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   BGH, 02.12.2003 - XI ZR 397/02   

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https://dejure.org/2003,499
BGH, 02.12.2003 - XI ZR 397/02 (https://dejure.org/2003,499)
BGH, Entscheidung vom 02.12.2003 - XI ZR 397/02 (https://dejure.org/2003,499)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2003 - XI ZR 397/02 (https://dejure.org/2003,499)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Kündigung eines Girokontos der Postbank gegenüber einem Landesverband der Republikaner - Ausschließlich politisch motivierte Kündigung als unzulässige Rechtsausübung - Abwägung des Interesses an einer Beendigung der Geschäftsbeziehung gegenüber der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verstoß gegen Willkürverbot bei Kündigung eines Girovertrages der Republikaner durch die Postbank

  • zvi-online.de

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 21; BGB § 134; AGB-Postbank § 19 Abs. 1
    Unwirksamkeit der Konto-Kündigung durch die Postbank bei Verstoß gegen Willkürverbot ("Republikaner")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Wirksamkeit der von einem ausschließlich staatlich beherrschten Kreditinstitut ausgesprochenen politisch motivierten Kündigung des Kontos einer Partei

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichtenstellung eines ausschließlich staatlich beherrschten Kreditinstituts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bankenrecht - Postbank darf Konto der REP nicht kündigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Kündigung eines Girokontos der Republikaner

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Kündigung eines Girokontos der Republikaner

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 21; BGB § 134; AGB-Postbank § 19 Abs. 1
    Verstoß gegen Willkürverbot bei Kündigung eines Girovertrages der Republikaner durch die Postbank

  • 123recht.net (Pressemeldung, 2.12.2003)

    Postbank durfte Republikaner-Konto nicht kündigen // Staatlich beherrschte Institute unterliegen Willkürverbot

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 134; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 21
    Verstoß gegen Willkürverbot bei Kündigung eines Girovertrages der Republikaner durch die Postbank

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung von Girokonto der Republikaner gem. § 19 Abs. 1 AGB-Postbank

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 1 Abs. 3; 20 Abs. 3 GG; § 134 BGB
    Fiskalverwaltung: Willkürverbot oder Grundrechtsbindung?

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1031
  • ZIP 2004, 351
  • MDR 2004, 460
  • NVwZ 2004, 1526 (Ls.)
  • WM 2004, 317
  • DVBl 2004, 586
  • DB 2004, 927
  • DÖV 2004, 439
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung

    (2) Für die in der Zivilrechtsprechung, vereinzelt auch in der Verwaltungsrechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 7 C 8/10 -, juris, Rn. 31 ff.) früher verbreitete Auffassung, wonach die in privatrechtlichen Handlungsformen jenseits des sogenannten Verwaltungsprivatrechts "fiskalisch" tätig werdende öffentliche Hand grundsätzlich keiner Grundrechtsbindung unterliege (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 397/02 -, juris, Rn. 12; vgl. auch BGHZ 36, 91 ; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2003 - V ZR 424/02 -, juris, Rn. 18 ff.; Urteil vom 14. Dezember 1976 - VI ZR 251/73 -, juris, Rn. 33 f.), ist daher kein Raum (vgl. nun BGH, Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 227/14 -, juris, Rn. 9).

    Im Übrigen waren öffentliche Unternehmen auch nach dieser Auffassung zumindest an das in Art. 3 Abs. 1 GG niedergelegte Willkürverbot gebunden, sodass Ungleichbehandlungen auch durch sachgerechte Gründe gerechtfertigt sein mussten (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 397/02 -, juris, Rn. 9, 12 f.).

    (3) Verletzt die in privatrechtlichen Formen agierende öffentliche Hand Grundrechte eines am Rechtsgeschäft beteiligten Grundrechtsträgers, ist das Rechtsgeschäft grundsätzlich nichtig (vgl. BGHZ 65, 284 ; 154, 146 ; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 397/02 -, juris, Rn. 9; siehe auch BGH, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 2/09 -, juris, Rn. 8 f.; BGH, Urteil vom 6. November 2009 - V ZR 63/09 -, juris, Rn. 15; Armbrüster, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2015, § 134 Rn. 33; Sack/Seibl, in: Staudinger, BGB, Buch 1, Neubearbeitung 2011, § 134 Rn. 37; Arnold, in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 134 Rn. 10; Looschelders, in: Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB, 2. Aufl. 2011, § 134 Rn. 33).

  • BGH, 05.05.2015 - XI ZR 214/14

    Zur Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen

    Die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts ist, worauf die Revision zu Recht hinweist, nach Art. 3 Abs. 1 GG gehindert, den Zugang zu ihren Einrichtungen ohne sachgerechten Grund willkürlich zu beschneiden, so dass eine ordentliche Kündigung der Beklagten, die eines sachgerechten Grundes entbehrt, wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG nach § 134 BGB nichtig ist (Senatsurteile vom 11. März 2003 - XI ZR 403/01, BGHZ 154, 146, 149 ff. und vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 397/02, WM 2004, 317 ff.; vgl. Hadding, WuB I A 1. Nr. 19 AGB-Banken [2009] 1.12; ders. in FS Hopt, 2010, S. 1893, 1904; Goldhammer, DÖV 2013, 416, 418; Linnenbrink, BKR 2014, 10, 11 f.; Staudinger/Omlor, BGB, Neubearb. 2012, § 675h Rn. 5; A. Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Spez. AGB-Werke Teil 4 [2] Banken [Kreditinstitute] Rn. 72 a.E.).
  • BGH, 15.01.2013 - XI ZR 22/12

    Ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken

    cc) Eine nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB relevante Abweichung vom gesetzlichen Leitbild lässt sich - die Beklagte ist weder aufgrund ihrer Organisationsstruktur noch aufgrund der Verfasstheit ihrer Anteilseigner nach Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar an die Grundrechte gebunden (vgl. BVerfGE 128, 226, 244 ff.; einen anderen Sachverhalt betrafen Senatsurteil vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 397/02, WM 2004, 317, 318 und BVerfG, NVwZ 2002, 847 [jeweils Postbank]) - nicht mit einem Verweis auf die mittelbare Drittwirkung des Art. 3 GG begründen.
  • OLG Brandenburg, 02.08.2017 - 4 U 84/16

    Duldungspflicht einer Stadt hinsichtlich der Aufstellung von Hinweisschildern für

    Das Willkürverbot ist verletzt, wenn sich bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken ein sachgerechter Grund für eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt nicht finden lässt (BVerfGE 55, 72, 89 f., BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 397/02 - Rdnr. 13).
  • OLG Hamburg, 24.03.2005 - 1 Kart U 2/04

    Erheblichkeit einer Falschbezeichnung des Rechtsmittelgegners in der

    b) § 134 BGB ist auf Grundrechtsverstöße anwendbar (BGH NJW 2004, 1031 m.w.N.).

    Zudem hat die Klägerin erstinstanzlich von der Beklagten unwidersprochen vorgetragen, dass auch nach dem Börsengang der Deutschen Post AG (vgl. dazu BGH NJW 2004, 1031) das Aktienkapital mehrheitlich von der öffentlichen Hand gehalten wurde.

    Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte zum Zeitpunkt der Kündigung, auf den es für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung ankommt (BGH NJW 2004, 1031), nicht von der öffentlichen Hand mehrheitlich beherrscht war, hat die Beklagte weder vorgetragen noch sind solche sonst ersichtlich.

    Danach kann es auch einer erwerbswirtschaftlich tätigen Gesellschaft, deren Anteile sich unmittelbar oder über eine oder mehrere Gesellschaften mittelbar im Besitz der öffentlichen Hand befinden und hinter der deshalb jedenfalls mittelbar die Organisations- und Finanzkraft des Staates steht, weshalb sie dessen Einwirkungsmöglichkeiten in jeder Hinsicht unterliegt, nicht freistehen, bestimmte Geschäfts- oder Vertragspartner willkürlich zu benachteiligen (vgl. zum Ganzen BGH NJW 2004, 1031 m.w.N.).

    d) Das Willkürverbot ist verletzt, wenn sich bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken ein sachgerechter Grund für eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt nicht finden lässt (BGH NJW 2004, 1031 m.w.N.).

    Unerheblich ist, dass sich die Klägerin - anders als die klagende Partei im Verfahren BGH NJW 2004, 1031 - nicht auf das Parteienprivileg aus Art. 21 GG berufen kann.

    Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung ist deren Ausspruch (vgl. BGH NJW 2004, 1031).

    Soweit sich die Beklagte insoweit darauf beruft, der BGH habe in seinem Urteil vom 2.12.2003 (NJW 2004, 1031) ausdrücklich offengelassen, ob eine unzulässige rechtliche Behinderung der dort klagenden Partei auch dann zu bejahen wäre, wenn ein anderes Kreditinstitut zur Eröffnung eines Girokontos für den Kontoinhaber bereit gewesen wäre, vermag auch dieser Gesichtspunkt nicht durchzugreifen.

  • OLG Bremen, 09.12.2011 - 2 U 20/11

    Berechtigung eines Kreditinstituts zur Kündigung eines Girovertrages mit einem

    Soweit der Bundesgerichtshof für Kreditinstitute eine unmittelbare Bindung an die Grundrechte bejaht und hieraus die Notwendigkeit folgert, dass auch bei der ordentlichen Kündigung eines Girovertrages das Willkürverbot als Ausdruck des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten ist, betraf dies entweder Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts (so BGH, NJW 2003, 1658, 1659) oder jedenfalls privatwirtschaftliche Unternehmen, welche im Alleinbesitz des Staates erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit nachgehen (BGH NJW 2004, 1031).

    Auch ist für den vorliegenden Fall nicht von Bedeutung, dass zugunsten politischer Parteien die Sperrwirkung des Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG eingreift, dass es also dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten bleibt, über die Verfassungswidrigkeit einer Partei zu entscheiden und bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts niemand die Verfassungswidrigkeit einer Partei rechtlich geltend machen kann (siehe BGH NJW 2004, 1031 m.w.Nw.).

  • KG, 12.02.2009 - 8 U 131/08

    Kita in Zehlendorf muss geräumt werden

    Das Willkürverbot ist verletzt, wenn sich bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken ein sachgerechter Grund für eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt nicht finden lässt (BGH, NJW 1988, 3258; BGH, NJW 2004, 1031).
  • AG Ludwigslust, 31.05.2017 - 43 C 288/16

    Kündigung eines Girokontos durch eine Sparkasse in Mecklenburg-Vorpommern

    Ebenso, wenn sich privatrechtlich organisierte Institute im Alleinbesitz des Staates befinden, BGH Urt. v. 2.12.2003 - XI ZR 397/02, NJW 2004, 1031; aA OLG Köln Urt. v. 17.11.2000 - 13 W 89/00, NJW 2001, 452, wonach die Postbank AG auch zu Zeiten, in denen sie sich noch in öffentlicher Hand befand, den Girovertrag nach §§ 627, 675 BGB kündigen konnte und dabei nur dem Schikaneverbot des § 226 BGB unterlag; zur Erstreckung auch auf privatrechtlich organisierte Kreditinstitute, deren Anteile nicht vom Staat gehalten werden, BGH Urt. v. 15.1.2013 - XI ZR 22/12, NJW 2013, 1519, Köndgen NJW 2004, 1288, 1292; Boemke NJW 2001, 43, 44 f.

    678 BGH Urt. v. 11.3.2003 - XI ZR 403/01, NJW 2003, 1658, 1659; BGH Urt. v. 2.12.2003 - XI ZR 397/02, NJW 2004, 1031 (beide auch zum Parteienprivileg nach Art. 21 GG); so sogar für Änderungskündigung zur Gebührenanpassung: OLG Naumburg Urt. v. 31.1.2012 - 9 U 128/11, ZIP 2012, 1119, 1120 ("wichtiger Grund"), was freilich selbst vom Gedanken des Versorgungsauftrages her nicht zwingend angezeigt ist (Bereitstellung eines Kontos zwar angezeigt, aber auch zum dauerhaft, bis zu lebenslang unveränderten Preis?).

    680 BGH Urt. v. 2.12.2003 - XI ZR 397/02, NJW 2004, 1031; BGH Urt. v. 11.3.2003 - XI ZR 403/01, NJW 2003, 1658; tendenziell strenger ("wichtiger Grund" nötig): OLG Naumburg Urt. v. 31.1.2012 - 9 U 128/11, ZIP 2012, 1119, 1120.".

  • BVerwG, 10.08.2010 - 6 B 16.10

    Beteiligungsfähigkeit politischer Parteien

    Denn gerade für die hier in Rede stehende Konstellation des Verweises einer Parteiuntergliederung auf die Benutzung eines anderweitig eingerichteten Kontos hat sie der Bundesgerichtshof bereits verneint (Urteil vom 11. März 2003 - XI ZR 403/01 - BGHZ 154, 146 für ein Treuhandkonto; vgl. auch Urteil vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 397/02 - NJW 2004, 1031 ).
  • OLG Karlsruhe, 26.06.2008 - 4 U 196/07

    Zur Kündigung des Girokontos infolge Kontenpfändung

    Diese Grundrechte hat sie insbesondere bei der Kündigung von Giroverträgen zu berücksichtigen (vgl. BGH, NJW 2003, 1658 ; BGH, NJW 2004, 1031 ).
  • BVerfG, 21.02.2019 - 2 BvR 2456/18

    Zur Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2012 - 3 S 140.11

    Girokonto; politische Partei; Beschwerde; Anordnungsgrund; kein Wahlkampf;

  • BVerwG, 10.11.2016 - 4 B 27.16

    Grundrechtsfähigkeit eines öffentlichen Unternehmens

  • VG Sigmaringen, 30.07.2009 - 2 K 2558/07

    Anspruch einer politischen Partei auf Kontoeröffnung bei Sparkasse

  • OVG Sachsen, 18.06.2008 - 3 B 287/07

    Feststellungsklage; Klagebefugnis; Drittrechtsverhältnis; Wettbewerbsfreiheit;

  • LG München I, 12.05.2009 - 28 O 398/09

    Girovertrag: Kündigung eines der Verwaltung betrügerisch erlangter

  • LG Stuttgart, 20.01.2006 - 8 O 440/05
  • VG Düsseldorf, 26.05.2004 - 1 L 82/04

    Finanzierung und Griokontozugriffsbefugnisse eines Kreisverbandes einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - 16 A 2735/12

    Anspruch eines Kreisverbands auf Eröffnung eines Girokontos

  • OLG Stuttgart, 07.03.2007 - 9 U 31/06

    Banken dürfen Geschäftsbeziehungen mit der NPD bei öffentlicher Bekanntgabe der

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2015 - 2 LB 21/13

    Anspruch eines Verlagsunternehmens mit rechtsradikalem Schriftgut auf Eröffnung

  • OVG Bremen, 23.02.2011 - 1 S 29/11

    Verweigerung des Antrags einer politischen Partei auf Eröffnung eines Girokontos

  • LG Saarbrücken, 24.05.2017 - 10 S 99/16

    Bürgermeister darf Pachtvertrag grundlos kündigen!

  • AG Paderborn, 07.08.2019 - 51 C 173/19
  • LG Dortmund, 17.12.2018 - 3 S 4/18

    Kündigung eines Girovertrags durch eine private Bank hinsichtlich

  • VG München, 18.05.2015 - M 7 E 15.1093

    Eröffnung eines Girokontos für eine politische Partei

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