Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.02.2003

Rechtsprechung
   BGH, 03.04.2003 - I ZR 222/00 (Internet-Reservierungssystem)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,168
BGH, 03.04.2003 - I ZR 222/00 (Internet-Reservierungssystem) (https://dejure.org/2003,168)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2003 - I ZR 222/00 (Internet-Reservierungssystem) (https://dejure.org/2003,168)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2003 - I ZR 222/00 (Internet-Reservierungssystem) (https://dejure.org/2003,168)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Bei Internetbuchungssystemen kann die Endpreisangabe im Laufe des Buchungsvorgangs erfolgen (Internet-Buchungssystem)

  • JurPC

    UWG § 1; PAngV § 1 Abs. 1 und Abs. 6
    Internet-Reservierungssystem

  • aufrecht.de

    Internet-Reservierungssystem

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Internet-Reservierungssystem; Flugtarife ohne Gebühren und Steuern; Unterlassungsanspruch auf Grund Unterlassungserklärung; Grundsatz der Preiswahrheit und der Preisklarheit

  • kanzlei.biz

    Internet-Reservierungssystem

  • reise-recht-wiki.de

    Preiswerbung für Flüge muss Steuern und Gebühren spätestens im letzten Buchungsvorgang angeben

  • czarnetzki.eu PDF

    Preisangabe bei Flugreservierungssystem

  • online-und-recht.de
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur korrekten Angabe des Endpreises bei einem Internet-Reservierungssystem für Linienflüge

  • Judicialis

    UWG § 1; ; PAngV § 1 Abs. 1; ; PAngV § 1 Abs. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1; PAngV § 1 Abs. 1, 6
    "Internet-Reservierungssystem"; Angabe des Endpreises bei Reservierung einer Reise im Internet

  • rechtsportal.de

    UWG § 1 ; PAngV § 1 Abs. 1, 6
    "Internet-Reservierungssystem"; Angabe des Endpreises bei Reservierung einer Reise im Internet

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Preisrecht - Reservierungssystem im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • heise.de (Pressebericht, 01.09.2003)

    BGH stärkt Rechte der Anbieter von Online-Reservierungssystemen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Endpreis bei Online-Buchungssystemen: sofort angeben?

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Internet-Reservierungssystem

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Preis muss erst am Ende angegeben werden

  • fuehrich.de (Leitsatz)

    Internet-Reservierungen von Flugreisen zulässig/Endpreis

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Endpreise für Flugreisen dürfen erst am Ende einer Buchung angegeben werden

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Wie platziert man den Hinweis "inkl. Mwst., zzgl. Versand" wirklich abmahnsicher?

  • beck.de (Leitsatz)

    Internet-Reservierungssystem

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 1; PAngV § 1
    Zulässigkeit eines Reservierungssystems im Internet ohne sofortige Angabe des Endpreises mit Steuern bei ausreichendem Hinweis ("Internet-Reservierungssystem")

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3055
  • MDR 2003, 1367 (Ls.)
  • GRUR 2003, 889
  • WM 2003, 2006
  • MMR 2003, 785
  • K&R 2003, 566
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BGH, 13.09.2018 - I ZR 187/17

    Schadensersatzanspruch für die unberechtigte Vervielfältigung und öffentliche

    (1) Bei der Auslegung vertraglicher Unterlassungspflichten ist davon auszugehen, dass es regelmäßig dem Parteiwillen entspricht, der Schuldner wolle vertraglich keine weitergehenden Unterlassungspflichten übernehmen, als diejenigen, die zum Ausschluss des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs erforderlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 2003 - I ZR 222/00, GRUR 2003, 889 [juris Rn. 19 f.] = WRP 2003, 1222 - Internet-Reservierungssystem).
  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04

    "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im

    Ein Kaufinteressent wird erfahrungsgemäß nur Seiten aufrufen, die er zur Information über die Ware benötigt oder zu denen er durch einfache Links oder durch klare und unmissverständliche Hinweise auf dem Weg zum Vertragsschluss geführt wird (vgl. BGH, Urt. v. 3.4.2003 - I ZR 222/00, GRUR 2003, 889, 890 = WRP 2003, 1222 - Internet-Reservierungssystem).
  • BGH, 07.04.2005 - I ZR 314/02

    Internet-Versandhandel

    Der Kaufinteressent wird dabei gerade diejenigen über einen elektronischen Verweis verknüpften Seiten aufrufen, die er zur Information über die von ihm ins Auge gefaßte Ware benötigt oder zu denen er durch Verweise aufgrund einfacher elektronischer Verknüpfung oder durch klare und unmißverständliche Hinweise auf den Weg bis hin zum Vertragsschluß geführt wird (vgl. BGH, Urt. v. 3.4.2003 - I ZR 222/00, GRUR 2003, 889, 890 = WRP 2003, 1222 - Internet-Reservierungssystem; BGH WRP 2005, 480, 484 - Epson-Tinte).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.02.2003 - KVR 24/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,548
BGH, 18.02.2003 - KVR 24/01 (https://dejure.org/2003,548)
BGH, Entscheidung vom 18.02.2003 - KVR 24/01 (https://dejure.org/2003,548)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 2003 - KVR 24/01 (https://dejure.org/2003,548)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit des Beschwerdegerichts in Kartellverwaltungsverfahren; Verstoß einer Demarkationsabrede gegen das Kartellverbot, mit der sich ein Erdgaslieferant verpflichtet, im traditionellen Versorgungsgebiet des Abnehmers keine Dritten mit Erdgas zu beliefern; ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur kartellrechtlichen Beurteilung einer Demarkationsabrede, mit der sich ein Erdgaslieferant verpflichtet, im traditionellen Versorgungsgebiet des Abnehmers keine Dritten mit Erdgas zu beliefern

  • Judicialis

    GWB § 1; ; GWB § 76 Abs. 2; ; VwGO § 83 Satz 1; ; GVG § 17 Abs. 3; ; GVG § 17 Abs. 5

  • rechtsportal.de

    "Verbundnetz II"; Rechtsweg für Entscheidungen im Kartellverwaltungsverfahren; Zulässigkeit einer Demarkationsabrede mit einem Erdgaslieferanten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Kartellverwaltungsverfahren - Zuständigkeit des Beschwerdegerichts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Gebietsabsprache in Gaslieferungsvertrag kartellrechtswidrig

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Gebietsabsprache in Gaslieferungsvertrag kartellrechtswidrig

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Gebietsabsprache in Gaslieferungsvertrag kartellrechtswidrig

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    GWB §§ 1, 14 ff.
    Kartellrechtswidrigkeit von Demarkationsabreden durch Erdgaslieferanten ("Verbundsnetz II")

Papierfundstellen

  • BGHZ 154, 21
  • NJW 2003, 3055 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 1140
  • WM 2003, 2008
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 10.12.2008 - KZR 54/08

    Subunternehmervertrag II

    Sie hatte ihren Grund in der Unterscheidung zwischen stets verbotenen horizontalen Absprachen einerseits und nur einer Missbrauchsaufsicht unterworfenen vertikalen Verträgen andererseits und diente der Einordnung von Absprachen, die - obwohl Teil eines Austauschvertrages - auf eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung zwischen Wettbewerbern hinausliefen (vgl. BGHZ 154, 21, 27 ff. - Verbundnetz II; Bornkamm in Festschrift Geiß, 2000, S. 539, 554 f.).
  • BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

    Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

    Der Konzessionsvertrag ist zwar ein Dauerschuldverhältnis, so dass spätere kartellrechtliche Verbote auf ihn anwendbar sein können (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 71/08, WuW/E DE-R 3275 Rn. 17, 57 - Jette Joop; Beschluss vom 18. Februar 2003 - KVR 24/01, BGHZ 154, 21, 26 f. - Verbundnetz II).
  • BGH, 17.12.2013 - KZR 65/12

    Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

    Die Übertragung des Netzbetriebs auf den Eigenbetrieb hat zwar dauerschuldähnlichen Charakter, so dass spätere kartellrechtliche Verbote auf sie anwendbar sein können (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 71/08, WuW/E DE-R 3275 Rn. 17, 57 - Jette Joop; Beschluss vom 18. Februar 2003 - KVR 24/01, BGHZ 154, 21, 26 f. - Verbundnetz II).
  • BGH, 23.06.2009 - KZR 58/07

    Gratiszeitung Hallo

    Ausgehend von diesen Grundsätzen - die sowohl nach § 1 GWB in der bei Abschluss des Vertrages der Parteien im Jahre 1980 geltenden Fassung als auch nach der aktuellen Fassung der Norm anwendbar sind (BGHZ 154, 21, 26 ff.; Bornkamm in Festschrift Geiß, S. 539, 551) - hat der Senat ein in der Satzung einer kartellrechtlich neutralen GmbH vereinbartes Wettbewerbsverbot für unbedenklich gehalten, wenn der betroffene Gesellschafter eine Mehrheitsbeteiligung hält oder wenn er aufgrund satzungsmäßiger Sonderrechte - etwa des Rechts, einen von zwei Geschäftsführern zu bestellen und abzuberufen - maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen kann.
  • BGH, 22.01.2016 - V ZR 27/14

    Erbbaurechtsvertrag mit einer niedersächsischen Gemeinde: Unwirksamkeit wegen

    a) Die Genehmigungsbedürftigkeit des 1974 geschlossenen Erbbaurechtsvertrags ist nach den Vorschriften der am 1. November 2011 außer Kraft getretenen Niedersächsischen Gemeindeordnung zu beurteilen, weil die Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts sich grundsätzlich nach den im Zeitpunkt seines Abschlusses geltenden Vorschriften bestimmen (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1966 - VIII ZR 20/64, BGHZ 45, 322, 326; Urteil vom 18. Februar 2002 - KVR 24/01, BGHZ 154, 21, 26).
  • BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 344/13

    Fernwärmelieferungsvertrag: Nichtigkeit einer Preisanpassungsklausel mit Wirkung

    Auch in diesem Fall ist grundsätzlich auf die Verhältnisse, hier also die Kostenstruktur des Wärmeversorgers, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (vgl. BGH, Urteile vom 21. Januar 2010 - Xa ZR 175/07, WM 2010, 410 Rn. 18; vom 4. April 1966 - VIII ZR 20/64, BGHZ 45, 322, 326; Beschluss vom 18. Februar 2003 - KVR 24/01, BGHZ 154, 21, 26; ferner Urteile vom 10. Februar 2012 - V ZR 51/11, WM 2012, 2015 Rn. 13; vom 20. September 1993 - II ZR 104/92, BGHZ 123, 281, 284; jeweils zu § 138 BGB).

    Nach dieser Regel bleibt für jeden Fall zu prüfen, ob das Verbotsgesetz seinem Sinn und Zweck nach auch eine erst nach Vertragsschluss im Verlauf der Vertragsdurchführung nachträglich eintretende Unvereinbarkeit einer Vertragsbestimmung mit der Verbotsnorm überhaupt und, wenn ja, durch eine rückwirkende Nichtigkeit dieser Bestimmung von Anfang an oder, dem Regelfall entsprechend, durch eine erst für die Zukunft eintretende Nichtigkeit ex nunc - unter Umständen auch nur für die Dauer des verbotswidrigen Zustands - sanktionieren will (vgl. BGH, Urteile vom 4. April 1966 - VIII ZR 20/64, aaO S. 326 f.; vom 25. März 1991 - II ZR 188/89, BGHZ 114, 127, 133 f., 136; vom 21. Januar 2010 - Xa ZR 175/07, aaO Rn. 19 f.; vom 7. Dezember 2010 - KZR 71/08, GRUR 2011, 641 Rn. 57; Beschluss vom 18. Februar 2003 - KVR 24/01, aaO S. 26 f.).

    Denn in diesem auch hier gegebenen Fall stellt sich regelmäßig nur die Frage, ob und in welchem Umfang die in § 134 BGB vorgesehene Nichtigkeit des Vertrages oder der betroffenen Vertragsbestimmung bei Eintritt des verbotswidrigen Zustands mit Wirkung ex nunc einsetzt (BGH, Urteile vom 7. Dezember 2010 - KZR 71/08, aaO; vom 25. März 1991 - II ZR 188/89, aaO; vom 4. April 1966 - VIII ZR 20/64, aaO; Beschluss vom 18. Februar 2003 - KVR 24/01, aaO).

  • BGH, 07.12.2010 - KZR 71/08

    Jette Joop

    Das ist beim Kartellverbot zwar grundsätzlich der Fall (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2003 - KVR 24/01, BGHZ 154, 21, 26 f. - Verbundnetz II).
  • BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 985/07

    Benachteiligung - Schwerbehinderung - Vorruhestand

    Das setzt voraus, dass Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes die für die Zukunft eintretende Nichtigkeit erfordern (BGH 18. Februar 2003 - KVR 24/01 - zu III 3 a der Gründe mwN, BGHZ 154, 21).
  • BGH, 22.06.2004 - 4 StR 428/03

    Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Beschränkung der

    Zwar wurde im Gesetzgebungsverfahren auf die - zu den Tatzeiten in den Fällen 3 und 4 der Anklage geltenden - §§ 1, 25 GWB a. F. Bezug genommen (BTDrucks. 13/5584 S. 13, 14), die im Gegensatz zu § 1 GWB n. F. keine Beschränkung auf miteinander im Wettbewerb stehende Unternehmen enthielten, vielmehr nach der Rechtsprechung neben den horizontalen Vereinbarungen (vgl. BGH NJW-RR 1986, 1486, 1487 und nunmehr auch zu § 1 GWB n. F. BGHZ 154, 21, 27 f.) ausnahmsweise auch vertikale Vereinbarungen mit wettbewerbsbeschränkender Wirkung im Verhältnis einer Partei zu Dritten erfassen konnten (vgl. BGH WuW 1984, 892, 894 = WuW/E BGH 2088, 2090 - Korkschrot; WuW 1997, 721, 723 = WuW/E BGH 3137, 3139 - Solelieferung; Bunte in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht Bd. 1 9. Aufl. GWB § 1 Rdn. 117, 133; zur problematischen Beziehung des § 298 StGB zu § 1 GWB a. F. vgl. auch Achenbach WuW 1997, 958, 960).
  • BAG, 14.10.2008 - 9 AZR 511/07

    Altersteilzeit - Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags -

    Später in Kraft tretende Verbotsgesetze können zwar bereits wirksam begründete Dauerschuldverhältnisse erfassen (vgl. BGH 18. Februar 2003 - KVR 24/01 - BGHZ 154, 21).
  • OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - W (Kart) 4/19

    Vorläufige Untersagung des Abschlusses von Verträgen über die Durchführung von

  • BGH, 12.06.2018 - KZR 4/16

    Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot: Austauschvertrag als bezweckte

  • BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 31/09

    Stromeinspeisung: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Vergütung von

  • OLG München, 27.04.2017 - U 3922/15

    Risikoverteilung bei Veränderung des Marktpreises für Strom

  • OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - Kart 5/14

    Verletzung von Unternehmenspersönlichkeitsrechten durch eine Pressemitteilung des

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2004 - Sch (Kart) 1/02

    Anerkennung ausländischer Schiedssprüche - § 34 GWB als Bestandteil des sog.

  • OLG Brandenburg, 22.11.2011 - Kart U 4/09

    Eintritt einer teilweisen Unmöglichkeit beim Hostingvertrag

  • OLG Schleswig, 31.07.2009 - 3 U 27/09

    Glücksspielverbot im Internet: Verfassungs- und Europarechtskonformität des

  • OLG Jena, 30.09.2009 - 2 U 188/09

    Kartellrechts- und Wettbewerbswidrigkeit einer Ausschließlichkeitsvereinbarung

  • OLG Brandenburg, 20.03.2018 - 6 Kart 3/15

    Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach Kartellrechtsverstoß:

  • OLG Hamburg, 30.07.2009 - 3 U 53/09

    Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsbesorgungsvertrages über die

  • LG Koblenz, 17.03.2009 - 4 HKO 177/08
  • OLG München, 14.04.2005 - U (K) 4464/04
  • LG Hannover, 28.01.2009 - 21 O 105/08

    Verbot der Internetvermittlung der Teilnahme an staatlichen Glücksspiellotterien

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2004 - VI Sch(Kart) 1/02
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