Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 27.03.2003 - 5 U 113/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1935
OLG Hamburg, 27.03.2003 - 5 U 113/02 (https://dejure.org/2003,1935)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27.03.2003 - 5 U 113/02 (https://dejure.org/2003,1935)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27. März 2003 - 5 U 113/02 (https://dejure.org/2003,1935)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    "Ladungsfähige Anschrift" i.S.d. § 312c Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. § 1 Abs. 1 BGB-InfoV; Angabe einer Postfachanschrift; Gesetzlich vorgeschriebene Unterrichtung ; Kleine Schrift an versteckter Stelle einer Werbeanzeige; Auftreten eines Unternehmens im ...

  • online-und-recht.de
  • info-it-recht.de

    Hinweispflichten im Fernabsatz; Widerrufsbelehrung

  • linksandlaw.info

    Postfachanschrift im Impressum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 312c; BGB-InfoV § 1; EGBGB Art. 240; UWG § 1
    Angabe von Anschrift und Identität des vertragsschließenden Unternehmens in Werbeanzeige

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1114
  • GRUR-RR 2004, 82
  • afp 2003, 449
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08

    Störerhaftung für Domainpächter

    Die Beklagte macht sich Äußerungen, die unter http://www.focus.de abrufbar sind, nicht schon durch Verpachtung der Domain oder alleine dadurch zu Eigen, dass auf dem Titelblatt des von ihr verlegten Nachrichtenmagazins "Focus" die Domain wiedergegeben wird (anders OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 82, 84).
  • LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2014 - 10 O 3952/14

    Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag: Vertrauensschutz bei Verwendung einer

    Wie aus der Entscheidung des OLG Hamburg vom 27.3.2003 (5 U 113/02, NJW 2004, 1114) hervorgeht, sind die Maßstäbe für die Frage, welche Information der Fernabsatzunternehmer dem Verbraucher geben muss, anders als die Anforderungen dazu, was für die Erreichbarkeit im Hinblick auf einen Widerspruch gilt.
  • AG Köln, 28.04.2014 - 142 C 354/13

    Button-Lösung - Anforderungen an die Belehrung bei der ausdrücklichen

    Kalender werden hiervon mangels redaktionellen Inhalt nicht erfasst (OLG Hamburg, NJW 2004, 1114).
  • LG Kassel, 10.11.2006 - 8 O 1859/06
    Dementsprechend hat das OLG Hamburg (NJW 2004, 1114 f.) entschieden, dass im Rahmen des § 1 Abs. 1 BGB-InfoV die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift im Sinne des Prozessrechts, d.h. einer zustellungsfähigen Anschrift, erforderlich ist, da die Vorschrift "zumindest auch der gerichtlichen Anspruchsverfolgung dient".
  • LG Koblenz, 14.10.2008 - 1 HKO 36/08
    Aus dem erst danach in Kraft getretenen § 14 Abs. 4 BGB-InfoV ergibt sich aber eine Modifizierung dieser Rechtslage, die dem genannten Urteil des BGH seine rechtliche Grundlage entzogen hat (vgl. MünchKommBGB/Masuch, § 355 Rdn. 46 mit Fn. 108 und zahlreichen weiteren Nachweisen; Moseschus, EWiR 2006, 451 f.; offen gelassen bei: Palandt/Grüneberg, BGB, g 355 Rdn. 14; auch nach der neuen Rechtslage an der Entscheidung des BGH festhaltend: OLG Koblenz [2. Zivilsenat], NJW 2005, 3430; LG Kassel, WM 2007, 499; für die hier relevante Konstellation wohl auch: OLG Hamburg, NJW 2004, 1114).
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