Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 08.05.2003

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.08.2003 - 2 Ss 439/03   

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https://dejure.org/2003,2706
OLG Hamm, 14.08.2003 - 2 Ss 439/03 (https://dejure.org/2003,2706)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.08.2003 - 2 Ss 439/03 (https://dejure.org/2003,2706)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. August 2003 - 2 Ss 439/03 (https://dejure.org/2003,2706)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Pflichtverteidigerbestellung, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, erforderlicher Umfang der Feststellungen

  • IWW
  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Pflichtverteidigerbestellung, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, erforderlicher Umfang der Feststellungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 140; StPO § 344; StGB § 142
    Pflichtverteidigerbestellung, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, erforderlicher Umfang der Feststellungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Revision ohne Zulassung der Berufung bei geringen Geldstrafen; Unterscheidung der Begriffe "zulässig" gem. § 335 Strafprozessordnung (StPO) und gem. § 313 Strafprozessordnung (StPO); Voraussetzung für die Bestellung eines Pflichtverteidigers; Bestellung eines Pflichtverteidigers bei Angeklagten, die unter Betreuung stehen; Anforderungen an das Bemerken des Unfalls beim Unerlaubten Entfernen vom Unfallort; Erstrecken des subjektiver Tatbestandes auf das Tatbestandsmerkmal "Unfall" i. S. d. § 142 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Vorsatz bei der Verkehrsunfallflucht

Verfahrensgang

  • AG Herne - 11 Ds 16/03
  • OLG Hamm, 14.08.2003 - 2 Ss 439/03

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3286
  • NStZ 2004, 512 (Ls.)
  • NZV 2003, 590
  • FamRZ 2004, 400 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LG Limburg, 27.11.2012 - 5 AR 33/12

    Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines

    Geistige und seelische Gebrechen führen je nach Grad der Behinderung zur Pflicht, einen Verteidiger zu bestellen (vergl. OLG Hamm NJW 2003, 3286 - iuris).
  • OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 Ss 220/09

    Beleidung durch Auslagen

    Während teilweise die Auffassung vertreten wird, die Zulässigkeit der Revision setze bei Verurteilungen zu Geldstrafen von nicht mehr als 15 Tagessätzen die Annahme der Berufung voraus (Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 335 Rdnr. 21 m.w.N.), hält der Senat mit der herrschenden Meinung (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O.) an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass die Annahmeberufung des § 313 StPO nicht zum Ausschluss oder zur Einschränkung der Sprungrevision für die dort erfassten Bagatellsachen führt (vgl. Senatsbeschluss vom 14. August 2003, NJW 2003, 3286 f. m.w.N.).
  • OLG Hamm, 14.07.2005 - 2 Ss 239/05

    Körperverletzung; Fahrlässigkeit; Hundebiß; unangeleinter Hund

    Der Begriff "zulässig" in § 335 StPO ist nicht mit der entsprechenden Formulierung in § 313 StPO gleichzusetzen, sondern als "statthaft" zu verstehen (vgl. hierzu Beschluss des erkennenden Senats vom 14. August 2003 in 2 Ss 439/03).
  • OLG Hamm, 08.09.2005 - 3 Ss 364/05
    Nach überwiegender Übersicht ist zwar auch nach Einführung der Vorschrift des § 313 StPO durch das RPflEntlG vom 11.1.1993 die Sprungrevision grundsätzlich uneingeschränkt zulässig ( statt vieler BGHSt 40, 395, 397; OLG Hamm NJW 2003, 3286; KK-Kuckein § 335, Rn.16 mwN; aaA. Meyer-Goßner § 335 Rn.21 mwN), weshalb der Angeklagte noch innerhalb der Revisionsbegründungsfrist bis zum 9.12.2004 die Revision hätte wählen können (BayObLGSt 1989, 107).
  • KG, 23.02.2016 - 3 Ws 87/16

    Pflichtverteidigung bei Drogenabhängigem

    Als Indiz für eine mögliche Verteidigungsunfähigkeit ist es zu bewerten, wenn der Beschuldigte unter Betreuung steht (vgl. Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013 - 3 Ws 49/13 - OLG Hamm, NJW 2003, 3286; Meyer-Goßner/ Schmitt , aaO, § 140 Rn. 30 mwN).
  • OLG Naumburg, 21.10.2016 - 2 Ws (s) 16/16

    Notwendige Verteidigung: Bestellung eines Pflichtverteidigers für einen unter

    7 Eine Pflichtverteidigerbestellung kommt in Betracht, wenn der Angeklagte unter Betreuung steht (OLG Hamm NJW 2003, 3286).
  • OLG Hamburg, 17.11.2011 - 2-14/11

    Strafurteil: Fehlen eines Schuld- und Rechtsfolgenausspruchs; Feststellungen zum

    "Der subjektive Tatbestand des § 142 Abs. 1 StGB setzt vorsätzliches Handeln voraus, wobei bedingter Vorsatz genügt (vgl. BGHSt 7, 1122; OLG Hamm NJW 2003, 3286, 3287; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 142 Rdn. 38).
  • LG Konstanz, 27.05.2019 - 3 Qs 39/19

    Pflichtverteidiger, Betreuung, Unfähigkeit der Selbstverteidigung

    Die Bestellung ist aber auch schon dann notwendig, wenn an der Fähigkeit zur Selbstverteidigung zumindest erhebliche Zweifel bestehen (OLG Hamm NJW 2003, 3286, 3287; OLG Frankfurt a.M. StV 1984, 370; Meyer-Goßner/Schmitt, 61. Auflage 2018, § 140 StPO Rn. 30).
  • LG Leipzig, 18.09.2017 - 5 Qs 119/17

    Pflichtverteidiger, Betreuung

    Eine Pflichtverteidigerbestellung kommt in Betracht, wenn der Angeklagte unter Betreuung steht (OLG Naumburg FamRZ 2017, 757 f.; OLG Hamm NJW 2003, 3286).
  • LG Leipzig, 18.09.2017 - 15 Qs 119/17

    Pflichtverteidiger bei Betreuung: Geht auch in Verkehrsstraf- und OWi-Sachen

    Eine Pflichtverteidigerbestellung kommt in Betracht, wenn der Angeklagte unter Betreuung steht (OLG Naumburg FamRZ 2017, 757 f.; OLG Hamm NJW 2003, 3286 ).
  • LG Berlin, 19.09.2018 - 502 Qs 102/18

    Pflichtverteidigerbestellung, Unfähigkeit der Selbstverteidigung, Betreuung

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.05.2003 - 2 Ws 85/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3490
OLG Hamm, 08.05.2003 - 2 Ws 85/03 (https://dejure.org/2003,3490)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.05.2003 - 2 Ws 85/03 (https://dejure.org/2003,3490)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Mai 2003 - 2 Ws 85/03 (https://dejure.org/2003,3490)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Notanwalt, Beiordnung, Klageerzwingungsverfahren, Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de

    ZPO § 78b; StPO § 172
    Notanwalt, Beiordnung, Klageerzwingungsverfahren, Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Prozesskostenhilfe

  • Wolters Kluwer

    Notanwaltsbeiordnung im Klageerzwingungsverfahren; Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe; Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3286
  • NStZ 2003, 683
  • Rpfleger 2003, 618
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 02.08.2007 - 2 Ws 207/07

    Klageerzwingungsverfahren; Notanwalt; Antragsbegründung

    Insoweit weist der Senat darauf hin, dass der Antrag nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt u.a. Senat im Beschluss vom 25. Februar 2003, 2 Ws 85/03, NJW 2003, 3286 = RPfleger 2003, 618 = NStZ 2003, 683) schon deshalb unzulässig ist, weil es an einer Rechtsgrundlage für die Beiordnung eines Notanwaltes fehlt.
  • OLG Köln, 09.10.2007 - 52 Zs 494/07

    Notanwalt im Klageerzwingungsverfahren - Aufgabe bisheriger Senatsrechtsprechung

    Allerdings ist im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 Abs. 2 Satz 1 StPO) die Beiordnung eines Rechtsanwalts in entsprechender Anwendung des § 78 b ZPO (Notanwalt) möglich (vgl. nur OLG Stuttgart Justiz 2001, 222; OLG Bamberg NJW 2007, 2274; Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 172 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; anderer Ansicht u.a. OLG Düsseldorf VRS 97, 42; OLG Hamm NJW 2003, 3286 = NStZ 2003, 683).
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