Rechtsprechung
   BGH, 09.12.2003 - VI ZR 38/03   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Telemedicus

    Frage als unwahre Tatsachenbehauptung

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Beseitigungsanspruch analog § 1004 I BGB bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Frage ("rhetorische Frage")

  • Jurion

    Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine unwahre Tatsachenbehauptung - Anspruch auf Richtigstellung hinsichtlich einer Veröffentlichung auf Titelblatt der Bild-Zeitung - Erforderlichkeit einer Äußerung mit einem der Richtigstellung zugänglichen Gehalt - Berücksichtigung des Kontextes und der Umstände der Äußerung bei Auslegung - Vermittlung eines tatsächlichen Eindrucks durch einen Fragesatz - Bestehen des Anspruchs auf Richtigstellung auch nach Ablauf von mehr als sieben Monaten

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Eindeutig zweideutig

    Art. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Auslegung eines Fragesatzes als Behauptung einer Tatsache, Zeitlicher Umfang des Richtigstellungsanspruchs, Caroline von Monaco, Udo Jürgens ./. BILD-Zeitung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Presserecht - Unwahre Tatsachenbehauptung durch Fragesatz möglich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Richtigstellung des durch eine Frage vermittelten Eindrucks

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zur Richtigstellung des durch eine Frage vermittelten Eindrucks

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Unechte Frage: "Udo Jürgens - Im Bett mit Caroline?”

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Prinzessin Caroline von Hannover siegt gegen Bild

  • nwb (Leitsatz)
  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Udo Jürgens im Bett mit Caroline?" Suggestivfragen erwecken bei den Lesern einen falschen Eindruck

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Richtigstellung des durch eine Frage vermittelten Eindrucks

  • 123recht.net (Pressemeldung, 9.12.2003)

    Caroline erreicht Richtigstellung in "Bild" // Zeitung stellte Frage nach Liebesnacht mit Udo Jürgens

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1034
  • MDR 2004, 572
  • VersR 2004, 388
  • ZUM 2004, 211
  • afp 2004, 124



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14  

    Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach

    Dies gilt auch für die Beurteilung, ob es sich bei einer Äußerung um eine echte Frage handelt (Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 38/03, NJW 2004, 1034 f.; BVerfGE 85, 23, 33; BVerfG NJW 2014, 766, 767).

    Ein Fragesatz ist nämlich keine echte Frage in diesem Sinne, wenn er nicht auf eine Antwort durch einen Dritten gerichtet oder nicht für verschiedene Antworten offen ist (Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 38/03, NJW 2004, 1034 f.; BVerfGE 85, 23, 31 ff.; BVerfG, NJW 2003, 660, 661; BVerfG NJW 2014, 766, 767).

    Insoweit kommt es nämlich in der Regel nicht auf den der Verfahrensdauer geschuldeten Zeitablauf an (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 38/03, NJW 2004, 1034; Soehring in ders./Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 31 Rn. 8 c).

  • BGH, 14.02.2006 - VI ZR 322/04  

    Umfang der Rechtskraft eines ein Schmerzensgeld zusprechenden, einen

    Die Revision ist nach Zulassung durch das Berufungsgericht wirksam auf den Anspruch der Klägerin auf Ersatz ihres immateriellen Schadens als rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt, über den gesondert hätte entschieden werden können (vgl. Senat, Urteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 38/03 - VersR 2004, 388 und vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381).
  • BGH, 07.12.2004 - VI ZR 119/04  

    Anrechnung eines überdurchschnittlichen Erlöses für den Unfallwagen;

    Die Revision ist nach Zulassung durch das Berufungsgericht gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft, jedoch wirksam beschränkt auf den Anspruch des Klägers auf Ersatz seines materiellen Schadens als rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes, über den gesondert hätte entschieden werden können (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 38/03 -, VersR 2004, 388; BGHZ 155, 392, 393 f.).
  • BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13  

    Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von

    Dies gilt auch für die Beurteilung, ob es sich bei einer Äußerung um eine echte Frage handelt (vgl. Senatsurteile vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, BGHZ 203, 239 Rn. 19; vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 38/03, NJW 2004, 1034, 1035; BVerfGE 85, 23, 33; BVerfG NJW 2014, 766, 767).

    Fragesätze oder Teile davon, die nicht zur Herbeiführung einer inhaltlich noch nicht feststehenden Antwort geäußert werden, bilden vielmehr Aussagen, die sich entweder als Werturteil oder als Tatsachenbehauptung darstellen und rechtlich wie solche zu behandeln sind (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 38/03, NJW 2004, 1034, 1035).

    Die Unterscheidung zwischen echten und rhetorischen Fragen muss mit Hilfe von Kontext und Umständen der Äußerung erfolgen (Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 38/03, NJW 2004, 1034, 1035).

  • OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 175/15  

    395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den

    Denn die Frage der Beklagten gibt auch im Kontext der weiteren Berichterstattung - insbesondere der der Frage nachfolgenden Ausführungen - keine Antwort vor, sondern ist für verschiedene Antworten offen und damit als echte Frage und Meinungsäußerung zu qualifizieren (vgl. BVerfGE 85, 23; BVerfG, Beschl. d. 3. Kammer d. Ersten Senats v. 04.11.2013 - 1 BvR 2102/12, 1 BvR 1660/13 -, NJW 2014, 766; BGH, Urt. v. 09.12.2003 - VI ZR 38/03 -, NJW 2004, 1034; BGHZ 203, 239).
  • OLG Köln, 06.04.2017 - 15 U 92/16  

    Köln Reporter durfte über Carolin Kebekus und Serdar Somuncu berichten

    Offen bleiben kann insoweit, ob es sich um eine echte oder eine rhetorische Frage handelt (vgl. hierzu BVerfGE 85, 23; BVerfG, Beschl. d. 3. Kammer d. Ersten Senats v. 04.11.2013 - 1 BvR 2102/12, 1 BvR 1660/13 -, NJW 2014, 766; BGH, Urt. v. 09.12.2003 - VI ZR 38/03 -, NJW 2004, 1034; BGHZ 203, 239).
  • OLG Zweibrücken, 29.01.2015 - 4 U 81/14  

    Gegendarstellungsanspruch in Rheinland-Pfalz: Anforderungen an die Zugänglichkeit

    Aus der kontextbezogenen Deutung der aufgeworfenen Frage kann sonach im Einzelfall zu folgern sein, dass es sich nicht um eine "echte", sondern um eine "rhetorische" Frage handelt, nämlich um eine lediglich in Frageform gekleidete Äußerung mit dem Substrat einer Tatsachenbehauptung (vgl. etwa BGH NJW 2004, 1034 - "Udo Jürgens im Bett mit Caroline?"; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Juli 2006, - 14 U 86/06 -, NJOZ 2006, 3192 und in juris - "Ehebruch schon in der Hochzeitsnacht?"; OLG Frankfurt ZUM 1992, 361 - "OP-Pfusch ohne Ende?"; OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Oktober 2013, - 14 U 5/12 -, in juris, - "Liebes-Krise?"; OLG München, Urteil vom 31. Juli 2014, - 18 U 308/14 -, in juris - "Ehebruch und Unfall-Drama - Was hat er damit zu tun?").
  • OLG Köln, 28.10.2004 - 15 U 125/04  

    Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch"; Kampagne einer

    Ist der Erklärungsgehalt nicht eindeutig, so ist im Zweifel zu Gunsten des Äußernden von einer Meinungsäußerung, nicht von einer Tatsachenbehauptung auszugehen (so zuletzt im Grundsatz noch: BGH AfP 2004, 124 [125]).

    Überschriften sind nach ständiger Rechtsprechung (zuletzt BGH NJW 2004, S. 1034 ) nicht isoliert zu betrachten, sondern es ist auf den Artikel in seiner Gesamtheit abzustellen.

  • OLG Hamburg, 30.07.2009 - 7 U 4/08  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch

    Dem steht entgegen der Auffassung der Klägerin die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2003 (NJW 2004, 1034, 1035) nicht entgegen.
  • OLG Hamburg, 15.03.2005 - 7 U 104/04  

    Presserechtliche Gegendarstellung: Verantwortlichkeit für eine mehrdeutige

    Insoweit wird darauf hingewiesen, dass diese Erwägungen sogar dann zutreffen dürften, wenn es sich um einen die Presse stärker beeinträchtigenden Folgenbeseitigungsanspruch gemäß § 1004 BGB wie etwa eine Richtigstellung, handelt (vgl. etwa Urteil des Senates vom 17.12.2002 - 7 U 67/02 - bestätigt durch Urteil des BGH vom 9.12.2003 - VI ZR 38/03).
  • OLG Hamburg, 28.01.2014 - 7 U 44/12  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Berichtigungsanspruch bei

  • OLG Hamburg, 18.11.2008 - 6 W 50/08  

    Vollstreckbarerklärung eines italienischen Urteils: Verstoß gegen den ordre

  • LG Hamburg, 30.03.2007 - 324 O 507/06  

    Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung in der Druckausgabe und der

  • BVerfG, 27.02.2006 - 1 BvR 1690/01  

    Verfassungsbeschwerde gegen die einstweilige Verfügung bezüglich der Unterlassung

  • OLG Bremen, 14.01.2005 - 4 U 49/04  

    Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen und

  • LG Hamburg, 07.12.2007 - 324 O 806/05  
  • OLG Köln, 02.03.2004 - 9 U 188/00  

    Anforderungen an die Darlegungslast und Beweislast an die

  • OLG Hamburg, 21.09.2012 - 7 U 25/11  
  • LG Berlin, 24.01.2008 - 52 O 152/07  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für eine siliziumhaltiges Nahrungsergänzungsmittel

  • LG Offenburg, 27.10.2006 - 3 O 399/06  
  • LG Offenburg, 27.10.2006 - 398 10 000.4  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht