Rechtsprechung
BGH, 16.09.2003 - XI ZR 238/02 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Begründung der Notwendigkeit der Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Abweichendes Ergebnis eines Berufungsgerichts im Einzelfall trotz gleichen oder identischen Sachverhalts im Verhältnis zu einem anderen gleich- oder höherrangigen ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Voraussetzungen der Revisionszulassung bei abweichender Meinung
- Judicialis
ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 2
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff der Divergenz - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Notwendigkeit der Revisionszulassung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht allein deshalb, weil zwei Senate des Berufungsgerichts bei gleichem Sachverhalt zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Voraussetzung der Revisionszulassung - Sicherung einheitlicher Rechtsprechung und grundsätzliche Bedeutung
Papierfundstellen
- NJW 2004, 1167
- MDR 2004, 168
- WM 2003, 2278
- BauR 2003, 1943 (Ls.)
Wird zitiert von ... (100) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.06.2000 - VIII ZR 73/99
Stillschweigende Zusicherung einer Eigenschaft
Auszug aus BGH, 16.09.2003 - XI ZR 238/02
Im vorliegenden Fall kommt wesentlich hinzu, daß Sachverhalt und Parteivortrag bei den beiden hier interessierenden Parallelprozessen nicht in allen Punkten übereinstimmen und die konkludente Zusicherung der freien Handelbarkeit der Aktien eine Frage der tatrichterlichen Vertragsauslegung ist, die revisionsrechtlich nur sehr beschränkt überprüft werden kann (BGH, Urteil vom 14. Juni 2000 - VIII ZR 73/99, WM 2000, 2309, 2311).Das schließt es nicht aus, im Falle des Fehlens einer ausdrücklichen Eigenschaftszusicherung einem vertraglichen Gewährleistungsausschluß negative Indizwirkung beizumessen für die Frage, ob eine konkludente Eigenschaftszusicherung sich den Umständen des Falles entnehmen läßt (BGH, Urteil vom 14. Juni 2000 - VIII ZR 73/99, WM 2000, 2309, 2311).
- BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
Auszug aus BGH, 16.09.2003 - XI ZR 238/02
Da die genannte Vorschrift nur eingreift, wenn Fehler in einem Berufungsurteil die Rechtsprechung im ganzen berühren, und gerichtliche Mißgriffe im Einzelfall ihre Anwendung nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 152, 182, 186 ff.), können unterschiedliche Ergebnisse zweier Berufungsurteile für sich allein die Zulassung der Revision selbst dann nicht rechtfertigen, wenn beiden Urteilen ein völlig identischer Sachverhalt zugrunde lag.Das Übergehen von Beweisantritten kann einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nur dann begründen, wenn die Beweisantritte nach der rechtlichen Lösung des Berufungsgerichts entscheidungserheblich gewesen wären (Senatsbeschluß BGHZ 152, 182, 194), wobei es nicht darauf ankommt, ob die rechtliche Lösung des Berufungsgerichts auf zutreffenden Erwägungen beruht.
- BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95
Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …
Auszug aus BGH, 16.09.2003 - XI ZR 238/02
Da diese Frage nicht mehr geltendes Recht betrifft und sie sich für den geltenden § 443 BGB wegen der dort verwandten anderen Terminologie nicht in gleicher Weise stellt, könnte sie nur dann noch grundsätzliche Bedeutung haben, wenn ihr im Hinblick auf eine erhebliche Zahl von Altfällen eine fortdauernde Relevanz zukäme (vgl. BVerwG NVwZ-RR 1996, 712). - BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 227/81
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen arglistigen Verschweigens des Mangels …
Auszug aus BGH, 16.09.2003 - XI ZR 238/02
Die von ihm geltend gemachte Divergenz zwischen dem vorliegenden Berufungsurteil und dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 1983 (VIII ZR 227/81, WM 1983, 363, 364) besteht nicht.
- BGH, 15.02.2011 - XI ZR 148/10
Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung
Zudem beruht die Divergenz nicht auf einer Abweichung von einem rechtlichen Obersatz, sondern auf einem unterschiedlichen Subsumtionsvorgang (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 16. September 2003 - XI ZR 238/02, NJW 2004, 1167 mwN). - BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08
Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen …
Diese Darlegung der Umstände, aus denen sich die Gehörsverletzung ergeben soll, ist schon deshalb unverzichtbar, weil die tatrichterliche Auslegung individualvertraglicher Abreden in einem Revisionsverfahren nur in sehr beschränktem Umfang auf Fehler überprüft werden kann (BGH, Beschl. v. 16. September 2003, XI ZR 238/02, NJW 2004, 1167), welche wiederum nur unter besonderen Voraussetzungen (Unterlassung einer Auslegung; Verstoß gegen das Willkürverbot) die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung begründen (…Senat , Urt. v. 7. Oktober 2004, V ZR 328/03, NJW 2005, 153). - OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 11/23
Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen alkoholisierten Fahrer
Das ist sie nicht, wenn es auf sie zur Entscheidung des Rechtsstreits nicht ankommt (vgl. etwa BVerfGK, Beschluss vom 04.05.2015 - 2 BvR 2053/14 -, WM 2015, 1748, 1749; BGH, Beschluss vom 19.12.2002 - VII ZR 101/02 -, NJW 2003, 831; Beschluss vom 16.09.2003 - XI ZR 238/02 -, NJW 2004, 1167; Beschluss vom 15.09.2014 - II ZR 112/13 -, NJW-RR 2015, 603, 604).
- BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff …
Von einer Divergenz in diesem Sinne ist vielmehr nur dann auszugehen, wenn den Entscheidungen sich widersprechende abstrakte Rechtssätze zugrunde liegen (BGHZ 151, 42, 45; 152, 182, 186; BGH, Urt. v. 16. September 2003 - XI ZR 238/02, WM 2003, 2278). - OLG München, 18.02.2020 - 18 U 3465/19
Rechtmäßigkeit der Sperrung eines Social-Media-Accounts
Unterschiedliche Ergebnisse einzelner Berufungsgerichte begründen die Notwendigkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts nur dann, wenn Fehler in einer Entscheidung die Rechtsprechung im Ganzen berühren und es sich nicht um Missgriffe im Einzelfall handelt (BGH, Beschluss vom 16.9.2003 - XI ZR 238/02 -, NJW 2004, 1167, und Beschluss vom 29.5.2002 - V ZB 11/02 -, NJW 2002, 2473). - OLG Karlsruhe, 29.11.2022 - 12 U 305/21
Umfassender Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers in der privaten …
Aus demselben Grund fehlt es an einer Divergenz in Rechtsfragen; dass Berufungsurteile bei einem ähnlichen oder identischen Sachverhalt und Parteivortrag zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, genügt hierfür nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 16.09.2003 - XI ZR 238/02, juris Rn. 2). - OLG München, 06.05.2022 - 8 U 5530/21
Vorlage- und Aussetzungsvoraussetzungen im Kapitalanlegermusterverfahren
Die vom Senat in dem Beschluss geäußerten Überzeugungen sind als (in einem Zwischenverfahren notwendigerweise vorläufige) tatrichterliche Würdigungen gem. § 286 ZPO selbst in einer Endentscheidung nicht divergenz- oder vorlagefähig (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 16.09.2003 - XI ZR 238/02). - OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14
Kapitalanalge: Schadenersatzanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen …
Es kommt vielmehr darauf an, ob eine Divergenz in Rechtsfragen oder ein Rechtsfehler mit symptomatischer Bedeutung vorliegt (BGH…, Beschluss vom 01. Oktober 2002 - XI ZR 71/02 Rn. 11-14, BGHZ 152, 182; Beschluss vom 16. September 2003 - XI ZR 238/02, MDR 2004, 168). - BGH, 13.10.2021 - VII ZR 99/21
Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung
Zudem begründete selbst die abweichende Würdigung völlig identischer Sachverhalte, die nicht auf abweichenden Rechtssätzen beruht, die Zulassung der Revision nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2003 - XI ZR 238/02, NJW 2004, 1167, juris Rn. 2;… Beschluss vom 9. Juli 2007 - II ZR 95/06 Rn. 2, ZIP 2007, 2074). - OLG Köln, 23.06.2022 - 18 U 8/21
Glücksspiel im Internet: Zu Rückzahlungsansprüchen von Spielern gegen …
Eine sich zu nicht mehr geltendem Recht stellende Rechtsfrage kann nur noch dann grundsätzliche Bedeutung haben, wenn ihr im Hinblick auf eine erhebliche Zahl von Altfällen eine fortdauernde Relevanz zukommt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2003 - XI ZR 238/02, WM 2003, 2278). - OLG München, 19.09.2022 - 8 U 8302/21
Aussetzung einer Schadensersatzklage gegen die Abschlussprüferin wegen Beihilfe …
- OLG München, 28.05.2021 - 8 U 6521/20
Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
- BGH, 05.04.2011 - XI ZR 365/09
Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienkauf: Aufklärungspflicht wegen eines …
- BGH, 14.01.2010 - IX ZB 72/08
Insolvenzverfahren: Anwendbarkeit der Vorschrift über das Ruhen des Verfahrens; …
- KG, 14.09.2004 - 9 U 84/04
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch …
- OLG Karlsruhe, 15.09.2023 - 8 U 383/21
Unzulässigkeit eines Thermofensters; Ersatz des Differenzschadens
- VerfGH Bayern, 02.05.2018 - 58-VI-17
Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils am Maßstab des …
- OLG Bamberg, 23.03.2018 - 3 U 177/16
Rückerstattung vereinnahmter Frachtvergütungen im Wege der Insolvenzanfechtung
- OLG Dresden, 18.04.2007 - 12 U 83/06
Geschlossener Immobilienfond
- OLG Brandenburg, 25.11.2014 - 2 U 58/13
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Beweislast für eine …
- BGH, 22.04.2008 - XI ZR 272/06
Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages und einer Vollmacht zum Abschluss …
- BGH, 13.07.2010 - XI ZR 111/08
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 13.09.2011 - XI ZB 3/11
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
- OLG Karlsruhe, 03.11.2023 - 8 U 104/21
- OLG München, 08.04.2021 - 8 U 4122/20
Keine Schadensersatzansprüche eines Gebrauchtwagenkäufers gegen den Hersteller …
- OLG München, 18.07.2007 - 20 U 2052/07
Schadenersatz wegen Kapitalanlagebetrugs - Verharmlosung des Verlustrisikos im …
- OLG Karlsruhe, 11.11.2023 - 8 U 66/21
Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund einer unzulässigen …
- KG, 22.12.2020 - 5 U 69/19
Unterlassung vermeintlich wettbewerbswidriger Werbung Rechtsmissbräuchliche …
- OLG Brandenburg, 30.06.2023 - 11 U 155/22
Wirksamkeit einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung; …
- OLG Köln, 30.11.2006 - 2 U 86/06
Anfechtbarkeit einer Zahlung zur Abwendung einer angekündigten Sperre der …
- OLG Düsseldorf, 27.09.2018 - 16 U 131/17
Anspruch gegen eine Sicherheitentreuhänderin auf Rückabwicklung des Ersterwerbs …
- OLG Braunschweig, 11.07.2022 - 4 U 639/21
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Inanspruchnahme von Rechten aus …
- VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 1 VB 97/20
Teils unzulässige, iÜ unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl zivilgerichtlicher …
- OLG Köln, 10.02.2017 - 6 U 22/16
"Briefkästen umweltfreundlich produziert"
- OLG München, 21.12.2016 - 19 U 2625/16
Sachwalterhaftung bei Verwendung eines Prospekts
- OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 138/12
Ansprüche des Urhebers nach Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung des …
- OLG Düsseldorf, 26.04.2012 - 6 U 73/11
Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch ein Schneeballsystem; …
- OLG Braunschweig, 20.12.2022 - 4 U 57/21
Widerruf; Verbraucher; Verbraucherdarlehensvertrag; negative Feststellungsklage; …
- OLG Köln, 13.11.2007 - 9 U 204/06
Anspruch auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht als Versicherungsnehmer wegen …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2016 - 6 U 163/14
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
- OLG Köln, 24.01.2013 - 18 U 175/11
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe erhaltener …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 142/11
Haftung der anlageberatenden Bank
- OLG Düsseldorf, 10.04.2014 - 6 U 129/13
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Auklärung über das allgemeine …
- OLG München, 05.09.2016 - 19 U 41/16
Anforderungen an Berufungsbegründung
- OLG Bamberg, 27.01.2010 - 3 U 28/08
Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers als Anerkennung des …
- OLG Frankfurt, 20.07.2012 - 23 U 166/11
Anlageberatung: Haftung für Verschweigen von Rückvergütungen bei Beitritt zu …
- OLG München, 19.12.2011 - 19 U 2542/11
Prospekthaftung bei Kapitalanlagen: Schutzwirkung eines …
- KG, 20.05.2021 - 4 U 222/19
Wirksamkeitsprüfung eines Künstler-Managementvertrags an den Maßstäben der …
- OLG München, 04.07.2022 - 8 U 2069/22
Kapitalanleger-Musterverfahren, Bestätigungsvermerk, Vorlagebeschluß, …
- OLG Schleswig, 21.01.2022 - 1 U 37/21
Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem …
- OLG München, 03.08.2009 - 19 U 4354/08
Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb: Zurechenbare arglistige …
- OLG Köln, 22.03.2012 - 18 U 104/11
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- OLG Schleswig, 14.01.2022 - 1 U 51/21
Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem …
- OLG Bamberg, 11.05.2018 - 3 U 26/17
Vorsatzanfechtung - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und Kenntnis …
- OLG Köln, 21.02.2012 - 18 U 107/11
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei Vermittlung …
- OLG Schleswig, 11.02.2022 - 1 U 64/21
Dieselskandal: Substantiierter Vortrag hinsichtlich unzulässiger …
- OLG Schleswig, 21.01.2022 - 1 U 54/21
Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem …
- OLG München, 12.09.2011 - 19 U 28/11
Prospekthaftung bei Immobilienfondsbeitritt: Vermutung aufklärungsrichtigen …
- BGH, 15.06.2010 - XI ZR 129/08
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen …
- OLG München, 05.09.2007 - 20 U 2459/07
Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs und Freistellung von den im Zusammenhang …
- KG, 14.09.2004 - 9 U 93/04
Anspruch auf Unterlassen einer Berichterstattung; Voraussetzungen für die …
- OLG Schleswig, 11.03.2022 - 1 U 41/21
Substantiierter Parteivortrag bezüglich Schädigung durch Entwicklung und Einsatz …
- OLG Bamberg, 15.10.2014 - 3 U 78/12
Berufungsverfahren: Klageänderung bei Austausch der Zinsforderungen aus einem …
- OLG Bamberg, 25.11.2009 - 3 U 28/08
Anerkennung des Haftpflichtanspruchs durch den Versicherer; Verwertung eines im …
- KG, 14.09.2004 - 9 U 95/04
Anspruch auf Unterlassen einer Berichterstattung; Voraussetzungen für die …
- BGH, 22.06.2004 - XI ZR 153/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; …
- OLG Stuttgart, 24.05.2022 - 6 U 176/21
Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers bei der widerspruchsbedingten …
- OLG München, 24.03.2022 - 8 U 7586/21
Hinweisbeschluss, Fristverlängerungsantrag, Abschalteinrichtung, Klagepartei, …
- OLG München, 08.07.2021 - 8 U 776/20
Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
- OLG Düsseldorf, 27.01.2012 - 16 U 167/10
Sittenwidrige Täuschung der Anleger durch Ausgabe von …
- OLG München, 02.08.2007 - 19 U 2377/07
- OLG Stuttgart, 29.03.2022 - 6 U 619/19
Feststellungsinteresse bei Übergang von einer Leistungs- auf eine …
- OLG München, 04.09.2017 - 19 U 108/17
Nichtzulassungsbeschwerde, Prospektfehler, Beginn der Verjährungsfrist, …
- OLG München, 12.06.2012 - 18 U 4424/11
Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds gegenüber dem …
- OLG München, 07.05.2012 - 17 U 2787/11
Mittelverwendungskontrollvertrag: Vorvertragliche Hinweispflichten des …
- OLG Brandenburg, 07.06.2007 - 12 W 33/06
Prozesskostenhilfe; Schadensersatz: Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen …
- OLG Stuttgart, 19.07.2022 - 6 U 90/20
Verbraucherkredit: Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers (Darlehnsgeber) …
- OLG Stuttgart, 29.03.2022 - 6 U 582/19
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens bei einem Pkw-Kauf nach Widerruf des …
- OLG München, 08.07.2021 - 8 U 1279/20
Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
- OLG München, 20.02.2013 - 3 U 4364/11
Prospekthaftung der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds
- OLG Düsseldorf, 17.07.2009 - 16 U 163/08
Voraussetzungen der Prospekthaftung; Verantwortlichkeit des Alleinaktionärs einer …
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 1 VB 97/20
Formelle Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen eines Vermieters wegen …
- OLG Düsseldorf, 27.01.2012 - 16 U 163/10
Sittenwidrige Täuschung der Anleger durch Ausgabe von …
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 102/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Plasma-TV (Wort-Bild-Marke)" - …
- OLG München, 07.09.2009 - 19 U 2894/09
- OLG Düsseldorf, 17.07.2009 - 16 U 123/08
Voraussetzungen der Prospekthaftung; Verantwortlichkeit des Alleinaktionärs einer …
- OLG München, 11.03.2022 - 8 U 7599/21
Nichtzulassungsbeschwerde, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kosten des …
- VerfGH Bayern, 19.07.2010 - 118-VI-09
Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- OLG München, 16.07.2021 - 8 U 333/20
Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit …
- OLG Köln, 17.05.2004 - 2 U 187/03
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Zusammenhang …
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 83/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Kredit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- OLG München, 26.04.2021 - 8 U 7321/19
Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Geschwindigkeit, Gutachten, Kommission, …
- OLG München, 22.11.2019 - 8 U 2990/19
Ausforschungsbeweis beim Dieselabgas-Skandal
- BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 167/03
- OLG Stuttgart, 30.05.2022 - 6 U 12/22
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Fehlendes Angebot zur Rückgabe des …
- OLG München, 31.01.2008 - 19 U 4282/07
Voraussetzung der Außenhaftung des nur mittelbar über einen Treuhänder an einer …
- KG, 20.01.2004 - 5 U 185/03
Wettbewerbswidrige Werbung mit Rabatt-Coupons in einer Tageszeitung
- OLG München, 18.10.2019 - 18 U 2526/19
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines mit einer unzulässigen Abschaltautomatik …
- LG Berlin, 22.04.2015 - 18 S 416/13
Darlegungs- und Beweislast im Rückforderungsprozess wegen überzahlten Mietzinses …
- BPatG, 17.08.2004 - 24 W (pat) 99/02
Patentrechtlicher Schutz einer Bildmarke; Schutz der Farbfolge gelb-weiß-gelb; …
Rechtsprechung
BGH, 12.02.2004 - V ZR 247/03 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Fehlende Entscheidungserheblichkeit eines Rechtsfehlers des Berufungsgerichts; Schadensersatzanspruch eines Grundstückskäufers bei arglistiger Täuschung über Baugenehmigung ; ...
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Revisionszulassung bei mehreren Rechtsfehlern
- Judicialis
ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO (2002) § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 2
Voraussetzungen der Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - datenbank.nwb.de
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Verfahrensrecht - Zulassung der Revision
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2004, 1167
- MDR 2004, 585
- FamRZ 2004, 869 (Ls.)
- FamRZ 2004, 869(Ls.)\f0
- WM 2004, 2133
- BB 2004, 688 (Ls.)
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 30.04.2003 - V ZR 100/02
Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln der Kaufsache
Auszug aus BGH, 12.02.2004 - V ZR 247/03
aa) Im vorliegenden Fall ist nicht die Rechtsprechung des Senats maßgebend, wonach auch für einen Anspruch aus § 463 Satz 2 BGB a.F. der Käufer die Darlegungs- und Beweislast für den gesamten Arglisttatbestand trägt und mithin im Fall des arglistigen Verschweigens vortragen und nachweisen muß, daß der Verkäufer ihn nicht gehörig aufgeklärt hat (Senat, Urt. v. 30. April 2003, V ZR 100/02, NJW 2003, 2380, 2381;… auch Urt. v. 20. Oktober 2000, V ZR 285/99, NJW 2001, 64, 65).Bei § 463 Satz 2 BGB wird die Ursächlichkeit der Täuschung vielmehr von Gesetzes wegen vermutet (…Senat, Urt. v. 7. Juli 1989, V ZR 21/88, NJW 1990, 42, 43; Urt. v. 30. April 2003, V ZR 100/02, aaO).
- BGH, 02.10.2003 - V ZB 72/02
Darlegung der Revisionszulassungsgründe bei mehreren alternativen Rechtsfehlern …
Auszug aus BGH, 12.02.2004 - V ZR 247/03
Eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kommt nicht in Betracht, wenn mehrere Rechtsfehler des Berufungsgerichts zu einer im Ergebnis richtigen Entscheidung führen (Abgrenzung zu Senat, Beschl. v. 2. Oktober 2003, V ZB 72/02, NJW 2004, 72).aa) Dies ergibt sich allerdings nicht aus den Erwägungen, die der Entscheidung des Senats vom 2. Oktober 2003 (V ZB 72/02, NJW 2004, 72) zugrunde liegen.
- BGH, 07.07.1989 - V ZR 21/88
Durch arglistige Täuschung verursachter Irrtum
Auszug aus BGH, 12.02.2004 - V ZR 247/03
Bei § 463 Satz 2 BGB wird die Ursächlichkeit der Täuschung vielmehr von Gesetzes wegen vermutet (Senat, Urt. v. 7. Juli 1989, V ZR 21/88, NJW 1990, 42, 43;… Urt. v. 30. April 2003, V ZR 100/02, aaO).Behauptet der Verkäufer daher, daß der Käufer bei Vertragsschluß Kenntnis von dem Mangel hatte, sich also nicht in einem Irrtum befand, so wendet er einen gesetzlichen Haftungsausschlußtatbestand (vgl. § 460 BGB a.F.) ein, für den er die Beweislast trägt (Senat, Urt. v. 7. Juli 1989, V ZR 21/88, aaO).
- BGH, 20.10.2000 - V ZR 285/99
Arglistige Täuschung über Altlasten
Auszug aus BGH, 12.02.2004 - V ZR 247/03
aa) Im vorliegenden Fall ist nicht die Rechtsprechung des Senats maßgebend, wonach auch für einen Anspruch aus § 463 Satz 2 BGB a.F. der Käufer die Darlegungs- und Beweislast für den gesamten Arglisttatbestand trägt und mithin im Fall des arglistigen Verschweigens vortragen und nachweisen muß, daß der Verkäufer ihn nicht gehörig aufgeklärt hat (…Senat, Urt. v. 30. April 2003, V ZR 100/02, NJW 2003, 2380, 2381; auch Urt. v. 20. Oktober 2000, V ZR 285/99, NJW 2001, 64, 65). - BGH, 19.12.2002 - VII ZR 101/02
Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Unrichtigkeit; Begriff der …
Auszug aus BGH, 12.02.2004 - V ZR 247/03
Ihnen mangelt es bereits an der erforderlichen Entscheidungserheblichkeit (vgl. BGH, Beschl. v. 19. Dezember 2002, VII ZR 101/02, NJW 2003, 831). - BGH, 19.12.2002 - VII ZR 103/00
Verjährung von Ansprüchen aus einem Bauvertrag nach Kündigung; Abnahme der bis …
Auszug aus BGH, 12.02.2004 - V ZR 247/03
Dies gehört jedoch nicht zu seinen Aufgaben; das Revisionsgericht kann nur wegen einer Streitfrage angerufen werden, die sich im konkreten Rechtsstreit stellt (BGH, Beschl. v. 7. Januar 2003, X ZR 82/02, NJW 2003, 1125, 1126, zur Veröffentlichung in BGHZ 153, 244 bestimmt). - BGH, 22.10.1976 - V ZR 247/75
Rückabwicklung eines wegen arglistiger Täuschung angefochtenen …
Auszug aus BGH, 12.02.2004 - V ZR 247/03
bb) In der von dem Berufungsgericht herangezogenen Entscheidung (Urt. v. 22. Oktober 1976, V ZR 247/75, LM § 123 BGB Nr. 47) hat der Senat die Frage, ob ein durch die Täuschung hervorgerufener Irrtum vor Schadenseintritt durch Aufklärung beseitigt worden ist oder nicht, ausdrücklich "zur Beweislast des Getäuschten, nicht des Täuschenden" gestellt. - BGH, 07.01.2003 - X ZR 82/02
Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage im Rahmen einer …
Auszug aus BGH, 12.02.2004 - V ZR 247/03
Dies gehört jedoch nicht zu seinen Aufgaben; das Revisionsgericht kann nur wegen einer Streitfrage angerufen werden, die sich im konkreten Rechtsstreit stellt (BGH, Beschl. v. 7. Januar 2003, X ZR 82/02, NJW 2003, 1125, 1126, zur Veröffentlichung in BGHZ 153, 244 bestimmt). - BGH, 02.04.1982 - V ZR 54/81
Rechtliche Einordnung des Minderertrags eines Grundstücks - Anforderungen an eine …
Auszug aus BGH, 12.02.2004 - V ZR 247/03
Der Beklagte zu 1 täuschte in vorsätzlicher Weise dadurch, daß er insbesondere in den Zeitungsannoncen und im Exposé die Nutzung des Gästehauses für Vermietungen an Feriengäste herausstellte, so daß der Kläger von einer Erlaubnis für diese Nutzung ausgehen durfte (vgl. Senat, Urt. v. 2. April 1982, V ZR 54/81, WM 1982, 696, 697).
- OLG Koblenz, 24.09.2007 - 12 U 1126/06
Begründung alleinigen Besitzes am Nachlassgegenstand durch einen Miterben; Umfang …
Eine Divergenz als Zulassungsgrund (vgl. BGH NJW 2004, 1167) ist nicht ersichtlich. - BGH, 30.03.2012 - V ZR 86/11
Gewährleistung beim Grundstückskauf: Beweislast für arglistig verschwiegene …
Nur insoweit trägt der Verkäufer die Beweislast (Senat, Beschluss vom 12. Februar 2004 - V ZR 247/03, NJW 2004, 1167, 1168). - OLG Koblenz, 24.09.2007 - 12 U 1437/04
Bank in der Geschäftsform einer GmbH: Wirksamkeit eines Entlastungsbeschlusses …
Eine Divergenz als Zulassungsgrund (vgl. BGH NJW 2004, 1167) ist nicht ersichtlich.
- OLG Hamm, 29.06.2017 - 6 U 211/15
Kirchliche Zusatzversorgungskasse; Satzung; Leistungsbestimmung; Unbilligkeit; …
- BGH, 11.06.2013 - VI ZB 31/12
Binnenschifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren: Voraussetzungen der …
Beide Zulässigkeitsgründe setzen voraus, dass die als klärungsbedürftig angesehene Rechtsfrage entscheidungserheblich ist (BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 2003 - X ZR 82/02, BGHZ 153, 254, 256 und vom 12. Februar 2004 - V ZR 247/03, NJW 2004, 1167, 1168;… Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 543 Rn. 6a und § 574 Rn. 13a;… MünchKommZPO/Krüger, 4. Aufl., § 543 Rn. 26 und MünchKommZPO/Lipp, aaO, § 574 Rn. 9). - OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08
Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter eines Mandanten in …
Die Darlegungs- und Beweislast für den Arglisttatbestand trägt der Käufer (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2000 - V ZR 285/99, NJW 2001, 64 unter III; Beschluss vom 12. Februar 2004 - V ZR 247/03, NJW 2004, 1167 unter II 1 a aa;… Palandt/Putzo, BGB, 61. Aufl., 2002, § 463 Rn. 28). - OLG Hamm, 08.06.2017 - 6 U 132/16
Anspruch einer kirchlichen Einrichtung der Alters-, Erwerbsminderungs- und …
- BGH, 15.04.2021 - IX ZR 296/19
Teilaufhebung einer Entscheidung in einem Erbrechtsverfahren aufgrund der …
Der Zugang zur Revision wegen der Verurteilung in Höhe von 117.805,15 EUR ist deshalb verschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - V ZB 72/02, NJW 2004, 72, 73; vom 12. Februar 2004 - V ZR 247/03, NJW 2004, 1167, 1168). - OLG Hamm, 29.06.2017 - 6 U 212/15
Anspruch einer Zusatzversorgungskasse auf Zahlung eines Sanierungsbeitrags
- BGH, 15.05.2012 - KVR 34/11
Erlass einer zwangsgeldbewehrten Auskunftsverfügung wegen des Verdachts der …
Ist die Entscheidung - wie hier - auch auf eine Hilfsbegründung gestützt, muss die Nichtzulassungsbeschwerde zudem aufzeigen, dass die Hilfsbegründung unzutreffend, die klärungsbedürftige Rechtsfrage mithin entscheidungserheblich ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Februar 2008 - II ZR 62/07, ZIP 2008, 736 Rn. 7; Beschluss vom 12. Februar 2004 - V ZR 247/03, NJW 2004, 1167, 1168; Beschluss vom 7. Januar 2003 - X ZR 82/02, BGHZ 153, 254, 256 f.). - BGH, 23.03.2006 - IX ZR 194/03
Zulassung der Revision wegen Erlass eines unzulässigen Teilurteils
- BGH, 29.06.2004 - VI ZB 11/04
Streitwert und Berufungsbeschwer bei Untersagung einer Tatsachenbehauptung
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 19/04