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   BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 279/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,115
BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 279/02 (https://dejure.org/2003,115)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2003 - VIII ZR 279/02 (https://dejure.org/2003,115)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02 (https://dejure.org/2003,115)
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Wasserbenutzung

§§ 145 ff BGB, Wasserversorgungsvertrag: Vertragsschluß mit Versorgungsunternehmen durch konkludentes Handeln, wenn Grundstückseigentümer duldet, daß seine Mieter aus vorhandenen Leitungen Wasser entnehmen

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages durch konkludentes Handeln; Darlegungs- und Beweislast des Versorgungsunternehmens; Zahlungsprozess gegen den Kunden; Billigkeit der Ermessensausübung bei Festsetzung des Leistungsentgelts; Abschluss von ...

  • Bund der Energieverbraucher

    Sperre nicht zulässig.

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zahlungsverweigerung des Tarifkunden unter Berufung auf unbillige Tarife als offensichtlicher Fehler; Wassertarife

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages durch konkludentes Handeln; zur Darlegungs- und Beweislast des Versorgungsunternehmens für die Billigkeit der Ermessensausübung bei Festsetzung des Leistungsentgelts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des Leistungsentgelts durch den Versorger

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wasserversorgung: Beweislast für Billigkeit des Entgelts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Wasser direkt mit dem Mieter abrechnen?

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Wasserbetriebe - Keine Zahlungspflicht bei Einwendungen gegen Tarife

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 38 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 145, 315 BGB; § 30 Nr. 1 AVBWasserV; § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 MHG
    Wasserversorgungsvertrag - Vertragsschluss durch konkludentes Handeln

  • mietgerichtstag.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Billigkeitskontrolle von Tarifen der Versorgungsunternehmen (RiBGH Barbara Ambrosius)

  • cleanstate.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kritik an der Preissockel-Theorie des Bundesgerichtshofes zu § 315 BGB

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3131
  • NZM 2003, 551
  • ZMR 2003, 566
  • NJ 2003, 644
  • WM 2003, 1730
 
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Wird zitiert von ... (129)

  • BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04

    Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht

    a) Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit langem anerkannt, daß Tarife von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, nach billigem Ermessen festgesetzt werden müssen und einer Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (vgl. nur BGH, Urt. v. 19.01.1983 - VIII ZR 81/82, NJW 1983, 659; Urt. v. 03.11.1983, aaO; BGHZ 115, 311, 316 m.w.N.; Urt. v. 30.04.2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131).

    Im Rahmen der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB trifft nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Bestimmungsberechtigten die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß seine Leistungsbestimmung der Billigkeit entspricht (vgl. nur BGH, Urt. v. 30.04.2003, aaO m.w.N.; so auch die herrschende Meinung im Schrifttum, vgl. nur MünchKomm./Gottwald, aaO Rdn. 53; Staudinger/Rieble, aaO, § 288 f.; a.A. Palandt/Sprau, aaO Rdn. 19).

    Das liefe dem Zweck des § 315 BGB zuwider (vgl. dazu BGH, Urt. v. 19.01.1983, aaO; Urt. v. 30.04.2003, aaO).

  • BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

    Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

    Kommt zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Kunden - ob ausdrücklich oder konkludent gemäß § 2 Abs. 2 AVBGasV durch Entnahme von Gas aus einem Verteilungsnetz eines Versorgungsunternehmens - ein Gaslieferungsvertrag zu den jeweiligen allgemeinen Tarifen zustande (vgl. auch RGZ 111, 310, 312; BGHZ 115, 311, 314; Senatsurteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131, unter II 1 a m.w.N. zum Stromlieferungsvertrag), so ist der von dem Kunden zu zahlende Preis durch den zuvor von dem Gasversorgungsunternehmen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 EnWG 1998 veröffentlichten Tarif eindeutig bestimmt und als solcher mit dem Abschluss des Vertrags zwischen den Parteien vereinbart (vgl. Senatsurteil vom 28. März 2007, aaO, unter II 1 a).
  • LG Berlin, 25.05.2004 - 9 O 253/03
    Dem stünden auch nicht die beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2003 - VIII ZR 278/02 und VIII ZR 279/02 - (letztere: NJW 2003, 3131 ff [BGH 30.04.2003 - VIII ZR 279/02] ) entgegen, was sich insbesondere daraus ergebe, dass die Tarife der Klägerin zwischenzeitlich - anders als in den vom Bundesgerichtshof (a.a.O.) entschiedenen Fällen - nach § 4 des Gesetzes über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (TeilPrivG) der Genehmigung durch die zuständige Senatsverwaltung unterliegen.

    Der Bundesgerichtshof hat zwar in den beiden vom Beklagten in Bezug genommenen Entscheidungen vom 30. April 2003 - VIII ZR 278/02 und VIII ZR 279/02 - (letztere: NJW 2003, 3131 ff [BGH 30.04.2003 - VIII ZR 279/02] = GE 2003, 872 f) ausgeführt, dass der Einwand der Unbilligkeit der Tarife von dem in § 30 AVBWasserV geregelten Einwendungsausschluss bzw. den insoweit inhaltsgleichen Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin (§ 30 VBW und § 19 ABE, der dem früheren § 20 ABE entspricht) nicht erfasst wird.

    den beiden vorgenannten Entscheidungen vom 30. April 2003 (a.a.O.) vertretenen gegenteiligen Auffassung vermag die erkennende Kammer aus den nachfolgenden Gründen nicht zu folgen.

    Die demgegenüber vom 8. Zivilsenat des Bundsgerichtshofs in der - in den beiden Urteilen vom 30. April 2003 (a.a.O.) in Bezug genommenen - Entscheidung vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 81/82 - vorgenommene Differenzierung nach Einwänden, die untrennbar mit der Leistungspflicht des Kunden verbunden sind und bei denen es - anders als bei sonstigen (welchen?) Einwänden gegen die Rechnungen, die von § 30 AVBWasserV erfasst sein könnten - um die Frage geht, ob die vom Abnehmer geforderte Leistung als solche - in der geforderten Höhe - geschuldet wird oder nicht, erschließt sich der Kammer aus dem Wortlaut des § 30 AVBWasserV (insoweit gleichlautend mit dem damals zur Entscheidung anstehenden Einwendungsausschluss nach § 30 AVBEIt) jedenfalls nicht.

    Auch wenn die Billigkeit der Tarifbestimmung - ebenso wie etwa der Umfang der abgerechneten Mengen - Teil der "Anspruchsvoraussetzungen" ist, handelt es sich bei dem auch vom Bundesgerichtshof in den vorzitierten Entscheidungen vom 30. April 2003 (a.a.O.) und vom 19.

    Soweit der Bundesgerichtshof in der in den Urteilen vom 30. April 2003 (a.a.O.) im Wesentlichen in Bezug genommenen Entscheidung vom 19. Januar 1983 (a.a.O.) zudem darauf abstellt, dass eine Verweisung des "Einwands der Unbilligkeit" in einen gesonderten Rückforderungsprozess, dem Schutzzweck des § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB zuwiderlaufe, verfängt dies nach Auffassung der Kammer für den Bereich der Wassertarife ebenfalls nicht.

    Dass die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der Leistungsbestimmung grundsätzlich der Bestimmende trägt, steht dem aus den oben genannten Gründen jedenfalls nicht entgegen (so auch der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshof, auf Seite 12 des Urteils vom 3. November 1983 - III ZR 227/82 - MDR 1984, 558 und im Anschluss daran - entgegen der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den beiden Urteilen vom 30. April 2003, a.a.O. - auch Kammergericht, Urteil vom 24. März 2004 - 26 U 142/03 -); dadurch wird gerade nicht ausgeschlossen, dass die.

    Das vom Bundesgerichtshof demgegenüber in den beiden Urteilen vom 30. April 2003 (a.a.O.) betonte Schulzbedürfnis des Tarifkunden, vor endgültigem Feststehen des letztlich Geschuldeten nicht zahlen zu müssen, muss dabei nach Auffassung der Kammer hinter der im öffentlichen Interesse liegenden Funktionsfähigkeit des im Bereich der originären Daseinsvorsorge tätigen Versorgungsunternehmen zurücktreten.

    Wenn bereits der Einwand der Unbilligkeit der Tarife, wie er seit bekannt werden der beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2003 (a.a.O.) in nahezu jedem der von der Kammer zu entscheidenden Entgeltprozesse der hiesigen Klägerin - mehr oder weniger substantiiert - erhoben worden ist, ein Leistungsverweigerungsrecht begründen könnte, würde in der Tat die Gefahr bestehen, dass die Klägerin durch lange, eine umfangreiche Beweisaufnahme erfordernde Rechtsstreitigkeiten einen derartigen Liquiditätsverlust erleidet, der sie - und das Land Berlin - letztlich dazu zwingt ihre Versorgungstätigkeit einzustellen (so auch Kammergericht, Urteil vom 24. März 2004 - 26 U 142/03 -) oder zumindest weiteren Liquiditätsbedarf durch Kreditaufnahmen herbeizuführen, was dann im Ergebnis wegen der damit verbundenen Finanzierungskosten wiederum zu Lasten der zahlenden Kunden gehen würde.

    Insoweit verfängt nach Auffassung der Kammer auch der vom 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in den beiden Entscheidungen vom 30. April 2003 (a.a.O.) herangezogene Vergleich mit seiner Rechtsprechung zu § 30 AVBEltV nicht.

    Auch wenn unzweifelhaft feststeht, dass eine Billigkeitsprüfung entsprechend § 315 Abs. 3 BGB unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu einer "Entgeltminderung" auf Null führen kann, könnte die Kammer auch in diesen Fällen nicht durch Teilurteil entscheiden, sondern müsste - auf der Grundlage der vom Bundesgerichtshof in den Urteilen vom 30. April 2003 (a.a.O.) vertretenen Auffassung - die gesamte Tarifkalkulation der Klägerin einer langwierigen und umfassenden Prüfung unterziehen, was der Kammer mangels eigener Sachkunde auch nur unter Hinzuziehung eines sachverständigen Dritten möglich wäre (vgl. dazu auch Kammergericht, Urteil vom 24. März 2004.

    Soweit der Tarifkunde mit dem Einwand der Unbilligkeit - wie dies nach Auffassung der Kammer der Fall ist - im Entgeltprozess ausgeschlossen ist, ist es auch im Rückforderungsprozess - unabhängig von der Parteirolle - Sache des Versorgungsunternehmens, die Billigkeit der Tarife darzulegen und - soweit vom Tarifkunden ausreichend bestritten - gegebenenfalls zu beweisen, wie die Kammer zuletzt mit Schlussurteil vom 26. Juli 2001 - 9 O 673/98 - entscheiden hat (so auch die Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin, Urteil vom 27. November 1997 - 13 O 316/97 - und Kammergericht, Urteil vom 8. Februar 2000 - 4 U 7306/98 , KGR 2000, 133; Urteil vom 22. März 2001 - 19 U 3679/00 -, KGR 2001, 273 und Urteil vom 23. März 2004 - 26 U 142/92 - sowie auch der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Oktober 1991 - III ZR 100/90 -, MDR 1992, 84 = NJW 1992, 171 [BGH 10.10.1991 - III ZR 100/90] ); ein Verstoß gegen die Richtlinie 93/13 EWG liegt insoweit nach Auffassung der Kammer ebenfalls nicht vor (so auch Kammergericht, Urteil vom 22. März 2001 - 19 U 3679/00 - und Urteil vom 23. März 2004 - 26 U 142/92 -), wie die Kammer bereits in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02 - erstinstanzlich zugrunde liegenden Urteil vom 3. April 2001 - 9 O 543/99 - entschieden hat (vom Kammergericht in der Berufung mit Urteil vom 9. Juli 2002 - 21 U 142/01 - auch insoweit bestätigt und vom Bundesgerichtshof in der Revisionsentscheidung ausdrücklich dahingestellt gelassen).

    Demgegenüber würde im Übrigen auch die vom Bundesgerichtshof in den Urteilen vom 30. April 2003 (a.a.O.) vertretene Auffassung unter Berücksichtigung der in der instanzgerichtliche Rechtsprechung zu den - nach § 12 BTO Elt genehmigten - Tarifen der Stromversorgungsunternehmen entwickelten Rechtspraxis faktisch zu einer Benachteiligung des.

    Alles andere würde - auf der Grundlage der beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 30. April 2003 (a.a.O.) - auch zu einer Überspannung der an die ordentliche Gerichtsbarkeit zu stellenden Anforderungen führen, soweit es - wie hier - um Massendienstleistungen betreffende Entgeltprozesse geht (vgl. dazu auch Kammergericht, Urteil vom 24. März 2004 - 26 U 142/03 -).

    Für den Tarifkunden der Klägerin, dem es im Entgeltprozess regelmäßig kaum gelingen wird, die sich aus der Genehmigungserteilung ergebende Indizwirkung zu widerlegen, würde dies - auf der Grundlage der vom Bundesgerichtshof in den Entscheidungen vom 30. April 2003 (a.a.O.) vertretenen Auffassung - aber wiederum bedeuten, dass er auch im Rückforderungsprozess die volle Darlegungs- und Beweislast für Unbilligkeit der Tarife tragen würde.

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