wirksamkeit des Mietvertrages bei mündlicher Vereinbarung einer höheren Miete

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nichtigkeit des gesamten Mietvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Nicht alle Vereinbarungen zur Steuerhinterziehung sind nichtig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mietvertrag wegen Steuerhinterziehung nichtig? - Mündlich höhere Miete vereinbart als im Mietvertrag festgelegt

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Kein Schummeln bei der Gewerbemiete

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 139, 134, 535; AO § 370
    Nichtigkeit eines zur Steuerhinterziehung mit einem niedrigeren Entgelt beurkundeten und ohne diese Absprache nicht geschlossenen Mietvertrags

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2742
  • MDR 2003, 1224
  • NZM 2003, 716
  • ZMR 2003, 731
  • WM 2004, 530
  • JR 2004, 206



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Wird zitiert von ... (100)  

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Rechtsprechung
   BGH, 24.06.2003 - XI ZR 100/02   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf Anstalten des öffentlichen Rechts; Zinsgünstige Darlehn der öffentlichen Hand zur Förderungs des Wohnungsbaus; Nichtigkeit einer Mithaftungsübernahmevereinbarung; Schuldbeitritt wegen Formmangel; Bereicherungseinrede gegen notarielles Schuldanerkenntnis und Vollstreckungsunterwerfungserklärung; Mitteilung der wesentlichen Darlehnskonditionen und der Gesamtbelastung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf vor dem 1.5.1993 bewilligte Landesbaudarlehen

  • Deutsches Notarinstitut

    VerbrKrG §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 5, 4 Abs. 1, 6 Abs. 1; BGB §§ 14, 491 Abs. 2 Nr. 3 n. F.
    Verbraucherkreditgesetz gilt auch für Wohnungsbauförderungsdarlehen vor Inkrafttreten von § 3 Abs. 1 Nr 5. VerbrKrG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Darlehen, die von der öffentlichen Hand zur Förderung des Wohnungswesens und des Städtebaus vergeben werden

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Anwendbarkeit des VerbrKrG auf wohnungsbaufördernde Darlehen der öffentlichen Hand

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Kreditrecht - Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Darlehen der öffentlichen Hand

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VerbrKrG § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 5, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1
    Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf vor dem 1. 5. 1993 bewilligte Landesbaudarlehen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    VerbrKrG § 3 Abs. 1 Nr. 5
    Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf vor dem 1. 5. 1993 bewilligte Landesbaudarlehen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitlicher Anwendungsbereich für Förderdarlehen i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 5 VerbrKrG (§ 491 Abs. 2 Nr. 3 BGB [2002])

Papierfundstellen

  • BGHZ 155, 240
  • NJW 2003, 2742
  • ZIP 2003, 1494
  • MDR 2003, 1242
  • NZM 2003, 722
  • WM 2003, 1606
  • DB 2003, 2644 (Ls.)
  • DÖV 2003, 1040



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05  

    Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Verbraucherkreditrecht (BGHZ 155, 240, 246) und auch der ganz herrschenden Auffassung im Schrifttum zur Auslegung des für § 474 BGB maßgeblichen Unternehmerbegriffs in § 14 Abs. 1 BGB (MünchKommBGB/Micklitz, aaO, § 14 BGB Rdnr. 16 ff.; Soergel/Pfeiffer, BGB, aaO, § 14 Rdnr. 13; Staudinger/Habermann, BGB (2004) § 14 Rdnr. 35; Bamberger/Roth/Schmidt-Räntsch, BGB, § 14 Rdnr. 6; Palandt/Heinrichs, BGB, aaO, § 14 Rdnr. 2; Erman/Saenger, BGB, 11. Aufl., § 14 Rdnr. 8 ff., 12).

    Die überkommene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum handelsrechtlichen Gewerbebegriff hindert deshalb - wie bereits für den Verbraucherkredit entschieden (BGHZ 155, 240) - auch beim Verbrauchsgüterkauf nicht daran, für das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit des Verkäufers auf das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht zu verzichten.

  • BGH, 08.11.2005 - XI ZR 34/05  

    Unfaire Vertragsbedingungen im Geschäftsführervertrag sind häufig unwirksam!

    Er ist aber nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 133, 71, 74 f.; 133, 220, 222 f.; 155, 240, 243; Senatsurteile vom 28. Januar 1997 - XI ZR 251/95, WM 1997, 663, 664 und vom 27. Juni 2000 - XI ZR 322/98, WM 2000, 1799 m.w.Nachw.) einem Kreditvertrag bei wertender Betrachtung gleichzustellen, wenn es sich bei dem Vertrag, zu dem der Beitritt erklärt wird, wie hier um einen Kreditvertrag handelt.

    Dem Beitretenden müssen daher bei Abgabe der Mithaftungserklärung die wesentlichen Kreditkonditionen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG - einschließlich der sich aus ihnen ergebenden Gesamtbelastung - klar und deutlich vor Augen geführt werden, damit er wie der Hauptschuldner rechtzeitig und zuverlässig erkennen kann, auf was er sich einlässt (Senatsurteile vom 27. Juni 2000, aaO und 24. Juni 2003, BGHZ 155, 240, 243 f.).

    Bei der Gewährung staatlich geförderter Darlehen unter Einschaltung eines privaten Kreditinstituts als Hausbank des Kreditnehmers ist insoweit der letzte Akt der Kreditvergabe entscheidend, auch wenn die Bank auf fremde Rechnung handelt, also nur durchleitende Funktion hat (vgl. Senat BGHZ 155, 240, 247).

  • BGH, 09.12.2008 - XI ZR 513/07  

    Unternehmer als Darlehensgeber

    Die in § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB enthaltene Ausnahme für Arbeitgeberdarlehen lässt vielmehr erkennen, dass der Gesetzgeber keine Beschränkung auf beruflich und gewerbsmäßig tätige Kreditgeber vornehmen wollte, da er ersichtlich auch insoweit von einer Kreditvergabe "in Ausübung" der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des jeweiligen Arbeitgebers ausgegangen ist (Senat, BGHZ 155, 240, 246 zu § 3 Abs. 1 Nr. 4 VerbrKrG; MünchKommBGB/Schürnbrand aaO Rdn. 11).

    Dies entspricht seiner Intention, den Verbraucherdarlehensregelungen im Interesse eines wirksamen Verbraucherschutzes einen weiten Anwendungsbereich zukommen zu lassen (hierzu Senat, BGHZ 155, 240, 247 m.w.Nachw.; vgl. auch MünchKommBGB/Schürnbrand aaO Rdn. 14; Soergel/Häuser, BGB 12. Aufl. § 1 VerbrKrG Rdn. 3; Ulmer in Ulmer/Habersack aaO Rdn. 10, 12; v. Westphalen in v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg aaO Rdn. 3).

    Das Abgrenzungskriterium der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit dient ausweislich der Amtlichen Begründung (BT-Drucks. 11/5462, S. 17) nur dazu, auf Seiten des Kreditgebers "ausschließlich private" Geschäfte aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes auszuklammern (Senat, BGHZ 155, 240, 246) .

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. etwa BGHZ 155, 240, 243 , Senatsurteil vom 24. Juli 2007 - XI ZR 208/06, WM 2007, 1833, 1834, Tz. 12, jew. m.w.Nachw.), dass Schuldbeitritte bei wertender Betrachtung einem Kreditvertrag - auch hinsichtlich der Formwirksamkeit (BGHZ 155, 240, 243 f.) - gleichzustellen sind, wenn es sich bei dem Vertrag, zu dem der Beitritt erklärt wird, wie hier um einen Kreditvertrag handelt.

  • BGH, 24.07.2007 - XI ZR 208/06  

    Anwendung des VerbrKrG auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden

    Er ist aber nach der gefestigten, auch vom Berufungsgericht und der Revision nicht in Zweifel gezogenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 133, 71, 74 f.; 133, 220, 222 f.; 155, 240, 243; 165, 43, 46 f.; Senatsurteile vom 28. Januar 1997 - XI ZR 251/95, WM 1997, 663, 664 und vom 27. Juni 2000 - XI ZR 322/98, WM 2000, 1799 m.w.Nachw.) einem Kreditvertrag bei wertender Betrachtung gleichzustellen, wenn es sich bei dem Vertrag, zu dem der Beitritt erklärt wird, wie hier, um einen Kreditvertrag handelt.
  • BGH, 18.12.2007 - XI ZR 76/06  

    Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichs; Heilung eines in dem Vergleich

    Entgegen der Ansicht der Revision ist der vorliegende Fall nicht mit einem formnichtigen Schuldbeitritt vergleichbar, bei dem eine Heilung deswegen ausgeschlossen ist, weil der Mitverpflichtete keinen Anspruch auf Gewährung des Darlehens hat und lediglich für eine fremde Schuld haftet (vgl. BGHZ 134, 94, 98 f.; 155, 240, 248; 165, 43, 52 f.).
  • OLG Stuttgart, 09.10.2007 - 10 U 267/06  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Gewährung eines Darlehens durch einen Unternehmer

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (NJW 2006, 431 ff, Juris, Rnr. 12; NJW 2003, 2742 ff, Juris Rnr. 12 m.w.N.; NJW 1997, 3169 ff, Juris, Rnr. 12; NJW 1996, 2156 ff, Juris, Rnr. 12, 13) ist das Verbraucherkreditgesetz und sind somit ebenfalls die im wesentlichen gleichlautenden §§ 491 ff BGB auf Mithaftungsübernahmevereinbarungen grundsätzlich entsprechend anzuwenden.

    Bei einem Schuldbeitritt ist diesbezüglich nicht auf den Empfang oder die Inanspruchnahme des Darlehens durch den Hauptschuldner, sondern durch den Mithaftenden abzustellen (BGH NJW 2003, 2742 ff, Juris, Rnr. 24).

  • OLG Frankfurt, 24.01.2017 - 20 W 290/14  

    Erforderlicher Inhalt einer Zwangsgeldandrohung

    Wenn man auf das Erfordernis der Gewinnerzielungsabsicht nicht verzichten will, ist jedoch zu berücksichtigen, dass selbst der Bundesgerichtshof auf dieses Merkmal jedenfalls zum einen im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs (Urteil vom 29.03.2006, Az. VIII ZR 173/05, zitiert nach juris) und zum anderen im Bereich des Verbraucherkreditgesetzes (Urteil vom 24.06.2003, Az. XI ZR 100/02, zitiert nach juris) ausdrücklich verzichtet hat.
  • LG Saarbrücken, 06.09.2017 - 1 O 110/17  

    Wer auf Kleinunternehmerregelung verzichtet, ist nicht automatisch Unternehmer!

    Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - XI ZR 100/02).
  • OLG Dresden, 03.06.2005 - 8 W 530/05  

    Glaubhaftmachung im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens

    Auf einen solchen Vertrag finden die Vorschriften des früheren Verbraucherkreditgesetzes (VerbrKrG) - in der hier maßgeblichen bis zum 30.09.2000 geltenden Fassung - entsprechende Anwendung (vgl. für Schuldbeitritt BGHZ 155, 240 sowie BGH WM 2000, 1799, jeweils m.w.N.; für Vertragsübernahme BGHZ 142, 23).
  • LG Arnsberg, 30.08.2011 - 3 S 120/10  

    Vergabe von Darlehen durch Steuerberater über Dritte und ohne persönlichen

    Das Abgrenzungskriterium der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit dient ausweislich der Amtlichen Begründung (BT-Dr 11/5462, S. 17) nur dazu, auf Seiten des Kreditgebers "ausschließlich private" Geschäfte aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes auszuklammern ( Senat , BGHZ 155, 240, 246, [= NJW 2003, NJW Jahr 2003 Seite 2742 ).
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