Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 05.09.2003 | BVerfG, 05.01.2004

Rechtsprechung
   BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Luftbildaufnahme vom Ferienhaus I

  • Prof. Dr. Lorenz

    Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Abwägung zur Pressefreiheit, Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gegen Presseberichte ("Sabine Christiansen")

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen an einen "Eingriff in die Privatsphäre" - Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen Prominenter ohne deren Zustimmung - Haftung des Störers für eine mit einer Presseveröffentlichung verbundene Rechtsverletzung - Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht - Recht auf freie Berichterstattung - Veröffentlichung und Verbreitung der Wegbeschreibung zum Haus einer Person - Recht auf Geheimhaltung der Privatadresse - Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des Anspruches auf Schutz der Privatsphäre

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Luftbildaufnahmen I / Feriendomizil I

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

  • rechtambild.de

    Ferienhaus-Luftaufnahme

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen; Eingriff in die Privatsphäre durch Luftaufnahmen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Reichweite der häuslichen Privatsphäre Prominenter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 1, 2, 5; BGB §§ 1004 823 Abs. 1
    Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen Prominenter; Haftung des Störers für eine Presseveröffentlichung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Presserecht - Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen: Eingriff in Privatsphäre?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Prominente müssen Luftbildaufnahmen ihrer Anwesen dulden - Wegbeschreibungen sind unzulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Star Guide Mallorca" - Starjournalistinnen können Publikation von Fotos ihrer spanischen Ferienhäuser nicht verhindern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Luftbild ja, Wegbeschreibung nein

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zur Reichweite der häuslichen Privatsphäre Prominenter - Urteilsanmerkung zu BGH, 09.12.2003, VI ZR 373/02" von Dr. Jürgen von Gerlach, Bundesrichter a. D., original erschienen in: JZ 2004, 625 - 627.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 762
  • MDR 2004, 507
  • GRUR 2004, 438
  • VersR 2004, 522
  • ZUM 2004, 207
  • afp 2004, 119



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Wird zitiert von ... (100)  

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Rechtsprechung
   BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die versammlungsbehördlich angeordnete sofortige Vollziehung eines Versammlungsverbots begrenzt wieder herzustellen - versammlungsrechtliche Auflagen als milderes Mittel zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung

  • Judicialis
  • Jurion

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen versammlungsbehördlich angeordnete sofortige Vollziehung eines Versammlungsverbots; Gefährdung der öffentlichen Ordnung als Rechtfertigung für ein Versammlungsverbot ; Folgenabwägung bei der Prüfung eines Versammlungsverbots; Grundsatz der Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes; Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots wegen der befürchteten Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts; Vermutung zu Gunsten freier Rede in öffentlichen Angelegenheiten

  • rechtsportal.de

    GG Art. 5 Abs. 2, Art. 8 Abs. 2
    Zulässigkeit eines Versammlungsverbots

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 2, 1
  • NJW 2004, 762 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 90
  • DVBl 2004, 235



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Wird zitiert von ... (128)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15

    "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

    vgl. insoweit BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 -, juris Rn. 19, vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 20, und vom 13. April 1994 - 1 BvR 23/94 -, juris Rn. 25 und 38.
  • BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

    Rasterfahndung II

    Das Grundgesetz enthält einen Auftrag zur Abwehr von Beeinträchtigungen der Grundlagen einer freiheitlichen demokratischen Ordnung unter Einhaltung der Regeln des Rechtsstaats (vgl. BVerfGE 111, 147 ; BVerfGK 2, 1 ).
  • BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

    Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

    Ihre Rechtfertigung finden sie, auch wenn die Äußerung in einer oder durch eine Versammlung erfolgt, in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 90, 241 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, S. 90 ).

    So sind Beschränkungen der Versammlungsfreiheit verfassungsrechtlich unbedenklich, die ein aggressives und provokatives, die Bürger einschüchterndes Verhalten der Versammlungsteilnehmer verhindern sollen, durch das ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugt wird (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 ; Beschluss vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01 und 1 BvQ 18/01 -, NJW 2001, S. 2072 ; Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, S. 90 ).

    Gleiches gilt, wenn ein Aufzug sich durch sein Gesamtgepräge mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziert und durch Wachrufen der Schrecken des vergangenen totalitären und unmenschlichen Regimes andere Bürger einschüchtert (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, S. 90 ).

    Aus den aufgeführten Normen des Grundgesetzes können aber keine weiter gehenden Rechtsfolgen als die ausdrücklich angeordneten abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 10, 118 ; 13, 46 ; 25, 44 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, S. 90 ).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 05.01.2004 - 1 BvR 2518/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen fehlender grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung der Auslegung des § 661 a) des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)

  • rechtsportal.de

    BGB § 661a
    Verfassungsmäßigkeit des § 661a BGB

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 762



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Wird zitiert von ... (2)  

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