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   BGH, 23.09.2003 - VI ZR 335/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,213
BGH, 23.09.2003 - VI ZR 335/02 (https://dejure.org/2003,213)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2003 - VI ZR 335/02 (https://dejure.org/2003,213)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2003 - VI ZR 335/02 (https://dejure.org/2003,213)
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Volltextveröffentlichungen (21)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JurPC

    BGB § 823
    Haftung des Internetproviders für Inhalte

  • aufrecht.de
  • stroemer.de

    Providerhaftung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Darlegungs- und Beweislast ; Kenntnis des Providers von Internetseiten; Haftungsprivilegierung für den Diensteanbieter; Überprüfung fremder Inhalte auf Rechtmäßigkeit; Notwendigkeit der positiven Kenntnis des konkreten Inhalts

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kenntnis des Internetproviders vom Inhalt der Internetseiten als anspruchsbegründendes Merkmal für Haftung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Internetprovider - Haftung für Inhalte

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 823 Abs. 1 BGB

  • kanzlei.biz

    Haftung des Internetproviders für Inhalte

  • online-und-recht.de
  • afs-rechtsanwaelte.de

    Haftung des Host-Providers für Inhalte seiner Kunden

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Haftung eines Internetproviders für rechtswidrige fremde Internet-Inhalte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823
    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen Internet-Provider wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch einen Kunden)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    IT-Recht - Haftung des fremde Inhalte anbietenden Internetproviders

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung eines Internetproviders für den Inhalt von ihm zur Verfügung gestellter Inernetseiten

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Haftung eines Internetproviders für den Inhalt von ihm zur Verfügung gestellter Internetseiten

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Haftung eines Internetproviders für fremde Inhalte nur bei Kenntnis derselben

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 9 (Kurzinformation)

    Haftung des Internetproviders

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Internetprovider sind für den Inhalt von Websites nicht verantwortlich - Für fremde Inhalte haftet ein Provider nur, wenn er sie nachweislich kennt

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Haftung des ISP für fremde Seiten

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Internetprovider haften nur dann für fremde Inhalte, wenn sie von den Inhalten Kenntnis haben

  • beck.de (Leitsatz)

    Haftung des Internetproviders für fremde Inhalte

  • 123recht.net (Pressemeldung, 23.9.2003)

    Haftungsausschluss von Internetanbietern // Kein Schadenersatzanspruch ohne vorherigen Hinweis

  • 123recht.net (Kurzinformation und -anmerkung, 13.11.2003)

    Provider haftet nur bei Kenntnis

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    TDG a. F. § 5; BGB § 823
    Haftung des Internetproviders für fremde Inhalte bei positiver Kenntnis

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verantwortlichkeit des Telediensteanbieters gem. § 5 Abs. 2 TDG a.F.; Schadensersatzpflicht bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

  • 123recht.net (Kurzinformation und -anmerkung, 13.11.2003)

    Provider haftet nur bei Kenntnis

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Beweis- und Substanziierungslast im Haftungsrecht der Internetprovider" von Dr. Stefan L. Pankoke, Maitre en droit, original erschienen in: MMR 2004, 211 - 217.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Haftung des Internetproviders für fremde Inhalte (Urteilsanmerkung)" von Prof. Dr. Thomas Hoeren, original erschienen in: MMR 3/2004, 168 - 169.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3764
  • ZIP 2004, 174
  • MDR 2004, 92
  • GRUR 2004, 74
  • VersR 2003, 1546
  • WM 2004, 635
  • MMR 2004, 166
  • K&R 2004, 29
  • ZUM 2004, 67
  • afp 2003, 550
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06

    Störerhaftung von Forenbetreibern

    Wie sich aus § 7 Abs. 1 TMG ergibt, setzen die nachfolgenden Bestimmungen des Gesetzes ebenso wie schon § 8 Abs. 1 TDG und § 5 TDG i.d.F. vom 22. Juli 1997 (BGBl I S. 1870) eine Verantwortlichkeit nach allgemeinen Vorschriften des Zivil- oder Strafrechts voraus (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2003 - VI ZR 335/02 - VersR 2003, 1546 [zu § 5 TDG a.F.] m.w.N.; Stadler, Haftung für Informationen im Internet, 2. Aufl., Rn. 18).
  • BGH, 10.04.2008 - I ZR 227/05

    Namensklau im Internet

    Die Darlegungs- und Beweislast hierfür liegt grundsätzlich beim Kläger (vgl. zu § 5 Abs. 2 TDG 1997 BGH, Urt. v. 23.9.2003 - VI ZR 335/02, GRUR 2004, 74, 75; OLG Düsseldorf WRP 2004, 631, 637 mit Hinweis auf die Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr, BT-Drucks. 14/6098, S. 23, wonach § 11 TDG 2001 insoweit keine Änderung bringen sollte; Staudinger in Leible/Sosnitza, Versteigerungen im Internet, Rdn. 463 f. m.w.N.; a.A. Spindler in Spindler/Schmitz/Geis, TDG, 2004, § 9 Rdn. 54; Heckmann in jurisPK-Internetrecht, Kap. 1.8 Rdn. 28).
  • OLG Düsseldorf, 26.02.2004 - 20 U 204/02

    Markenrechtsverletzung bei einer Onlineauktion: Haftungsprivilegierung für den

    a) Der Bundesgerichtshof hat in einer inzwischen veröffentlichten Entscheidung vom 23.09.2003 entschieden, dass die Voraussetzungen der Verantwortlichkeit nach § 5 Abs. 2 TDG a.F. als anspruchsbegründende Merkmale für eine Haftung des fremde Inhalte Anbietenden Internetproviders nach § 823 BGB anzusehen sind (NJW 03, 3764).

    Diese Kenntnis ist, wie nach § 5 TDG, im Sinne positiver Kenntnis des einzelnen konkreten Inhalts zu verstehen (BGH NJW 03, 3764).

    Dies ist zwar zu § 5 Abs. 2 TDG a.F. entschieden worden (BGH NJW 03, 3764), gilt aber in gleicher Weise für § 11 TDG, weil mit den §§ 8-11 TDG n.F. eine Rechtsänderung nicht beabsichtigt war (vlg. BT-Drucksache 14/6098, Seite 22).

    Das leuchtet unmittelbar ein, wenn Kenntnis mit dem BGH (NJW 03, 3764) auf die positive Kenntnis des einzelnen konkreten Inhalts bezogen wird.

    Abgesehen davon, dass das Urteil des BGH vom 23.09.2003 (NJW 03, 3764) noch zu § 5 Abs. 2 TDG a.F. ergangen ist, sind damit noch nicht alle Rechtsprobleme des Falles revisionsrechtlich geklärt.

  • BGH, 16.07.2003 - IV ZR 73/03

    Prozesskostenhilfe bei Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht

    Er setzt voraus, daß der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung und Anwendung des materiellen und formellen Rechts aufzustellen oder Lücken auszufüllen, weil es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungsweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02 - VersR 2003, 222 unter 2, demnächst in BGHZ 151, 221 und vom 25. März 2003 - VI ZR 335/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen, jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 19.03.2010 - 6 U 167/09

    Verantwortlichkeit des Verpächters einer Internetdomain für Rechtsverletzungen

    Als juristische Person hat sie sich das Wissen ihrer vertretungsberechtigten Organwalter (§§ 28 Abs. 2, 31 BGB) zurechnen zu lassen (BGHZ 109, 327 [330 f.] = NJW 1990, 975 [976]; BGHZ 140, 54 = NJW 1999, 284 [286]; vgl. auch BGH, GRUR 2004, 74 [76] - Rassistische Hetze [m.w.N.] zur möglichen Wissenszurechnung im Provider-Bereich), was auch für außerhalb der organschaftlichen Tätigkeit gewonnenes "privates" Wissen jedenfalls dort gilt, wo die Sonderung beider Wissensbereiche aus der maßgeblichen Sicht des Verkehrs auf "eine Art Schizophrenie" hinauslaufen würde und nicht hinnehmbar erscheint (Fleischer, NJW 2006, 3239 [3242] m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 14.07.2004 - 5 U 160/03

    Domain-Parking

    Denn die haftungserleichternden Normen der §§ 8-11 TDG sind in ihrem Anwendungsbereich wie ein vorgeschalteter "Filter" vor dem Eingreifen der allgemeinen Anspruchsgrundlagen zu verstehen (so für den Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB: BGH NJW 2003, 3764).
  • LG München I, 07.10.2004 - 7 O 18165/03

    Haftung für Links auf Nacktfotos

    Somit kann auch offen bleiben, ob das TDG angesichts der beiden Entscheidungen des BGH (GRUR 2004, 693, S. 9 f. - Schöner Wetten mwN sowie BGH, Urt. v. 23.9.2003 - VI ZR 335/02) auf die hier angegriffene Formulierung des Links als sol­che (Antrag 1.b) aufgrund dessen Einordnung als fremder Inhalt anwendbar ist.
  • OLG Bamberg, 24.05.2004 - 4 U 208/03

    Verrechnung Kundenscheck mit Gehaltsforderung

    Von dieser Beweislast sind auch sog. tatbestands aus schließende Umstände nicht ausgenommen; so ist der Geschädigte beispielsweise auch beweispflichtig dafür, daß ein - ausnahmsweises - Einverständnis des Treugebers mit der (an sich) treuwidrigen Handlung nicht vorgelegen hat (BGHZ a.a.O. S. 197 f.; vgl. ferner BGH, NJW 2002, 1123, 1124 f; 2003, 3764 f.).
  • LG München I, 11.12.2003 - 7 O 13310/03

    Playboy Link

    Die Haftung des Antragsgegners beschränkt sich gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 TDG entgegen seiner Auffassung nicht auf die Entfernung des Links nach erfolgter Abmahnung von Seiten der Antragstellerin (zu § 5 Abs. 2 TDG a.F. vgl. BGH, Urt. v. 23.9.2003 VI ZR 335/02).
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