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   BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03   

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https://dejure.org/2003,112
BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03 (https://dejure.org/2003,112)
BGH, Entscheidung vom 14.11.2003 - V ZR 102/03 (https://dejure.org/2003,112)
BGH, Entscheidung vom 14. November 2003 - V ZR 102/03 (https://dejure.org/2003,112)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 910 Abs. 2; BGB § 906 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1
    Folgenbeseitigungsanspruch für Laubfall trotz Versäumung

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Grenznah gepflanzte Bäume

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Hinauswachsen von Bäumen über die nachbarrechtlich zulässige Höhe; Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zum Zurückschneiden nahe der Grundstücksgrenze gepflanzter Kiefern; Nadelfall und Zapfenfall in Dachrinne und Gartenteich des Nachbarn; Nachbarrechtlicher ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nachbarrechtlicher Ausschluß des Beseitigungsanspruchs nach Fristablauf; Schranken des Selbsthilferechts; Entschädigung für Reinigungsmaßnahmen; Grenzabstand; Laubfall; Bäume

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage nachbarrechtlicher Ansprüche bei Beeinträchtigungen durch abfallendes Laub und dergleichen von Bäumen, die den vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Grundstückseigentümer haftet für herabfallendes Laub bei Nichteinhaltung der Abstandsflächen des Baumes zum Nachbargrundstück; §§ 54 Abs. 2 Nds. NachbarrechtsG; 910 Abs. 2, 906 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 analog, 1004 Abs. 1 BGB

  • rabüro.de

    Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume

  • Judicialis

    Nds. NachbarrechtsG § 54 Abs. 2; ; BGB § 910 Abs. 2; ; BGB § 906 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 906 Abs. 2 Satz 2 analog; ; BGB § 1004 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechte des Grundstücksnachbarn bei Nichteinhaltung des Grenzabstandes von Bäumen; Begriff des Störers; Nachbarrechtlicher Ausgleich für erhöhten Reinigungsaufwand

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarrechtliche Ausschlussfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Kiefern in Nachbars Garten

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Beseitigung von Baumauswirkungen

  • RA Kotz (Leitsatz und Zusammenfassung)

    Überstehende Bäume - Ausgleichansprüche des Nachbarn trotz Ablauf der Ausschlussfrist

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kiefern in Nachbars Garten - Anspruch auf Zurückschneiden von Bäumen zu spät angemeldet

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Folgenbeseitigungsanspruch für Laubfall grenznaher Bäume

  • baumpruefung.de (Leitsatz)

    Grenznah gepflanzte Bäume

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Das Laub des Nachbarn fällt auf mein Grundstück, kann ich Beseitigung verlangen?

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Nachbar sagt ich muss Baum fällen: Kann er das verlangen?

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Recht und Pflichten von Grundstückseigentümern - Wer ist für das Herbstlaub zuständig?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Laubfall im Herbst

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz des Nachbarn für Reinigung der Dachrinne

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Laubfall im Herbst

  • 123recht.net (Pressemeldung, 14.11.2003)

    Kiefernnadeln aus Nachbars Garten // Nachbarschaftsstreit beschäftigt Justiz seit vier Jahren

Papierfundstellen

  • BGHZ 157, 33
  • NJW 2004, 1037
  • MDR 2004, 389 (Ls.)
  • NZM 2004, 115
  • WM 2004, 1350
  • DB 2004, 650 (Ls.)
  • BauR 2004, 391 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (99)

  • BGH, 09.02.2018 - V ZR 311/16

    Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter

    Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß § 1004 Abs. 1, § 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (vgl. nur Senat, Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 102 f.; Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 44 f.; Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 9 jeweils mwN).

    Dies ist dann zu bejahen, wenn sich aus der Art der Nutzung des Grundstücks, von dem die Einwirkung ausgeht, eine "Sicherungspflicht", also eine Pflicht zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen, ergibt (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 42; Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739 Rn. 12 mwN).

    Bei natürlichen Immissionen ist entscheidend, ob sich die Nutzung des störenden Grundstücks im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 42 mwN).

  • BGH, 11.06.2021 - V ZR 234/19

    Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

    In welchen Fällen keine Beeinträchtigung vorliegt, entscheidet nicht das subjektive Empfinden des Grundstückseigentümers; maßgebend ist vielmehr die objektive Beeinträchtigung der Grundstücksbenutzung (Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 39; Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 102/18, ZfIR 2019, 851 Rn. 7).

    So ist eine objektive Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung etwa zu verneinen bei einem in ca. 5 m Höhe ungefähr 0, 4 m herüberragenden Zweig (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, aaO).

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass von den herüberragenden Ästen keine Beeinträchtigung ausgeht, trägt der Nachbar, auf dessen Grundstück der Baum steht (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, aaO).

  • BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18

    Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung

    Dabei ist entscheidend, ob sich die Nutzung des Grundstücks, von dem die Beeinträchtigungen ausgehen, im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält (Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 42; Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 99/03, ZfSch 2004, 153, 154 f.; Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16, WM 2018, 1761 Rn. 8).

    An der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung eines Grundstücks fehlt es, wenn die in dem jeweils einschlägigen Landesnachbarrechtsgesetz vorgeschriebenen Grenzabstände für Anpflanzungen nicht eingehalten sind (Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 43; Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 8/17, ZfIR 2018, 190 Rn. 11).

    Daneben kommt eine allgemeine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nur dann zum Tragen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 35; Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11, NJW-RR 2012, 1160 Rn. 20 mwN; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 229/14, NJW-RR 2015, 1425 Rn. 16).

    Dies war in den bislang von dem Senat entschiedenen Fällen jedenfalls deshalb zu bejahen, weil die Bäume unter Verletzung der einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen unterhalten wurden und sich die Nutzung des Grundstücks deshalb nicht mehr im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hielt (Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 43; Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 8/17, ZfIR 2018, 190 Rn. 18).

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