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   BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02   

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https://dejure.org/2002,104
BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02 (https://dejure.org/2002,104)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2002 - X ARZ 208/02 (https://dejure.org/2002,104)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2002 - X ARZ 208/02 (https://dejure.org/2002,104)
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Klage am Deliktsort

§ 32 ZPO begründet eine örtliche Zuständigkeit zur Entscheidung unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten (keine Beschränkung auf den Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung)

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Kognitionsbefugnis des Gerichts bei örtlicher Zuständigkeit nach § 32 ZPO: Streitgegenstandsbegriff; keine Beschränkung auf deliktsrechtliche Anspruchsgrundlagen, keine eingeschränkte materielle Rechtskraft - Abweichende Beurteilung bei Begründung der internationalen ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands - Gesamtschuldner-Regress - Geltendmachung konkurrierender materiell-rechtlicher Ansprüche im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung - Voraussetzung für die örtliche Zuständigkeit nach § 32 ZPO - Einheitlicher ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auch für konkurrierende materiell-rechtliche Ansprüche nicht deliktsrechtlicher Art

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unrichtigkeit, - des Urteils und Revision; Revision, Zulassung der - bei Willkür

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Reichweite des örtlichen Deliktsgerichtsstandes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 32
    Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Prüfungsumfang des zuständigen Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zivilprozessrecht; Deliktsrecht, Einheitliche Entscheidung über alle Anspruchsgrundlagen im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

Papierfundstellen

  • BGHZ 153, 173
  • NJW 2003, 828
  • ZIP 2003, 1860
  • MDR 2003, 345
  • VersR 2003, 663
  • JR 2003, 374
 
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Wird zitiert von ... (127)

  • BGH, 07.05.2015 - VII ZR 104/14

    Zulässigkeit einer Streitverkündung zwischen Gesamtschuldnern

    Die Darlegung der Klägerin in der Klageschrift ergibt, dass auch ein solcher Anspruch innerhalb desselben Streitgegenstands in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2002 - X ARZ 208/02, BGHZ 153, 173, 175).
  • OLG München, 14.12.2012 - 5 U 2472/09

    Schadensersatzprozess wegen Interviewäußerungen des Vorstandssprechers einer der

    Dieser wird bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteil vom 19.12.1991 - IX ZR 96/91, BGHZ 133, 110, S. 5; Beschluss vom 10.12.2002 X ARZ 208/02, BGHZ 153, 173, 175; vom 16.09.2008 - IX ZR 172/07, NJW 2008, 3570 Rz. 9 jeweils m.w.N.).

    Findet das Klagebegehren nach dem ihm zugrunde liegenden Sachverhalt eine Rechtsgrundlage sowohl in Delikt als auch in Verschulden bei Vertragsschluss, ist folgerichtig derselbe Streitgegenstand betroffen (BGH, Urteil vom 05.07.1977 - VI ZR 268/75, VersR 1978, 59, 60; die dort wegen § 32 ZPO angenommene Prüfungsbeschränkung auf deliktische Ansprüche ist überholt: BGH, Beschluss vom 10.12.2002 - X ARZ 208/02, BGHZ 153, 173, 176 ff.).

  • BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10

    Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern

    Deshalb fehlt es an der für eine Anrufung des Großen Senats erforderlichen Identität der Rechtslage (vgl. BGH 10. Dezember 2002 - X ARZ 208/02 - BGHZ 153, 173) .
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