Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.09.2003

Rechtsprechung
   BGH, 08.10.2003 - VIII ZR 55/03   

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https://dejure.org/2003,1469
BGH, 08.10.2003 - VIII ZR 55/03 (https://dejure.org/2003,1469)
BGH, Entscheidung vom 08.10.2003 - VIII ZR 55/03 (https://dejure.org/2003,1469)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2003 - VIII ZR 55/03 (https://dejure.org/2003,1469)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Abwälzung der Sach- und Preisgefahr auf den Leasingnehmer durch die Leasingbedingungen

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausgleich des zum Kündigungszeitpunkt noch nicht amortisierten Gesamtaufwandes bei Kündigung eines Kfz-Leasing-Vertrages; Wirksamkeit der formularmäßigen Abwälzung der Sachgefahr und Preisgefahr auf den Leasingnehmer; Unangemessene Benachteiligung eines Leasingnehmers; Einhaltung des sog. Transparenzgebotes bei der Formulierung von Geschäftsbedingungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit einer Abwälzung der Sach- und Preisgefahr in den AGB eines Kraftfahrzeug-Leasinggebers auf den Leasingnehmer

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9 Abs. 1 (a.F.); BGB § 535
    Formularmäßige Abwälzung der Sach- und Preisgefahr eines Kfz-Leasinggebers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Leasingvertrag - Abwälzung der Sach- und Preisgefahr in AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1041
  • MDR 2004, 323
  • NZV 2004, 77
  • WM 2004, 1179
  • BB 2004, 69
  • DB 2004, 67
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 31.10.2007 - VIII ZR 278/05

    Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen "Übererlös"

    Der Leasinggeber ist zwar, soweit der Leasingnehmer wie üblich - und so auch hier (§ 10 Ziff. 1 Satz 1 AVB) - die Sach- und Preisgefahr trägt, grundsätzlich - auch ohne besondere Vereinbarung - verpflichtet, dem Leasingnehmer die Leistung aus einer von diesem für die Leasingsache abgeschlossenen Versicherung zugute kommen zu lassen und erhaltene Versicherungsleistungen für die Reparatur oder die Wiederbeschaffung des Fahrzeugs zu verwenden oder bei Beendigung und Abwicklung des Leasingverhältnisses - ebenso wie in anderen Fällen den Verwertungserlös - auf mögliche Schadensersatz- oder Ausgleichsforderungen anzurechnen; das beruht auf der leasingvertraglichen Zweckbindung der Versicherung, die - im beiderseitigen Interesse - der Absicherung der vom Leasingnehmer übernommenen Sachgefahr des Leasinggebers dient (vgl. Senatsurteil vom 8. Oktober 2003 - VIII ZR 55/03, WM 2004, 1179, unter II 3 a aa; BGHZ 116, 278, 283 f.; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 68/06

    Erstattung der Umsatzsteuer bei Schadensersatzleistungen nach Kündigung eines

    Nichts anderes gilt für den leasingtypischen Ausgleichsanspruch des Leasinggebers, der nach der ständigen Senatsrechtsprechung auf Ausgleich seines noch nicht amortisierten Gesamtaufwandes zum Zeitpunkt einer ordentlichen Kündigung, einer nicht durch den Leasingnehmer schuldhaft veranlassten außerordentlichen Kündigung oder einer einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages gerichtet ist (vgl. BGHZ 95, 39, 46 ff.; 97, 65, 71 ff.; Urteil vom 29. Januar 1986 - VIII ZR 49/85, WM 1986, 480 = NJW-RR 1986, 594, unter III 3 b; Urteil vom 15. Oktober 1986 - VIII ZR 319/85, WM 1987, 38 = NJW 1987, 377, unter I 2 a bb; Urteil vom 8. Oktober 2003 - VIII ZR 55/03, WM 2004, 1179 = NJW 2004, 1041, unter II 1).
  • BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 217/05

    Formularmäßige Vereinbarung der Entschädigung des Leasinggebers zum Zeit- oder

    Bei der hier durch die Ausstellung des Sicherungsscheines für die Beklagte begründeten Versicherung für fremde Rechnung nach §§ 74 ff. VVG (vgl. Senatsurteil vom 8. Oktober 2003 - VIII ZR 55/03, WM 2004, 1179 = NJW 2004, 1041 unter II 3 a aa m.w.Nachw.) mag zwar mangels tatrichterlicher Feststellung besonderer Umstände davon auszugehen sein, dass die Beklagte den von dem Versicherer gezahlten Geldbetrag durch Leistung der Klägerin erlangt hat, da der Versicherer diesen seinerseits - ungeachtet der direkten Zahlung an die Beklagte - an die Klägerin als Versicherungsnehmerin geleistet hat (vgl. BGHZ 122, 46, 50 f.; ferner Senatsurteil vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 173/03, WM 2005, 759 = NJW 2005, 1369 unter II 1).

    Diese benachteiligt den Leasingnehmer nicht unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB und ist daher wirksam, sofern - wie hier in § 7.2 ALB - für den Fall des völligen Verlusts oder einer nicht unerheblichen Beschädigung des Leasingfahrzeugs ein kurzfristiges Kündigungs- oder gleichwertiges Lösungsrecht des Leasingnehmers vorgesehen ist (Senatsurteil vom 8. Oktober 2003, aaO, unter II 1 m.w.Nachw.).

    Wird der Leasingvertrag in einem solchen Fall gekündigt, hat der Leasinggeber einen Anspruch auf Ausgleich seines zum Kündigungszeitpunkt noch nicht amortisierten Gesamtaufwands (Senatsurteil vom 8. Oktober 2003, aaO, m.w.Nachw.).

    Der Leasingnehmer wird hierdurch auch deswegen nicht unangemessen benachteiligt, weil die Versicherung, zu deren Abschluss er zwecks Absicherung der von ihm übernommenen Sachgefahr (Senatsurteil vom 8. Oktober 2003, aaO, unter II 3 a aa) regelmäßig - wie im vorliegenden Fall nach § 8.1 ALB - verpflichtet ist, normalerweise den Zeitwert des in Verlust geratenen Fahrzeugs in Höhe des Wiederbeschaffungswertes ersetzt.

  • BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 184/10

    Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags mit Andienungsrecht und

    a) Der so bemessene Kündigungsschaden beschreibt lediglich den dem Leasinggeber zustehenden Anspruch auf Ausgleich seines zum Kündigungszeitpunkt infolge der vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages - hier wegen des von den Parteien einvernehmlich angenommenen Totalschadens des Leasingfahrzeuges - noch nicht amortisierten Gesamtaufwandes (vgl. Senatsurteile vom 8. Oktober 2003 - VIII ZR 55/03, WM 2004, 1179 unter II 1 mwN; vom 27. September 2006 - VIII ZR 217/05, aaO Rn. 11).

    Denn er ist gehalten, diese Leistungen bei Bemessung seines Vollamortisationsinteresses zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 8. Oktober 2003 - VIII ZR 55/03, aaO unter II 3 b).

  • OLG Stuttgart, 16.09.2010 - 7 U 105/10

    Kaskoversicherung für fremde Rechnung: Beschränkung der Rechte eines

    Durch Annahme des auf seine Erklärung ausgestellten Sicherungsscheins der Beklagten vom 25.02.2008 (Bl. 11 d. A.) wurde das zunächst allein zwischen dem Versicherungsnehmer und der Beklagten geschlossene Versicherungsverhältnis aber derart umgestaltet, dass es zu einem Versicherungsverhältnis für fremde Rechnung im Sinne der §§ 74 ff. VVG a.F. / §§ 43 ff. VVG n.F. wurde (vgl. nur BGH, Urteil vom 08.10.2003, Az. VIII ZR 55/03, zit. nach Juris, Rn. 24; Urteil vom 25.11.1963, Az. II ZR 54/61, zit. nach Juris, Rn. 17, 19; Knappmann in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., 2004, § 15 AKB, Rn. 6; Stiefel/Hofmann, § 3 AKB, Rn. 87).

    Denn diese diene insbesondere der Absicherung der vom Leasingnehmer übernommenen Sachgefahr (BGH, Urteil vom 08.10.2003, Az. VIII ZR 55/03, zitiert nach Juris, Rn. 25; BGH, Urteil vom 31.10.2007, VIII ZR 278/05, zitiert nach Juris, Rn. 19).

  • AG Köln, 20.05.2008 - 120 C 438/07

    Verpflichtung zur Überlassung einer Softeismaschine aus einem

    Anders als im Falle des Totalverlustes (vgl. hierzu BGH NJW 2004, 1041, 1042), kann der Leasingnehmer - wie der vorliegende Fall zeigt - durchaus ein berechtigtes Interesse an der Fortsetzung des Vertrags haben (vgl. Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag, 6. Aufl., 2008, M 89).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.09.2003 - V ZR 51/03   

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https://dejure.org/2003,1060
BGH, 26.09.2003 - V ZR 51/03 (https://dejure.org/2003,1060)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2003 - V ZR 51/03 (https://dejure.org/2003,1060)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2003 - V ZR 51/03 (https://dejure.org/2003,1060)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    TKG § 57 Abs. 1 Nr. 2
    Duldungspflicht nach § 57 TKG betrifft nur Grundstück, nicht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Recht zum Einbau einer Breitbandkabelanlage; Betrieb von Telekommunikationslinien; Erweiterung der Duldungspflicht ; Durchqueren eines Grundstücks mit Telekommunikationslinien ; Kontrahierungszwang der Universaldienstverpflichteten ; Einwilligungserklärung des dinglich Berechtigten ; Voraussetzungen einer Duldungspflicht des Eigentümers

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kabelanlage nur mit Einwilligung des Eigentümers; Leitungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Keine Verpflichtung des Eigentümers, in einem Gebäude auf seinem Grundstück Kabelanlagen eines Netzbetreibers zu dulden, die allein der Versorgung der Hausbewohner dienen

  • rechtsportal.de

    TKG § 57 Abs. 1 Nr. 2
    Duldung von Kabelanlagen durch den Grundstückseigentümer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Telekommunikationsrecht - Keine Duldungspflicht hins. hausinterner Kabelanlagen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck.de (Leitsatz)

    Anwendbarkeit von § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG auf die Hausverkabelung

  • 123recht.net (Kurzinformation, 12.11.2003)

    § 57 TMG
    Hauseigentümerrechte gegenüber Kabelnetzbetreibern gestärkt // Kabelnetzanbieter muss seine Anlagen bei Ende des Gestattungsvertrages aus Gebäuden entfernen

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 38 (Entscheidungsbesprechung)

    § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG
    Rückbauverpflichtung von Kabelanlagen durch Netzbetreiber nach Vertragskündigung des Grundstückseigentümers (RA Prof. Dr. Horst Zank; Neue Justiz 3/2004, S. 126-127)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anwendbarkeit von § 57 Abs.1 Nr.2 TKG auf die Hausverkabelung (Urteilsanmerkung)" von RA Dr. Norbert Nolte und RA Jens Tiedemann, original erschienen in: MMR 2004, 163 - 166.

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1041 (Ls.)
  • NJW-RR 2004, 231
  • MDR 2004, 144
  • NZM 2004, 76
  • ZMR 2004, 97
  • NJ 2004, 126
  • WM 2004, 737
  • MMR 2004, 163
  • DVBl 2004, 263 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 08.05.2015 - V ZR 62/14

    Grundstücksnutzung durch einen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter: Bindung

    Sie wäre im Hinblick darauf, dass der Netzbetreiber zugleich die Möglichkeit zur Versorgung von Kunden auf dem Grundstück mit Kommunikationsleistungen erhält, nur von untergeordneter Bedeutung, so dass auch aus diesem Grunde die Anwendung des § 566 BGB (§ 571 BGB a.F.) vor dem Inkrafttreten von § 45a TKG ausscheidet (vgl. zu Breitbandkabelanlagen: Senat, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 51/03, MMR 2004, S. 163, 164; BGH, Urteil vom 17. Juli 2002 - XII ZR 86/01, NJW 2002, 3322 f.; vgl. zu der Möglichkeit der Heranziehung mietrechtlicher Vorschriften auch BGH, Urteil vom 22. März 1967 - VIII ZR 10/65, BGHZ 47, 202, 203 ff. - Automatenaufstellungsvertrag; Urteil vom 26. Januar 1994 - XII ZR 93/92, NJW-RR 1994, 558 f. - Werbetafeln).

    Nach der Rechtsprechung des Senats erfordert es der Gesetzeszweck dagegen nicht, dass sich die Duldungspflicht nach dieser Norm auch auf Leitungen und Anlagen bezieht, die auf einem Grundstück bzw. in den hierauf errichteten Gebäuden mit Abschlusseinrichtungen enden (Senat, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 51/03, MMR 2004, 163, 164).

  • BGH, 14.05.2004 - V ZR 292/03

    Ansprüche eines Grundstückseigentümers - hier: der Deutschen Bahn - wegen der

    a) § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG erfaßt die Errichtung unterirdischer Telekommunikationslinien (Senat, Urt. v. 26. September 2003, V ZR 51/03, NJW-RR 2004, 231, 232; BT-Drucks. 13/3609, S. 50).
  • OLG Stuttgart, 01.10.2012 - 5 U 180/11

    Schadenersatz: Anspruch wegen der Beschädigung eines Glasfaserkabels

    In den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2004, 231) und des Oberlandesgerichts Thüringen (OLG-NL 2005, 83) ging es um die Frage des Betriebs von Telekommunikationsanschlüssen auf einem Grundstück gegen den Willen des Grundstückeigentümers.
  • LG Bonn, 31.10.2007 - 5 S 66/07

    Telekommunikationslinie, Grundstück, Duldungspflicht

    Bei der von der Beklagten über das Grundstück der Kläger geführten Telekommunikationslinie handelt es sich entgegen der Ansicht der Kläger nicht um eine Hausanschlussleitung im Sinne der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. September 2003 (NJW-RR 2004, 231 [232]).
  • OLG Düsseldorf, 23.11.2005 - 11 U 37/04

    Anspruch eines Wettbewerbers gegen einen anderen Wettbewerber auf Unterlassung

    Denn eine Beeinträchtigung ist jeder dem Inhalt des Eigentums (§ 903 BGB) widersprechende Eingriff in die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers (BGH NJW-RR 2004, S. 231; 2003, S. 953; Palandt-Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 1004, Rdnr. 6).

    Beeinträchtigung ist jeder dem Inhalt des Eigentums (§ 903 BGB) widersprechende Eingriff in die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers (BGH NJW-RR 2004, S. 231; 2003, S. 953).

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